Solifest für das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" mit Imaginas Latinas - Katharina, Claudio ...,
dazu WOB ;-)

(EWH = EineWeltHaus München)

Mit diesem Bild erklärt die IMI die militärpolitischen Positionen im aktuellen Koalitionsvertrag (PDF 1.9 Mb).

Lesestoff zum Wochenende:
Die Prioritäten sind klar, wenn der Koalitionsvertrag einen "umfassenden Sicherheitsbegriff" beschwört, bei dem es "neben militärischen Fähigkeiten nicht zuletzt um genügend ziviles Personal" geht. "Nicht zuletzt" heißt leider nicht "in erster Linie" und schon gar nicht "ausschließlich" auf zivile Konfliktlösungen zurückzugreifen. Leider wird zusätzlich die Einbeziehung von zivilen Strukturen in nationale Interessenspolitik , die bereits unter Rot-Grün eingeleitet wurde, fortgesetzt. Kritik von kirchlichen und humanitären Initiativen an einer Instrumentalisierung von zivilen Helfern, wie sie z.B. von Caritas oder Ärzte ohne Grenzen geäußert wurde, wird komplett ignoriert, wenn "die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Stiftungen und der Wirtschaft" weiter "ausgestaltet" werden soll. Unabhängige, überparteiliche und tatsächlich zivile Ansätze wird es wohl zunehmend weniger geben, denn zukünftig soll "durch eine enge Verzahnung unserer Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Außenwirtschafts- und Auswärtigen Kulturpolitik" eine "kohärente Politik gegenüber den Entwicklungsländern" zum "Einsatz kommen." ... ein kleiner Auszug aus dem IMI-Text.

Auch von der IMI, aktuell das Beispiel zu "Kriege üben mit Serco GmbH und SAAB", Zivil-militärisch als "Private-Public-Parnership". (auch via plotzki.de).

(Link weg) Oft fühle ich von Artikeln auch im Freitag herausgefordert, diesmal schickte ich sogar einen Leserbief. wurde allerdings nicht abgedruckt. (Ich hab den Wochenrythmus der Zeitung falsch eingeschätzt - heute ist der Abdruck drin (ohne Links, kann man auf Papier schlecht anklicken ;-), leider fiel auch das letzte "im übrigen" weg.

Klar daß ich bei dieses Thema einhaken muß, auch wenn ich Uli Cremers Texte und Engagement meist schätze; also:

(er wurde vor einer Woche gemailt - ich hab erst die folgende Ausgabe abgewartet (eine zu wenig) bevor ich's hier bringe)

Liebe Redaktion,

Das Motiv geht als A2 Plakat in Druck     und steht ab 30. Dezember 2005 zur Verfügung. Bestellung: Tel. 089/169519, Fax 089/1689415

Jetzt muß es noch durch die Webseiten diffundieren, da muß ich auch Hausaufgaben machen!

Appell an alle: Mitmachen bei den Vorbereitungen und der Mobilisierung zu den Gegenaktionen gegen die NATO-Kriegskonferenz 2006 in München!

... was wir als Rüstungsforschung oder Kriegsforschung kennen. Diese Umbenennungen sind uns ja vertraut - sei's drum.

Jedenfalls wird wieder mal dokumentiert, welchen Weg die deutsche Politik genommen hat: vor rund 15 Jahren war beispielsweise die Fraunhofergesellschaft dabei, vom "Verteidigungsministerium" getragenen Institute in "normale" zivile umzuwandeln (die allerdings weiterhin militärische Auftrage wie Industrieaufträge bearbeiten sollten).
Jetzt ist es klar: der militärische Zweig wird verschärft. Heise zitiert heue dazu die FAZ: Die Bundeswehrhochschulen, die FGAN und Fraunhofereinrichtungen sollen noch mehr für die (so verstandene) "Sicherheit" tun. Das Thema hatte ich hier schon mal.

Immerhin: Bei der Max-Planck-Gesellschaft gibt es Widerstand gegen solche Bestrebungen!

The Conference was a great success, a significant step forward for the worldwide anti-war movement..

Also - ein großer Erfolg in London letzten Samstag (10.12.05), weit über 1000 Teilnehmerinnen. Aber auch dort gab es Visa-Verweigerungen, wie wir sie hierzulande bereits kennen. Ich hab momentan nur die englische Seite als Quelle - weiß jemand auch deutsche Berichte im Web?

also erst mal so: STATEMENT FROM THE INTERNATIONAL CONFERENCE
 
This international conference, embracing representatives of the Iraqi, British and American and many other peoples, drawn from all parts of society, declares that the crisis caused by the invasion and occupation of Iraq is the central problem in world politics today and demands urgent resolution. ...

...mehr

ich kanns grad im Gegensatz zu Histologion nicht ausführlicher diskutieren, ich will aber die Links hier deponieren:

• Balkan Defense Overview bei balkananalysis.com. Auf der Seite gibt es in der Randspalte eine prächtige Liste von KriegsgewinnlernRüstungsfirmen ...
• European Defense

Hier hören Peter Strutynski, Nele Hirsch und Reinhard Kühnl zu bei Mohssen Massarrat, im großen "steilen" Hörsaal, der die Plenen beherbergte, vor grad einer Woche. Am anderen Morgen sprach dort Andreas Zumach, den ich schon in Tübingen, aber mit einem ganz anderen Thema hörte.

Eigentlich wollte ich mehr erzählen, wieß nicht ob es noch klappt - jedenfalls gibt es einiges beim Friedensratschlag selbst nachzulesen.

(Link weg) MILOSEVIC-PROZESS IN DEN HAAG - Ein verdrängtes Thema - die Aufarbeitung des Krieges gegen Jugoslawien. Die Kriegsrechtfertigungslügen dürfen nicht in Frage gestellt werden, und so wird dieser Prozess wohl auch geführt und in den meisten Medien bewußt selektiv begleitet.

(natürlich müsste ich noch mehr aus der Ausgabe ansprechen ...)

Während sich die offiziellen Veranstalter der NATO-Sicherheitskonfernz (das NATO in dieser Benennung ist bekanntlich nicht offiziell, sondern entspringt einer wohlüberlegten Bewertung) sich noch zurückhalten - eine für Ende November angekündigte Pressekonferenz wurde ohne Ersatztermin abgesagt - trifft sich das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz schon seit einiger Zeit regelmäßig - ein lockerer Kreis von Leuten aus interessierten Münchner Gruppen. Der Aufruf liegt vor, z. B. hier als PDF (80k), lest selber nach, die Seite beim Münchner Friedensbündnis wächst noch ...
Die "Friedenskonferenz" als Gegenveranstaltung hat einen eigenständigen Aufruftext.

Für die Straßenaktionen gibt es "neben dem Aktionsbündnis" noch einen Stadtplenums-Aufruf (no-nato) - siehe z.B. bei Indymedia. Viele inhaltliche Texte sind eine Bereicherung - allerdings ist dieses Flugi etwas autistisch angehaucht - als ob die Runde "alleine" aktiv wäre. Auf der no-nato-Webseite selbst ist zuerst der Bündnisaufruf erschienen, richtig.

"Du bist nicht allein wenn Du träumst von der NATO ..."

Das Aktionsbündnis trifft sich dieses Jahr nochmal am 20.12. (EineWelthaus 19:30h), im Januar dann wöchentlich Dienstags gleiche Uhrzeit gleicher Ort.

(ich bin zurück und hätte viel zu berichten, trotzdem dies als Erstes, lief mir gerade über den Weg..)
Die Zeitung Graswurzelrevolution stellte eine Filmbesprechung online, die ich hiermit weiterreichen möchte. Ich hab den Film nicht gesehen (und habs auch nicht vor), aber die Sicht dieser Besprechung (mit Empfehlung) ist diskussionswürdig, drum folgt dem Link.

Stell dir vor, es ist Krieg, alle gehen hin, massakrieren sich fünf Monate lang gegenseitig, "Hurra" brüllend… und klettern plötzlich aus ihren Schützengräben, treffen sich im Niemandsland, tauschen Geschenke aus und spielen Fußball, ungeachtet des Krakeelens ihrer Offiziere von hinten. Klingt nicht besonders gut erfunden; ...

jetzt fahre ich nach ziemlich langer Zeit mal wieder zum Friedensratschlag - dafür bleibt hier und hier einiges Fällige liegen.

Das hätte ich der Max-Planck-Gesellschaft gar nicht zugetraut, das Saar-Echo schreibt: (Saar-Echo samt Link leider nicht mehr erreichbar) "Max-Planck-Gesellschaft kritisiert die Einbindung der Universitäten in kriegswissenschaftliche Forschungen".

Nach der Verleihung eines ”Technologiepreises” deutscher Waffenbetriebe an den Rüstungskonzern EADS werden Bedenken gegen die zunehmende Militarisierung des deutschen Wissenschaftsbetriebes laut. Öffentliche Grundlagenforschung sollte der Wehrindustrie ”nicht wissentlich und willentlich” zuarbeiten, fordert Prof. Jürgen Kirschner, Direktor am Max-Planck-Institut in Halle, im Gespräch mit unserer Partnerredaktion german-foreign-policy.com. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Feierstunde nach stärkerer Einbeziehung der Universitäten in kriegswissenschaftliche Untersuchungen verlangt. Das vom BDI ausgezeichnete Rüstungsunternehmen EADS finanziert Hochschulabteilungen in Bremen und München. Angesichts der offenkundigen Verschmelzung ziviler und militärischer Wissenschaftsarbeit kommt es in der Max-Planck-Gesellschaft zu Konflikten.

Ich war hier schon mal drauf gestoßen - da wurde die Fraunhofergesellschaft als eine der treibenden Kräfte identifiziert.

Schön daß wenigstens bei der Max-Planck-Gesellschaft Widerstand kommt! Hier nochmal der ganze Artikel.

Nachtrag: Bei der Quelle, GFP, ist der Artikel gebührenpflichtig :((

(danke, Tim)

Bröckers zum Regierungsantritt: ... Der schon von Rotz/Grün sanktionierte Verfassungsbruch, Alliierten für völkerrechtswidrige Kriege die logistische Basis zur Verfügung zu stellen, wird von Rotz/Schwarz also nicht rückgängig gemachtet, sondern ausgeweitet. Warum werden diese Vögel bei Amtsantritt eigentlich noch auf das Grundgesetz vereidigt?

Cartoon auch aus "Green-Left weekly" (hier verkleinert, Klick aufs Bild zum Original-Link).

wieder mal German Foreign Policy zitieren, hier zum Thema Einflußnahme in Kenia:

Kenia gilt wegen seiner starken Stellung in Ostafrika [2] sowie wegen seiner Infrastruktur [3] als wichtiger Regionalstützpunkt. Es ist bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungsgelder ("Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit") und war in den vergangenen Jahren häufiges Reiseziel deutscher Regierungspolitiker. Vier parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) unterhalten Außenstellen in der kenianischen Hauptstadt und verfügen über zum Teil langjährige Kontakte zu heutigen Regierungsmitgliedern. ...

Wenn man sich die Recherche durchliest, stehen einem die Haare zu Berge über den unverblümt sichtbaren Kolonialismus.

Dieser Tage in Radionachrichten gehört - Minister spricht vom "Bürgerkrieg in Afghanistan" - Wiebitte?

USA und - teilweise mit geändertem Ticket - andere NATO-Staaten wie die Bundesrepublik haben Afghanistan angegriffen. Eine rechtlich klare Möglichkeit Terroristen - mit Beweisen! - zu verfolgen wurde nie ins Auge gefaßt.

Militärischer Widerstand gegen Besatzer ist Landesverteidigung, kein Bürgerkrieg - das ist alles. Natürlich ist nichtmilitärischer Widerstand gegen Besatzer für die Bevölkerung besser - aber solange wir "unsere Leute" nicht von der Aggression abhalten können, brauchen wir dazu sicher kaum Ratschläge erteilen.

Wie immer wenn eine Besatzungsmacht mir großen Ressourcen lockt, spaltet sich die Gesellschaft und ein Teil schwenkt auf die Besatzerseite über - das ist weiter nicht Bürgerkrieg, sondern bleibt Besatzung.

Aber die täuschende Wortwahl ist bei diesem Establishment auch sonst die Regel und nicht die Ausnahme.

Markus Euskirchen beleuchtet im Linkslog den neuen Außenminister:

In den USA wird ja gerade über das Lügengebäude gestritten, das notwendig war um die US-Gesellschaft für den Angriffskrieg gegen den Irak zu mobilisieren. Dabei kam heraus: Der Bundesnachrichtendienst und damit die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundeskanzleramt) und damit der Leiter dieser Behörde und damit der zukünftige Aussenminister (eben Steinmeier) tischten eine der zentralen Lügen auf: die Bio-Waffen-Labore (die ebenfalls nie gefunden wurden).

[mehr Affären]

Also nicht dumm machen lassen: Steinmeier ist nicht trotz dieser Affäre, sondern wegen der speziellen Qualifikationen, die ihn im Umgang mit den Geheimdiensten auszeichnen, jetzt oberster Aussenpolitik. Die Zeichen stehen auf imperialer Aussenpolitik - und die wird Krieg führen.

Noch Fragen?

Markus' Nachsatz, klar ... Ps: nicht dass ich Fischer auch nur eine Träne nachweine ...

... vom Military Counseling Network in Deutschland?

www.mc-network.de - call 49-6223-47506

... vom vom GI-Rights Network in den USA??

girights.objector.org

... daß sie Kontakt mit Veteranen aufnehmen können?

www.peace-out.com

... von Veteranen die im Irak waren?

www.ivaw.net

dazu gibts in München natürlich www.mapc-web.de :) (Thanks Thanksgiving ;-)

wieder was gelernt: der US-Flughafen bei Bitburg - "Spangdahlem" - wird von einem lokalen Lobbyverein "betreut" - und die Brauerei läßt sich nicht lange bitten, ist beim "Host Nation Council Spangdahlem" dabei. Prost - verschluckt Euch nur damit!

Markus Pflüger beim Bush-Besuch im Februar: Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem "Host Nation Council Spangdahlem": Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter - meist sind sie kaum noch zu unterscheiden - haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen.
...
Wie kommentierte der Trierische Volksfreund: "Der Host Nation Council gibt pro Jahr 60 000 Euro aus, die zu etwa 60 Prozent aus Steuergeld von bankrotten Kommunen finanziert werden, vor allem für ein Golfturnier, Aufkleber, Bustransfers zum Folklore-Festival und T-Shirts für den New York Marathon. Was soll man dazu noch mehr sagen!"

Die häßliche Militarisierung hat viele Gesichter.

Mehr zur Airbase und den Konversionsideen bei der AGF Trier. Da gibt?gab es einen ausgezeichneten Konversionsreader, der nicht nur auf diesen Flugbetrieb eingeht!

Das neueste Motto lautet übrigens "Viez statt Flieger" - wie das zu verstehen ist überlasse ich den geneigten Lesern selbst herauszufinden ;-)

Billmon zitiert einiges dazu: The Pentagon is intensively debating an option that dates back to a still-secret strategy in the Reagan administration’s battle against the leftist guerrilla insurgency in El Salvador in the early 1980s. Then, faced with a losing war against Salvadoran rebels, the U.S. government funded or supported "nationalist" forces that allegedly included so-called death squads directed to hunt down and kill rebel leaders and sympathizers. . . . One military source involved in the Pentagon debate . . . suggests that new offensive operations are needed that would create a fear of aiding the insurgency. "The Sunni population is paying no price for the support it is giving to the terrorists," he said. "From their point of view, it is cost-free. We have to change that equation."

Das ist die "Salvador option" (lauter amerikanische Quellen - übersetzung bei Nachfrage)

Also: US-Militärs stellen fest, daß die Todesschwadronen in El Salvador erfolgreich waren. Das braucht man jetzt auch im Irak.

Die Erfahrung mit der gegenwärtigen Irak-"Regierung" legt nach seinen Beobachtungen nahe, daß diese Option bereits in Kraft ist.

wieder mal ein Anschlag - einer von 70 Zwischenfällen pro Tag in Afghanistan.

Die Aufteilung "Good Guy - Bad Guy" wie sie die Bundesrepublik bei ihrer Afghanistan-Intervention versucht, ist in meinen Augen ein groteskes und durchsichtiges Spiel (Die USA schmeissen Bomben, die deutsche Armee macht "zivile" Hilfestellung - Siamesische Zwilinge?).

Viele vergessen die ursprüngliche Weichenstellung, die zu diesem Einsatz führte: Nach dem Terroranschlag in New York war das für die USA ein Signal und Freibrief für noch mehr militärische Amokläufe. Nach wie vor ist der völkerrechtlich - zivile Weg einer - in diesem Fall internationalen - Strafverfolgung der gebotene Weg. Es gab "damals" die Aussage aus Afghanistan, daß bei Schuldbeweis eine Auslieferung von Verantwortlichen erfolgt!

Das hat kaum jemand interessiert. Deutschlands Regierung sprach sich für unbeschränkte Solidarität aus - und ging, mit Variationen, mit in den Krieg. Mittlerweile wird nur noch selten bestritten, daß auf diese Weise die Terrorismusgefahr insgesamt zugenommen hat - für viele vorhersehbar!

Warum dann dieser Kurs? Und wie sieht die Alternative aus? - Hier nur eine kurze Vorschau auf eine eigentlich länger notwendige Ausführung:

• Lange vor dem Irakkrieg formulierte die SPD ihre Interessen in der Region, Afghanistan ist ein Teil davon:

  Die SPD plädiert dafür, sich rechtzeitig mit den politischen Alternativen vor Ort zu befassen und von deutscher Seite einen Beitrag zu einem politischen Gesamtkonzept für diese Zukunftsregion zu leisten. Auf diesem Weg stellt das vorgelegte Positionspapier einen ersten Schritt dar.
  Dabei gilt es, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Der Wettbewerb wird dadurch verzerrt, daß Deutschland keine bedeutenden Anteile an den großen Konsortialverträgen im Öl- und Gasgeschäft unterhält, letztere aber Türöffnerfunktionen für alle übrigen Geschäfte ausüben. Es ist daher notwendig, faire Chancen für deutsche Anbieter zu schaffen, die besonders an Projekten der Infrastruktur, des Straßenbaus, bei Verkehrs- und Telekommunikationssystemen und im Energiesektor interessiert sind.

  aus: SPD-Bundestagsfraktion 1998, Zukunftsregion Kaspisches Meer - Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten.

• Völkerrechtliche juristische Strafverfolgung
   
  siehe oben, das wäre "damals" leichter als heute möglich gewesen, und Afghanistan stünde sicher besser da!

Am Sonntag wird's bei IMI mehr zu Afghanistan geben, mal sehen ...

In letzter Zeit hab ich (unfreiwillig) viel Gewerkschaftliches - und stoße jetzt auf diese "Perle": ver.di kümmert sich um Rüstungskonversion! Ein Thema, das mich schon sehr lange beschäftigt, um das es leider recht ruhig wurde. "Früher" war das eine Domäne von IG-Metallern (vielleicht immer noch - wer weiß?).

Könnte mich anregen, auch wieder mehr dazu zu machen, also erst mal ein Zitat:
Der Abzug der US-Streitkräfte mag manche glücklich machen, aber was machen die bisherigen Beschäftigen, was machen die, die von Aufträgen und der Kaufkraft leben, die auf einmal nicht mehr da ist?
Deshalb – Konversion braucht Ideen – damit die Menschen und die Regionen nicht im Regen stehen!

Gut, das übrige Miltär sollte auch berücksichtigt werden ;-)

Übrigens, bevor hier falsche Freude aufkommt: Die US-Streitkräfte ziehen nicht wirklich nennenswert ab, sondern konzentrieren ihre Standorte, unter anderem in Grafenwöhr. Das ist schlecht für den Tourismus, weil dann in der Landkarte "ein großes Loch" ist, das für Urlauber (nd andere Normalbürger) nicht zugänglich ist - und solche Beschränkungen nerven einfach bei Ausflügen. Also - Amis (Militär) raus (das übrige Militär bei Gelegenheit auch)!

"Erfolgreich gestört" stellt ein Phönix-Gucker erfreut in den Indymedia-Kommentaren fest. "Feierlicher Abschluss zum Bundeswehrjubiläum" lautete eigentlich die Nachrichtenmeldung zum Zapfenstreich in Bordenau

Im Bericht bei Indymedia gibt es mehr: Polizeiangriff auf Kundgebung in Bordenau.

Also nochmal: Der Geburtsfehler der Bundeswehr - aufgebaut mit Nazi-Soldaten - ist bis heute Konzept geblieben. Kein Grund zum Feiern.

... der passende Titel zu einem Heft der iz3w - blätter des informationszentrums 3. welt - Sommer 2001.

Ein Hinweis heute auf diesen Artikel von Thomas Seibert hat mich an den von Stefan Gose erinnert: Pflaster nach der Schlacht

Der erste stammt von 2000, der zweite von 2001: beide Artikel gehen frühzeitig und hellsichtig darauf ein, welche "Fallen" sich hinter dem Stichwort Zivile Konflikt-bearbeitung/-lösung verbergen; den ersten hab ich dann auch in einer eigenen Folie untergebracht.

Stefans Artikel stand zuerst beim iz3w - die Redaktion hat mit diesem Heft also auch frühzeitig dieses Thema einsortieren können.

• Monika Bricke - "Zivil dem Frieden dienen ..."
  Beim Kurs/Ausbildung als sog. "Friedensfachkraft: Mir wurde entgegen gehalten, dass ich mich bei meiner strikten Verweigerungshaltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem Militär auf Dauerarbeitslosigkeit einstellen müsse.
   
• Grundrechtekomitee: "Ziviler Friedensdienst am Scheideweg?" - Diskussion von 1997!
  Diese Zitate zeigen, daß manche Befürworter eines Zivilen Friedensdienstes eine ganz andere Sichtweise von dessen Einordnung und Aufgabe haben. Der Dienst wird nur als ein neues Instrumentarium des Umgangs mit Konflikten verstanden, so als handele es sich nur um Funktionsäquivalente zu den bisherigen diplomatischen und militärischen. Sieg oder Niederlage mitZiviler Konfliktbearbeitung!? Damit ginge die neue Qualität dieser Konfliktbearbeitung verloren, die ja auf Aussöhnung und Wiederherstellung von Kooperation gerichtet ist. Zivile Konfliktbearbeitung wird nur als eine Ergänzung zu traditionellen Mitteln verstanden.

Dieses Jahr ist mir eben klar geworden, daß sich ein zu großer Teil der Friedensbewegung über diese Warnungen hinweggesetzt hat, für mich schlagartig sichtbar geworden am unaufgeklärten Umgang mit dem Aktionsplan der Bundesregierung

"Wissenschaft und Frieden" ist ein traditionsreiche Zeitschrift, die wir als eines der wenigen Blätter seit langem auch bei der BIFA abonniert haben. Jetzt habe ich die aktuelle Ausgabe im Web sehen können bevor ich das Papier in Händen halte. In ganzer Länge gibt es dort nur einzelne Artikel, das Inhaltsverzeichnis ist vielversprechend. Doch:

Das Editorial (Christiane Lammers) ...:

Ein ganzes Tableau an Institutionen und Fördermaßnahmen wurde von der letzten Koalition geschaffen: ZFD, FriEnt, ZIF, zivik, DSF fungieren als Kürzel für das friedenspolitische Programm. Ganz am Ende der Regierungszeit stand noch die Institutionalisierung / Ausstattung des Aktionsplans »Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« an. Der Plan stellte den Versuch dar, erstmals systematisch, verschiedene Ministerien integrierend, NGOs und Forschung einbeziehend, Friedenspolitik umfassend auf Zielkriterien und Effektivität hin zu orientieren.

Aha - wessen Zielkriterien, wessen Effektivität? Hier kommt sie zur vollen Blüte, die Rot-Grün-Blindheit, die unglaubliche Vertrauensseligkeit gegenüber den regierungsamtlichen Etikettierungen, deren kritische Verarbeitung letztes Dreivierteljahr mich so in Beschlag legten.

Ok, ...

... Verdrehungen, fällt schon fast nicht mehr auf, oder? - Doch, da gibts was:

Eine demokratische Regierung in Teheran mit PR-Erfahrung hätte längst in Berlin, London, Paris und Brüssel eine offensive Aufklärungskampagne gestartet und für ihr Nein gegen den vermeintlichen Kompromiß viel Zuspruch erhalten.

Unter anderem über diesen Satz stolperte ich in dem kleinen Heftchen, mit dem das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" auf die herrschende Argumentation eingeht und sie widerlegt.

Die Befürchtungen wachsen, der Streit um das iranische Atomprogramm könne außer Kontrolle geraten. In der hiesigen Öffentlichkeit entsteht oft der Eindruck, als liege die Schuld allein bei Teheran. Doch auch wenn Iran seine Urananreicherung nicht wieder einstellt, verstößt er damit ... "weder gegen den Atomwaffensperrvertrag noch gegen das Pariser Abkommen mit der EU ...

Das Komitee verschickt das Heft (im traditionell-handlichen A6-Format!) gegen Kostenerstattung, aber auch im Münchner Friedensbüro ist es z.Zt. vorrätig (gegen Spende).

Falls das nicht klar sein sollte: Das Grundrechtekomitee (ich auch) lehnt das als Gegner der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft das Nuklearprogramm des Iran genauso ab wie das deutsche, US-amerikanische und jedes andere Atomprogramm, von nuklearer Rüstung gar nicht zu reden. In diesem Konflikt müssen wir uns jedoch auf die Ebene der Argumentation und des Verhaltens der agierenden Staaten unter Berücksichtiung des geltenden internationalen Rechts begeben

Ergänzung: In diesem Zusammenhang sind auch die Texte von Clemens Ronnefeldt wichtig:

• Krieg gegen den Iran?, auch als PDF (137 k)
• Aktuellerer Redebeitrag dazu vom Hiroshimatag 2005 in München

Zwar allgemeiner, geb ich diesen Text gleich an und komme vielleicht noch mal drauf zurück: Alternativen zum "Krieg gegen den Terror" (PDF 75k).

Florian Pfaff - der Vortrag war ein lohnendes Erlebnis. Sein wichtigster Punkt - er nimmt den Unterschied zwischen Verteidigung und dem - unter allen Umständen verbotenen - Angriffskrieg ernst.

Umso schlimmer, daß seine Vorgesetzten das nicht tun. Er mußte sich gerichtlich wehren gegen disziplinarische Bestrafung durch die Bundeswehr, als er die Mitarbeit verweigert, weil "seine" Aufgaben Beihilfe zur Durchführung des rechtswidrigen Irakkriegs wären.

Sein Vortrag beim FIFF-Kongress hat auch bei Heise Resonaz gefunden, freut mich. An diesem Montag ist Pfaff nochmal zu erleben im EineWelthaus/Friedenswochenprogramm

Ein paar Einzelheiten aus dem Gedächtnis (meine Worte, nicht wörtlich zitiert!):

• Alle Rechtsquellen sagen - der Krieg gegen den Irak ist völkerrechswidrig.
• Beihilfe zu einem solchen Krieg ist genauso strafbewehrt wie der Angriff selbst.
• Der Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht ist aufwendig erarbeitet: Florian Pfaff mußte alle Schritte der "Gegenseite" genau belegen, er konnte sich nie darauf verlassen daß die Vorgesetzten bei der Wahrheit bleiben.
• Das Urteil ist eine Riesenohrfeige für die Bundesregierung, weil es präzise die Rechtsverstöße bei der faktischen/praktischen Unterstützung des Irakkriegs durch das deutsche Militär aufführt.
• Gleichzeitig ist das Urteil so allgemein, daß sich andere "Verweigerer" klar daruf berufen können. Das hat unmittelbare Wirkung bekommen, weil zur Zeit viele Prozesse liefen, bei denen "Aufrufe zur Gewissensprüfung" an Soldaten von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurden. Wie es aussieht, sind diese Prozesse nach dem Erfolg von Florian Pfaff eingestellt worden ! :-))
• Bisher gibt es keine "offizielle" politische Stellungnahme zum Urteil! (Pfaff sieht sich bei seiner gegenwärtigen Verwendung bei der Bundeswehr-Sanitätsakademie korrekt behandelt; vielleicht ist das sozusagen eine indirekte Stellungnahme ;-)
• Pfaff erhoft sich mit dem Urteil auch eine Chance zur Stärkung der Demokratie: Das Gericht zeigt das Funktionieren der Gewaltenteilung.
• Andererseits: Die Neuaufnahme früherer Versuche, die Bundesregierung wegen ihrer Kriegsunterstützung gerichtlich zu belangen, klappte nicht: Für die Anklageerhebung ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Staatsanwaltschaft ist (im Gegensatz zum Gericht!) weisungsgebunden und stellt alle derartigen Verfahren umgehend ein :(
• ... darüber hinaus:
• Erinnerung: Der Somaliaeinsatz war auch ein klarer Rechtsverstoß.
• Der Bombenkrieg gegen Jugoslawien: Der Bundestagsbeschluß seinerzeit war ausdrücklich keine Ermächtigung für das, was lange später damit gemacht wurde (belegt mit Video von der Bundestagsentscheidung!).
• Afghanistan heute: die bewaffneten (!) Einsätze der deutschen Sanitätstruppe sind ebenfalls klar völkerrechtswidrig.

Wer immer eine Gelegenheit sieht, Florian Pfaff für einen öffentlichkeitswirksamen Vortrag einzuladen, sollte dies tun (die FIFF-Leute stellen sicher gern den Kontakt her).

Ingeborg Weber im Freitag über einen "Jubiläumsbesuch" der Bert-Brecht-Brigadisten (Link tot) bewegt mich beim Lesen doch stark. Die BrigadistInnen von einst besuchen 20 Jahre später die alten Orte.

Die Aktiven vom Münchner "Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit" waren in all den Jahren immer mobilisierende Informanten über die Entwicklungen in Lateinamerika. Die Veranstaltungen mit Besuchern aus der Region "Rio San Juan" waren aufregende Höhepunkte für mich.

Ich war nie selbst versucht solche Reisen mit zu unternehmen, war aber immer vom politschen Stellenwert überzeugt. Die Informationsarbeit vom "Ökbüro" hier hat das im Lauf der Zeit eher verstärkt (z.B. auch zu erkennen am Stellenwert den die Zapatisten für die heutige globalisierungskritische Diskussion bekamen). Gleichzeitig wurde Nicaragua zu einem "Lehrstück Realität", weil sich die Entwicklung eben nicht nach dem Wunschdenken von Brigadisten richten konnte ;-) die Münchner Internationalisten mußten sich vor Ort in Lateinamerika schon mal neue Partnerorganisationen suchen. Bei der BIFA haben wir uns auch extra mit Nicaragua befaßt - gerade 1 Jahr her.

Langer Rede kurzer Sinn: der Freitag-Artikel ist weg - ?lesenswert?.

Ich schrieb schon, daß ich den FIFF-Kongress gerne besuchen will.

Zwar interessiert mich das Fachthema perversespervasive Computing auch stark, aber der "juristische Meilenstein" den Florian Pfaff mit seiner Verweigerung erreichte zieht mich momentan noch stärker an, dazu bin ich jetzt angemeldet. Für mehr wird mir die Zeit kaum reichen :(