Die meisten Landesregierungen sind gegen ein NPD-Verbot, so die jüngsten Meldungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat - irgendwie plausibel, aber auch schwer problematisch - seinerzeit ein Verbot mit der Begründung (in etwa, mein Gedächtnis ..) abgelehnt, daß die Zahl der Verfassungsschutzmitarbeiter in der NPD ein Verbot zweifelhaft macht (grad keine Lust genauer nachzugucken).

Jetzt stellt sich erneut heraus, daß die Verfassungsschützer weiterhin eine Menge Leute in der NPD auf ihren Gehaltslisten stehen haben,

schöne-makabere Aufzählung wie die Praxisgebühr ... ach was, lest selber.

"The Onion" bringt einen Hammer, bei "sagichdoch?" die XYtube-Version.: "Diebold Accidentally Leaks Results Of 2008 Election Early"

Ich möchte sowas gerne zum Mitnehmen: Hier der Downloadlink:
http://videos.theonion.com/onion_video/2008/02/26/DIEBOLD.flv (FLV 13.2 Mb).

Was ich noch witzig finde: Die Einbettung in die Werbetrailer (bei The Onion) verleiht dem Ganzen unwillkürlich viel größere Authentizität.

Der nackige Downloadlink da oben hat das dann natürlich nicht mehr ;-)

.. mal wieder:
WTF?! Für unethische Rüstungsforschung haben wir doch die Fraunhofer-Gesellschaft! :-)

ob ihm auch was zu "ethischer Rüstungsforschung" einfällt? ;-)

Auch "BlockG8" gelesen? - kein Zufall, bei Graswurzelrevolution werden energische Wünsche für 2008 projiziert - 2007 als Ansporn.

Ich hatte ja schon "von weitem" die Perspektiventage interessant gefunden1. Mal sehen wie das zündet, die Ansprüche sind nicht schlecht.

• 1. Ich werde nach SiKo & Ostermarsch besser erst mal konsolidieren - all die unerledigten technischen Jobs, wegen denen Friedensbündnis und BIFA mehr Aufwand kosten als eigentlich nötig

"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen."

Heise zitiert zum Tod von Joseph Weizenbaum.

(Einschub: Der Spruch beschreibt vielleicht ganz gut auch die Quintessenz vom Engagement in der Friedensarbeit ...)

Ich bin immer wieder dankbar, daß Menschen wie Weizenbaum es doch schaffen, in der veröffentlichen Meinung mit fundierten Aussagen gegen den Mainstream durchzukommen, wenigstens das.

"Das ist kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren", sagte jedoch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr dürfe laut einem Gerichtsurteil "zur Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit" eingesetzt werden. Und um eine solche Aufgabe handele es sich. - Alles klar?

Die Zeit fragt nach wg. des Bundeswehreinsatzes beim bayerischen Hof.

Die skandalöse Politik der Bundesregierung ist vor allem durch die Anfragen von Ulla Jelpke u.a. von der Linkspartei im Bundestag stärker bekannt geworden.

Ulla Jelpke spricht am Samstag auf der Kundgebung (und die ist, bei allem Kampf um die Demostrecke, nicht verboten!)

die tägliche Sammlung von Aufschreien muß ich Berufeneren wie Fefe überlassen, aber von Zeit zu Zeit greife ich doch was raus, hier ist so ein Fall:

[l] WTF?! (Link weg) Oberstes Finanzgericht urteilt: Firmen dürfen Aktien-Investmentverluste abschreiben . Ist ja auch klar, wer sonst sollte für fallende Aktienkurse fallen, wenn nicht der Steuerzahler!1!!

__

Noch eine Ergänzung, gefunden bei den Nachdenkseiten (Nr 5. Anm.).

“Das Geld ist nicht weg, es gehört jetzt nur jemand anderem.” - André Kostolany

Hatte ich das schon mal? Egal:

Das Faustrecht, wie es Israel gegenüber Palästina vorführt, praktiziert die NATO "in verdünnter Form", aber mit der gleichen Menschenverachtung mit dem Rest vom Globus.

... Es geht mir allerdings nicht darum ein Verbot auszusprechen, Herrschaftsverhältnisse, egal wo sie existieren mögen, zu kritisieren. Worum es mir geht ist der Linken die schlechte Angewohnheit des “Sprechens für Andere” abzugewöhnen. Denn diese hat m.E. gleich zwei negative Konsequenzen: ...

von Miss Taken Identity, Hervorhebung von mir.

(Nein, ich gehe jetzt nicht mehr zurück über welche Ecken ich da hinverkettet landete ;-)

Ein (leider) längerer1 interessanter Text, und ich picke mir "meins" raus.

Jedenfalls will ich den Gedanken festhalten, der mir immer wieder über den Weg läuft wenn die "Zivile Konfliktbearbeitung" als Patentrezept durch die Gegend schleicht.

Und ich will darauf zurückkommen. Ich hab aber nichts dagegen, wenn mir jemand zuvor kommt.

• 1. für meine Verhältnisse lang

Die Kölner haben's drauf, bei Indymedia ein Bericht mit der überfälligen Einschätzung zur Polizei:
Es ist bekannt, dass die Clownsarmee besser ausgebildet ist, besser organisiert, besser ernährt, schlagkräftiger ist und auch noch deutlich besser aussieht als ihre Kollegen von der Polizei. Immer wieder sind aus diesem Grunde Übergriffe von Polizisten auf Clowns zu verzeichnen.

GFP ist wohl auch unentbehrlich - hier zur Einordnung der Auseinandersetzungen in Kenia:

Das Land beherbergt ein Schulungszentrum für ostafrikanische Militärs, das mit Geldern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ("Entwicklungshilfe") errichtet wird
genau, via German Foreign Policy. Dort auch mehr.

Aha, was Afrika am dringendsten braucht - Schulung der Militärs ... (und dann noch mit dem so gelungenen Namen "Peace Support and Training Centre"!)

Noch was, GFP erinnert immer an die Aktivitäten der parteinahen Stiftungen - Gut so!

ich komm da auch nicht nach, wer alles beim Thema Gentechnik-in-Lebensmitteln nicht kooperiert.

In einem witzigen Artikel führt ein Indymedia-Schreiber aus, welche Firman alle bei Plus (und bei anderen Supermärkten ..) in diese Liste gehören. Ich vermute stark, daß Plus erst durch den Indy-Artikel von dieser "Aktion" erfuhr ;-)

Die Namen dort: sämtliche Produkte der Firmen Nestle, Zott, Landliebe, Müllermilch, Kraft, Lindt, Ehrmann, Maggi, Weihenstephan, Ferrero und Danone.

Ich hatte noch nicht alle davon "auf dem Radar", und es ist gar nicht einfach, den Produkten aus dem Weg zu gehen :(

... und sollen auch nicht zu viel wissen.

mal wieder Bröckers, der dazu das schöne Wort "Scheichegal" weiterträgt.

Ein lebender Bin Laden, der die Täterschaft weiterhin abstreitet, wäre für das Wahrnehmungs-Managment nach 9/11 eher kontraproduktiv gewesen, ihn beseitigen zu lassen also eine naheliegende Sache.
...
Und warum ist das für die Mainstream-Medien kein Thema ? Sie kämen dann nicht umhin, die gesamte 9/11-Legende und den "War On Terror"-Mythos umzugraben, aufzuwühlen und zu hinterfragen, den ganzen gefälschten und verlogenen Müll, mit dem sie die Massen füttern. Und das ist auch 2008 auf keinen Fall zumutbar...

Ich kann den ganzen Verästelungen auch nicht folgen, aber (Link weg) Mathias Bröckers erscheint mir in dem ganzen Wust weiter als der "beste Aufpasser", um für die ständigen Zweifel an den amtlichen Darstellungen auch belastbarere Quellen zu kriegen - wenn man die Zeit dazu findet ...

schon etwas her, erst jetzt kann ich darauf eingehen, mein Schlußpunkt zu 2007:

Sven "sagichdoch?" entdeckte eine Preis-Dankes-Rede, die es in sich hat - da wird von Ingo Schulze (bei dem Namen muß ich immer an Ingo Pien denken, sorry) die (Link weg) Refeudalisierung der Kultur vorgeführt, wie ich es schon lange gerne mal gelesen hätte. Beim Deutschlandfunk (Link weg) auch als Ton , passe (MP3 1.5MB).

Oder zum Nachlesen (Link weg) bei Ingo Schulze selbst

Ein würdiger "Text zum Jahreswechsel" ;)

Traurige Geschichten, die das Leben schreibt, (Link weg) dieses Beispiel via Brökers
- mit aktuelleren Fortsetzungen, jetzt einfacher per Web.

"Seit der Freigabe des Paketmonopols habe ich bis zu sechs verschiedene Fahrzeuge von Paketdiensten auf meinem Hof. Ein fast normaler Tag sieht bei mir so aus: 9 Uhr: UPS bringt einen Umschlag mit Fotos. 10.15 Uhr: die gelbe Post kommt mit ein paar Briefen und einem Päckchen. 11 Uhr: der Hermes Paketdienst bringt ein Ersatzteil für mein Labor. 12 Uhr: Iloxx bringt einen Umschlag mit Fotos. 13.30 Uhr: FedEx bringt noch einen Umschlag mit Fotos. 16.45 Uhr German Parcel bringt ein Päckchen Fotochemie." - die Nachdenkseiten zitieren (#12.) taz.

BTW - und UPS wird bekannt fürs Bekämpfen des Betriebsrats, PIN ist halt ein Skandal unter vielen.

Linktip ... (aus der Sozialforumsliste)

Musikalische Kommentare zur US-Politik - frisch aktualisiert - Thank You, Peter! - Free Downloads bei Peter Tracy - als Gruppe "The Left Coast Troubadours".

Eins direkt: off the table (MP3 3Mb)

Noch mehr Bilder american style bei Micah Wright.

Tip bei ravenhorst, siehe auch ..

Dietrich Kittner ist mal wieder in der Gegend:

"Bürger hört die Skandale!"

20 Uhr, Karlstr. 50 Rgb., IG/Freidenker 19€

siehe auch: zum 70.

dort (Link weg)

Volker Pispers erklärt die Lohnnebenkosten.

und .. wissen die vorher, was sie da tun?

Und hier zum Download konvertiert (MP4 11.3 Mb)

Beim Labournet der Artikel von Bernard Schmid, kann uns ja nicht gleichgültig sein wie es den Franzosen geht.

Die von manchen Beobachtern befürchtete historische Niederlage für die französischen Gewerkschaften mit über den Arbeitskampf hinausreichendem Symbolwert... ist ausgeblieben

... Verhandeln zwecks Quadratur des Kreises

- Eisenbahner und Studierende, das ist halt zweierlei.

- Wenn es bei uns oft politisch kompliziert aussieht bei denen die zur Gegenwehr aufgelegt sind, so hat man es in Frankreich auch nicht leicht.

Eines Tages, wenn der letzte Kunde im Knast sitzt, wenn die letzte Wahl auf Wahlbetrugsmaschinen umgestellt wurde, wenn die letzte Arbeit ins Ausland ausgelagert wurde, werden die Menschen merken, dass man Vorratsdaten, Patente und Verwertungsrechte nicht essen kann.

schreibt Fefe.

wie viele andere habe ich mich zur SPD ausgelassen, besonders gründlich leistet dies nun Twister bei Telepolis:
Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

... es wird mit Unwissen und Machtlosigkeit kokettiert und dem Wähler direkt das Gefühl gegeben, die Zeit, da sich Politiker noch wenigstens den Anschein gaben zu wissen, wovon sie sprächen, sei endgültig vorbei. Heutzutage gibt man offen zu, nicht gewusst zu haben, was man tat, oder verbreitet unverdrossen weiter Halbwahrheiten und Nebelkerzen.

So einfach ist das.

noch ein paar Takte bei Ravenhorst zum nächsten Täuschungsversuch.

Werner Rügemer - gleich zweimal in meiner Buchliste vertreten, ist zur Zeit oft (genau 4 mal in ca. 6 Wochen) in München. Ich suchte mir den Termin beim Club Voltaire aus am Montag abend.
Ich bin wieder mal rechtschaffen entsetzt, was ich bei dieser Erinnerung an die Skandale der Privatisierungs so anhören muß.
Jetzt finde ich: Das Thema habe ich längst als Telepolis-Interview.

Trotzdem und deswegen war es lohnend, das nochmal ins Gedächtnis gerufen zu bekommen - das Land regieren Kriminelle, Gesinnungslose und Geisteskranke.

Den folgenden Termin (So) hab ich auch im Terminkalender.

Ich kenne das Buch bisher nicht selbst, bin aber via IMI darauf gestoßen.

In dieser Rezension im Web fallen mir vertraute Argumente auf: Es ist von der Postkolonialen Matrix die Rede, und dabei heißt es dass "NGOs", also Nichtstaatliche Organisationen aus vornehmlich reichen Ländern, die vor Ort beispielsweise eine Ideologie der "Hilfe zur Selbsthilfe" praktizieren, eher als Werkzeuge eines "sanften Imperialismus" funktionierten denn als tatsächliche Kraft der positiven Veränderung der beschriebenen Prozesse
...
Die Aufteilung der Städte in "legale" Zonen für die Reichen und die Mittelschicht und in "illegale" Slumzonen für die Armen entspricht dabei einem kapitalistischen Schema der Segregation, der räumlichen Aufteilung.

Genau :(

Telepolis hat immer wieder Artikel zum Elend der kapitalistischen Grenzpolitik. Dieser Artikel bringt mich drauf, nochmal hinzugucken (u.a. weil ich grad beim IMI-Kongress1 war), und beim Suchen stosse ich darauf, daß es eine sehr gute Artikelübersicht dazu, also eine kommentierte Linkliste, beim Labornet gibt, dort unter dem Stichwort "Festung EU". Die oben zitierte Beschreibung "militärische Kontrolle von Armut" fand ich bei Christoph Marischka (IMI-Text PDF 230k).

• 1. Der wird von den IMIs selbst dokumentiert werden.

So ein schönes Zitat laß ich mir nicht entgehen1, und Strike-Bike ist bei mir eh "dran".

Mit dieser netten Wendung wurde im Artikel der NRhZ die forsche Weise der Strike-Bikers gewürdigt, gut so!

Der Artikel kommt allerdings zum traurigen Punkt - nach einer Woche stolzer Produktion ist Schluß.

Natürlich hofft man, daß den Mutigen von Nordhausen noch weitere Wunder gelingen ...

• 1. kannte ich jedenfalls noch nicht

mit dem "Schattenkabinett aus Gütersloh" hat sich dieser Kongress (Link weg) mit einem eingängigen Titel vorgestellt:
Es geht um die Bertelsmann-Stiftung, bei der man in den letzten Jahren den Eindruck bekommen mußte, daß weite Teile der Bildungs- und Europapolitik dort "geschrieben" werden.

Mittlerweile gibt es regelmäßig Gegenwind gegenüber dieser neoliberalen Maschine, und der Kongress wird wohl dazu beitragen, Samstag 27.10.2007 in Frankfurt, Fachhochschule (Link weg)

Ergänzung:
Der ver.di-Bundeskongress hat endlich (Link weg) Klarheit geschaffen , Beschluß:
ver.di erklärt, dass es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, insbesondere bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen gibt. Die Ideologie und die Ziele der Bertelsmann Stiftung stehen im offenen Widerspruch zu gewerkschaftlichen Zielsetzungen und Forderungen.

Ergänzung 2:
Beschlüsse vom Kongress (es waren mehrere) zeigen Wirkung:
Bertelsmann kämpft mit Boykott von Verdi (via Lobbycontrol, mit Buchempfehlung).
- Schöön! ... ver.di, konsequent bleiben!