Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Wahlen, Parteien

Dienstag, 30.11.2010    

Internetkompetenz?

Zur Zeit läuft eine Abstimmungsrinde über den JMStV (äh - den Jugendmedienstaatsvertrag). Den gibt es schon, aber in einer Neufassung/Änderung soll jetzt irgendwie das Internet einbezogen werden.

Nachlesen vor allem bei:
Netzpolitik.org - fefe - annalist

Nach allem was ich bisher dazu verstanden habe, haben einschlägige Kreise damit einen weiteren Schritt in Richtung Zensurmöglichkeiten vor.

So weit so trivial. Wichtig zu wissen: Bei SPD und Grüne gibt es zwar Leute die das wissen und dagegen sind, aber in der SPD sind die bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, und die Hamburger Grünen haben schnell noch bevor sie aus der Koalition raus sind dem Machwerk zugestimmt, in NRW droht es ähnlich. Alles klar.

Spannend Die Linke. Ausgerechnet: Der Berliner Landesverband möchte seinem Wowereit die Stange halten - wieder eine Salamischeibe mit der sich Die Linke überflüssig machen möchte? (Ja, die Linke-Bundespartei ist dagegen, aber das hat den Berliner Landesverband noch selten gestört ...)

Donnerstag, 11.11.2010    

Castor & Grüne

Warum die "gefleckte Milch" so ein Modegetränk geworden ist hat mich immer gewundert, aber jetzt gibts eine Anwendung:

DIE LATTE MACCHIATO-OPPOSITION

titelt die Rationalgalerie:

Die Grünen und ihr schamloser "Promi"-Aufzug beim Castor. Natürlich frech aber vorhersehbar wie die Bundesregierung versucht die vorzuführen.

Richtig und notwendig dagegen die Einordnung eben bei der Rationalgalerie:
Und: Sie erleben ein Umfragehoch, dass die "Financial-Times" mit der Überschrift versieht: "Trittin kann Kanzler werden". Es gibt keinen Kommentar der Ängste im Lager der Finanz-Zeitung, man fürchtet die GRÜNEN nicht. Sie haben sich im Saarland und in Hamburg als brave Partner der CDU bewährt. Und ihre Leistungen für die Groß-Finanz an der Seite von Gerhard Schröder sind unvergessen.

Umso mehr haben wir als "Normalbürger" ohne "Rückhalt in der Finanzwelt" die Grünen zu fürchten...

Samstag, 30.10.2010    

Die Linkspartei und das Wasser

Das erfolgreiche Wasser-Volksbegehren in Berlin ist auch eine schallende Ohrfeige für die Rolle der Linkspartei im Berliner Senat.

Jetzt hat die Taz - sozusagen vorab - die Geheimverträge veröffentlicht (Link weg), die ja nicht mal alle Parlamentsabgeordneten kannten.
Alle negativen Befürchtungen haben sich offensichtlich bestätigt. Schade, den ursprünglichen Verantwortlichen beim Start der geheimen Privatisierungsverträge kann man wohl kaum Schadensersatzklagen aufhängen, fürchte ich, die hätten sie nämlich verdient.

Die Rolle der Linken,

Montag, 18.10.2010    

Nein, nicht das auch noch!!

Verdutzt/erschrocken lese ich im RSS-Feed der Linken BT-Fraktion: "Die Einrichtung von Islam-Zentren an deutschen Universitäten ist grundsätzlich zu begrüßen" ..

Um Himmels willen! Da gibt es den Silberstreif der "Säkularisierung", und dann das?

Ausnahmsweise

Dienstag, 12.10.2010    

Grün blufft

Schöner Telepolisartikel zur Rolle der Grünen, gleichzeitig/eigentlich ein Spiegelfechter-Text.

Ergänzend:
Die Medien wirken - wenn man den Bürgern unbedingt eine Opposition vorzeigen muß wo kaum eine existiert, nimmt man eben die beste "Oppositions-Simulation", und so steigen deren Umfragewerte. Ob sich das mal auswirkt, wenn die Illusion durchschaut wird?

Die Teilnahme der Grünen am Protest hilft zwar, den Protest zu vergrößern - ihre Verläßlichkeit hat aber FDP-Niveau. (noch ein Beispiel: Rot-Grün hat die Laufzeitfristen der Atomreaktoren genau mit der "Sollbruchstelle" auf den Weg gebracht - zu der sie jetzt sozusagen rückwirkend demonstrieren ..)

Was dabei bemerkenswert gut funktioniert, ist die Verdrängung der Linken in den Medien. Ok, manche Probleme machen die sich auch selber, trotzdem. Immerhin, im Bundestag bleiben die dazu laufend am Ball, sehr gut - ob sich das mal auswirkt?
http://stuttgart21.blog.de/2010/10/06/heike-haensel-linke-offenen-ausspr...

Montag, 6.9.2010    

Rot-Grün: Klappe halten ...

... schließlich habt ihr diese "Sollbruchstelle" verbrochen, die jetzt von Konzernen und Regierung genüsslich ausgenutzt wird mit der Laufzeitverlängerung, die gewohnte Salamitaktik.

Ich kann mich durchaus noch erinnern, wie zur Entstehungszeit des damaligen "Atomkompromisses" das jetzige Szenario der weiteren Laufzeiten vorhersehbar erschien; insbesondere, als damals schon erkennbar war, wie sehr sich Rot-Grün in eine Ecke manövriert, aus der heraus sie als nicht mehr erkennbare Alternative zu Schwarz-Gelb sich selber unglaubwürdig machen - die Konzerne konnten das in aller Ruhe mitmachen, nachdem die Restlaufzeit von "Rot-Grün" absehbar war.

Sonntag, 15.8.2010    

Ihr seid das Problem, nicht die Lösung.

fefe bringt's wieder mal auf den Punkt zum Thema SPD:
Nur beim Thema Internet und drumherum listet er die Tiefschläge die in den beiden Koalitionen zusammenkamen, ich formatiere hier mal extra:

  • Vorratsdatenspeicherung
  • SWIFT-Abkommen
  • Internetzensur
  • Cybercrime-Convention
  • Hackertoolverbot
  • BKA-Gesetz
  • E-Personalausweis
  • Mautdebakel
  • die Gesundheitskarte
  • die Hartz-IV-Schnüffelsache
  • die Wahlcomputer

Danke, das genügt (ok, etwas Kowhow kann nicht schaden zur Interpretation der Liste ;-)

(Auch die nachfolgenden fefe-Posts sind gewichtige Rundschläge, komme kaum nach)

Aufhänger war/ist das Stichwort Netzneutralität, wo er mit Markus Beckedahl argumentiert. Dort gibts dann eine lange Kommentarliste, die meisten können glaube ich fefe folgen - ich auch.

Aber bevor ich das selber extra ausführe, bitte bei den Links oben nachlesen ...

Donnerstag, 1.7.2010    

Nicht mein Präsident,

alle beide nicht.

Unsäglich, was selbst bei dem sparsamen Medienkonsum den ich mir "leiste" an Lobhudelei für den Gauckler rüberkam. Beide indiskutabel, aber erst Recht der SPD-/Springer-Kandidat.

Sonntag, 27.6.2010    

LINKE-Sudan

Die Bundestagsrede von Christine Buchholz hab ich bisher erst 'drüben bei der BIFA' kurz angesprochen.

Jetzt sehe ich den Artikel linkezeitung.de - Link weg - bei der 'Linkenzeitung' zur Bundestagsabstimmung wg. Sudan

Sonntag, 9.5.2010    

Studentische Falschfahrer

bevor ich zu der Wahl selber komme (eilt ja nicht ;-) dort ein passend zorniger Artikel vom anderen Ende der Republik, dem ich mich aus lokalem Eindruck anschließen möchte. Er greift da ein Juso-Aushängeschild an, das in der Hochschulpolitik zuschlägt:

Samstag, 17.4.2010    

Inhaltliche Auseinandersetzung tut gut

.. meine ich, hier bei der "Linken" (die einen eigentlich breiteren Begriff für den Parteinahmen ursurpierten, aber das ist ein anderes Kapitel).

Auf www.scharf-links.de finden sich einige Texte zur Debatte der bayerischen Linken, die ich mir vielleicht sonst nicht die Mühe gemacht hätte herauszufinden.

Sonntag, 11.4.2010    

Linker Entwurf, Stichwort Frieden

Diese "Luftpost" ist ein regelmäßiger Artikelservice als PDF - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein

Hier als Beispiel (schon etwas her, nur ich bin spät dran; Download 116k):
www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP08610_300310.pdf

Praktisch für die Diskussion am Entwurf - mit Hervorhebungen von konkreten - d.h. gut überprüfbaren - Aussagen!

Mit Kritik, natürlich - Liebe LINKE, ... (siehe im PDF).

Grüne ..

immer noch: ich lass mich oft genug drauf ein, meinen Zorn über die Kriegsgrünen breit zu treten. Hier tuts mal ein anderer (Uwe-Jürgen Ness), ist ja nicht schwer.

Übrigens, dieses Portal ist ebenso wie ein ähnliches (Konkurrenten? ;-) eine interessante Quelle für Dispute vor allem der Linkspartei, auch wenn's grad ausnahmsweise nicht um die ging. Nachtrag: Prompt hab ich's später eufgegriffen ..

Donnerstag, 8.4.2010    

Wahl-Drohung

Da steht, dass ein gewisser N.-R. evtl. OB-Kandidat werden will. Wozu, die Spd ist doch schon down.

Dienstag, 23.3.2010    

von innen umzingelt

Schöner Titel ...

"Die Linke, von innen umzingelt"

...für eine gräßliche Situation.

Via Opablog gefunden, und ich schließe mich seiner Empfehlung an.

Sonntag, 21.2.2010    

die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung

So stand es u.a. in den Einladungen zu den Veranstaltungen mit Norman Finkelstein, geplant in Berlin und München.

Erst hat die Böll-Stifung abgesagt, dann die Rosa-Luxemburg-Stiftung (!) - die Junge Welt wollte in die Bresche springen (!).

Ich wollte hier schon über die Böll-Stiftung herziehen - die meine Urteil über diesen Kriegstreiberverein wieder bestätigte - als sich nun herausstellt daß auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung einknickt.

Mittwoch, 17.2.2010    

verwählt?

ganz nett, wenn welche bei der FDP anrufen um dann zu krähen "ich habe mich verwählt" ;-)

Trotzdem, ich komme mit diesen Umfrageschwankungen nicht ohne weiteres klar:
Waren die Leute, die FDP wählten, wirklich so blöd nicht zu wissen was sie da wählten, wenn sie jetzt abspringen, wenn das realisiert wird, was offen angedroht wurde? Kopfschüttel ...

In diesem Sinne mal wieder ein Hinweis auf die Nachdenkseiten (ich greife nicht jeden Hammer auf, den die dort schildern, da kommt laufend eine Menge, aber dies möchte ich extra aufgreifen) - der folgenden Mahnung schließe ich mich ausdrücklich an:
Warnung vor Überbewertung des Absturzes der FDP.

Donnerstag, 3.12.2009    

Zitat des Tages

Sonntag, 25.10.2009    

Eine Frage wie ein Schuh, der trifft

Jetzt doch noch mal ein -tube-Link bei mir:

http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Von Fefe, dort auch eine Inhaltsangabe:

Dann stellt ein holländischer Kollege eine Frage an Merkel: (grob)
Sie machen jemanden zum Finanzminister, der sich mal mit einem Waffenhändler getroffen hat und vergessen hat, dass er 100.000 Mark angenommen hat. Wie können Sie dem die Finanzen anvertrauen?
Merkel: Er hat mein Vertrauen.
Journalist: Ja, aber der hat auch mal vergessen, dass er 100.000 Mark in bar in der Schublade hatte.
Merkel: Soll ich den Satz nochmal wiederholen?
Journalist: Aber hier geht es um das Geld von 82 Mio Deutschen, das ist eine ganze Menge.
Moderatorin: Nächste Frage, bitte.

Rob Savelberg, Berlin-Korrespondent der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung auf die Rolle von Wolfgang Schäuble bei der CDU-Spendenaffäre von 1999/2000 an, weil dieser ausgerechnet Finanzminister der CDU/CSU/FDP-Koalition werden soll.

Es gibt auch, Beifall, den entsprechenden Artikel mit Video beim "De Telegraaf".

* Nochmal schön langsam: Das Vertrauen der Kanzlerin beruht darauf, daß "ihre Leute" in der Lage sind, kriminelle Spendenaffären rückstandsfrei auszusitzen!

* Deutsche Presselandschaft: Kritische Fragen kommen bestenfalls nur aus dem Ausland ...

Sonntag, 11.10.2009    

Spricht mir aus der Seele ...

... Rosawolke dort

Nachtrag: Wahlplakat aktualisiert (aus dem heise-Forum)
Jamaika

Samstag, 26.9.2009    

Verlorene Stimme?

Jetzt kommen Sie wieder, die Tipps: "Stimmen sind verloren, wenn ..."

Insbesondere beliebt:
- Spekulation/Warnungen wg. den "5%"
- Und die Sache mit den Erststimmen.

Die haben wegen dem Sonderfall der "Überhangmandate" eine besondere Rolle, und nicht zuletzt versucht deswegen die SPD "zu retten was zu retten ist", um wenigstens als CxU-Konkurrent wahrgenommen zu werden.

Nur: Ausgerechnet die SPD hat es versäumt, das Grundsatzurteil, nachdem die Überhangmandate verfassungswidrig sind (gut!), auch für diese Wahl schon umzusetzen - sehenden Auges, daß es vor allem die Union ist, die davon profitiert.

Nein, ich bin nicht bereit

Dienstag, 8.9.2009    

mehr Grünsuppe

Über die "Ditfurth" hab ich mich immer wieder geärgert mit manchen Positionen. Aber der Text über die Grünen ganz aktuell passt mir irgendwie schon. Es ist allerdings ein "Ein-Punkt-Text" zur 5.9.09-Demo, die ganze Militär-und-Kriegs-Kiste kommt leider gar nicht vor.

Aber der Anti-Atom-Punkt ist gut abgehakt, und die SPD muß man ger nicht mehr extra betrachten ;-)

BTW:
Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching) - Lokale Grüne wohl eher nicht, aber so funktioniert es eben ...

Wie weiter mit der Wirtschaftskrise?

Wahlkampf ist nicht so meine Sache. Trotzdem, bei bestimmten Leuten gibts Ausnahmen; hier ein kurzer Hinweis auf Michel Wendl, der heute zum Thema Krise spricht: 19 Uhr Gaststätte Gartenstadt, U1 Mangfallplatz

weitere Termine: Norman Paech (Nahost!) war schon am 3.9. dran, Willi van Ooyen und Tobias Pflüger am Donnerstag, 10.9., 19.00 Uhr, Unionsbräu-Haidhausen, Einsteinstraße 42

Montag, 31.8.2009    

Diese Nachricht ...

"Diese Nachricht könnte ein Betrugsversuch sein (Phishing)" - so zeigt mir mein Mailprogramm an.

Das ist unerwartet intelligent:
Es handelt sich um eine Werbemail der SPD zur Entwicklungspolitik. Wenn die bei der militarisierten und asozialen Außenpolitik von Gerechtigkeit reden - das ist Betrug, Phishing ist demgegenüber ja beinahe harmlos ...

Samstag, 29.8.2009    

Gewerkschaften und Regierung

Hier ein Artikel, der die "Zahnlosigkeit" der Gewerkschaften behandelt - finde ich informativ und notwendig (genauer, es ist ein offener Brief)

Darin haarsträubende Sommer-Zitate, Beispiel:„Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“

Auslöser war eine (wohl schwache) ver.di-Intervention im Wahlkampf. Düstere Zeiten ...

In anderem Zusammenhang gibt es aber Lichtblicke: Wie sich ver.di in München beim Gelöbnix reinhing - Lob wem Lob gebührt - aber der Link ist tot

Montag, 10.8.2009    

Grün würgt

Grüne *nicht* wählen wahrscheinlich geht nicht nur mir auf den Keks, wie sich die Grünen als Pseudoopposition durchmogeln und viel zu wenig ihre militärfreundliche Verlogenheit sichtbar wird. Jetzt aber ein schönes Plakat, das ein bisschen auf die Sprünge hilft - Link leider wech ;-(

Sonntag, 9.8.2009    

Fülberth, ein paar Jahrzehnte

Keine Ahnung, wie lange der Artikel noch online lesbar ist (die verschwinden meist im Zahlbereich1), jedenfalls ist er m.E. ein schönes Beispiel für Georg Fülberths so einleuchtende und nie langweilige Sprache. Hier geht er "mit der SPD um", und erklärt,

  • 1. also am besten gleich downloaden ;-)
Dienstag, 4.8.2009    

Medizinische Kompetenz

TelepolisMedizinische Kompetenz im Wahlkampf:

Telepolis (Peter Mühlbauer) bringt Licht ins Dunkel, indem die Verbindungen vom Wahlkampfteam (in dem Fall der SPD) zur Pharmalobby klargestellt werden - gute Arbeit!

- natürlich sind die anderen Parteien der "neoliberalen Koalition" (FDPUnionGrünspd) genauso befangen - so funktioniert Gesundheitspolitik als Beute der Geschäftemacher :-(

Nur ein Zipfel:
Und immer noch liefern Apotheken Daten aus den Patientenrezepten, die bei ihnen eingehen, an Pharmaunternehmen, die damit feststellen, welche Ärzte "zu billige" Präparate von Konkurrenten verschreiben. Solche Ärzte lassen sich dann gezielt mit Besuchen von Pharmavertretern bombardieren.

Sonntag, 12.7.2009    

Nicht zu fassen

ich hab gerade nochmal nachgelesen, wie (Link weg) Norman Paech im Bundestag einige Höhepunkte des BND-Untersuchungsauschusses (w.g Irak usw.) wiedergibt:

Es waren drei Jahre harte Arbeit, und auch ich frage mich natürlich, ob sie erfolgreich war. Lieber Kollege Hartmann, es ist ganz anders. Denn unser Befund über die Rolle der Regierung und der Sicherheitsdienste ist miserabel ausgefallen.
Um es zusammenzufassen: Seitdem die Terrorismusbekämpfung ab dem 11. September 2001 zu einem zentralen Element der deutschen Innen- und Außenpolitik geworden ist, hat bei Regierung und Sicherheitsbehörden eine erschreckende Erosion der Maßstäbe des Rechtsstaats und der Vorstellungen der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. ...

So Protokolle enthalten ja auch viel Reaktionen aus dem Plenum, interessant -> (Link weg) lest selber -?

Mir fällt dazu immer ein, wie ich mit Jusos bei Demos zum Streiten kam, und sie ihren Steinmeier in Schutz nehmen ... wahrscheinlich hoffnungslos.

Sonntag, 5.7.2009    

Piraten? verraten!

ich fand es in der Tat originell, wie Tauss zu den Piraten ging, und dass die sich souverän über die Hetze der etablierten Parteien hinwegsetzten (Ich billigte ihm auch zu, gegenüber den Zeiten des Fraktionszwangs hinzugelernt zu haben).

Mich ärgerte dann, daß obwohl die Piraten nach meiner Erinnerung gegen den Lisabon-Vertrag der EU waren, der neue "EU-Pirat" sich trotzdem den grünen Fraktion anschloß, sehr zur Freude des Militaristen Cohn-Bendit.

Die Piraten haben zum größten Teil1 sichtlich keinen Dunst davon, wie sehr der Überwachungsstaat Ausdruck der Militarisierung samt Kriegsführungsfähigkeit ist.

Jetzt stimmt Taus der Rente mit 67 ausdrücklich zu.

Nun denn, die Luft ist raus.

  • 1. Immerhin - bei den letzten Münchner Demos gegen die Siko waren die Piraten gut sichtbar, fand ich erst mal gut