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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Nov 13, 2009 - Artikel

Freitag, 13.11.2009    

Dieses Gericht liebt Nazis -Erg.

14.11.2009Das bayerische Verwaltungsgericht nimmt das Versammlungsrecht ernst, oder? *)

Jedenfalls dürfen die Nazis am Samstag ihr "Heldengedenken" mit entsprechendem Polizeischutz durchführen. Altes Lied: Antifaschismus ist dem Staat nicht geheuer ...

Es gibt ein breites Bündnis gegen die Nazis - in diesem Fall Start 11 Uhr Marienplatz - dazu der Aufruf zum Download (PDF 470k).

Andere Antifas (?) (Link weg) mobilisieren (zusätzlich?) um 10:30 auf den Freundorferplatz.

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*) Das Verhalten des Gerichts erinnert nicht zuletzt an die eigentliche Verantwortung der Landesregierungen und deren "Nazisponsoring" - indem sie die Nazis mit Verfasssungsschutzpersonal aufstocken erschweren sie ein sauberes Verbotsverfahren.