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Archive - Dez 20, 2013 - Artikel

Datum

Freitag, 20.12.2013    

Außenminister des maximalen Mißtrauens

Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...

Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP

" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "

  • 1. Wie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings.