Das könnte natürlich zu Spott reizen. Das Justizministerium und die einschlägige Industrie betreiben eine Urheberrechtsreform. Als "Begleitmusik" haben Teile der Branche seit längerem drastische nicht nur PR-Maßnahmen betrieben, die beim CCC zu Boykottaufrufen führten.
Wenn die Linkspartei nicht aufpasst, kann es passieren daß ausgerechnet bei einem solchen "untypischen Thema" sie unter solche Boykottaufrufe fällt (wobei das "übrige Angebot" erst recht keine Alternative darstellt), was eine "Bagatellklausel" ganz woanders zum Problem machen könnte.

Ergänzung. wwww hat sie inzwischen auch entsprechend abgewatscht.

Ich erzähl ja oft genug, ich bin (seit der Lehrlingsrolle) ein Fan von Stuttmann. Um so besser, daß er regelmäßig im Freitag erscheint. Besonders empfehlenswert: ... immer als PDF ... das war einmal, also (hier Ausgabe 4, 2.8 Mb), also kann ich nicht merh online zitieren - sehr angenehm! Hier also - "Die WASG im Blitzeis".

(ja, ich hab auch die Papierausgabe).

Die Überschrift hier ist eine Kapitelüberschrift im neuen ISW-Text "Freiheit" statt Sozialstaat, aber mir natürlich ein wichtiger Punkt zur Aufklärung. Im Text dann mehr: Das ISW rechnet mit der Regierungspolitik ab (PDF 240k). Eigentlich keine Überraschung, aber darum geht es hier auch nicht - ein ausgesprochen wichtiger Text halt - und jeder kann ihn herunterladen :) (PDF 240k)

Allerdings - ähnlich wie bei ver.di kann ich den "Einstieg" nicht nachvollziehen, da heißt es "Die Mehrheit stimmte für das Gegenteil der neuen Regierung" und "Am 18. September hat die große Mehrheit der Deutschen gegen neoliberale Politikangebote gestimmt."

Ich denke dagegen schon, daß die Wähler meistens wußten, daß "die Viererbande" von FDP,Grüne,Spd,CxU genau für ein "neoliberales Politikangebot" stehen, auch wenn das gerne gesundgebetet wird - hier folgt das ISW für mich schwer verständlich einer beliebten DGB-Argumentation.

Richtig ist, daß die Parteien sich inzwischen öfter vom Begriff Neoliberalismus distanzieren, gleichzeitig aber das Publikum mit dieser Doppelzüngigkeit noch nicht umgehen kann.

So klingt der obige Satz für mich wie Wunschdenken. Mal sehen wie es weiter geht.

In den Medien kommt - immerhin - der Linksparteitag vor. Wichtigster Punkt, offensichtlich, die "Fusion". Größter Stolperstein: Die PDSLinkspartei-Politik in Berlin.

Einen netten Vorschlag hörte ich heute: Die "betroffenen" Parteimitglieder könnten doch in die SPD wechseln (*), und der Stein des Anstoßes wäre erledigt ... ;-)

(* vielleicht nur ein historisches Versehen, daß sie noch nicht dort sind)

gerade fiel es mir wieder in die Augen: Die Wunschliste in der Novemberausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung Publik an die Koaliton "So packen wir es an". Groteke Formulierung in meinen Augen - den Mitgliedern vorzugaukeln, ver.di käme in die Nähe einer Verwirklichung gewerkschaftlicher Vorstellungen bei diesem Bundestag.

So fromm fängt der Artikel an:
Ein klares Ergebnis haben die Bundestagswahlen gebracht: Politik an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei ist nicht möglich.

Jetzt ist der Koalitionsvertrag da. Auch vorher hätte man schon wissen können, nein müssen, dass dieser Satz Unsinn ist. Er macht allerdings - und das ist das Schlimme daran - aus einer Ecke Sinn: Wenn man nämlich die gewerkschaftliche Einflussnahme so versteht, daß man auf Teufel komm raus der Sozialdemokratie hinterherläuft. :-(

Das ist in voller Härte gescheitert. Es ist schmerzhaft, diese Sachkgasse der Gewerkschaftspolitik immer wieder mitansehen zu müssen. Nun gut, es gibt denk ich wenigstens zunehmend mehr KollegInnen die hier heller sehen ...

PS: Damit es keine Mißverständnisse gibt: Ich plädiere nicht dafür, das Hinterherlaufen bei einer Partei mit einer anderen Partei weiterzuführen. Ich sehe keine Alternative zu einer autonomen politischen Interessenvertretung. Und unabhängig von der Regierungskonstellation ist eine Aktivierung und Mobilisierung - so gut es eben geht!, zaubern kann niemand - unabdingbar zur Interessenvertretung. Aber eben nicht mit Wunschdenken.

Das halte ich für die genau richtige Antwort der Linksfraktion auf die Ablehnung ihres Vertreters für das Präsidium des Bundestags, hatte ich mir gleich gewünscht als sich der "Mehrheitskurs" abzeichnete: Die "anderen" im Bundestag grenzen die Linkspartei aus. Sie soll dazu stehen. Manche die sie gewählt haben erhofften sicher ein "verstärktes Mitspielen". Jetzt wird schneller und richtiger als erwartet deutlich, daß dies nicht geht.

"Die" Opposition im Bundestag muß anders agieren. Daß Bisky jetzt Zeit für was Bessres hat als sich mit den "durchgewunkenen" Kandidaten im Präsidium rumzukabbeln muß ja kein Nachteil sein ;-)

Abgeordnete der Linkspartei werden sich möglicherweise ärgern, daß sie "den anderen" Kandidaten vorauseilend ihre Pro-Forma-Stimme gegeben haben (das haben doch viele, oder?). Vielleicht auch eine sinnvolle Lektion.

Ergänzung beim Genossen Tabu:Bisky und Gysi laufen allerdings herum, als wenn man ihnen einen Mühlstein um den Hals gehängt hätte

eigentlich bräuchte mich der Haufen nicht interessieren, doch wg. Kampfkandidatur macht eine sogenannte SPD-Linke zur Zeit von sich reden. (Ergänzung s.u.)

Aber es bestätigt sich wieder einmal die langjährige Beobachtng rot-grüner Mechanismen: beim Postenverteilen geht es um etwas, da wird Flagge gezeigt.

Im Wahlkampf macht dieser Kreis auch gern den Mund auf, "gegen Neoliberalismus" z.B., oder auch mal gegen Bush. Nur - die ganze schlimme Entwicklung von Rot-Grün: Militarisierung, demokratiefeindliche EU, Repression (die mühsam von Bürgerrechtlern mit Verfassungsgerichtshilfe versucht wird zu bremsen), Sozialabbau, Umverteilung - da hat sich die SPD-Linke nach dem klassischen Modell "Hunde, die bellen, beißen nicht" verhalten. Sie haben sich nicht nur als zahnlos erwiesen, sie erweisen sich wg. systematischer Irreführung (Arm in Arm mit den Grünen) als richtig schädlich. Das was man vom Etikett her für eine "Richtungsgruppe" halten sollte ("...-Linke"), war in der Praxis eine Fraktion zur Beteiligung an den Fleischtöpfen Posten - das Etikett also ein handfestes Mißverständnis. Inhaltliche Stellungnahmen gab es natürlich laufend, aber sie erwiesen sich als taktisches Element ohne erkennbaren Einfluß auf die tatsächliche Politik.

Weder die Umwandllung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, noch die EU-Politik oder andere wirtschafts- und soialpolitische Themen liesen in der rot-grüne Regierungszeit irgendwelche Einwirkungen linker Kritik erkennen. Der Übergang zur schwarz-roten Koalition läßt also auch keine Auffälligkeiten erwarten - bis auf, eben, etwas Personalkungelei.

Problem in meinen Augen: Die Hoffnung, die ein Teil der WählerInnen auf die neue, einzig ernstzunehmende (wenn überhaupt!) Opposition im Bundestag setzt, beruht zum Teil auf Hoffnungen auf eine "Wieder-Einflußnahme" bei der SPD durch die Linkspartei. Deshalb ist mehr denn je ein klares Bild über die verflossene Regierungspolitik und die erwiesene Unfähigkeit der SPD-Linken und deren Irreführungen notwendig.

Last but not least: Glaubt irgend jamand, daß bei den Koalitionsverhandlungen irgendetwas Vorzeigbares für die "Nicht-Reichen" herauskommt?
Finanzen: Wer (außerhalb der Friedensbewegung selbst, die tut es) spricht von den Rüstungskosten? (Im Radio führte jemand sogar das Militär unter "Fixkosten" auf!!).

Gibt es dazu einen Mucks von der SPD-"Linken"? Wäre eine echte Überraschung.

Ergänzung: Daß aus dem Postengerangel jetzt eine Ohrfeige für die Parteispitze entstand finde ich wiederum bewerkenswert - natürlich braucht niemand Müntefehring irgendwo nachweinen, im Gegenteil. Das ändert nichts and der obigen Einschätzung!

Ergänzung2: Die SPD macht da jetzt einen größeren Zirkus draus, nun ja, das ist Eigendynamik. Aber der Heiligenschein für M. und S. und die Blindheit gegenüber dem Scheitern der bisherigen Politik, das scheinen die wirklich nicht besser vedient zu haben.

Die SPD hat zwar im Wahlkampf versucht, sich ein etwas progressiveres Image zu geben, aber die 3 "bewährten" Kabinettsmitglieder, die jetzt "übernommen" werden sollen, sind wirklich abschreckende Beispiele:

• Zypries hat insbesondere bei den Softwarepatenten ein nicht zu überbietendes Doppelspiel vorgeführt, das Auftrete bei der EU stand im krassen Gegensatz zu den Abstimmungen im Bundestag. Beim Abbau demokratischer Rechte war sie kongenialer Partner von Schily.
• Die Gesundheitsministerin hat vor allem die eigenen Möchtegern-Erfolge "gesundgebetet", die Versicherungen und andere Konzerne hatten von ihr nichts zu befürchten. Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute ist als Hauptergebnis bei mir hängen geblieben
• Wieczorek-Zeul galt zwar als "relativ links" in der alten Regierung. was aber fast unbemerkt von der Öffentlichkeit in rasantem Tempo lief, war die Verzahnung der Entwicklunspolitik mit der militarisierten Außenpolitik (siehe hier), bis hin daß die Militärs ihre Aktivitäten zum Entwicklungshilfeetat rechnen. Für die Militärs sicher ein Erfolg, aber für alle Menschen ..?

oder auch "Potemkinsche Friedenspolitik" muß ich mal wieder zum Thema machen, und zwar weil zu viele Menschen der verflossenen Rot-Grünen Koalition die Politik als Friedenspolitik abgekauft haben.
- Potemkinsch, d.h. es war nur eine Fassade,
- Placebo, d.h. die Menschen glauben irrtümlich, es geschieht was für den Frieden ...

Auch wenn die Wahl gelaufen ist, stellt dieser Sachverhalt eine Herausforderung für die weitere Friedensarbeit dar! Ich bin unsicher, wieviele Menschen sich über diese Punkte im Klaren sind.

Zwei Artikel beim Friedensladen Heidelberg passen dazu:

• Kein Mut zur Klarheit, Erklärung zur irreführenden Wahlwerbung der SPD mit dem Begriff Frieden
• "Der militärische Arm lernt greifen", Eine Bilanz der rot-grünen Außen- und Verteidigungspolitik

Diese Punkte habe ich auch immer im Hintergrund, wenn ich - wie z.B. beim BIFA-Treff an diesem Mittwoch - an der Planung von inhaltlichen Veranstaltungen mitmache (konkret: attac-Herbstschule, Friedenswochenveranstaltung)

Beim Münchner Club Voltaire gibts ein Video vom Wahlkampfabend "Die Linke" am 15.9. in München, eigentlich als "last-Minute-Wahlkampfbeitrag" mitgeteilt, das möglicherweise auch jetzt noch interessiert. Vor allem Oskars Rede wurde aufgenommen - u.a. wie er sich auf die langen Gesichter am Wahlabend freut. So kam es dann ja auch ;-)

Sind immerhin 73 Mb im Realplayer-Format, Dauer 45 Min, hier

Petra klatscht auch ;-)

(Ich bin weiter kein Lafontaine-Fan - aber daß am Wahlsonntag die "richtigen Leute lange Gesichter machten" ist mir schon angenehm ;-)

nicht unerwartet (bei SPON) tauchen Stimmen bei der Linken auf, evtl. Schröder mitzuwählen "wenn ..."

"... Sollte die SPD zu entsprechenden Schritten bereit sein, ..."
Ach so. Wenn diese .. Schritte so einfach zu haben wären, gäbe es die Linkspartei gar nicht.

Unter anderem nennen dann welche - immerhin - die Auslandseinsätze der Armee. Aber es ist doch klar, warum die SPD sich so gegen links abgrenzt: Genau die Punkte wird sie nicht so schnell wieder ändern.

Verschärftes Wunschdenken in der Politik. Tut mir immer weh wenn man dabei zugucken muß, wie sich erwachsene Leute damit blamieren.

Spannend würde es dann, wenn dieses Wunschdenken zu hilflosen Vorleistungen ohne Grundlage führen würde. Steht aber nicht an, insofern ist der SPON-Text die vertraute Irreführung.

via Planet isotopp, den Spiegel-Link muss ich hier nicht wiederholen, gell?

rtfm war fleißig (danke) und hat eine Grafik der Linkspartei nach Bundesländern veröffentlicht - muß ich doch gleich ausborgen ;-)

Der englischsprachige belgische Apostate Windbag zählt sie auf:
Across Europe (the Linkspartei in Germany, the LCR and the rest of the Gauche du Non in France, the Left Bloc in Portugal, the Scottish Socialists and Respect in the UK, the PRC in Italy, the Socialist Party and Groen Links in the Netherlands, and, to some extent, Izquierda Unida in Spain),

Find ich gut!

BTW: von dort aus zählt er unser Wahlergebnis zusammen für die "ganz breite Linke" (hm), aber dann kommt er eben auf 50,9 % gegen rechts, und freut sich: Reasons to be cheerful. auch gut ;-)

also: da beantragt jemand - postalisch - Briefwahl, rechtzeitig.
Kriegt aber nix zugeschickt. Kommt am Wahltag ins Wahllokal - ist namentlich in der Liste, aber mit "w" für Wahlschein markiert.

Pech gehabt? Ich weiß nicht wie es ausging, hab es nur so gesehen. Vermutlich liegt der "schwarze Peter" bei dem, der nicht vor dem Wahltag die Nichtankunft der Unterlagen reklamiert.

Das Team im Wahllokal hat erst mal nach einem weiteren Experten im Haus gesucht um die betreffende Person nicht gleich wegschicken zu müssen ...

(ketzerisch: Benachrichtigung versehentlich unter Werbemüll abgelegt?)

LobbyControlDie jüngsten Artikel kommen wie als Entscheidungshilfe zur Wahl.

• Welche Partei kriegt bei den "Großspenden" nichts ab?
• Welche Ideologischen und wirtschaftlichen Interessen wurden bei der ARD-Schleichwerbung untergebracht?

ich weiß auch ohne Wahl-o-Mat was ich will. Allerdings zieht er natürlich seine Kreise, und zwei Sachen fallen mir besonders auf:

• Ergebnis "Linkspartei" verblüfft ... und dann
• Wahl-O-Mat ohne Hartz IV

Mehr zur Grafik gleich ...

(bin etwas spät dran damit, ich weiß ..)
Von der "Kooperation für den Frieden" kam Ende August eine Pressemitteilung zur Wahl, deren Quintessenz lautete "keine Wahlempfehlung", im Text hieß es dazu "Sicher sei es ... für Friedensbewegte noch nie so schwer zu entscheiden gewesen, welcher Partei man bei der Bundestagswahl die Stimme geben solle und ob man überhaupt eine Wahl treffen könne" (hervorhebung durch mich).

Im späteren Rundschreiben vom Bundesausschuß Friedensratschlag (ohne Link ?!) heißt es dagegen "Noch nie war es für friedensangagierte Bürgerinnen und Bürger leichter, eine Entscheidung für die Bundestagswahl zu treffen"
mehr...

.. für Jutta Ditfurth, auch wenn ich mir das nicht hätte träumen lassen. Nein, nicht wegen der Schimpfe von Nina Hagen, sondern wegen dem -hm- unreflektierten Beifall des Herrn Schockwellenreiter dafür ("Ich liebe Dich, Nina ...").

Ich verstehe ja seinen Impuls, oft genug empfand ich Ditfurths Politik-Interventionen als unpasssend (vielleicht "gut gemeint"), aber just in diesem Fall hatte sie nach den Textausschnitten z.B. der Netzzeitung zweifelsohne recht: Nina Hagen euphorisierte den Merkel-Unterschied zu den Grünen und kultivierte so die Legende, daß Rot-Grün was gegen Krieg hätte:
Hagen ... : «Mit Merkel will der Staat Kriege machen, ohne Merkel nicht.»
Darauf ... Ditfurth: «In Jugoslawien 1999 war Merkel? Das wusste ich noch gar nicht.»
Daraufhin ... Hagen ...: «Wie? Wir sind in den Krieg gezogen - meine Soldaten?»
Als Ditfurth also daran erinnerte, daß es eben nicht Merkel war die in Jugoslawien Krieg führte, blamiert sich Hagen so, daß ich mit der Frau nie wieder was anfangen kann. Wenn die Esoterik-Neigung stimmt, verdient sie die Kritik erst recht. Alle Punkte gehen in diesem Fall an Jutta Ditfurth. Die Schlafmütze an den Schockwellenreiter.

nein, das war ein "Freudscher Verleser" den ich beim Surfen hatte, ich las
"Fairer Waffenhandel"

Natürlich zuckte ich innerlich zusammen. Ich las grad bei einem Grünen der die ganzen Friedenswerbsprüche auflistete, und bei jedem Satz gaben mir die Widersprüche zur Wirklichkeit einen Stich. Und dann "Fairer ... Welthandel .. usw."

Ach so. Aber: Daß die Bundeswehr ökolgisch handels soll, das gibts schon irgendwo, aber da such ich jetzt wirklich nicht nach ;-)

wird von einem gewissen supatyp in den IT&W-Kommentaren so kommentiert (unten, #9):
das fast ärgerliche daran ist ja, dass die sons ja echt was auffe blogfanne haben, die leute und gezz mit sowas an.com. das is wie fünf meter frei vorem tor und dann noch daneben schiessen. so in etwa ungefähr

ja, so.

Wenn ich es richtig mitbekam distanziert sich der amtierende Kanzler von Merkels Atomplänen - so weit so gut. Nur, wie verträgt sich das damit:
Ein Kanzler als Handelsreisender. ... EnBW-Vorstandschef Utz Claassen fand auf dem Rückflug erhebende Worte für den Kanzler: Er habe "in herausragender Weise die Interessen der Wirtschaft vertreten". Für jeden war etwas dabei. Siemens erhielt einen Auftrag für ein Kernkraftwerk in Höhe von 328 Millionen Euro. Hochtief sollte für 115 Millionen Euro eine Industriezone in Abu Dhabi bauen. Rheinmetall durfte 32 "Fuchs"-Spürpanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen (Wert: 160 Millionen Euro)...

So ein SPON-Text vom 31.8.05, der den Kontrast darstelt, daß jetzt die "Bosse" die Nähe zu Merkel suchen, die sich vor kurzen noch des "Handelsreisenden" bedienten.

Quasi nebenbei wird man also erinnert:
* der sog. "Kernkraftausstieg" heißt nicht Verzicht auf Kernkraftexport (und was will man dem Iran eigentlich vorwerfen?)
* Rüstungsexport? und dann noch großkotzig mit "Friedenspolitik" im Wahlkampf werben?

Alles wie gewohnt: Placebo-Atomausstieg, Placebo-Friedenspolitik ...

Neu 9.9.05: attac hat eine (Link weg) extra Übersicht zu Kirchhof gemacht.

(Link weg) attac hat aufgepaßt (aktualisiert): In den Medien gibt es großen Zirkus wie einfach der merkelsche Kirchhof die Steuern machen könnte, und - Überraschung! - gerecht sei das auch noch, die Großverdiener müßten entsprechend zahlen.

Eigentlich müßte jeder sofort mißtrauisch sein, denn Gerechtigkeit ist Kirchhofs Sache nicht (und Merkels erst recht nicht).

Die Erfinder einer gerechten, hier besser "(Link weg) solidarischen Einfachsteuer " gibt es tatsächlich, das sind aber andere: (Link weg) attac und ver.di nämlich. Deshalb haben die genauer hinschauen können und nahmen sich den Steuerrechner vor, mit dem beim Spiegel Wind gemacht wird.
Und, wieder - Überraschung! - wurden sie fündig:
"Die von Paul Kirchhof angestrebte Radikal-Steuerreform belastet die Besserverdiener weit mehr als angenommen", schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
...
Doch wie die Attac-AG Steuern beim Nachrechnen feststellte, ist diese Zahl falsch.

Als Reaktion darauf hat Spiegel auf der Webseite eine "Korrektur" angegeben, nach der einige Annahmen der Berechnung einem Übermittlungsfehler zum Opfer fielen. Abgesehen davon, daß diess zeigt wie illusionär der Begriff Einfachsteuer sein kann, ist wie mir scheint die gewollte Feststellung nur mit sehr viel Energie herbeizurechnen ...

Banane Courtesy from IT&W ...

attac hat auch den neuen "Spiegel Anlauf" (Link weg) nachgerechnet (wie im Kommentar angekündigt):
Anmerkungen zur Berechnung im Spiegel vom 29. August 2005 und der Korrektur im Internet zur Wirkungsweise des Kirchhof-Vorschlags für einen Manager, Jahresbrutto 300.000 Euro. mehr ...

LobbyControldas kannte ich noch nicht - sieht vielversprechend aus.

Hier kommt mit den Grosspenden im Juli gleich eine aktuelle Hitliste, schöne Beispiele (Auszug)
# 26.07. E.ON: 100 000 für die CDU
# 26.07. E.ON: 150 000 für die SPD
# 27.07. Porsche: 200 000 für die CDU
# 27.07. Porsche: 200 000 für die SPD

mit Dank via woweezowee

... als Lafontaine aufgab, 1999? Angesichts der schillernden Stories zum damaligen Rückzug von Lafontaine holt A New Morning einige der Statements "aus der Versenkung", mit der einige Stimmen der Wirtschaft damals kraftmeierisch "ihren Sieg" feierten.
Ignaz Walter, Vorstandschef des Baukonzerns Walter Holding, brachte vergangene Woche die Stimmung auf den Punkt: "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen." [Focus, 1.3.1999]

mehr davon ...

Wie mehrfach geschrieben - ich bin kein Fan von Lafontaine, aber diese Zitate von damals sind sehr erhellend und fallen sozusagen auf die zurück, die heute aus dem Establishent - speziell Rot-Grün - sich über ihn das Maul zerreißen. (Achtung - der dortige Link (korr., PDF 34k) zum grünen Strategiepapier stimmt nicht (mehr?), aber im Linkslog haben sie es auch noch parat).

Ach ja - der oben zitierte Ignatz Walter hat inzwischen "sein" Unternehmen in die Insolvenz getrieben, mit entsprechend vielen Entlassungen (das war wohl Ziel dabei!). Da es eine AG war, konnte er hunderte von Millionen als Privatvermögen dabei unberührt lassen! - Das wäre doch mal eine Anregung nach Hartz-Methode: Bei Massenentlassungen von Aktiengesellschaften das Privatvermögen der Großaktionäre zur Entschädigung der Entlassenen heranziehen - Arbeitlose müssen ihr Privatvermögen schließlich auch anrechnen!

... für Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Kriegsgegner
heißt es irgendwo bei den Websozis, und die meinen damit Merkel und Co.

Was sie nicht merken, ist, daß Rot-Grün sich diesen Schuh ebenso anziehen muß. 7 Jahre Rot-Grün war die systematische "es gibt keine Alternative"-Predigt, und insofern könnte sich eine "Original-Schwarze" Regierung bequem auf die Vorarbeit von Rot-Grün stützen.

Alle jetzigen Fraktionen im Bundestag (die Viererbande, wenn man die Union 1fach zählt) sind für
Arbeitnehmer, Rentner, Familien, Schüler, Studenten, Gewerkschafter und Kriegsgegner
eine Zumutung!

Wieder erzählt jemand - Rainer heißt er - vom langen Abschied von den Grünen, und hat wohl recht - ich zähle mit ihm "zu allen anderen, die sowas besser nicht wählen".

Telepolis berichtet aus Mexico über die "Zapatisten" - die EZLN

Kernpunkt: Die Absage an alle Parteien
 
Die Absage der ZapatistInnen richtet sich nicht nur an die Mitte-Links-Partei PRD, sondern an die gesamte politische Klasse Mexikos und ausnahmslos alle Parteien.

Auch hier in Europa brauchen wir zuerst eine außerparlamentarische Strategie gegen den Neoliberalismus. Die Zapatisten haben die globalisierungskritische Bewegung immer inspiriert, und die gegenwärtigen Impulse sollten weltweit ein Beispiel geben.

Wir haben hier keinen Urwald und (kaum) Paramilitärs - aber wir haben ein Establishment, dem wir genausowenig wie in Mexico über den Weg trauen können. Kritische Öffentlichkeitsarbeit ist gefragt, die stärker den je mit den Gedanken in Mexiko zu vebinden wäre, meine zumindest ich!

zitiert nach Arno Klönne, "Schmierstoff-Theater", in Ossietzky:

Der Unternehmensoberberater Roland Berger hatte wenige Tage vor der Mißtrauensfrage Schröders Verdienste so beschrieben: »Eine Kanzlerin Merkel wird unter einer einmalig günstigen Konstellation starten. Sie wird profitieren von den Grausamkeiten, die die jetzige Regierung schon vorgeleistet hat.«

und sein Gefolge nicht mit der Linkspartei koalieren wollen, ist 1. für diese Wahl eh von allen Seiten klar und 2. spricht das, wenn überhaupt, für besagte Linke ;-)

Gysi und Lafontaine:
- während der eine im Clinch mit der Bildzeitung liegt mit Gegendarstellungen etc., macht der andere dieses Blatt jahrelang zu seiner Plattform.

Nein, mit dieser Art bin ich nicht einverstanden. Sehr einverstanden bin ich dagegen, daß sich die etablierte Parteienlandschaft herausgefordert sieht durch die neue Links-Konstellation.

• Ich sehe nicht ein, daß das eine nicht ohne das andere zu haben wäre.
• Vor allem aber bleibe ich dabei, daß es darauf ankommt in der außerparlamentarischen Szene die richtige Kritik der vorgezeigten Politik voranzutreiben, um falsche "kleinere Übel" und kurzfristige "Linsengerichte" nicht allzuleicht verwirren zu lassen.