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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Dez 17, 2005 - Artikel

Samstag, 17.12.2005    

Schafspelz abgelegt

Mit diesem Bild erklärt die IMI die militärpolitischen Positionen im aktuellen Koalitionsvertrag (PDF 1.9 Mb).

Lesestoff zum Wochenende:
Die Prioritäten sind klar, wenn der Koalitionsvertrag einen "umfassenden Sicherheitsbegriff" beschwört, bei dem es "neben militärischen Fähigkeiten nicht zuletzt um genügend ziviles Personal" geht. "Nicht zuletzt" heißt leider nicht "in erster Linie" und schon gar nicht "ausschließlich" auf zivile Konfliktlösungen zurückzugreifen. Leider wird zusätzlich die Einbeziehung von zivilen Strukturen in nationale Interessenspolitik , die bereits unter Rot-Grün eingeleitet wurde, fortgesetzt. Kritik von kirchlichen und humanitären Initiativen an einer Instrumentalisierung von zivilen Helfern, wie sie z.B. von Caritas oder Ärzte ohne Grenzen geäußert wurde, wird komplett ignoriert, wenn "die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und der Wirtschaft" weiter "ausgestaltet" werden soll. Unabhängige, überparteiliche und tatsächlich zivile Ansätze wird es wohl zunehmend weniger geben, denn zukünftig soll "durch eine enge Verzahnung unserer Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik" eine "kohärente Politik gegenüber den Entwicklungsländern" zum "Einsatz kommen." ... ein kleiner Auszug aus dem IMI-Text.

Auch von der IMI, aktuell das Beispiel zu "Kriege üben mit Serco GmbH und SAAB", Zivil-militärisch als "Private-Public-Parnership". (auch via plotzki.de).