Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...

Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP

" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "

• 1. Wie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings.

Das Plenum vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" hat am 3.12.2013 beschlossen, der Forderung der ALM entsprechend den Beitrag zur Rednerinnenkontroverse 2013 auf sicherheitskonferenz.de zu löschen (siehe www.sicherheitskonferenz.de/de/Siko-Kontroverse-2013-I.Viett).

Ich selber war bei dem Treffen nicht dabei und hatte auch vorher nicht mitbekommen, daß der Punkt ansteht, sonst hätte ich versucht zu dem Termin zu kommen; den Beschluß fand ich dann im Protokoll - und kann ihm nicht zustimmen. Hier also ein nachträgliches empörtes "Minderheitenvotum".

Ich kann dies aber nicht rückwirkend stellvertretend lösen, deshalb wurde wie nebenan zu lesen, der entsprechende Beitrag vom Archiv bei sicherheitskonferenz.de in diesen Blog verschoben (ebenso die PDF-Datei). Der ursprüngliche Artikel wurde ersetzt durch einen knappen Hinweis auf die Verschiebung - also nicht "spurlos" (Der "Platzhalter" ist z.B. auch via Jahresdarstellung zu finden).

Statt einer Löschung hätte ich mich für eine Vereinbarung zur Ergänzung des Artikels eingesetzt (mehr bei Interesse).

Es ist gut und notwendig, daß jetzt für die neue Kampage die "alten Beteiligten" versuchen wieder zusammenzuarbeiten. ...

(für mich), mal wieder:
“Die Demokratie in Deutschland 2013 ist die Sache einer kleinen radikalen Minderheit.” .. Georg Seeßlen via opablog (!)

Der Drohnenforschungsatlas ist da ..

Wird (ebenso) Zeit, daß ich mich wieder mal dazu rühre:

Aufruf 2014 - natürlich weiter unterstützen!

Bemerkenswert schon zum jetzigen Zeitpunkt (!): die Unterstützerliste

Es wird Zeit, daß ich die "BICAS"-Veranstaltung auch hier ankündige.

also:

Von der „Anstalt“ zum „Campus“

Über die Verknüpfung von ziviler und militärischer Forschung am Beispiel des „Ludwig-Bölkow-Campus“

mit Ursula Epple und Franz Iberl
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)

Im Frühjahr wurde zunächst unter dem Titel "Bavarian International Campus Aerospace and Security (BICAS)" in Ottobrunn bei München ein „Innovationscampus“ eingerichtet, der im Sommer zu Ludwig-Bölkow-Campus (LBC) umgetauft wurde. Nicht zuletzt die Forschung zu militärischen Drohnen bei beteiligten Einrichtungen prägt die politische Wahrnehmung dieses Projektes.

Im Zuge der Mitarbeit an einer geplanten Veröffentlichung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) haben wir uns bei der BIFA mit diesem “Campus” beschäftigt.

wieder mal macht GFP aufmerksam1:

GermanForeignPolicy zitiert eine Meldung der Kieler Nachrichten vom 11.11.2013 "Nobiskrug testet Minenleger für Abu Dhabi" und schreibt ausführlicher "Mit der Lieferung eines Minenlegers setzt Deutschland die Aufrüstung der Vereinigten Arabischen Emirate fort. Wie die Kieler Nachrichten berichten, hat die Rendsburger Werft Nobiskrug mit der Erprobung des Kriegsschiffes begonnen, das speziell für flache Küstengewässer wie diejenigen des Golfstaates konzipiert worden ist." ... "Berlin sichert sich Einfluss am Persischen Golf zudem durch eine umfassende "Strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch eine enge Militärkooperation mit der Golfdiktatur umfasst - gemeinsame Kriegsübungen inklusive."

Originell - via Suchmaschine fndet sich momentan nix bei der Zeitung (das meiste gibts dort wohl nur gegen Geld, ok).

Interessant finde ich: Es gibt bei der Werft einen Presselink: "01.09.2011
Abu Dhabi MAR Kiel Pressemitteilung / Press Release" mit German/Englisch PDFs - nur sind die beide tot ("404") .. hat der GFP-Artikel verschreckt?

Die Nobiskrug-Werft, die regelmäßig Instandhaltungsarbeiten für die deutsche Marine verrichtet, ist im Jahr 2009 von dem emiratischen Unternehmen Abu Dhabi Mar übernommen worden. 2010 hat sie angekündigt, wieder in den Marineschiffbau einzusteigen, den sie in den 1960er Jahren eingestellt hatte. Der neue Minenleger für die Emirate ist ihr erstes Kriegsschiff seit rund 50 Jahren.

Bei der Gelegenheit - passend zur "neuen Rüdtungsexportpolitik der kommenden Koalition tauchen noch andere Geschäfte auf - "Saudi-Arabien will fünf U-Boote der Klasse 209 für insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro kaufen."
Produktion möglich "... im Anschluss an die derzeit in der Produktion befindlichen Aufträge aus Deutschland, Israel, Ägypten und Kolumbien .."

aha.

• 1. GFP-Artikel/Links sind leider nur kurze Zeit vollständig verfügbar ...

Dieser Bitte der Initiative möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele!

Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!

Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren1 einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...

Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.

Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.

• 1. www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-u...

ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:

" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."

von Conrad Schuhler, isw

Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.

... dann mal da nachlesen, wie das bald läuft:
"A pending Google patent for Identifying Prospective Employee Candidates via Employee Connections lays out plans for data mining employees' social graphs to find top job candidates. According to the patent application, the system would consider factors including the performance of the employees at the company whose circles you are in — under the assumption that the friends of top performers are more likely to be top performers themselves. ... "

mehr bei Slashdot

Falls da jemand noch Zweifel hatte:
http://rt.com/usa/facebook-police-social-lipp-743/

Facebook sperrt also einen Account, wenn "unerwünschte" politische Aktivitäten darüber laufen.

In Deutschland so z.B. den Kurdischen Ceni-Frauen passiert ...

Also besser erst gar nicht damit anfangen!

Um 15.03 Uhr knatterte die Luft vom Schmettern eines mächtigen, blauweißen Super-Puma-Eurocopters, der zur Landung auf dem Marktplatz ansetzte. Während das aufgewirbelte Laub und der Rotor zur Ruhe kamen, winkte aus dem Fenster eine freundliche Frau zu Bangert rüber ..

Es reichte mir diesmal nur zum ausschnittsweisen Besuch, aber ich finde den Panafrikanismuskongreß in München immer ein eindrucksvolles Ereignis.

Ein Zitat hat es mir diesmal besonders angetan, gleich in zwei Varianten gehört, u.a. von Nkosinathi Biko, einem Sohn von Steve Biko vorgetragen:

- The most powerful weapon of the oppressor is the mind of the oppressed.
- The most dangerous weapon in the hand of the oppressor is the mind of the oppressed.

"Black Consciousness" wurde das "Gegenmittel".

Das ist ja nichts Neues, daß die einschlägigen Behörden keine Mühe scheuen um Pazifisten mutwillig zu schikanieren, während konservative bis raktionäre Kreise wohlwollend Auslauf geniesen.

Ein weitere Beispiel passiert wieder mal dem DFG-Vk-Bundesverband - läuft schon seit dem Sommer, aber jetzt werde sogar ich ;-) aufmerksam: www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2013/919

Im Ermittlungsverfahren der Polizei Stuttgart wird Schädel vorgeworfen, „nicht verhindert zu habe, dass in Stuttgart-Bad Cannstatt verbotswidrig selbstklebende Aufkleber angebracht worden sind“, für deren Inhalt er als DFG-VK-Geschäftsführer verantwortlich sei

Ein Dauerbrenner ... wie denn verhindern? Die spinnen ...

und dann:
„Beleidigung zum Nachteil des Gefechtsübungszentrum Heer Gardelegen“

Ui, da muß man erst mal draufkommen, ist ja Zum-auf-der-Zunge-zergehen-lassen, sowas.

Ich seh solche Einschüchterungsversuche eher als Ansporn, und so wie ich Monty kenne gehts ihm ähnlich.

Da käme ich nicht von selbst drauf .. Peter Glaser hat Ideen ...

Zukunftsmusiken, lesenswert!

via netzpolitik.org

habe ich drüben bei der BIFA eingebaut.

Dank an die Aktiven in Augsburg

siehe auch www.zivilklausel.de

In meiner nächtlichen Session vertauschte ich versehentlich Koblenz und Konstanz, letztere (Link weg) kannte ich besser .. sorry

... ist immer zitierenswert.

Beim Lebenshaus folgendes gefunden (keine Ahnung wer übersetzte):

Lieben.
Geliebt werden.
Nie vergessen, wie unwichtig man selbst ist.
Sich nie an die unaussprechliche Gewalt und abstoßende
Ungleichheit des Lebens um einen herum gewöhnen.
Am traurigsten Ort nach Freude suchen.
Der Schönheit in ihre Verstecke folgen.
Nie vereinfachen, was kompliziert ist,
oder kompliziert machen, was einfach ist.
Kraft achten, nie Macht.
Zu verstehen versuchen.
Nie wegsehen.
Und nie, nie vergessen.

(Arundhati Roy)

.. aber hübsch, im ARD-Liveticker/Online-TV: ... Die Union kommt demnach auf 296 Sitze im Bundestag, die SPD auf 182, die Linkspartei auf 182, die Grünen auf 59. ...
(22:30h, die Aufsummierung danach enthält das aber nicht mehr ..)

jetzt kann ich mir's doch nicht verkneifen ..

Zunächst: diesen Pispers-Text haben schon die Nachdenkseiten empfohlen, jetzt nochmal beim Labournet, nun auch hier: www.youtube.com/watch?v=t1j1A4KpMbA
(Das ist kein Video, nur Audio + hinterlegte Bilder - jedenfalls Klartext)

Noch was: da wurde doch dieses Springerpamphlet verteilt - eigentlich klar, keine Zeit drauf verschwenden. Es gäbe einen Grund, evtl. doch hinzuschauen: Die beteiligten Firmen merken, wo man auf keinen Fall freiwillig Kunde sein will ..!

Radfahrer stößt mit Wildschwein zusammen
“In der vergangenen Nacht kollidierte ein Radfahrer in Friedrichshagen mit einem Wildschwein und verletzte sich dabei schwer. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 42-Jährige gegen 1.50 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem gemeinsamen Rad- und Gehweg der Schöneicher Landstraße in Richtung Schöneiche unterwegs, als unvermittelt ein Wildschwein aus dem Wald herauskam. Der Radler prallte mit dem Schwein zusammen und stürzte. Er kam mit einem Schlüsselbeinbruch sowie Prellungen und Schürfwunden zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Das Borstentier blieb offensichtlich unverletzt und lief in den Wald zurück.”

Rad-Spannerei-Blog nach einer Berliner Polizeimeldung

Am Samstag war ich in Ulm auf Einladung vom Antimilitaristischen Aktionsbündnis "Kein Werben für's Sterben", ich durfte auf der Auftaktkundgebung reden - für mich definitv kein Routine-Job.

Ursprünglich entstand der Termin, weil in irgendwelchen kommunalen Unterlagen ein "Zapfenstreich" aufgetaucht war .. und später wieder verschwand. Da aber die Bundeswehr am Sonntag "einen anderen unpassenden Auftritt" in Ulm hatte, blieb es bei der "Antimilitaristischen Demonstration".

Auch für mich zur Doku ;-) schrieb ich meinen Beitrag mit den Links auf um mir die Quellen besser zu merken (Webseite bzw. PDF-Download):
www.bifa-muenchen.de/Demo-Ulm-Rede-14.9.2013
www.bifa-muenchen.de/bf2013/Manuskript-FI-Ulm-14.9.2013.pdf

wg. der erwähnten "Umwidmung" schrumpfte die Resonanz natürlich, trotzdem gab es einen lautstarken Umzug durch die Stadt. Ich hab den Ausflug nicht bereut!

eben noch freute ich mich über Dämpfer für die Grünen, schon lese ich von einem wieder mal drastisch gebrochenes Wahlversprechen (siehe z.B. auch Zivilklausel in BaWü):

Nordrhein-Westfalen,

vor der Wahl, ndr, 15.10.2012:

... Als letzten Punkt stimmten die Delegierten am Sonntag darüber ab, den Verfassungsschutz auf Landesebene abzuschaffen. Eine Mehrheit votierte dafür, dieses Vorhaben im Wahlprogramm festzuschreiben.

in der Regierung, taz, 11.9.2013:

Anders als angekündigt sollen die Geheimdienstler weiter durch die Schulen ziehen. ... Auch sonst sieht er den Verfassungsschutz mittlerweile offenbar weniger kritisch.

Danke fürs Aufpassen, Micha.

... mir gefällts, wenn das stimmt, jedenfalls stehts dort: www.heise.de/tp/blogs/8/154937

Nicht daß die übrigen konservativen Alternativen besser wären, gewiss nicht, aber die Täuschungen die von den Grünen dem Publikum zugemutet werden - speziell natürlich in Militärfragen - sind einfache unzumutbar1.

Jetzt hoffe ich mal, daß sozusagen im Gegenzug die Linken ihre internen Probleme auf die Reihe kriegen. Es kommt ja eine Menge gute Arbeit aus dem Parlament durch ihren Fleiß mit Anfragen, aber es gibt eben auch Bremser, die irgendwie versuchen dem Establishment hinterherzulaufen.

Vielleicht lernt man bei den Linken, daß ihre Politik bei den Regierungsbeteiligungen doch nicht so doll war - es hat ihnen regelmäßig Stimmen gekostet, und ich fürchte, verdientermaßen.

Nix gegen den Versuch von Regierungsbeteiligungen - aber "das Falsche mittun" als Regierungsanteil, das geht nicht ...

• 1. Ja, es gibt im kommunalen Bereich Nischen wo auch was vernünftiges von Rot/Grün kann (aber die Linke ist da schließlich mindestens genauso nützlichj) - da geht es vor allem um die Finanzierung, die Inhalte müssen dann "woanders" herkommen ;-)

Fefe erklärts: "Die NSA kann Iphones, Android- und Blackberry-Smartphones infiltrieren und dann mitlesen. Das ist eine hervorragende Nachricht. Denn es bestätigt, dass sie nicht die Kryptographie brechen können, sonst müssten sie nicht die Geräte infiltrieren. --"

aktuelles bei BIFA und Friedensbündnis:

* www.bifa-muenchen.de/Logik-des-Westens-Syrien www.bifa-muenchen.de/Syrien-Dauerprotest
* www.muenchner-friedensbuendnis.de/Dauerprotest-Syrien-gegen-den-drohende...

Eine kleine Einführung "durch die Hintertür" in Google Mail und Verwandtschaft:
http://aralbalkan.com/notes/schnail-mail-de/
(oder Original: http://aralbalkan.com/notes/schnail-mail-de/ )

Verwandtes, nur englisch:
http://aralbalkan.com/notes/beware-of-geeks-bearing-gifts/

(ich bin nicht sicher, ob der engagierte Autor wirklich eine tragfähige Lösung bzw. einen Weg anbieten kann, er versuchts jedenfalls, siehe weitere Texte auf der Seite ...)

Muß ich hier festhalten bevor der Artikel aus dem Blickfeld gerät: Bei Indymedia eine notwendige Erinnerung an den Zugriff der Bundeswehr auf das Gesundheitswesen ..

Die Bundeswehr hat inzwischen mit zahlreichen Krankenhäusern Kooperationsverträge abgeschlossen.
...
Die Partnerschaftsverträge sind Folge einer gemeinsamen Erklärung zwischen dem Kriegsministerium und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur zivil-militärischen Zusammenarbeit. Diese Rahmenvereinbarung wurde heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit abgeschlossen. Sie sieht den umfangreichen Austausch von Personal und hoch entwickeltem medizinischen Know-How zwischen Lazarettkomplexen der Bundeswehr und zivilen Spezialkliniken vor. Die Kooperationsvereinbarung wurde als Basisvertrag ganz bewusst am 22.04.1999 während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien im Hinblick auf die nachfolgenden Kriege abgeschlossen.
Hier einige Passagen daraus:
dort weiterlesen ..

Update: Der Überbringer der Nachricht, wiewohl selbst Mitglied in besagtem Elternbeirat, war wohl etwas voreilig ... die Sache wird noch überprüft. Hoffen wir, daß er Recht behält ..

... Der Elternbeirat des Ellenriedergymnasiums habe erst kürzlich beschlossen, die Kooperation der Schule mit EADS zu beenden. Das ist in der Tat eine gute Nachricht.

aus Konstanz (SeeMoz)

... Im zweiten Schritt „haben wir uns einfach einen Haufen Daten gekauft“, sagte van de Laar. „Sie kennen Payback?“, fragte er ins Publikum. „Wir gehen da hin und sagen: ,Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.‘“ Diese Daten, die das Einkaufsverhalten der Wähler aufzeigen, die die Payback-Bonuskarte verwenden – was van de Laar als ein Beispiel unter vielen nannte –, seien mit den Daten aus dem Wählerregister fusioniert worden. ..
siehe ..