schöner Ttel, von dort einfach übernommen, wo Ihr gleich weiterlesen könnt/solltet:
https://syndikalismus.wordpress.com/2017/02/24/es-rettet-euch-kein-gottk...

wobei - Wahlabstinenz finde ich auch nicht soo progressiv, man kann schon hingucken ...

https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1409.was-erlauben-schulz.html

Informationelle Nachhilfe ...

Ein Zitat von Carl Amery springt mir gerade ins Auge, der Text handelt von 1998 Fettschrift von mir:
"In seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche spricht Martin Walser am 11. Oktober von „Auschwitz als Moralkeule“. Es entbrennt nicht nur in den Medien eine heftige Diskussion. Ignatz Bubis, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnet Walser als „geistigen Brandstifter“, der die Sprache der Rechtsradikalen spreche. Carl Amery meint dazu: „Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich die ganze Sache relativ wenig interessiert, weil beide Herren von einem Begriff der Normalität ausgehen, der in Hinsicht auf das, was Hitler darstellt, von vornherein falsch ist. Die Sorte Barbarei, die Hitler angeboten hat, wird mit Sicherheit im nächsten Jahrhundert wieder angeboten werden. Wir müssen uns fragen, ob die Normalität, in der wir leben, uns darauf vorbereitet, damit umzugehen. Es wird dann nicht mehr um Juden gehen. Hitler war ein hundertprozentiger Darwinist. Sein Trick war, zu sagen, so arbeitet die Natur, und wir sind die Herrenrasse, die das zu verantworten hat. Die Standpunkte von Bubis und Walser wären leicht zu versöhnen, wenn man sich klar würde, dass die Hitler-Formel demnächst globalisiert wird. Das müßte auch Herrn Bubis klar sein. Nur: Wer diesen Antagonismus in den nächsten 30, 40 Jahren trägt, ist noch nicht klar. - (Abendzeitung vom 15. Dezember 1998)

Schönes Bild dort: Kollektive Wahrnehmungsstörungen ..:
"... dass uns zur Feier des Tages neue Löffel in die Hände gedrückt werden, ändert an der Suppe aber nicht das Geringste."

passend dazu, Deutsche-Bank-Analyse laut Handelsblatt: "Die SPD sieht sich mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Aufwind. Dabei wird er seine Partei höchstwahrscheinlich in eine große Koalition führen. Das erwarten zumindest die Analysten der Deutschen Bank."

also, wozu das ganze Theater?

Tautenhan hat recht: Der Martin Schulz Effekt

das hätte ich doch nicht gedacht: dass der Linken in der lokalen Berliner Koalition so schnell das Genick gebrochen werden kann.

Info dazu: www.metronaut.de/2017/01/holm-bleibt-bewegung-anmerkungen-zum-ruecktritt...

Erneut eine Bestätigung, dass man nicht (primär) auf die Wahlen setzen kann, wenn es um konstruktive Veränderungen gehen soll (das haben uns übrigens "die Amis" bei diesem Event nochmal ausdrücklich "ins Stammbuch" geschrieben!)

Aber die Linken in Berlin sind nach ihrer nicht gerade rühmlichen Rolle bei der "ersten Koalitonsbeteiligung" (Privatisierungen!) erneut als klassische "Lame Duck" übrig, wer traut denen jetzt noch irgendwas zu?
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Ergänzung 2.2.2017 - guter Text dazu:
http://www.linksnet.de/de/artikel/46919 "„Causa Holm“. Ein „Lehrstück“ in vier Akten"

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es gäbe auch Wichtigeres hier zu kommentieren ... es ist ein bischen zufällig was gerade klappt. Da blieb manches liegen, was ich gerne hier gebracht hätte - die SIKO-Sachen haben Vorrang.

manchmal nervt fefe, aber dies hier gebe ich gern von ihm weiter:
http://www.der-postillon.com/2016/12/krieg.html
Von der Leyen erleichtert, dass jetzt niemand Deutschlands Kriegsbeteiligungen hinterfragt ..
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach eigenen Angaben froh, dass nach dem Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin niemand den Sinn und Zweck der deutschen Kriegsbeteiligungen im Nahen Osten hinterfragt.
...
Aber zum Glück hinterfragen alle immer nur den Teil mit der Flüchtlingsaufnahme", lacht die 58-Jährige erleichtert. "Nie den mit der deutschen Kriegsbeteiligung und dem Sinn dahinter."

Kluge (und mutige) Frau:

via angry arab - es gibt offensichtlich Leute, die ihr das übel nehmen.

wörtlich als Text:"In case you didn't know, the United States funds and arms terrorist groups like Al-Qaeda and ISIS when it needs them to disrupt a country."
"Falls sie es nicht wußten, die USA finanzierten und bewaffneten teroristische Gruppen wie Al Qaeda und ISIS wenn sie es nötig fanden ein Land zu zerstören.

Die SIKO-Proteste machen dort auf www.sicherheitskonferenz.de natürlich wieder ordentlich Arbeit, auch wenn es "nur" die alte Oberfläche ist. Jedenfalls trudeln die Unterstützer ein (bitte weiter so, es kann nicht genug geben!), der Aufruf ist inzwischen auch auf Englisch online (!), weitere Sprachen erhofft.

Das Plakatmotiv ist noch nicht fertig diskutiert steht <- fest. Benutzt es!

Insgesamt mehr Mitarbeit könnte nicht schaden, insbesondere um die Materalien dann unter die Leute zu bringen.

während die Kriegsministerin in Saudi-Arabien die Bundeswehr-Zusammenarbeit festklopft - und damit alle menschenrechtlichen Behauptungen der Bundesregierung in die Tonne tritt - geht Angry Arab ausführlich auf die Syrien-Debatte ein.

Ich kenne (bisher) keine Übersetzung, und auch keine vergleichbar gründliche Beschreibung auf deutsch:
http://www.jadaliyya.com/pages/index/25628/the-left-and-the-syria-debate

Dehalb habe ich - trotz Englisch - den Link auch dort und dort untergebracht.

.......

und gleich noch einen, anders aber verwandt:
http://angryarab.blogspot.de/2016/12/human-rights-watchs-revolving-door....

Ihr wißt, die DB stellt die Nachtzüge ein. Eine ignorante und geradezu feindliche Idee.

Heute - Abend ist die Münchner Protestaktion, zusammen mit den Beschäftigten!

Ort und Zeit: Bereitstellung und Abfahrt des Nachtzugs nach Hamburg und Amsterdam -

planmäßig auf Gleis 22. Abfahrt fahrplanm. 22:50 (Heute, 8.12.16)

Bitte schon eine Stunde vor der planmäßigen Abfahrt am Bahnsteig sein (also kurz vor 22 Uhr vorher), und gerne alles mitbringen, was sich gut auf Fotos macht: Schlafmütze, Kissen, Taschenlampe, Nachttopf, (Feld-)Bett... Schilder...
Gerne auch Blumen oder Pralinen für die immer freundlichen und hilfsbereiten Schlaf- und Liegewagenschaffnerinnen. Über Jahrzehnte haben sie unseren Schlaf behütet - nun gehen sie in eine ungewisse Zukunft. (Die ÖBB betreiben auf den weitergeführten Zügen über einen Subunternehmer Lohndumping. Unsere freundlichen NachtzugschaffnerInnen schauen in die Röhre.)

Die Kundigen wissen: Nachtzüge werden frühzeitig "bereitgestellt". Wenn der Zug reinkommt, wäre es sinnvoll, in der Nähe des Prellbocks zu sein. Es ist mit Presse zu rechnen.
Die Uhrzeit ist geradezu ideal für Menschen, die zuvor im EineWeltHaus waren...

nicht nur CETA, Erpressungen anderswo sind genauso hässlich ..

Hier gegen Ekuador. Danke Labournet fürs "nochmal" Hingucken, denn damals
https://netzpolitik.org/2014/eu-versus-ecuador-geheime-dokumente-zeigen-...
kam ich nicht gleich zum Bloggen.

... jetzt brauch ich ein neues Stencil ... wer hilft mir?

Update: ich lass es, das ist der Typ/beide Typen nicht wert.

wenn schon wenig Bloggen, will ich wenigstens schildern was sich sonstwo tut:

• Bei der BIFA kommt neben dem Kalender mmer wieder mal ein Anlauf wie jetzt die Syrientexte. Eine Entdeckung (zum Thema Syrien und Interventionskriege) will ich auch hier kundtun:
  Das Team der Anstalt produziert jedesmal1 die Datei zur Sendung als PDF (mit Links) - diesmal allerdings besonders gehaltvoll!: Der Faktencheck fertig zum Download - ich bin beeindruckt
• beim Friedensbündnis stehen die Friedenswochen im Mittelpunkt - siehe dort
  
• und beim Thema NATO-Sicherheitskonferenz startet die nächste Runde "Texte und Materalien noch vor dem Aufruf.

(Was jetzt noch nicht kommt, ist meine Arbeit für die Webseiten im Hintergrund mit Drupal 8, das dauert noch einige Zeit bis zur Sichtbarkeit, die jetzige Technik mag dann möglicherweise zum Vergleich vorkommen, also später.)

• 1. Es gibt Leute, denen das erst jetzt auffällt, und sie meinen das geschähe aus Rechtfertigungszwang - Unsinn, das ist von Anfang an ihr tolles Konzept!

Angry Arab, wieder mal, er zitiert eine arabische Bloggerin dankenswerterweise auf Englisch1, wohl wissend dass er keine der widersprüchlichen Angaben prüfen kann:
Physicians without Borders said three days ago that there are only "four out of eight" hospitals functioning in East Aleppo and that they were bombed. Aljazeera claimed that there are six hospitals functioning. The Guardian said that there are three hospitals left in East Aleppo, and that one of the three was bombed by Russian and Syrian regime. This number clashes with the number of Physicians without Borders. CNN, on the other hand, said that there is one hospital left in East Aleppo still functioning out of four and mentioned a 3rd hospital bombed. The hospital mentioned by CNN is not listed by Physicians without Borders. Huffington Post listed five hospitals in East Aleppo which are still functioning which also clash with other counts. But a month prior, Huffington Post has mentioned three hospitals in East Aleppo. But the local committees of the Syrian rebels said TWO MONTHS ago that that there are no hospitals left anymore in East Aleppo, but the same committee later said that two functioning hospitals were bombed. And those same committees were the major source of "news" from East Aleppo for Western media. As for the notorious Liz Sly (who basically takes the propaganda of Syrian rebels and produces it in English) of the Washington Post, she wrote on Sep. 28 that there are six remaining hospitals in East Aleppo. But six days later, Liz Sly mentioned eight remaining hospitals (the number of Physicians without Borders). And that is how the truth is disseminated about the news from Syria in Western media.

• 1. ... dankenswerterweise ...: statt auf Arabisch, falls das jemand mißversteht.

Da muss ich die ungeplante Blogpause1 unterbrechen - die SPD hat CETA durchgewunken.

Überraschung ist das keine. Ich hab beim Streetlife noch SPDler angesprochen, die darauf verwiesen dass sie hier dagen wären .. ach nee.

Die Eiertänze dazu könnten unterhaltsam sein, wenn es nicht so schlimm wäre. Die SPD wird uns bald wieder TTIP & TISA verkaufen.

Es bleibt (ein bischen) interessant, wie sich das auf Koalitionsverhandlungen auswirkt. Eigentlich haben wir da Union/SPD/FDP einerseits, die Grünen haben als "Wackelpudding" die FDP ersetzt.

Die Linke? Nicht immer so stabil in ihren Positionen wie es nötig wäre, aber doch ein Stamm bester Leute dabei ... leider mit bekannt begrenzter Reichweite :)

Trotzdem: Stumm Zuschauen will und werde ich nicht akzeptieren, aber die Zementierung der Herrschaftsverhältnisse ist schon brutal.

Das kam mir vor 20 Jahren schon so vor, und ich hoffe immer noch wie damals auf das Licht am Ende des Tunnels ...

Doch ein paar Links:

Die Anstalt - vom 24. Mai und 6. September, beide wie immer Klasse.
http://www.zdf.de/die-anstalt/die-anstalt-31443710.html -
dort die Liste der Video-Podcasts (!) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/podcast/2085930?view=podcast

und, auch speziell: Die jeweiligen Fakten dahinter übersichtlich aufgelistet - als PDF zum Download!
6.9.2016: www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/45096752/2/data.pdf
Ein Kanzlerinnenzitat ausgegraben:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. ...“

24.5.2016 www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/43695830/1/data.pdf ... samt Originalquelle auf Latein (ok, kurz, und mit Übersetzung ;-)

Noch Extra - Uthoff im Solo-CETA-VIDEO, Respekt!
https://www.youtube.com/watch?v=_rkHAxVXFh4

Mal sehen, wie nach dem Protest weiter geht.

doch noch eins (Thilo Seibel): Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer macht uns zu Idioten? SPD-Despoten.
(Verrat ..? ich hab doch gar nix anderes erwartet)

• 1. kann mich u.a. grad kaum von der Weiterentwicklung im Hintergrund losreißen, und ich fahr urlaubshalber auch mal weg ...

Fairphone 1 upgrade to Android KitKat 4.4 coming soon

Back in 2014, we gave you some insight into the difficulties in providing updates beyond Android 4.2, and how we were trying to address these issues. Many of the hurdles had to do with the fact that we were dependent on third parties. In the end, the only way to move forward was to secure access to the source code and take matters into our own hands. In September 2015 we finally secured the licenses that allowed us to modify and distribute the Fairphone 1 software.

Nach der damaligen Aussage war ich gespannt, wann dieser Schritt bei "uns Pionieren" ankommt (ich war nicht bei der ersten Bestellrunde dabei, aber immerhin bei der 2. mit einem leicht verbesserten FP1).

Ich bin insbesondere froh, daß ich dieses Smartphone ohne Google-Account usw. betreiben kann. Das schließt zwar engstirnige Anbieter (SWM, leider auch) aus, aber es entstehen zunehmend mehr autonome Möglichkeiten, der Kern ist "Fdroid" als Portal für freie Apps.

Jetzt bin ich gespant, was das kommende Upgrade mir bringen wird.

Ja, trotz allem gibts auch Probleme mit meinem Teil: Der Micro-Usb-Anschluß ist etwas wacklig. Laden geht, Datentransfer (Tethering, Bildertausch usw.) läuft mittlerweile bei mir per Blauzahn, passt auch ...

Mal sehen ob/wie ich mich auf die mögliche Reparatur einlasse, die Reparierbarkeit ist ja einer der Ansprüche von Fairphone!

Noch ein Pluspunkt, der Ordnung halber nochmal angeführt: Dual-SIM .. für mich auch sehr wichtig und praktisch.

Inzwischen gibt es ja "nur" noch das jüngere FP2 zu kaufen, mit deutlich geändertem Aufbau, aber noch besserer Modularität und auch Funktionalität (mehr Frequenzen vor allem).

Ich werde aber dem "Nachhaltigkeitsanspruch" folgend mein FP1 so lange wie möglich betreiben - wie es auch ausdrücklich unterstützt wird, siehe oben!

Dazu:
Meine "jüngsten" Rechner sind Baujahr 2008/9, passt hervorragend ... und meine Wunschkonfiguration wird sowieso praktisch nicht mehr neu angeboten ...

Elke Steven vom Grundrechtekomitee (bei den Nachdenkseiten):

"... So wird aktuell die „Willkommenskultur“ der Bürger gefeiert, wird eigens dieser Begriff erfunden, um sich die Menschen einzuverleiben, die die Flüchtenden an den Bahnhöfen begrüßten und sie in den Unterkünften unterstützen. Zugleich aber wird eine Politik betrieben, die eines deutlich macht: Flüchtende, Menschen in Not sind hier nicht willkommen, ..."

Ein Jahr ist es jetzt her, da ging es rund in Garmisch-Partenkirchen, Elmau und Umgebung! Die Proteste gegen den "bayerischen" G7-Gipfel waren bemerkenswert. Ergebnisse des Gipfels? Eine Menge Pressefotos Kanzlerin mit Gästen, viel Medieninteresse beim Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel, aber natürlich lange nicht die Medienberichterstattung wie für die Prominenz: die Proteste werden von den Medien eher als Folklore mitgenommen :( -- Trotzdem!

Aufrufe und Aktionen samt Alternativkongress zeigten zumindest, wie umstritten die ganze "Gipfelpolitik" eigentlich ist. Eine besondere Note kam außerdem noch dazu:

Wir erinnern uns – die Vorbereitungen der Proteste beim G7-Gipfel in Elmau waren auch stark geprägt durch die Auseinandersetzungen um die Suche nach einem Campgelände. Eine aktuelle Erinnerung kommt durch den diesjährigen Preis der HU - s.u.!

Just in diesen Tagen jährt sich das Verbot: Eingang Verbotsbescheid beim Aktionsbündnis: Mittwoch, 27. Mai 2015 - Antrag Anwalt Dirk Asche im Eilverfahren: Freitag, 29. Mai. Gerichtsbeschluss übers Wochenende, Beginn Campaufbau: 2. Juni nachmittags!

Letztlich musste die Genehmigung also vor Gericht erkämpft werden, und dieser Erfolg erscheint auch jetzt noch als eine bemerkenswerte Sternstunde, die es lohnt, nochmal extra ins Bewusstsein gerufen zu werden.

Der Tenor des Beschlusses vom Verwaltungsgericht München kann auf "Jura-Webseiten" mit dem Aktenzeichen gefunden werden: "M22 E 15.2155", aber die weiteren Texte lohnen erst Recht!

Neben dem keinesfalls selbstverständlichem Ergebnis ist auch bemerkenswert, wie sehr selbst ein bayerisches Gericht hilft, die Grundrechte zu verteidigen:

Das Wesentliche und Neue an der Entscheidung besteht darin, dass das Camp selbst in das Demonstrationsrecht einbezogen wurde, so heißt es im Beschluss ausdrücklich, und das ist wirklich neu und ein Durchbruch:

„Das Camp steht wie erwähnt im infrastrukturellen und organisatorischen Kontext zur Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit."

In der Hektik der Aktionstage und danach klappte im letzten Sommer nicht mehr viel an Dokumentation beim Aktionsbündnis, aber jetzt gab es zu diesem speziellen Thema einen neuen Anlauf - eine relativ umfangereiche Darstellung mit den wichtigsten Dokumenten kam jetzt doch noch online!

Die Lektüre lohnt sich, meine ich zumindest!

...

wie schon eingangs gesagt: Just zum Jahrestag der Ereignisse hat die Humanistische Union die fabelhafte Idee – sie hat eine besondere Auszeichnung zu vergeben, den „Preis für den Aufrechten Gang“. Für dieses Jahr geht dieser Preis an Bernhard Raubal, den Vermieter der Camp-Wiese. Die Preisverleihung selbst erfolgt im September im EineWeltHaus!

...

Die Lokalzeitung zum HU-Preis:
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/nach...

Bonus ;-)
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-r...

Leider weiß ich nicht, wie ich dort direkt auf Kommentare verlinken kann, aber die haben es mir bei dem Artikel von Gellermanns Rationalgalerie angentan:
"Tatsächlich habe ich [U.G.] nur geschrieben, dass Marx und Engels sich nicht als Marxisten bezeichnet haben. - Mir erscheint der Begriff Marxist als ein wohlfeiles Etikett. Wieviel Marx muß man gelesen haben, um als Marxist zu gelten? Reicht ein Meter blauer Bände? Gibt es ein Abschlusszeugnis in Marxologie? Wer entscheidet, ob ein Marxist ein Marxist ist?"

Dann kommt Gellermann kaum nach mit dem Richtigstellen:
"Natürlich gibt es Menschen, die mit vorgeblich marxistischen Glaubenssätzen hantieren. Aber dafür können Marx und Engels nichts. Sie haben nie behauptet, dass sie Marxisten wären. Statt dessen haben sie ein reiches Instrumentarium zur Analyse der Gesellschaft, insbesondere der kapitalistische Ökonomie hinterlassen. Ein Erbe, dass mit nahezu jeder Zeile die ich kenne ruft: Anwenden, zweifeln, weiterdenken!"

eben!

auch passend, weiter oben:
"DIE Linke gibt es nicht. Es gibt Fraktionen und Fraktiönchen. Es gibt Unsägliche und Sagbare. Wie im wirklichen Leben."

kennt Ihr sicher fast alle, trotzdem auch hier (am besten Link-Inhalt Abspeichern, MP4-Videos):

http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/05/160524_sendung_dan_446...

und gleich die Vorgängersendungen mit:
http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/04/160426_sendung_dan_446...
http://podfiles.zdf.de/podcast/zdf_podcasts/16/04/160405_sendung_v2_dan_...

usw.

einfach immer Klasse, schwärm ..

Nochmal CETA.

Norbert Häring berichtet, "wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält", und wie die LINKE sich abstrampelt, damit der Bundestag bei so Fragen überhaupt gefragt wird, und die Grünen eigentlich der Linken recht geben, und dann doch nicht mit ihnen stimmen ...

Es ist einfach ätzend zu lesen, aber gut dass Häring den Finger in die Wunde legt. So wollen EU-Institutionen CATA vorläufig anwenden, und die SPDler unternehmen alles, um Fakten ohne Bundestag schaffen zu lassen, mit einem makabren Strauss von Pseudoargumenten - bitte selbst nachlesen.

Die LINKE monierte in ihrem aktuellen Antrag, eine vorläufige Anwendung würde Fakten schaffen die kaum oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und würden so das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aushöhlen. Deshalb solle der Bundestag die Regierung auffordern, einer vorläufigen Inkraftsetzung nicht zuzustimmen. - richtig, ist doch logisch, oder?

Da ist die SPD vor, nur ein Beispiel: "und fügte hinzu, man solle deshalb noch kein Augenmerk auf die vorläufige Anwendung richten. Schließlich wisse man ja noch gar nicht, was da vorläufig angewendet werden solle. Normal begabte Menschen würden sagen, wenn man kurz vor einer Entscheidung der Exektive noch nicht weiß, worüber genau diese beschließen wird, dann ist das für ein Parlament, das seinen Namen verdient, ein Grund, "stopp!" zu rufen, bis das geklärt ist."

Seufz, wie merkbefreit sind die SPD-Mitglieder inzwischen eigentlich?

5. Mai. 1818, Karl Marx geboren, fiel mir nur gerade ins Auge.

Pro-Bernie Sanders Facebook Groups Shut Down By Clinton Supporters

via fefe

es sollen über 5 FB-Gruppen gewesen sein. Anonyme Denunziation funktioniert dort.

mal wieder was vom Angry Arab:

Die Anstalt von Max Uthoff, Claus von Wagner und (hinter den Kulissen) Dirk Krauß ist eine klasse Sendung, merken wir immer wieder.

Ein "Highlight" wird möglicherweise viel zu selten gewürdigt - der "Faktencheck". Zur Sendung gibt es den Link zu einer Datei (hier die Übersicht), die zu allen Punkten der Sendung aussagekräftige Quellen liefert.

Das ist mir tatsächlich zum ersten Mal beim "Robin-Hood-Abend" (5.4.2016) wirklich ins Auge gefallen - und ich bin begeistert.

Natürlich schaffe ich es nicht, die Quellen tatsächlich im Einzelnen zu würdigen. Da gibt es zum Download eine schlichte PDF-Datei mit kommentierten Links - für eine Sendung allein 19 Seiten!
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42964830/5/data.pdf

Sogar die Herkunft der Robin-Hood-Geschichten wird durch verlinkte Quellen zugänglich, auch das Brecht-Zitat, bekannt, aber wer weiß schon, wo es herkommt.

Ein weiteres Beispiel greif ich mal raus - da schlägt Sigmar Gabriel ein neues Solidarprojekt vor (und fängt sich prompt CDU-Kritik ein).

Und dann die schöne Info: die LINKE stellt Gabriels Projekt im Bundestag als ordentlichen Antrag ...
"Die Fraktion DIE LINKE. als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt, das alle hier lebenden Menschen einschließt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden"

Und wieder mal - Überraschung - die Sozialdemokraten stimmen eigene Vorschläge nieder, sobald sich die Linken erlauben, das als Antrag einzubringen ...

Extra-Fremdschämen für die Grünen: Sie bringen - als Oppositionspartei! - gerade noch eine Enthaltung hin. Na klar, sie halten sich alle Optionen offen ...

Also - die Faktenchecks bei der "ANSTALT" lohnen sich, runterladen, angucken, archivieren ...

hier der Trailer, der ganze Film: www.youtube.com/watch?v=UFzVn740rf8

... schreibt "Übermedien":
http://uebermedien.de/3338/im-panikorchester/

stimmt so.

"Bundesweite Ausdehnung der CSU"

Ich weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe - jedenfalls ist das in meinen Augen ganz einleuchtend eine mögliche Beschreibung für die AFD.

Das ist sicher nicht als Verharmlosung zu verstehen, im Gegenteil.
Und dass die CSU sich ähnlich wie die AFD an Merkel reibt, ist kein Grund irgendwie sich auf die Seite Merkels zu schlagen.

Wenn eine andere Politik möglich werden soll, dann weder mit Merkel noch mit CSU/AFD.

Der Totalausfall von Rot-Grün ist dabei ein besonders düsteres Kapitel in der Entwicklung.

Schon vor Jahrzehnten zeichnete sich ab, daß speziell die SPD auf jegliche ernstzunehmende Alternative zur CDU-Politk verzichtet hat, die sog. SPD-Linke hat sich überwiegend mit Karrierefragen beschäftigen lassen.

Das letzte Mal, dass bei der SPD ein Hoffnungsposten erkennbar schien, war der Auftrit von Frau Ypsilanti. Sie wurde von der SPD selbst demontiert - das Signal war unmißverständlich, und fand mit der Agendapolitik die logische Fortsetzung.

Die weitere kritische Politikentwickung wird also auf längere Sicht ohne SPD/Grüne Mitwirkung stattfinden müssen. Erst wenn auf diesem Weg außerparlamentarische Sichtbarkeit Erfolg hat - wenn überhaupt! - könnte man darauf hoffen, dass SPD/Grüne, oder wichtige Einzelpersonen, wieder eine konstruktive Rolle einnehmen.

Sevim mit anderen in der jungen Welt und auf der eigenen Seite:

Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.

Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...

Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!

Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.

.. meine Worte!

Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Nachtrag, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190 ... dass man das extra betonen muß :(