GFP ist wohl auch unentbehrlich - hier zur Einordnung der Auseinandersetzungen in Kenia:

Das Land beherbergt ein Schulungszentrum für ostafrikanische Militärs, das mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Entwicklungshilfe") errichtet wird
genau, via German Foreign Policy. Dort auch mehr.

Aha, was Afrika am dringendsten braucht - Schulung der Militärs ... (und dann noch mit dem so gelungenen Namen "Peace Support and Training Centre"!)

Noch was, GFP erinnert immer an die Aktivitäten der parteinahen Stiftungen - Gut so!

Das neue Jahr läuft leider alles andere als besinnlich an. Schuld ist - kein Wunder - auch der laufende Kommunalwahlkampf. Die rechte Szene mobilisiert dumpf wie gewöhnlich. Antifaschisten können da nicht still bleiben (Link weg).

Die CSU holt Schäuble nach München, ausgerechnet. Der (Link weg) ver.di-AK Aktiv gegen Rechts ist dran, stärker aber wirkt der Einsatz des bemerkenswerten "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung".

Hier also beide Termine ..

Beim 6.1. fällt mir auf: Neben einem SDAJ-Redner (Aha, die Jugend ;-) ist noch ein FDP-Sprecher eingeladen - ausgerechnet ...

Der Wunsch nach Ausgewogenheit ... na ja.
Ergänzung: ein (Oliv-)Grüner auch noch ... muß das sein :(

Zum 4.1. noch wichtig: es gibt eine Menge unterschiedlicher "arbeitsteiliger" Mahnwachen in der Gegend, am besten bei A.i.d.a nachlesen!

Last but not least: Alle solche Veranstaltungen "demnächst" sind ein angemessenes Umfeld, um für die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren ...

alles ohne mich - leider falle ich momentan wg. Krankheit für alle Aktivitäten "draußen" aus ..

Nachdenkseiten (#13) zitieren „Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, daß es in der konkreten Situation sehr schwierig ist, juristisch zu intervenieren. Beiden ist völlig klar, daß ihr Vorgehen möglicherweise rechtswidrig ist – aber sie wissen auch, daß zwei bis drei Jahre bis zu einer entsprechenden Gerichtsentscheidung vergehen. Das einzige, was man dann in der Hand hat, ist die nachträgliche Bestätigung, daß es rechtswidrig war. Die Polizei weiß das genau, sie sagt auch ganz offen: Verklagt uns doch bitte, aber erst einmal machen wir das so, wie wir wollen.“ .. die JungeWelt:
»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«.

Ganz normale Polizeipraxis bei der Münchner Siko.

... hab ich hier schon mal aufgegriffen.

Siehe auch: Auswertung 2007 beim Friedensbündnis

eigentlich gibt es beim "einschlägigen" Aktionsbündnis genug Sites, die sich mit den Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz befassen. Aber diese Domain war zu "einladend" um nicht zuzugreifen, und so gibt es jetzt "als Support" für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz eine neue Webseite. Das macht natürlich Arbeit (die andeswo fehlt ;-( ) aber es scheint zu klappen, wie hier das Googleergebnis zeigt (nur bei der zugegebenermaßen "engen" Suche mit "Sicherheitskonferenz 2008").

Jedenfalls ist ein Ziel (!), daß die Seite auch praktisch zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung der Gegenaktionen beitragen kann - also nutzt das Instrument. Ich hoffe vor allem auf Aktive aus dem Bündnis selbst, mehr auf Anfrage z.B. life ...

Übrigens, 'sicherheitskonferenz.de' und 'security-conference.de' zeigen auf den gleichen Web-Inhalt, bequem realisiert mit Drupal.

... schreibe ich drüben bei der BIFA.

Es ist nicht auszuhalten, wie unser Establishment die Machtpolitik gegenüber Afrika als Menschenfreundlichkeit verkauft, so jetzt auch die Öffentlichkeitsarbeit zum EU-Afrikagipfel.

Bundespräsident Köhler, dessen frühere Rolle bei der WTO gerne ausgeklammert wird, versucht sich ja auch seit einiger Zeit als "Afrika-Freund" darzustellen.

Gleichzeitig findet eine massive Militarisierung der EU statt - mit dem offenen Ziel, in Afrika nach Belieben eingreifen zu können.

Aber sie bleiben nicht unwidersprochen: Es gibt einen Afrika-Gegengipfel, der u. a. die Scheinheiligkeit der EU-Regierungen aufzeigt.

Attac ist dabei ((Link weg) Presseerklärung ) und macht vor allem die EPAs zum Thema: So drohe die Europäische Kommission zurzeit den afrikanischen Staaten, Zölle auf ihre Importe in die EU zu erhöhen und Entwicklungshilfe zu streichen, falls sie die Unterschrift unter umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) mit der EU verweigern. "Die EPAs werden die soziale Ungleichheit und die Armut in Afrika weiter vergrößern und zu mehr Migration führen", sagte Johannes Lauterbach. Gleichzeitig verschärft die EU ihre Migrationskontrollen, die tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.

Die Rolle der EU wird schlagartig auch an (Link weg) folgender Meldung deutlich: Die Europäische Union will künftig die Atomkraft auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der am Sonntag als Anhang zur Abschlusserklärung des EU-Afrikas-Gipfels in Lissabon verabschiedet werden soll. - Alles klar?

Mehr zum Hintergrund, die IMI-Studie von Jürgen Wagner vom September: Das neue Objekt der Begierde: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des „Westens“.

Der Artikel von Wolfgang Hertle, gut lesbar bei der Sichelschmiede, dreht sich um Grundsätzlicheres als nur die Bombodrom-Besiedlung. Für weitere Aktionsplanungen: erst mal nachlesen ...

sogar auf französisch, wie passend: anarchisme et nonviolence

in Österreich, und bei uns! (s.u.)

Österreich hat ja eigentlich "immerwährende Neutralität" als Staatsprinzip. Eigentlich. Bei der ganzen EU-Machtpolitik wird das laufend untergraben.

Die "Friedenswerkstatt Linz" (feine Gruppe übrigens!) hat den neuesten Skandal publik gemacht:

US-Armee lässt in Linz1 über private Mittelsfirma „Statisten“ für Trainingscamps zur Vorbereitung der Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan suchen.
...
Auf der Web-Page der Firma heißt es: „Die deutsche Firma DSS organisiert ein Trainingscamp für amerikanischen Soldaten, um diese den richtigen Umgang mit der irakischen/afghanischen Zivilbevölkerung zu lehren. Es geht nicht um einen Film, sondern um ein realistisches Training zur Vorbereitung von US Soldaten auf ihren Einsatz im Irak/Afghanistan.“

Die "Friedenswerkstatt" protestiert weiter:

• 1. Ob wir die entsprechenden Veranstaltungen in München nur nicht mitbekommenhaben?

ähnlich wie zum Thema Wehrkunde in München mit seinen Metarmorphosen gibt es auch zu anderen Spielarten des "modernen Sicherheitsbegriffs" eine Hardliner-Konferenz - den "Europäischen Polizeikongress" in Berlin (www,euro-police.com)

29./30. Januar 2008 (Di/Mi) in Berlin. Ein Indymedia-Artikel stellt die Verbindung zur Seite gipfelsoli.org her, wo allerhand zu den Machenschaften des Establishments aufgeführt wird:

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik.

was mir lange nicht bewußt war: Russland gibt in der Regel dem deutschen Truppennachschub nach Usbekistan für den Afghanistan-Krieg die Überfluggenehmigung. Jetzt ist es mir mit dieser Ausnahme aufgefallen:

Moskau ist inzwischen um Schadensbegrenzung bemüht und erteilte heute umgehend eine neu beantragte Überfluggenehmigung. Der Airbus soll morgen um 8.30 Uhr erneut starten.
 
Die Bundeswehr fliegt in der Regel zweimal wöchentlich nach Termez, um den Nachschub für die Afghanistan-Truppe zu gewährleisten.

Die wunderbare Jahresaktion hab ich ja schon in meine "Site-Ausstellung" aufgenommen, und bei der BIFA kommt sie auch vor. Es ging um Blockaden beim schottischen Atomwaffenstützpunkt ("Trident") in Faslane.

Jetzt haben die ein .. schönes Poster gemacht. Versand ist wohl umständlich. Wenn mir aber jemand von einer Schottlandreise so eines mitbringen möchte? ....

Da wirkt ein Abgeordneter tatsächlich mal ehrlich - und es ist ein Armutszeugnis sondergleichen: Der SPDler beschreibt, wie wenig er als Abgeordneter zu sagen hat - was natürlich vermutlich kaum noch jemanden verwundert - und bringt es doch nicht fertig, "gewissenhaft" abzustimmen. Nein, kein Mitleid:

Telepolis hat immer wieder Artikel zum Elend der kapitalistischen Grenzpolitik. Dieser Artikel bringt mich drauf, nochmal hinzugucken (u.a. weil ich grad beim IMI-Kongress1 war), und beim Suchen stosse ich darauf, daß es eine sehr gute Artikelübersicht dazu, also eine kommentierte Linkliste, beim Labornet gibt, dort unter dem Stichwort "Festung EU". Die oben zitierte Beschreibung "militärische Kontrolle von Armut" fand ich bei Christoph Marischka (IMI-Text PDF 230k).

• 1. Der wird von den IMIs selbst dokumentiert werden.

Bim IMI-Kongress gelandet, und nach dem Abend lese ich im Hotel1, wie sich die Unionsfraktion über den Koalitionsbeschluss zur Puma-Beschaffung freut - die passende Illustration zu der Präsentation von vorhin:

Christoph Marischka brachte die wichtigsten Sachen aus seiner neuen Studie

Rüsten für den globalen Bürgerkrieg (PDF 220k)

Ein Bezugspunkt ist das Buch „Planet der Slums“ von Mike Davis, die "Weltweite Verlegbarkeit" ist dann auch Thema ...

Und die Puma-Panzerfahrzeuge sind - Mobilität und Luftverlastbarkeit - ein großer Baustein dieser Rüstungswelle ...

also - Nachlesen empfohlen, Download PDF

Und dann mein Wunsch: Die geekige Szene möge viel bewusster den Zusammenhang zwischen der Zypries/Schily/Schäuble-Politik und der weltweiten Gewaltpolitik thematisieren.

Der aktuelle Bundestagsbeschluss zur sog. Vorratsdatenspeicherung2 ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik!

• 1. Gutes WLAN im Meteora, drum kann ich gleich schreiben
• 2. leider verträgt sich das aktuelle Skript "Internetprotest" nicht mit meinen Mac-Browsern :(

oder “Kein Krieg zum Beispiel”

Gottschalk, Christian kann nicht weghören: Außerdem hätten die kleinen Parteien oft so “voll krasse Forderungen”. Von ihrer Freundin um ein Beispiel gebeten, überlegte sie eine Zeit, bis ihr so eine voll krasse Forderung einfiel: “Kein Krieg zum Beispiel”.

oder effektive Kriegstreiberei: ... "Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist" so verklären Grüne ihre Militärpolitik.
(zurecht aufgegriffen von ZAF)

Nein, von Krieg sprechen sie nicht. Tapfer, sie wollen die USA die Dreckarbeit nicht allein machen lassen :(. Egal wie sie es verpacken - sie sind eine Stütze der neoliberalen Gewaltpolitik.

Besonders makaber: Grüne - die "Otto-Katalog"-Schily mit ins Amt brachten - sind jetzt so fleißig für Bürgerrechte, als ob diese Auseinandersetzung nicht gerade Teil der Kriegsvorbereitung ist. Der "schleichende Ausnahmezustand" wird von den Grünen mit gefördert.

Mit welcher Hoffnung wird dieser Zusammenhang allzuoft ausgeblendet?

Über Umwege stieß ich eher zufällig auf einen älteren amerikanischen Text zum Waffenhandel von 2001, der noch ziemlich nahe zu den aktuellen Erfahrungen klingt, ein Interview mit einem professionellen internationalen Waffenhändler, Sarkis Soghanalian.

Schwer zu beurteilen, was davon alles so stimmt, aber der interessanteste Aspekt für mich ist der Hinweis, daß es eigentlich kein Problem ist/wäre, mit der UNO illegale Waffenlieferungen (zumindest sehr viele davon) zu stoppen.

Can you stop guns from coming in?
 
- If you want to, there is a possibility, yes.
 
How?
 
- Enforce the control of weapons shipments. If you catch a nation making illegal shipment, all you have to do is go to the United Nations and impose sanctions on them for so much money, and they will stop doing it. They won't do it because every weapon has a stamp. You can track it down. ...

Auf der Webseite finden sich noch andere Texte zu dem Stoff.

Allerdings klingt es dann unter dem Strich doch wieder US-regierungsnah, müsste man eigentlich weiter nachgucken ... egal, jetzt gerade nicht.

beim Club Voltaire diesmal Dienstag (30.10. 20 Uhr Theater im Fraunhofer)

Günter Amendt: "über den Umgang mit Drogen und deren Bedeutung im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen"

Ich glaub nicht daß ich ihn schon mal erlebte, aber er ist mir schon sehr lange ein Begriff. Kann sein, daß ich ihn wieder verpasse ...

Eigentlich wollte ich auf die (Link weg) US-Demonstrationen gegen den Krieg vom Wochenende eingehen (stark, mache ich noch), und da geriet mir dieses in den Blick:

NAPLES (Reuters) - Ecuador's leftist President Rafael Correa said Washington must let him open a military base in Miami if the United States wants to keep using an air base on Ecuador's Pacific coast.

Ja, warum eigentlich nicht ;-)

(via Antiwar.com - aber Link kaputt)

dort gleich auch dieses, schon etwas älter aber erhellend:
http://www.theonion.com/content/node/38646

Der Auftakt beim Sozialforum (18.10. - letzte Woche) in der Stadthalle war "volles Programm" (Bild: Grußwort aus Bolivien).

(Nur: Das WLAN war zwar da und sichtbar, aber ich bekam "nur ganz zufällig" mal wirklich Verbindung). So wurde es nix mit direkter Berichterstattung).

* Es hätten ruhig etwas mehr Leute sein können
* Inhaltlich gut
* Der BIFA-Beitrag lief auch ordentlich (Dank an alle Beteiligten beim Workshop!) und bei der BIFA werden dazu die tatsächlich zitierten Links noch nachgetragen.

Mehr vielleicht später.

Nochwas: Auf der Anreise gerieten wir voll in den Lokführerstreik ...

Die "heiße Phase" ;-)       (Link weg) Update 2 s.u.

Die "technischen Daten" und vor allem eine bequemerer Zugang zu den Links als auf der (Link weg) SfiD-Webseite selbst gibt es drüben bei der BIFA, brauche ich hier nicht wiederholen.

Das Jahr war/ist vor allem wg. G8 anspruchsvoll, und ich glaube dies merkt man der Sozialforumsvorbereitung an. Auch unser BIFA-Workshop ist deutlich "enger in der Vorbereitung" (ächz) als beim letzten Mal - trotzdem, kommt alle und redet mit.

Hallo, Fellow Bloggers - es gibt WLAN im Foyer der Stadthalle - keine Suche mehr nach dem Computershop, der das eigene Notebook ran läßt ;-)

Ja, und noch ein paar Gedanken dazu, die vielleicht noch wachsen

Später wird es (zumindest geplant) dazu noch mehr bei der BIFA geben, aber zunächst sammle/wiederhole ich hier noch ein paar Arbeitslinks, eher formlos in Ergänzung zum bisherigen bei der BIFA und hier.

Ich habe schon lange keine Pace-Fahne mehr geknipst - voila:

Und die Sammlung drüben bei der BIFA bräuchte längst wieder etwas Pflege ...

German Foreign Policy zeigt nochmal deutlich die Stoßrichtung:
Mit dem Aufbau von "Netzwerken" ehemaliger Soldaten setzt die Bundeswehr die Durchdringung ziviler Lebensbereiche fort. ...

am kommenden Donnerstag darf ich nochmal meine Heiligendamm-Erfahrungen und -Erkenntnisse vortragen, vor allem natürlich unterstützt durch Bilder, wie sie zahlreich veröffentlicht wurden.

Donnerstag 27.9.2007, 19 Uhr, Grafinger Gaststätte La Fontana (Marktplatz 2)
es laden ein: "BürgerInnen gegen den Krieg"

..

Noch was: eine andere Gaststätte (*) lehnte die Veranstaltung ab - zu politisch.

* so Namen "gar net ignoriere net ..." ist besser.

Der (Link weg) Spiegelfechter hat eine interessante Zusammenstellung eingedeutscht.

Unangenehme, aber angemessene Lektüre.
# Zahl der US-Truppen im Irak am 1. Mai 2003 (der Tag, seit dem laut Bush die Hauptkampfhandlungen beendet sind): 130.000
# Zahl der US-Truppen im Irak im Februar 2007 (vor Bushs Aufstockungsplan): 130.000
# Zahl der US-Truppen im September 2008 (Wenn der „große“ Truppenabzug, den Bush angekündigt hat, eingehalten wird): 130.000

Zur vergangenen Berliner Demo wg. Afghanistan lohnen sich glaube ich die Redetexte, z.B. Bei der Friedenskooperative, dem Kassler Friedensfachbereich, am übersichtlichsten denk ich auf der Demoseite.

Und es gibt natürlich Bilder.
Übersicht auch beim Labournet, Teilnehmerbericht und Bilder beim Opablog, mehr dazu beim Politblog.

Die offiziösen Medien schielen üblicherweise nur auf die Parteien (Parteitag interessant, Demo verschweigen ...), "die andere Berichterstattung" ist wie immer unverzichtbar.

(bei mir hat es nicht geklappt, ist für manche Situationen eben zu weit).

Ein merkwürdiger Zufall: Just in dem Augenblick, als Schäuble in seinen eskalierenden Terrorwarnungen den Atomanschlag anführt, kommt vom französischen Präsidenten das sensationelle Angebot, Deutschland an den Einsatzentscheidungen der französischen Atomwaffen zu beteiligen.

Das hat natürlich nix miteinander zu tun.

Aber Stimmungen beeinflussen, das versucht man doch, und wie.

Übrigens: Laut Pressemeldungen haben die deutschen Regierungsvertreter das Angebot abgelehnt - Erleichterung. Aber man muß sagen, "noch" - nach allem was man im Laufe der Zeit zusammentragen kann war genau das ein dauerhaftes Wunschziel deutscher Außenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation zielte seit Adenauer auf die französischen Atomwaffen, weil Deutschland, auch seit Adenauer unfreiwillig, auf Atomwaffen verzichtete.

Jetzt kann man nicht so einfach "zugreifen", man muß in der vertrauten Salamitaktik die Leute darauf vorbereiten, die Dosis "einzuschleichen" ...

Ganz ursprünglich scheiterten die deutschen Ambitionen ja an Frankreich, insofern ist der jetzige Schritt bemerkenswert. Wissen alle Franzosen, wen sie jüngst gewählt haben?

Schäubles Vorstoß ist natürlich auch eine Salamischeibe - die Ablehnung von Atomwaffen führt ja wohl zu einer militärischen Unterlegenheit der Regierung gegenüber Terroristen, deshalb muß man dann irgendwann doch das französiche Einlenken nutzen ...

Ich will ja gar nicht Recht bekommen.

irgendwo gerade bei SPON (* den ich eigentlich meide), aber das dann doch:

Wären die Beschlüsse zu "Tornados", Isaf und "Enduring Freedom" auf dem Parteitag der Linken gefallen - man hätte sie mit etwas guten Willen als zögernde Schritte aus der Fundamentalopposition in die politische Realität interpretieren können. Für die ehemalige Regierungspartei Grüne aber gilt das Gegenteil.

Also, die "Richtung" von Positionsänderungen ist das Interessante. Beim konkreten Thema, Afghanistan, bin ich sowieso der Meinung, daß zu viel Bluff geschieht mit den unterschiedlichen "Mandaten": Es gibt eine zusammenhängende politische Verantwortung, und das deutsche Establishment (das auch SPON vertritt) hat gerademal kleinere taktische Unterschiede zur Politik der USA, insofern sehe ich die Afghanistan-Intervention als politische Einheit mit taktischen Fassaden.

Insofern ist der Grüne Eiertanz mit den verschiedenen Mandaten eher ein Ärgernis in meinen Augen.

Trotzdem - es könnte tatsächlich der Stolperstein sein, wenn zur Fortsetzung der gegenwärtigen Kolonialpolitik mal eine schwarz-gelb-grüne Koalition opportun erschiene. Das "droht" nun schwieriger zu werden.

Ich glaub trotzdem nicht, daß die Grünen zu retten sind, die von einem FDPler angedachte Fusion mit der FDP leuchtet mir eher ein ;-)

Ehrlicherweise muß man beim Thema Auslandseinsätze anführen, daß auch in der Friedensbewegung in ihrer Heterogenität manche Eiertänze passieren, so die verbreitete Vorstellung daß die zivilen Interventionen im Ausland was Humanitäres wären unter Ausblenden des üblicherweise kolonialistischen Charakters, bis hin zum Verdrängen der zivil-militärischen Konzepte.

Trotzdem: Die Demonstration gegen den Afghanistan-Einsatz diesen Samstag in Berlin war offensichtlich wirksam. Die Missachtung durch große Teile der Medien hat das nicht verhindert.

Es bleibt darüber hinaus weiter unverzichtbar, die Argumentationen zu den Auslandsinterventionen präziser fortzuschreiben ...

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* spiegel.de/politik/ausland/0,1518,505969,00.html.

Alle Links Sozialforum 2007 sind weg ...

Am Wochenende trifft sich ein Vorbereitungskreis für das bundesweite Sozialforum in Deutschland 2007 , das vom 18. - 21. Oktober 2001 in Cottbus stattfindet. Ich komme erst zum Sozialforum selbst dort hin, hoffe aber hier zur Vorbereitung beitragen zu können.

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Hier ein paar direkte Service-Links (wird aktualisiert):
Die Webseite fordert für meinen Geschmack zu viele unnötige Klicks, drum hier mein Schnellzugang.

• ?? letztes Protokoll vom Juli (PDF 108k)
• ??? Einladung aktuelles Vorbereitungstreffen in Cottbus (PDF 24k)
• ??? Aktuell angemeldete Veranstaltungen
• ?? Übersicht Zeitplan

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Wie das letzte Mal gedenke ich wieder mit der BIFA dort mitzuwirken. Darüber hinaus hab ich hier eine andere Idee gestartet ...