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Archive - Mai 18, 2008 - Artikel

Datum

Sonntag, 18.5.2008    

Versammlungsrecht, bayerisch

Bild (Link weg)Die "Föderalismusreform" ist, wie so vieles der letzten Jahre mit dem "Reform-Etikett", ein neoliberales Machwerk. Akutes (Negativ-)Beispiel, das geplante Versammlungsrecht in Bayern.
Wer hat überhaupt ein Interesse daran, das Versammlungsrecht nach Bundesländern aufzuspalten?
Am Vorgehen der CSU erkennen wir die Richtung: Demokratie klein halten, auf allen möglichen Wegen.
(Link weg) Rettet die Grundrechte

Es gibt Widerstand.

Eine Pionierrolle kommt dabei (Link weg) den Leuten bei ver.di zu,