Darüber macht sich zum 50. ein TAZ-Kommentator her.

Klar legt er die Verdienste der rotgrünen Regierung für die gesellschafliche Akzeptanz des Militärs dar:
"SPD und Grüne vermochten, was eine konservative Regierung bei weitem nicht so reibungslos geschafft hätte. Ohne dass es nennenswerten Widerstand gegeben hätte, gewöhnten sie die deutsche Bevölkerung an den Gedanken von Kriegseinsätzen."

Ziemlich direkt kommt er dann auf die Wahl:

"... Wo immer konservative Regierungen an der Macht sind, polarisiert der Streit um Militäreinsätze die Gesellschaft. Linksregierungen haben es dagegen viel leichter, einen Konsens in dieser Frage herzustellen. Das sollte mancher in der Bundeswehr bedenken, der sich von einer Regierung Merkel womöglich mehr politischen Rückhalt erhofft ... ".

Klar daß die TAZ das nicht auslassen darf - die TAZ hat schlieslich systematisch mitgetrommelt, den Balkan-Kriegseinsatz den Leuten schmackhaft zu machen (ein Zumach machte da keinen Sommer).

Diese systematische Durchsetzung der Militärpolitik durch Rot/Grün - darum geht es auch beim BIFA-Beitrag zum Sozialforum (erzähl ich hier ja regelmäßiger). Das Thema wird durchdie Wahl komplexer - wozu noch rot-grüne Militärerfolge angreifen, wenn sie eh abgewählt werden?

Es bleibt wichtig: Für die Szene, daß sie sich über die politischen Zusammenhänge klar wird, und daß man besser weiß warum man genauer hingucken muß, was Rot/Grün in der Opposition dann erzählt. Außerdem wird - inzwischen, nach "nachweisbaren Erfolgen" - auch eine neue Regierung die Konzepte zivil-militärischer Taktik zu nutzen wissen, nehme ich stark an.

Das Militär wird dabei wohl weiterhin auf die TAZ zählen können ;-(

gaaanz allmählich läuft die Vorbereitung des akuten BIFA-Projekts an: Der (bisher) Workshop beim Sozialforum in Deutschland, im Juli in Erfurt: "Zivile Konfliktbearbeitung als trojanisches Pferd von Rot-Grün"

Dieser Titel setzt natürlich Vorkenntnisse voraus - hoffen wir, daß sich das entsprechende Publikum in Erfurt findet; ich hoffe auch, daß wir auf der entsprechenden Web-Seite bei der BIFA dazu immer mehr Infos sammeln können. Solange die BIFA-Seite noch statisch ist, werde ich den Blog hier zur schnellen und flexiblen Begleitung nutzen (Mit der Kategorie BIFA im RSS kann man das auch gezielt abonnieren).

Inzwischen hat der Versuch zur Vernetzung begonnen - über diverse E-Mail-Anfragen sollen Partner für den Workshop gefunden werden. In der BIFA ist aber klar - für das Theme bürgen wir zunächst mal selber.

Die Website vom Sozialforum in Deutschland ist manchmal etwas umständlich, so erreicht man die Programmübersicht erst nach vielen Klicks. Die Liste existert dazu noch in zwei Versionen. Aber es ist möglich, die Druckversion als Link herauszugeben, und so kann ich Listen direkt angeben:

Liste 1: Nr, Name ... E-mail
Liste 2: Nr, Name ... Stichwörter (Links weg)

Die BIFA ist wie angekündigt auch dabei - bin gespannt wie es wird!

kommt heute aus Marburg (Link weg):
"Früher sind den Kolonialarmeen die Priester gefolgt, heute die Pädagogen."

den Artikel habe ich hier zuerst aufgegriffen. A propos: Heute abend ist BIFA-Treff.

Eindrücke vom 1. Mai

Dieser "alte" Spruch geht mir immer durch den Kopf, wenn ich den deutschen Anspruch auf den Platz im UN-Sicherheitsrat verfolge.

Clemens Ronnefeld hat diese Assoziation schon länger beschrieben, in einem Text "... nach dem Krieg gegen Jugoslawien"

...Deutschland sucht als stärkste europäische Macht seinen Platz an der Sonne
 
"Die Zeiten, wo der Deutsche dem einen seiner Nachbarn die Erde überließ, den anderen das Meer und sich selber den Himmel reservierte, diese Zeiten sind vorüber. Wir betrachten es als eine unserer vornehmsten Aufgaben, gerade in Ostasien die Interessen unserer Schiffart, unseres Handels und unserer Industrie zu fördern und zu pflegen. ... Wir sind gerne bereit den Interessen anderer Großmächte Rechnung zu tragen, in der sicheren Voraussicht, daß unsere eigenen Interessen gleichfalls die gebührende Würdigung finden. Mit einem Wort: Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber verlangen auch unseren Platz an der Sonne", meinte der damalige Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow 1897.
 
Weil damals auch noch andere "an die Sonne" wollten, wurde es 1914 sehr dunkel(5). ...

Statt den Machtanspruch "ständiger Sicherheitsratsmitglieder" zu zementieren, wäre es wichtig, sich wieder auf die UN-Charta selbst zu beziehen!

Heute kam der Infobrief für die Teilnahme der BIFA am Infomarkt des DGB am 1. Mai.
Seit letztem (oder vorletztem?) Jahr findet das wg. Baustelle beim Viktualienmarkt statt beim Marienhof statt, klappt auch - Wetter passend vorausgesetzt.

Übrigens: Die BIFA ist seit 1983 kontinuierlich beim Münchner 1. Mai vertreten, lange bevor es das Familienfest der heutigen Form gab. Der "1. Auftritt" war beim 1-Mai-Programm der DGB-Jugend, das gewöhnlich nachmittags eine Saalveranstaltung war, lange auf dem Nockerberg. 1983 war das im Zirkus Krone, und zur Hochphase der Nachrüstungsdebatte konnten wir mit einem Infostand einsteigen.

In den Jahren danach zog dieses Jugendprogramm öfters um - u.a. Moll-Hallen, Feierwerk, Alabamahalle ...
Bei der Alabamahalle war es glaub ich das kleinste Programm - da waren wir wohl einer von 3 oder so Infoständen. Das "Großprogramm" der letzten Jahre als Familienfest - sehr erfolgreich in meinen Augen - kam erst viel später.

1986 fand der Nachmittag beim Feierwerk statt. Tschernobyl war gerade hochgegangen, die einschlägige Strahlenwolke war gerade über München weggezogen, und einige waren dann doch irritiert im nachhinein - wir waren beim Feierwerkgelände fast ganztägig im Freien.

Ich hatte damals Gelegenheit das selber zu messen: wenn man den Geigerzähler vom Kellerfenster aus ins Freie auf den Boden stellte, ging der Ausschlag dramatisch nach oben. Das sprengte damals doch mein Vorstellungsvermögen - über diese Entfernung von Tschernobyl die Strahlung noch so drastisch mit einem kleinen Batteriegerät nachweisbar ...

Das war natürlich alles andere als "same procedure", aber auch eine 1.-Mai-Erinnerung. Jetzt ist ja wieder Jahrestag.

Während ich hier schon mal die ersten Signale würdigte, hab ich jetzt bei der BIFA nochmal ein paar Links/Texte zusammengestellt, die mir im Zusammenhang mit den Ostermarschinhalten zur EU aufgefallen sind.

wie gesagt - es ist ein gutes Zeichen, daß die Verfassungskritik sich nicht mehr totschweigen läßt.

Nachtrag: Die SZ scheint beim Ostermarschartikel doch wieder auf "Ausklammern" der EU-Kritik zu setzen ...

witzigerweise haben es manche gar nicht mitgekriegt - heuer gibt es bei der "langjährigen Tradition vom Ostermarsch Draußen" eine Pause.
Bei der BIFA haben wir - Anfangs Karfreitag, dann meist Ostermontag eine Wanderung in den Frühling/ins Grüne angezettelt, aber heuer gibt es eben den inhaltlichen Schwerpunkt (ja, stattdessen!), es laufen schließlich mehr als genug Aktionen zur Zeit ...

Ostern so früh, die Siko so spät und dazwischen der Bush-Besuch ... Wir starten dafür soeben ein neues Projekt: eine Arbeitsgruppe beim Sozialforum in Erfurt (im Juli) - und nächstes Jahr kommt der "Ostermarsch Draußen" wieder in ungetrübter Begeisterung, klar!

Die UNO taucht in den Diskussionen der Friedensbewegung gerne als Allheilmittel auf (ja, ich kenne unsere Aufrufe), aber so ist das sicher nicht gemeint - Deutschland powert ziemlich aggressiv für einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. In der Friedensinitiative denken wir eigentlich mehr
a) an die ursprüngliche UN-Charta
b) an mehr Verantwortung für die Vollversammlung statt für die vertrauten Wirtschaftsmächte.

Mit dem jüngsten Reformvorschlag von Kofi Annan (UN-Seite auf englisch, deutsch beim nächsten Link) sieht es schlecht aus. Der Arbeitsausschuß Friedensratschlag hat schnell reagiert, hier gehts zur nötigen Kritik:

... Die Bundesregierung hat es in den letzten Monaten trefflich verstanden, die UN-Reformdiskussion auf die Frage zu reduzieren, ob Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält oder nicht. Diese Engführung der Diskussion weist in eine völlig falsche Richtung. Was das oberste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen braucht, ist keine Stärkung der Positionen der reichen Industriestaaten, sondern eine angemessenere Vertretung von Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.
...
Helles Entsetzen lösten beim Bundesausschuss Friedensratschlag die Passagen in dem Reformpapier aus, in denen Kofi Annan die Möglichkeit in Betracht zieht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: Der Sicherheitsrat habe die "volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv" ...

Mehr von den Heidelbergern ...

Unter der Überschrift "Orwellscher Friede" wird die "Deutsche Stiftung Friedensforschung" (DSF) näher betrachtet:
Nach eigener Aussage will die DSF der deutschen Außenpolitik Möglichkeiten der "Intervention" im Fall von "ethnischen Konflikten" aufzeigen.

Solche "Perlen" hat man dort ausfindig gemacht - das passt zum hier bereits erwähnten BIFA-Projekt über Irreführungen zum Thema Friedenspolitik - also vormerken!

Quelle ist übrigens die hier vertraute Webseite/www.german-f reign-policy.com (kein direkter Link mehr?).

Das Gegeneinander von Bellizisten und Pazifisten wird sinnlos, gefragt ist die Zusammenarbeit von Militärs, die das Schießen stoppen können und Friedensarbeitern, die in ihrem Schutz Frieden vorbereiten und stiften wollen.
... sagen die Bellizisten (bzw. hier Eppler selbst).

Im Friedensbüro hat jemand die Zeitschrift Entwicklungspolitik mit einem Artikel von Erhard Eppler (Link wech) hingelegt - und ich finde gleich, daß Eppler trotz seines Alters sich ganz ähnlich ins Zeug legt wie an anderer Stelle von Nachtwei geschildert.

Nur - es stimmt nicht was er da absichtsvoll schreibt. Er will "seiner Regierung" den Rücken frei halten - aber diese Legitimierung von Militär ist so glaubwürdig wie der Brandstifter bei der Feuerwehr. Im Rahmen der BIFA-Planungen kommen wir darauf zurück.

.. der EU-Verfassung. Vor rund zwei Jahren - eigentlich viel zu spät - haben Friedensgruppen (nicht zuletzt dank Tobias Pflüger/IMI) entdeckt, welches Ei den Europäern mit der Verfassung ins Nest gelegt werden soll (PDF dazu, 280k bunt: "Europa in schlechter Verfassung")

Allmählich fällt es dem Establishment doch auf, daß diese Kritik sich nicht mehr totschweigen läßt - Die TAZ und die Süddeutsche Zeitung (2x Links wech) versuchen fast zeitgleich, die Kritik an der EU-Militarisierung beiseitezuschieben und entdecken das Thema just beim Ostermarsch. Zwei Jahre intensiver Argumentation lassen sich offensichtlich doch nicht mehr totschweigen :-)

Der Telepolisartikel, über den ich dies fand, spricht manches meiner Anliegen aus, nur die Überschrift ist mir zu platt, und einiges sehr im Zickzack unterstellt ...

Außerdem ist übersieht er, daß die Positionen, die er jetzt so positiv am Ostermarsch Ruhr entdeckt, doch eigentlich schon sehr viel länger und breiter bei Friedensgruppen angekommen waren (nicht nur in München). Jedoch beschreibt dann wieder dieser Satz unsere Möglichkeiten ganz treffend: "Wer von allen nur gestreichelt wird, macht sich auch schnell selbst überflüssig."

Ich muß die TAZ-Verfasserin nochmal würdigen, sie schrieb: "Es gibt weltweit jedoch keine einzige Organisation, in der Entscheidungen so demokratisch gefällt werden wie in der Union" ... "jeder Staat ist gleichberechtigt". Oh heilige Einfalt könnte ich da rufen - nur leider ist das weniger Einfalt als politische Absicht nehme ich an!

Die Debatte um die Softwarepatente als "Musterbeispiel" hat sie wohl nicht mitbekommen - da gab es ausnahmsweise mal Lärm bei einem ansonsten geräuschlos geschmiertem Lobby-Bedienen ...

wieder mal wurde die Zeit für einen BIFA-Rundbrief knapp. Ich arbeitete noch von unterwegs dran, und das in München gebliebene Team (wie klein tatsächlich?) machte den technischen Versand (Ostermarsch Flugi war auch dabei). Man ist dann ja dem so ausgeliefert wie schnell oder lange die Post tatsächlich braucht...

Wir wollen ja nicht nur Web-Aktive erreichen, wäre ja auch schlimm, drum auch Briefe, aber auch Web. Hier für die Neugierigen, die entsprechenden PDF-Dateien (jeweils 2xA5): Rundbrief (300k), modifiziertes Flugblatt (136k).

Gerade erst habe ich die militärische Exportoffensive in Nahost erwähnt, legt Harald Neuber bei Telepolis noch schlimmere Zahlen vor.

Ausgangspunkt ist eine vom Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) verfaßte Studie (PDF 290k), die nachzeichnet, wie sehr der Waffenhandel durch "Komponentenexport" die eigentlich behaupteten Beschränkungen umgeht.

Die "Richtlinien für den Rüstungsexport" werden so wie viele andere friedenspolitischen Schaufenstersprüche zu Potemkinschen Fassaden.

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noch bei BITS (Thema Kleinwaffenexport) gefunden: "...argumentieren, daß die Reduktion der Nachfrage nach Waffen zunächst Vorrang vor der Rückgabe von Waffen haben sollte."