Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Politik

Donnerstag, 31.3.2005    

Noch zum Samstag ...

ich habs mal bei der Polizei rausgefischt, was die als Presseinfo zum Samstag schreiben:
(Link wech)

477. Kundgebung und Aufzug von Rechtsextremisten am Samstag, 02.04.2005
 
Am Samstag, 02.04.2005, findet ein Aufzug der Rechtsextremisten mit Auftakt- und Schlusskundgebung zum Thema: „Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD! – Gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen!" statt.
Der Veranstalter rechnet mit mindestens 500 Teilnehmern.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.00 Uhr auf der Theresienwiese. Gegen 12.00 Uhr setzt sich ein Demonstrationszug auf folgendem Weg in Bewegung: Esperantoplatz – Mozartstraße – Goetheplatz – Lindwurmstraße. Gegen 13.30 Uhr ist eine Zwischenkundgebung auf der Lindwurmstraße Höhe Sendlinger-Tor-Platz geplant. Danach (14.15 Uhr) folgt die Fortsetzung des Aufzuges auf folgendem Zugweg: Lindwurmstraße – Goetheplatz – Mozartstraße – Esperantoplatz – Theresienwiese (Südteil). Dort soll von 15.00 bis 18.00 Uhr eine Schlusskundgebung abgehalten werden.
Am selben Tag finden mehrere Gegenveranstaltungen statt.
Die Aufgabe der Münchner Polizei ist es, alle Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten.
Vorrangig gilt demnach, Blockaden und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.
Aufgrund der Vielzahl demonstrativer Aktionen wird es am Samstag, 02.04.05, in der Zeit von 10.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr, im Bereich des Marienplatzes, der Theresienwiese, des Goetheplatzes, der Lindwurmstraße sowie des Sendlinger-Tor-Platzes zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Durch die Landeshauptstadt München wurde für den Bereich entlang des Zugweges in der Lindwurmstraße zwischen dem Sendlinger-Tor-Platz und dem Goetheplatz sowie in der Mozartstraße beidseitig ab 08.00 Uhr ein absolutes Haltverbot angeordnet.
Während des Aufzuges wird die Lindwurmstraße für den Fahrverkehr komplett gesperrt.

Partner des Neoliberalismus in den eigenen Reihen

Da hat Conrad eine treffende Beobachtung aufgeschrieben, im Kommentar bei ISW zum berühmten Jobgipfel neulich (Conrad Schuhler):
"... bedeutet im ersten Schritt schon, den Partnern des Neoliberalismus in den eigenen Reihen, in Gewerkschaften und Bewegungen entgegen zu treten. An die Stelle der Illusion einer "neuen Sozialpartnerschaft" muss die Entwicklung der eigenen Abwehrkraft treten, die sich nicht länger mehr vom programmatischen Offenbarungseid der Sommer und Co. aufhalten lässt. ..."

Die ISWler haben eine Menge Texte auf die Webseite www.isw-muenchen.de gestellt, hier nur der Hinweis auf den Beitrag vom 19. März - auch Conrad: Die Antikriegsbewegung muss zur Friedensbewegung werden (ein "schöner" Verschreiber in der Rundmail, da heißt es plötzlich "Die Friedensbewegung muss zur Antikriegsbewegung werden" ;-) ).

Und dann natürlich die Ankündigung zum ISW-Forum mit ver.di am 15. und 16. April (neuer Ort!) - wie gesagt mehr bei www.isw-muenchen.de.

Die Beiträge dort liefern Argumente gegen den neoliberalen Irrsinn, Beispiel: Die EU-Gewaltigen registrieren natürlich ihr Zurückbleiben hinter den USA. Doch welche Konsequenzen ziehen sie daraus? Sie wollen ihre Politik, die sie schon bisher ins Hintertreffen brachte, noch weiter perfektionieren. Ihre Devise lautet : Von der Medizin, die uns bisher so krank gemacht hat, nehmen wir noch mehr, vielleicht hilft es dann. Wo diese Art von Voodoo-Ökonomie uns hinführen wird, hat uns der Job-Gipfel in Berlin vor zwei Tagen gezeigt. Das einzig handfeste Ergebnis ist die Verringerung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19%. Körperschaftssteuer ist die Steuer der großen Konzerne. Sie sollen in Zukunft also fast ein Viertel weniger Steuern zahlen, rund 4 Milliarden Euro sind das im Jahr.
 
Die großen Kapitalisten werden das Steuergeschenk gerne annehmen, aber es wird dadurch kein einziger Arbeitsplatz, auch kein einziges Wachstumspromill entstehen.
;

Faschismus ist keine Meinung

Was immer es für Möglichkeiten gibt - es lohnt sich, Engagement zu zeigen. Wer da von "Krawall" spricht (Link weg), sollte nachdenken, wer damit unterstützt wird!
Jedenfalls gibt es bei der Kundgebung diesen Samstag um 10 Uhr am Marienplatz dann genug Infos, nehme ich doch an ... ra.jpg

"Flüchtlinge sagen Dankeschön..."

Spezialitäten

Aktion in München: Protestkochen vor der Regierung von Oberbayern
"Flüchtlinge sagen Dankeschön..."

...für all die Leckereien, die sie für uns zusammengestellt haben (PDF 60k). Und sagen: Probiert doch selber auch einmal! Darum bitten wir alle MitarbeiterInnen der Regierung von Oberbayern zu Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, am 1. April zu Mittag die Suppe auszulöffeln, an der sie tagtäglich mitkochen. Abgekocht werden: Lageralltag, Fresspakete, Polizeikontrollen und andere bayerische Spezialitäten.

1. April 2005
11.00 Uhr
Regierung von Oberbayern
Maximilianstr. 39 U4/U5 Lehel

Gleichzeitig Vorbereitung für den Samstag

Sonntag, 27.3.2005    

das Photo in München /Korr.

... hat mich im vorbeigehen bei den Zeitungsschürzen irritiert - und jetzt wird es klar:

Telepolis (Andrea Naica-Loebell) macht - inzwischen mit Richtigstellung! - eine Falschdarstellung eines Fotos bekannt ... nur war nicht die Redaktion der TZ schuld (wie zunächst geschrieben), sondern die Polizei!

Im Grund fühlt man sich bei keinem Medium heute mehr sicher, was noch echt ist.

Samstag, 26.3.2005    

"Europabeauftragter des Vorstands"

via Werkstattrundbrief bin ich auf folgende "Hämmer" aufmerksam geworden ... Dank an die österreichischen Kollegen von der Werkstatt Frieden & Solidarität. Ich kann hier nur Anregungen bringen, lest das ganze selber durch, es ist schlimm. Da muss man sich wohl noch näher mit befassen :-(

Hier der Link zum österreichischen EU-Abgeordneten Hans Peter Martin, der einiges als Faksimile wiedergibt:
http://www.hpmartin.net - direkter Link wech?

aus dem Rundbrief der Werkstatt:
Das Pikante an der Sache: Der Bertelsmann-Verlag, der größte deutsch-europäische Medienkonzern, ist ein Herzstück des sich formierenden rüstungs-medialen-politischen Komplexes. Die Klammer bildet die Deutsche Bank. Bertelsmann betreibt auch einen eigenen "think tank", das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München und liefert von dort die Vorlagen für die deutsche und europäische Aufrüstungspolitik. Dort werden Vorschläge, wie die Aufrüstungsverpflichtung in der EU-Verfassung oder das europäische Rüstungsamt geboren.
"Die militärische Zielstellung der Europäischen Sicherheitsstrategie ist es, Konfliktdominanz nahe am Krieg Staat gegen Staat sicherzustellen. Die EU-Streitkräfte brauchen daher deutliche Luftüberlegenheit und eine Schlagkraft, die von land- und seegestützen Plattformen operieren kann, wie zum Beispiel von Flugzeugträgern, um die Küstengebiete zu beherrschen, die Streitkraft zu schützen, zusätzliche Feuerkraft bereitzustellen und zusätzliche Streitkräfte heranzubringen. Was Europa braucht, ist eine Streitmacht, die an jedem beliebigen Punkt der Erde eingreifen, kämpfen, essen, bleiben kann." (orig. "get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere")
 
heißt es in der neuesten Vorlage, die Bertelsmann, über das CAP und seine Lobbyisten von der Brüsseler Politik umgesetzt wissen will.
 
(Centrum für Angewandte Politikforschung: A European Defence Strategy (PDF 2.9Mb "Venusberg-Report)), Bertelsmann Foundation; 2004, S. 26)

Dienstag, 22.3.2005    

Schulstreik am 18.3.05 in München

ich hab den Demotag schon erwähnt, hier bei Indymedia gibts einen netten Bericht zu den SchülerInnen

kleines Demo-Einmaleins

so nennt es der Kollege bei Indymedia. Auch wenn es hier nur um eine bestimmten Zusammenhang geht:
"Nutzt bestehende Strukturen. Informiert Euch. Agiert mit & in Absprachen. Seid kreativ. Handelt entschlossen. Und nicht zuletzt: Hunde und Alkohol haben dabei nach wie vor nichts zu suchen ..."

Donnerstag, 17.3.2005    

Gruß an die SchülerInnen und Studenten

-- die morgen am Freitag in München gegen die asoziale Bildungspolitik auf die Straße gehen auch von hier (ich bin da arbeiten ...)

Witzig - getrennter Auftakt, SchülerInnen 14 Uhr Odeonsplatz - Studentinnen 14 Uhr Geschwister-Scholl-Platz. Mehr dazu AStA Uni (Link weg), Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, ver.di München - Link wech.

Zensur Israels "versehentlich" umgangen

via www.Freace.de via Schlagzeilen:

Einer Meldung des britischen Guardian vom Samstag zufolge hat sich die BBC einer Forderung Israels gebeugt und sich schriftlich entschuldigt, weil die Zensur Israels "versehentlich" umgangen worden ist.

"Er [Wilson] bestätigt, daß er nach dem Interview mit Vanunu von den Zensoren kontaktiert und aufgefordert wurde, ihnen die Bänder zu übergeben. Das tat er nicht. Er bedauert die Schwierigkeiten, die dies verursacht hat", so die Erklärung der BBC. "Er wird sich in der Zukunft an die Regelungen halten und ist sich darüber im klaren, daß jeder weitere Verstoß zum Entzug seines Visums führen wird."

Peter von Oertzen bei WASG

Das hätte ich dem nicht mehr zugetraut, der SPD tatsächlich den Rücken zu kehren (ich sach beinah - ejal wohin ;-)

Lamge hat er es ja im SPW-Umfeld ausgehalten ... Oertzen ist 80!

via http://planet.koehntopp.de/ticker/ bei www.spiegel.de

Montag, 14.3.2005    

Markenrecht? Persönlichkeitsrecht!

Sowas kann mich dazu bringen, diese Schokolade in Zukunft nach Möglichkeit zu meiden; beim heise-Ticker gelesen:

... Die französische Schneiderin Milka Budimir darf im Internet nicht mehr mit www.milka.fr für ihren Schneiderladen in Valence werben. Ein Gericht in Nanterre bei Paris hat am Montag der Klage des "Milka-Schokolade"-Herstellers Kraft Foods Recht gegeben und der Schneiderin die weitere Nutzung dieses Markennamens verboten." ... Die Schneiderin hatte die Internetadresse milka.fr nach Angaben ihres Rechtsanwalts von ihrem Sohn zu Weihnachten 2001 eingerichtet bekommen. Erst 2002 habe Kraft Foods das Recht auf diese Internetadresse beantragt. Frau Milka "hat nur diesen einen Vornamen und ihre Geschäft "Milka Couture" ist seit 1988 unter diesem Namen eingetragen", ... Auch in Deutschland hat Kraft Foods bereits im Streit um lila eingefärbte Keks-Tüten vor Gericht gesiegt. (dpa)

Donnerstag, 10.3.2005    

International Women's Day

zwar zuspät, hab ich doch noch was zum Frauentag gefunden - ausgerechnet bei Al-Jazeerah

Mittwoch, 9.3.2005    

Monsanto gegen die ganze Welt

Bekanntlich war Lula der Hoffnungsposten für Brasilien. Jetzt ist ein weiterer Dammbruch zu verzeichnen: (auch bei Telepolis gelesen, von Brigitte Zarzer):

"Brasilien gibt grünes Licht für Gentech-Multis.
 
Jahrelang war das Land für Europa erste Bezugsquelle bei gentech-freiem Soja. Jetzt wird der Anbau von GV-Soja definitiv zugelassen. ..."

Monsanto ist schlimmer als Microsoft. Machen wir Gegenwehr wo immer möglich ...

Montag, 7.3.2005    

Bananenrepublik ...

... EU zeigt Julian für Google ;-)

Bananenrepublik

Visaskandal?

Das leuchtet mir ein, wie bei Genosse Tabu (Link wech) argumentiert wird:
"Je leichter es ist, legal und selbst bestimmt einzureisen, desto weniger wird Menschenhandel begünstigt, weil es dann nicht notwendig ist, sich an Schleuser zu wenden, um über die Grenze zu kommen. Erst durch die Abhängigkeit von Schleusern entsteht Erpressbarkeit, die Menschenhandel fördert..." ... weiter zu dem Interview mit Kobra

---
Nachtrag:
wirres.net bringt dazu einen Text von Wladimir Kaminer: "Ein Vorschlag zur Güte"
(via Charming Quark)

EU-Kommision - Softwarepatente für die Konzerne

No Software PatentsZur großen Überraschung einiger Aktivisten segnete die EU-Kommission heute die verhängnisvolle Softwarepatentrichtlinie ab: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

Einige Fragen:
* Warum waren Leute, die ich für Insider hielt, letzte Woche so sicher, daß die Kommission ihre Sturheit nicht weiterverfolgt - genau das wurde doch offensichtlich angesteuert?
* Die deutsche Bundesregierung hat sich - wieder einmal - entlarvt. Ausnahmsweise war es mal sinnvoll, daß sich eine fraktionsübergreifende Position im Bundestag ergab - und die Regierung hilft kaltschnäutzig mit, Konzernpolitik dagegen durchzusetzen.
* Kann es sein, daß bei der zur Zeit laufenden Debatte wg. EU-Finanzpolitik Querverbindungen bestehen - die deutsche Regierung möchte ihre Finanzpolitik weniger streng bewertet sehen, und kommt den Funktionären der Kommission deshalb bei dem anderen Punkt entgegen?

Auch Heise benennt, wessen Interessen u. a. die EU-Kommission (und mehr oder weniger auch die Bundesregierung) vertritt:

" ... Lob kommt ferner vom Branchenverband EICTA, der die Position Europas als "führender globaler Innovationsmotor" sowie "Arbeitsplätze, den Technologietransfer und den Wissensaustausch" gesichert sieht. ...". EICTA gehören Konzerne wie IBM, Microsoft, Nokia und Siemens an.

Ich werde jetzt nicht erklären, warum die Interessen der Genannten nicht die meinen sind.

Nachtrag: Bei der Tageschau (Link tot!) die Abstimmung im Ministerrat: Die Entscheidung fiel jedoch nicht einstimmig: Polen stellte seine Zustimmung unter Vorbehalt zahlreicher Änderungen in zweiter Lesung, Spanien stimmte laut Diplomaten ganz gegen den Entwurf, Belgien, Italien und Österreich enthielten sich der Stimme. Ungarn, Lettland, die Niederlande, Dänemark und Zypern forderten Nachbesserungen.
Und die BRD?

Montag, 7.3.2005    

"Pass auf, sie wollen dich umbringen"

so wird Giuliana Sgrena im Corriere della Sera vom 5. März 2005 zitiert. (Wiedergegeben nach der Mailingliste Globalisierung und Krieg).

Mehr darüber bei Indymedia (auch Ergänzungen) Telepolis da und da ("Es war keine Straßensperre").

Ergänzung: Bei ZMAG gibts eine Übersetzung des Il Manifesto-Textes von Giuliana Sgrena - (Link geändert, bitte suchen).

Historischer Kompromiss: Berlusconi und die Mafia

mit diesem Titel beschreibt Martin Morini wesentliche Funktionen und Entstehungsbedingungendes System Berlusconi im jüngsten Heft der Blätter

Leider sind immer nur einzelne Artikel online - dieser jetzt nicht, hier nur der Teaser:
" Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis. Von vornherein wirkt ja ein Mann nicht unbedingt Vertrauen erweckend, der wegen Bestechung, Bilanzfälschung und illegaler Parteienfinanzierung erstinstanzlich verurteilt wurde, ..."

Jedenfalls hält der Artikel, was die Überschrift verspricht, und für die Überschrift lohnt sich dieser Eintrag, selbst wenn ich den Artikel nicht selbst bringen kann.

Ich merke schon, daß ich wg. Web viel weniger Papier lese, aber die "Blätter" habe ich weiter ("jahrzehntelang"!). Dieser Artikel hat es mal wieder geschafft, auch gelesen zu werden ...

Montag, 28.2.2005    

Gail lügt

man muß die Projektwerkstadt nicht mögen, aber was sich da bei der CDU (und Partnern) von Gießen so alles an übler Hau-Ruck-Politik ansammelte geht auf keine Kuhhaut (hier via Indymedia).

Die Aktivistinnen müssen sich - mühsam - mit der Justiz zur Wehr setzen - dies hier zur Unterstützung.

(Mist - die Menüs der Projektwerkstattseite gehn bei mir nicht :-( )

Softwarepatente - EU-Mafia am Werk

Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück meldet der heise-Ticker.

Das Demokratieverständnis dieser Zentralen-Konzernlobbyismus-Hochburg ist irgendwie erhellend - es gibt keine Demokratie.

Immerhin gibt es beim Thema Softwarepatente etwas mehr Widerstand als üblich - die Petition hier (und mehr Links dort) laden zum Mitmachen ein.

Was meint Neustart? Die Debatten der letzten Zeit und zusätzliche EU-Mitglieder haben das Klima verändert, ein neues Abstimmungsverfahren des Textes würde heute anders aussehen - und das will die versammelte Konzernlobby nicht zulassen, sie versuchen den Durchmarsch ohne Rücksicht auf Glaubwürdigkeit. Es geht ja auch um mehr als Software - es geht um Marktkontrolle durch Monopole. so hab ich es zumindest verstanden

Samstag, 26.2.2005    

ohne Kommentar

aus dem legacy.wmv (WMV 5.1 Mb) bei ben frank

(auch via friedensnews.at)

Freitag, 25.2.2005    

Demogebühren rechtswidrig!

jetzt zumindest mal in Hessen:
Seit Anfang 2004 gilt in Hessen eine Demo-Gebühr ... eingeführt durch die Landesregierung. Im Sommer 2004 reichten Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Klage ein in drei Fällen. Jetzt bekamen sie Recht. Per Verwaltungsgerichtsurteil ist die Demogebühr in Hessen damit erledigt. Wenigstens ein kleiner Erfolg gegen die hessischen Law-and-Order-Riegen um Koch und Bouffier. Mehr ist nötig, vor allem in direkter Aktion!
mehr bei der Quelle, Indymedia
Donnerstag, 24.2.2005    

Wahl im Norden

(S-H) Ich würde es da und dort anders formulieren, aber eigentlich sehe ich es ziemlich ähnlich wie robman ...

.
.
auch eine Drupal-Site ;-)

Mittwoch, 23.2.2005    

Mainz gebusht

Inzwischen will ich von dem Typen nichts mehr hören und sehen, aber das muß noch:

via Lazerte zum Netzbuch endlich zu Impfinity

Dort wird anschaulich geschildert, welcher Ausnahmezustand den Leuten aufs Auge gedrückt wird.

Unter anderem ist mir auch nicht klar welche Rechtsgrundlage es zuläßt zu verbieten, ein Bettlaken ans Fenster zu hängen (eines der zahlosen Verbote).

Just haben Friedensgruppen aufgefordert, genau dies zu tun!

Vielleicht lernt dieses Land mal dazu - diese Regierung ist jedenfalls nicht dazu in der Lage ... :-(

Ach ja, es spricht sich möglicherweise rum: Das ist nicht einfach Sachzwang, sondern politsch systematisch ausgeweitete Machtausübung - es hat Methode. Mir fehlt die Ruhe dies so zu erklären wie wie ich es gerne erklärt sähe.

rtfm zeigt eine schöne Collage von Indymedia ... satteltdie.jpg

- Was anderes, vorhin am Marienplatz München: KK - Kalte Kundgebung. War aber trotz Kälte ok, vielleicht kommt noch was.

Mittwoch, 23.2.2005    

Mileva-Maric-Jahr?

Während Genosse Tabu zu Einstein Sozialismus einfällt - nicht schlecht - erinnert Charming Quark an eine Schattenseite - das indiskutable Verhalten zu Mileva Maric.

Trennungen sind Alltag - kann eigentlich jedem passieren. Aber so ein Text?

Samstag, 19.2.2005    

100 Jahre Freidenker

... das muß jetzt noch rein:

Zur Feier des Jubiläums macht Schocki die Freidenker zum "Google des Tages".

Die Junge Welt hat ihn wohl drauf gebracht mit dem wunderhübschen Titel »Glauben Sie noch ...«
»... oder wissen Sie schon?«

In München bin ich - unvermeidlich passiv - selber dabei, und das schon ziemlich lange ...

Freitag, 18.2.2005    

German Foreign Policy

Diese Seite beansprucht vor allem, das Ausland über deutsche außenpolitische Machenschaften aufzuklären.

Wie sich gezeigt hat, ist dies auch im Inland unverzichtbar, und ich verlinke die hier (endlich).

Dienstag, 15.2.2005    

Arbeitsteilung

"Schwarz-Gelb hat die Arbeitslosigkeit kreiert und Rot-Grün sich als unfähig erwiesen sie zu beseitigen. (aus den SpOn-Kommentaren gefischt; trotzdem ;-)

Montag, 14.2.2005    

Gefahren und Gefahren

In Hamburg tickt man so:

Christoph Ahlhaus, Innenexperte der Christdemokraten, (erklärt) seine Strategie wie folgt: "Der Beitrag der Hamburger CDU zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist, dass wir uns innenpolitisch so aufstellen, dass es rechts von der CDU kein Bedürfnis für eine weitere Gruppierung gibt."

... auch bei der SPD sieht es nicht besser aus, Rechtsradikalen will man dort vor allem mit einer massiven Beschneidung der Grundrechte begegnen, welche dann natürlich für alle Bürger gilt.

das „Abendblatt“ spricht aus, was ihm wirklich Sorge bereitet: „Das Problem: Rechte Aktionen rufen linke Gegendemonstranten auf den Plan.“

(lesenswerter Artikel, Link hier http://de.indymedia.org/2005/02/107022.shtml aus den Kommentaren gefischt).