Politik
Freitag, 4.5.2007
(Link weg) Ah, heute ist Freitag, gestern abend aus der Post, zum Frühstück gelesen:
Als Amateur kann ich vieles quasi nur im Vorbeigehen betrachten, obwohl es mich mehr interessiert. Im Freitag steht jetzt (Link weg) zur Entwicklung in Lateinamerika ein erhellender Artikel , der auf die "Einheitspartei-Bestrebung" von Chavez eingeht.
Dort auch - so auch für mich übersichtlich ;-) - die Zusammenstellung "Venezuelas Linke und die Sozialistische Einheitspartei" eine Tabelle mit den Gruppen
- Pro Einheitspartei
- Contra Einheitspartei
Im Münchner Ostermarschaufruf hatten wir ja stehen "Regierungen von Argentinien bis Venezuela lösen sich auf unterschiedliche Weise von neoliberaler Bevormundung" - ich hoffe wir können bei der ermutigenden Bewertung bleiben.
Ich wiederhole es nicht, schaut (Link weg) dort nach oder holt Euch das Blatt.
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Übrigens, ganz was Anderes aus dieser Ausgabe:
Der "Titel-Fülberth" zum Schäuble-als-Aufklärer (mit dem "Innenminister-Symptom"), vielleicht noch direkter als dieses "Schäuble-Lob".
Noch was:
Schade - gerade als Berliner Blatt hätte ich mir vom Freitag gewünscht, daß sie diese Aktion unterbringen:
http://geldoderleben.blogsport.de
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Donnerstag, 3.5.2007
So laden die "Geld-oder-Leben"-Aktivisten in Berlin am Samstag zur Diskussion auf's Volleyballfeld (witziger Ort).
Gruß aus München nach Berlin - kann natürlich nicht hin. ich hoffe es gibt dann Berichte.
Gibts eigentlich Beteiligte aus München, es heißt ja "aus mehreren Städten"? Und gäbe es Bedarf für die Diskussion in München?
Auf jeden Fall passt alles gelungen sowohl zum 1. Mai als auch zum "Endspurt" der Mobilisierung zur (Link weg) Heiligendamm-Gipfel-Aktionswoche !
Montag, 30.4.2007
Ja, die gibt es noch. Zumindet berichtet die Süddeutsche über eine Befragung derselben (via Nachdenkseiten).
So steht die Mehrheit der Agenda-Politik Schröders kritisch gegenüber. Auch deutlich:
... die Mehrheit der Parteimitglieder ist gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
(genauer - die Mehrheit der weniger als 10% Abstimmenden, nachdem 200000 oder mehr in den letzten Jahren ausgetreten waren). Ich fürchte, denen mit diesen Positionen bleibt ehrlicherweise auch nur der Austritt, denn eine Umkehr kann ich mir bei dem Kahlschlag der letzten 10 Jahre nicht vorstellen.
das ist doch mal was ;-)
Deutschland braucht mehr Leute wie Sie an der Macht. Leute wie den Koch, die Schmidt, die Zypries, Leute, die das Volk nach Strich und Faden verarschen, die alles kaputt machen, in dessen Nähe man sie läßt.
Samstag, 28.4.2007
... als aktuelles Motto auf dem Reichstag - das hat was!
Auch noch: „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ ...
(via Worldcontent; dort das Bild ...).
Doch ein Bild via Spiegel-TV-Clip:
Update: Diskussion in Berlin angekündigt!
Update 2: hier gehts zum Konto! - Solidarität zu den (erwarteten) Folgen ...
Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Freitag, 27.4.2007
und zwar in einer Mitteilung an seine "geschätzten Genossinnen und Genossen":
Im Übrigen wünsche ich allen SPD-Bundestagsabgeordneten, dass sie 2009 von denen gewählt werden, für die sie Politik gemacht haben. Whow, was für ein böser Fluch ;-)
Davor hat er einige Beispiele der unverschämten Umverteilung durch die Regierungspolitik vorgerechnet mit der Frage, was daran noch sozialdemokratisch sei.
Das hat er schön gemacht, genau passend zum 1. Mai :)
Er ist wohl auch so ein Unverbesserlicher wie die ganzen Nachdenkseiten?
Viel zu selten, daß sich SPDler an sowas erinnern.
Meine Maximalverachtung gilt den sog. "SPD-Linken" der letzten Jahre, die sehr viel Grips für ihre Eiertänze verwandten, und wobei nix, überhaupt nix Vorzeigbares rauskam, das eine Existenzberechtigung auch nur in Ansätzen erkennen ließe.
Mittwoch, 18.4.2007
Blankes Entsetzen befiel mich, als ich folgende Nachricht sehen musste (Dank an die Nachdenkseiten für den Hinweis):
BUND, Greenpeace und WWF starten gemeinsam mit Europas größter Tageszeitung BILD ...
Wenn ich Mitglied in einer der drei Gruppen wäre - jetzt nicht mehr. Ich habe mich hier nicht oft, aber gerne auf Greenpeace bezogen. Damit ist fürchte ich auch Schluß.
Die kritische politische Kompetenz in diesem Lande ist immer dünner gesät. Und die Fund-Raising-Kultur der NGOs macht diese kaputt.
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Ergönzung: Der Lidl-Deal (nur Greenpeace) het ein ähnliches Niveau - und tschüss
Ergänzung 2: siehe mein Kommentar
Dienstag, 3.4.2007
Zu beiden schreiben die Nachdenkseiten gerade wieder Punkte auf, die ich auch gerne angreife:
Ok, der Titel ist nicht soo exact, aber lest erst mal.
dort das englische Original von Terry Jones, und da die (Link weg) Übersetzung vom Spiegelfechter , danke.
Und das Ganze fand ich als Tip beim Opablog(ger)!
Das US-amerikanische Tech-Magazine "Wired" führt eine Mac-Kolumne. Dort wird z.B. das legendäre "Reality Distortion Field" gepflegt ;-)
Jetzt aber kratzt ein Redakteur doch am Jobs-Image - tüchtig!:
Jobs hat sich in einer Rede ziemlich häßlich über Lehrer ausgelassen, und sich mit halbgaren Vorschlägen exponiert, die hierzulande wahrscheinlich Bertelsmänner begeistert auf die Schenkel klopfen lassen.
Samstag, 31.3.2007
Warum sagt mir das denn keiner:
German-Foreign-Policy.com, die aufmüpfigste Webseite zur Außenpolitik und von engagierten Leuten gerne konsultiert, hat einen RSS-Feed !
Montag, 26.3.2007
Die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS haben sich übereinstimmend und mit deutlicher Mehrheit für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen.
Das ist doch mal was (Link weg) , zur Gründung der neuen Linksformation.
Ein Interview mit Tobias faßt aktuelle Probleme zusammen.
u.a.: All dies wird ideologisch verbrämt: Wer gegen den Verfassungsvertrag ist, der sei gegen Europa. Das Gegenteil ist der Fall.
Ausnahmsweise muß ich auf einen Papiertext verweisen, mehr als das Inhaltsverzeichnis vom Heft kann ich hier nicht linken; trotzdem:
Das Märchen vom digitalen Schlaraffenland - mit diesem Artikel entzaubert Jutta Weber in der c't 7/2007 den weitverbreiteten Forschungshype speziell zur (Mikro-) Elektronik.
Das Meiste ist mir aus der Seele gesprochen. Leider hab ich zu viel anders vor mir, um da ausführlicher kommentieren zu können. Vielleicht gibts weitere passende Texte dazu im Web? (die Links im Artikel meine ich weniger).
Freitag, 23.3.2007
Schön :-) "Die Trennung von Amt und Verstand werden wir auch verhindern." Bodo Ramelow, leider nicht original online (FR v. 23.3., S.6).
via Linkslog.
Ob er dieses Versprechen wird einlösen können?
Mittwoch, 21.3.2007
SPON via fefe: Die schnelle Scheidung schien der einzige Ausweg zu sein ... aber
... Unter Verweis auf den Koran lehnte die Richterin das vorzeitige Scheidungsgesuch ab. "Die Ausübung des Züchtigungsrechts begründet keine unzumutbare Härte gemäß Paragraph 1565 BGB", zitiert die "Frankfurter Rundschau" aus dem Schreiben der Richterin. Man müsse schließlich berücksichtigen, dass beide Ehepartner aus dem marokkanischen Kulturkreis stammen würden.
Das war eine RichterIN!
Sonntag, 18.3.2007
kaum gucke ich nach dem Kurzurlaub richtig hin, schon haut es rein:
Rätselhafter Exitus der Bienen - Das spurlose Sterben. (Link weg)
via Tim Pritlove.
Samstag, 10.3.2007
(Link ist weg - keine Ahnung was da war ...)
Von solchen schiefen Gefechten sollte man wahrscheinlich am besten Abstand halten.
Donnerstag, 8.3.2007
So kommt mir eine Kategorie von Blogs vor, die sich durch Kriegstreiberei und Bushhörigkeit auszeichnen, mit allem was so an Unerquicklichem dazugehört. Ich hab es bisher vermieden meine Zeit damit zuzubringen, aber die Klarstellung, wie sie jetzt von Telepolis wieder mal erfolgt, ist eine angemessene Kompaktdarstellung, für die man nur dankbar sein kann als Beitrag zur Aufklärung.
Erst recht, als sich Bastian Engelke in einem weiteren Artikel nochmals mit den Kommentaren auseinandersetzt, werden die rassistischen Kriegshetzter in diesen Blogs politisch in ihrer Menschenfeindlichkeit dingfest gemacht: Sollten sie eines Tages zum bewaffneten Kampf aufrufen, stünden Freiwillige längst bereit – in Weblogs wie "Politically Incorrect" feiern sie den neuen Rassismus.
Ausdrücklich Dank an Telepolis für diese argumentative Auseinandersetzung. Erinnert wurde ich außerdem vom 37.6.
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(ich kauf - wenn überhaupt, auch keine andere Computerzeitschrift als die c't. Ist zwar auch ohne Telepolis die Beste die wir hier haben, aber mit Telepolis umso lieber).
Sonntag, 4.3.2007
Dieser Tage wird der Film
in München vorgeführt.
Es gibt einen Trailer dazu (Download deutsche, englische Fassung, MPEG je 35,8 MB).
Auch dieser Trailer ist schon sehenswert und verspricht viel für den Film.
Von Genfood und Designerbabies
Ein Film von Bertram Verhaag und Gabriele Kröber
(Veranstaltung war bereits)
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Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com
Sonntag, 25.2.2007
"Die Probleme, die es in der Welt gibt,
sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen,
die sie erzeugt hat."
Albert Einstein angesichts der Weltwirtschaftskrise 1929
Samstag, 17.2.2007
wieder via Indymedia (Hervorhebung durch mich):
Bulle: „Kommen sie von dem Stromkasten runter!“
Autonomer: „Warum?“
Bulle: „Gehört der Ihnen?“
Autonomer: „Nein. Gehört der Ihnen?“
Bulle: „Sozusagen.“
Autonomer: „Und warum soll ich runterkommen?“
Bulle: „Von da oben sehen Sie ja alles!“
"Im Namen des Volkes" - so lautet die übliche Richterformel. Dazu will ich in diesem Fall sicher nicht gehören:
Richter haben großen Entscheidungsspielraum. Im Gegensatz zu den Staatsanwälten sind sie nicht an politische Weisungen gebunden - obwohl sie vermutlich bei ihrer Karriere an politische Abhängigkeiten denken, denke ich zumindest.
Dort bei Indymedia wird ein Skandalurteil geschildert, bei dem das Wohl der beiden Kinder offensichtlich keine Rolle spielt. Keine Ahnung wie es für die Familie in Altötting weitergehen soll. Die verurteilte Mutter hatte "Mist gebaut", salopp gesagt, aber aus einer sehr verständlichen Situation heraus. Trotzdem, ein so gnadenloses Urteil rechtfertigt das nicht - nicht im Namen des Volkes:
Als sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde, ließ man Ihr gerade noch soviel Zeit den Säugling ein letztes mal zu stillen.
Rassismus in diesem Lande.
Donnerstag, 15.2.2007
(Link weg) Leserbrief im (Link weg) Freitag :
Ihr Artikel über das Mitlesen der Post durch die Staatssicherheit hört sich so an, als wäre das Lesen fremder Post etwas nur DDR-Typisches. Mein damaliger BRD-Staat las meine DDR-Post – nur darüber spricht und schreibt niemand. Warum nicht?
Leserbiefe sind glaub ich im Web nur (Link weg) in der PDF-Version zu finden: Seite 10 (PDF 1.5Mb).
Mittwoch, 7.2.2007
„Der rot-rote Senat in Berlin erweist sich als treibende Kraft bei der Zerschlagung der öffentlichen Banken.
...
Es macht die Sache nicht besser, wenn man sich vor Augen hält, dass die der Zusammensetzung von SPD und PDS/Linke nach „linkeste“ Landesregierung die Privatisierung ihrer Sparkasse am entschiedensten betreibt. Die FDP hätte das nicht besser machen können, obwohl sie es wenigstens programmatisch vertritt. Risikolos kann man aber die Prognose wagen: Ist der Verkauf der Berliner Sparkasse einmal abgewickelt, kommt der Privatisierungsschub erst richtig. Bisher schüchterne Provinzpolitiker werden die in Berlin begonnene Erosion des öffentlichen Bankensektors weitertreiben. “Finanzial Times Deutschland 30.01.2007
Starkes Stück - die PDSler in Berlin müssten eigentlich vor Scham in den Boden versinken. Der ganze Artikel ist lesenswert.
Dienstag, 6.2.2007
Die Hartz-Auswüchse sprengen allmählich jede Vorstellungskraft.
"Hartz-Opfern" bei denen die Wohnung größer ist als behördlicherseits akzeptiert (und keine passende Ausweichwohnung da ist), werden die Zimmer in der Wohnung weggesperrt ...
Aufgegabelt von Fefe - der auch sonst reihenweise die stinkigsten Auswüchse der Zivilisation mit Fleiß an den virtuellen Pranger stellt.
Samstag, 3.2.2007
Die Bertelsmann-Stiftung hab ich hier schon oft thematisiert.
Jetzt finde ich in dieser Veranstaltungsankündigung (Vortrag von Wolfgang Lieb bei RLS Link weg) nochmal eine passend knappe Darstellung, die zu zitieren lohnt:
Liebs Hauptaugenmerk gilt der Darstellungen der vielfältigen institutionellen Verflechtungen der Bertelsmann Stiftung mit ausschlaggebenden Politik- und Wirtschaftskreisen. Kein anderer neoliberaler Think Tank war in den letzten Jahren so wirkmächtig wie die Bertelsmann-Stiftung. Mit ihr sind unterschiedlichste Stiftungen von der Heinz-Nixdorf- und der Ludwig-Erhard-Stiftung bis zur grünen Heinrich-Böll- und zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verbunden. Bertelsmann bereitet so den Nährboden für eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere Löhne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und weniger Kündigungsschutz. Die Bertelsmann-Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog, zu flechten. So hat sich eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die öffentliche Meinung prägt. - Hervorhebung von mir
Diesen Brief vom November letzten Jahres bringe ich hier zwar spät, aber dessen Punkte bleiben wichtig.
Die Koalitionspolitik der Berliner PDS versaut bundesweit das politische Klima der Gegenwehr gegenüber der "Viererbande" *). Die Hamburger schreiben an die Berliner u. a.:
Wir halten Euch nicht für so naiv oder dumm, dass Ihr das nicht gesehen hättet. Um so zorniger macht es uns. Im Strafrecht nennt man so etwas „Vorsatz“, bei Anwälten heißt das „Parteienverrat“ . Im Polit- Jargon „schweres parteischädigendes Verhalten“. Und mildernde Umstände wegen Unerfahrenheit und Jugendlichkeit kann man Euch nun wahrlich nicht attestieren.
Hier geht es um den Ladenschluß, ...
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