Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Politik

Sonntag, 21.8.2005    

AFRICA: Millions for Military Aid

... und Brosamen für die Hungernden. Leider komme ich nicht selbst zum Übersetzen, auf Englisch in GreenLeftweekly wird Folgendes ausführlicher geschildert:

Die Hungerkatashtrophen in Afrika gehen weiter - was USA und teileise UNO betreiben passt wie die Faust aufs Auge (kleiner Ausschnitt):

What Tandja and Bush did discuss was Washington’s $550 million Trans-Sahara Counter Terrorism Initiative (TSCTI), a military training and cooperation package involving nine African countries, including hunger-stricken Niger, Mali, Chad and Mauritania. It also involves Nigeria, Senegal, Morocco, Algeria and Tunisia. The pact was launched with the arrival of 1000 US troops on June 6 to take part in a 20-day military training exercise.
Using the “war on terror” as cover, the program is designed to give the US military a foothold in the strategic, oil- and mineral-rich region and to prop up unpopular and authoritarian pro-US regimes. It provides forward facilities for rapid US intervention in other parts of Africa, in particular oil-rich west Africa around Nigeria and the Gulf of Guinea. It is estimated that that region alone will supply 25% of US oil needs by 2015; currently it is the source for 15%.

(weiß jemand wo diese Nachrichten auf deutsch zu lesen sind?)

Read full story ...

Samstag, 20.8.2005    

Die Ich-AG

... wird bezuschußt, der Staat spart schließlich Arbeitslosengeld, oder?

Ok, da gründet jemand eine 1-Mensch-Firma, die Ich-AG, übt ;-) Unternehmern ... und was lernt man dabei auch: Der größte Teil der öffentlichen Unterstützung geht für Versicherungen drauf!

Das ist zumindest das, was ich als letztes zu dem Thema erfuhr. Die Ich-AG als Riesentransfer-Leistung für die Versicherungen!
- Hört das denn gar nicht auf - Riester, Gesundheitskaputtsparenreform und die Arbeitsmarktinstrumente usw. - alles Umverteilung, und es sieht nach Absicht aus.

Donnerstag, 18.8.2005    

DAS BILDUNGSWESEN IST KEIN WIRTSCHAFTS-BETRIEB!

An der Uni Frankfurt wehren sich einige - mit Recht.

Fünf Einsprüche gegen die technokratische Umsteuerung des Bildungswesens - mit einem Treffen am 10.10.2005 in Frankfurt selbst.

Wir wenden uns gegen die Illusionen einer alle politischen Parteien übergreifenden Bildungspolitik, die das Bildungssystem nach betriebswirtschaftlichen Mustern in den Griff zu bekommen sucht. ... und mehr ...

Gut, wurde auch mal Zeit. .

via PlasticThinking (mit mehr dazu)

Montag, 15.8.2005    

nochmal Monsanto

Ich bin dankbar, daß Telepolis dran bleibt: "Monsanto hat es eilig" von Brigitte Zarzer

...
Die Irreführung der Kommission bei der Zulassung von MON 810 stellt grundsätzlich in Frage, ob die zuständigen europäischen Gremien, die Sicherheit der gentechnisch veränderten Pflanzen ausreichend gewährleisten. (Informationsdienst Gentechnik)
...

In verschiedenen Studien wurden mögliche unerwünschte Nebeneffekte auf Nicht-Zielorganismen, etwa nützliche oder sogar geschützte Insekten, gezeigt. Auch deutsche Labor- und Freiland-Versuche mit einer MON 810 Sorte ergaben, dass sich eine Entwicklungsverzögerung bei bestimmten Insekten nicht wegdiskutieren lässt, wenn sie diesen Mais fressen.
...

Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Da noch mehrere Gentech-Sorten beim Bundessortenamt zur Zulassung anstehen, konnte Monsanto offensichtlich auch andere Mitstreiter aus der Branche gewinnen. Laut "Schweizerbauer" ist auch Pioneer Hi-Bred mit von der Klage-Partie.

bei Telepolis das Ganze lesen ..

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Montag, 8.8.2005    

Deutsche Außenpolitik

... mal ohne Militär:

German Foreign Policy: Weil ein UN-Mitglied gegen den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat aufgetreten ist, habe man ihm "460.000 Dollar für ein Hilfsprojekt gestrichen"

Quelle dort: Frankfurter Rundschau

Sonntag, 31.7.2005    

Die saubere Wehrmacht ...

... gibts nur im Reich der Legenden. Das hätten sie gerne - alle dunklen Flecken tilgen, irgendwie. Die spezifische Geschichtsverarbeitung der Militärs ist nicht verwunderlich, geht es doch darum die Skrupel bei Neueinsätzen zu minimieren.

Ein Briefwechsel zwischen "Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" und dem "Veteidigungs"-Ministerium läßt tiefer blicken, so meint der Ministriumsbeauftragte u.a.:

"... Die von Ihnen unterstellte „Reinwaschung und Verharmlosung von Verbrechen der Wehrmacht“ entbehrt nicht nur einer Grundlage, sondern ist als Behauptung objektiv nicht gegeben.
 
Lassen Sie mich abschließend noch als Historiker auf Ihren Appell eingehen, das Bundesministerium der Verteidigung solle seine eigene Geschichte aufarbeiten. Der Primat der Politik und die parlamentarische Kontrolle haben sich in 50 Jahren Bundeswehr überzeugend bewährt. ..."

Nicht nur meine Wahrnehmung sieht anders aus!

... bitte nachlesen.

Montag, 25.7.2005    

Religionsfreie Zone - hier auch!

Wieder mal beim Schockwellenreiter gesehen - die Religonsfreie Zone.

Es geht um "Heidenspaß statt Höllenqual!", die Gegenveranstaltungen zum katholischen "Weltjugendtag" (Köln, 15.-21. August).

Ich zitier mal aus der FAQ:

Frage: Warum "Religionsfreie Zone"?
 
Antwort: Aktueller Anlass: Köln wird im August von Heerscharen bigotter Menschen heimgesucht. Wir wollen mit unseren „religionsfreien Zonen“ all jenen Asyl gewähren, die sich von dieser staatlich geförderten Frömmelei verfolgt fühlen.
Allgemeiner Hintergrund: Ein Großteil der weltweiten Konflikte und Kriege ist religiös motiviert bzw. wird durch religiöse Propaganda zusätzlich verschärft. Früher kämpfte die Friedensbewegung für „atomwaffenfreien Zonen“, heute ist es angebracht, auch für „religionsfreie Zonen“ zu streiten. Denn solange Religiöse an der Macht sind, wird es immer wieder heißen: „Du wirst dran glauben - oder du wirst dran glauben!“
Auch deshalb treten wir für eine laizistische Gesellschaft ein, d.h. für die strikte Trennung von Staat und Kirche/Religion. Religion sollte Privatsache sein. Wer auch heute noch hinreichend widerlegten, archaischen Mythen Glauben schenken möchte, darf dies selbstverständlich tun. Nur sollte dies im 21. Jahrhundert keine Auswirkungen mehr auf die Politik haben.
Leider aber hat sich in dieser Hinsicht seit den Tagen Ludwig Feuerbachs nur wenig verändert. Was Feuerbach vor rund 150 Jahren schrieb, hat in Deutschland traurigerweise auch heute noch Gültigkeit: „Die Katholiken und Protestanten haben, vom Staate unangefochten, Religionsfreiheit, d.h. Freiheit von der Vernunft, von den Gesetzen der Humanität, die Freiheit, durch Missionen dem Volk den Verstand aus dem Kopfe und das Geld aus dem Beutel zu nehmen.“

... mehr über Freidenker und andere Freigeister (und auch wer die Zeche zahlt!)

Dazu fällt mir noch das Thema "Militärseelsorge" ein.

Samstag, 16.7.2005    

Privatisierung für wen?

Beispiel Krankenhäuser in Hamburg: Lummaland kommentiert den Artikel im Hamburger Abendblatt.

- Die Hamburger Bevölkerung hat andere Prioritäten als der Senat und lehnte den Klinik-Verkauf ab.
- der Senat hat den "Landesbetrieb Krankenhäuser" (LBK) trotzdem ungerührt als Ganzes verkauft bis auf städtische "Sperrminorität" und gerät zwischen Kartellamt und die Käuferfirma.

Die Interessen der Patienten? Sucht mal schön :-(

Freitag, 15.7.2005    

auch zu London

Karikatur zum Gucken: Bell im Guardian

via Dead men left

Iranische Blogger

Samstag, 9.7.2005    

Israel, Frankreich und wir

In Frankreich erschien vor einiger Zeit ein Artikel in Le Monde, der ausführlich die Rolle Israels im Sinne "Opfer-Täter" behandelte. Ich kann kein Französich und stütze mich im Folgenden auf die Darstellung bei Steinbergrecherche.

In Übersetzung hier eininige Zeilen des Artikels:
... „Es fällt schwer sich vorzustellen, daß eine Nation von Flüchtlingen, hervorgegangen aus dem Volk, das in der Menschheitsgeschichte am längsten verfolgt wurde, das die schlimmsten Erniedrigungen und die schlimmste Verachtung erlitten hat, daß diese Nation fähig sein würde, sich binnen zweier Generationen in ein 'selbstsicheres Herrschervolk' zu verwandeln und - mit Ausnahme einer bewundernswerten Minderheit – in ein verachtendes Volk, das Befriedigung darin findet zu demütigen.“

... „So stehen wir vor einem unglaublichen Paradox. Die Juden Israels, Nachkommen einer Apartheid, die Ghetto genannt wurde, ghettoisieren die Palästinenser. Die Juden, die gedemütigt, verachtet, verfolgt wurden, demütigen, verachten, verfolgen die Palästinenser. Die Juden, die Opfer einer gnadenlosen Ordnung waren, zwingen den Palästinensern ihre gnadenlose Ordnung auf. Die Juden, Opfer der Unmenschlichkeit, zeigen sich entsetzlich unmenschlich. Die Juden, Sündenbock für alle Übel, machen Arafat und die palästinensische Verwaltung zum Sündenbock für Attentate, die zu verhindern sie gehindert werden.“ ...

Die Verfasser (Edgar Morin, Samir Naïr, Danièle Sallenave) und der Verantwortliche (Jean-Marie Colombani) wurden wegen (?) Rassismus in Frankreich verurteilt.

Ausführlicher bitte bei Thomas Immanuel Steinberg nachlesen (inclusive bezeichnende Wiedergabe in deutscher Presse).

Wirklich schade, wie sehr hier die offensichtliche Rolle der heutigen israelischen Regierung undiskutierbar gemacht werden soll - vermutlich von Leuten, die möglicherweise beim aktuellen praktischen Antifaschismus erst recht bremsen ...

Dank an Steinberg für die Darstellung; in diesem Fall Beispiel Frankreich; hierzulande gibt es ja ähnliche Stimmungen. Der Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen muß man ausdrücklich Rechnung tragen - aber nicht auf derartig mißbräuchliche Weise wie im erwähnten Prozess!

Mittwoch, 29.6.2005    

Verantwortlichkeit

dazu fiel KerLeone was Passendes ein:

Das amerikanische Filesharing-Urteil würde ich durchaus begrüßen, wenn in Zukunft auch die Waffenhersteller für Verbrechen mit Schusswaffen verantwortlich gemacht werden würden.

stimmt, nicht auszudenken ...

Sonntag, 19.6.2005    

Bundespolizei in alle Welt

Bei German-Foreign-Policy.Com gelesen - schlimm, ich zitiere gleich mal:
BERLIN (Eigener Bericht) - Das Einsatzgebiet deutscher Polizeieinheiten wird auf sämtliche Weltgegenden ausgedehnt und soll auch Kriegsgebiete zukünftiger Militärinterventionen abdecken. Dies bestätigt das Berliner Innenministerium (BMI). Die Sonderformationen der "Bundespolizei" (bisher Bundesgrenzschutz/BGS) werden die deutschen Expeditionskorps von Besatzungsaufgaben entlasten und mehr soldatische Kräfte für Kampfaufträge freisetzen. Die Umwandlung der deutschen Polizei in Paramilitär bedarf einer Gesetzesänderung, über die im Parlament weit gehende Übereinstimmung besteht. Mit der Ausweitung innerstaatlicher Polizeimaßnahmen auf Krisenregionen treibt Berlin die Entsorgung fremder Souveränitätsrechte voran und maßt sich hoheitliche Aufgaben im Weltmaßstab an. Die polizeiliche und militärische Unterstellung ganzer Kontinente unter Berliner Inlandsrecht ("Weltinnenpolitik") will Verteidigungsminister Struck zu einer "Herzensangelegenheit der Deutschen" machen.

Das was wir schon immer befürchteten geht weiter.

Ungeachtet der nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes kodifizierten strikten Trennung von Polizei und Militär wird im Inland schon seit längerem die direkte Verfügungsgewalt der Bundeswehr über "zivil-militärische" Ressourcen verstärkt, zu denen auch die Polizeieinheiten zählen.)

... dort weiter lesen, auch wenn es schwer fällt die ärgsten Erwartungen betätigt zu finden :-(

bei dieser Gelegenheit: Wer ist "German-Foreign-Policy.Com" - geschildert von einer anderen klugen Site

Donnerstag, 16.6.2005    

LORA kann aufs Streetlife

Die Hoffnung, die ich bei den anderen Texten aussprach, trügte mich nicht: Green City kam doch mit Charivari klar und LORA darf aufs Streetlife-Festival. Erst mal vielen Dank an die Beteiligten! (Dank auch an minga.de (Link tot) das Thema mit aufzugreifen!)

Ob das auch funktioniert hätte, wenn LORA nicht an die weitere Öffentlichkeit gegangen wäre? Wer weiß, es kam immerhin zu einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung [leider nicht online gefunden]. Green City meint ja LORA hätte abwarten können ...

Die Diskussionen an verschiedenen Stellen gingen natürlich darüber hinaus: Wieviele öffentliche Anliegen sind heute drastisch auf Sponsoring angewiesen? Zu viele Menschen denken sich nichts dabei die "Öffentliche Armut" noch verschärfen zu lassen. Staatliche Aufgaben reduzieren sich dann auf Polizei, Überwachung, Gefängnis und Militär (ach so - warum wird das nicht gesponsort? Das wär mal eine Variante die mir einleuchten würde).

Ein anderer Aspekt beim Sponsoring: Viel Arbeitskapazität geht auf "Fundrising" drauf, wie das so schön heißt. Die so Aktiven fühlen sich dann doch den Sponsoren verpflichtet, und schwupps, klappt die Schere im Kopf zu. Wie soll man rauskriegen, was alles "vorauseilend" unterbleibt aus Rücksicht auf die Sponsoren - bei all den Projekten, die wir so kennen?

Mittwoch, 15.6.2005    

Antwort Green City

Der Konflikt um LORA wird zumindest etwas transparenter, meiner Ansicht nach müsste es wirklich nicht so laufen. Zunächst: Die Antwort von Green City hier im Kommentar nebenan bekam ich auch per Mail und hab es neben die LORA-PM ebenso als PDF abgelegt. Im Kern läuft die Argumentation auf eine Fristversäumnis durch LORA hinaus, kann ich aber so nicht richtig akzeptieren.

Radio Charivari hat auch kurz geantwortet, hat Verständnis geäußert, daruf hingewiesen daß Green City nicht auf ihr Betreiben hin den Ausschluß machte - aber gleichzeitig festgestellt, daß solche Klauseln üblich sind und es ausdrücklich um eine juristische Erfüllung eines Vertrages geht. Damit wurde aber nach meinem Dafürhalten die Türe nicht automatisch zugeschlagen, Green City sollte noch einen Anlauf machen:

Ich frage Green City und Charivari, ob nicht aus der Offensichtlichkeit, daß LORA und Charivari sicher nicht auf dem "gleichen Markt" agieren (LORA als "Konkurrenz" zu Charivari?), hier eine Gesprächsbereitschaft bestehen sollte, um die betreffende Vertragsklausel vielleicht im Konsens doch sinnvoller zu interpretieren - das muß keine Sache von Paragraphen sein, finanziell sollte das in diesem Fall sowieso keine Rolle spielen (es wäre zumindest sehr willkürlich).

Fristen spielen sonst eine Rolle meist wegen Platz und zur Orientierung, sind aber nach meiner Erfahrung (bei anderen Veranstaltern?) kein harter Anschlag. Ich hoffe tatsächlich, daß die Beteiligten noch mal darüber reden.

Im übrigen sollten Sponsorenverträge hier wirklich sinnvoller ausshen, um solche Ausschlüsse an falscher Stelle gar nicht erst auftreten zu lassen.

Ergänzung: Danke für die Kommentare hier und hier!

Dienstag, 14.6.2005    

Greencity & Charivari gegen Radio LORA

[Update 16.6. siehe hier] Das Münchner Streetlife-Festival ist eigentlich auch ein Festival der alternativen Szene. Die Unterstützung durch kommerzielle Musiksender muß kein Problem sein, das Ganze macht ja Aufwand.
Für Nicht-Münchner: Der größte Teil der Leopoldstraße wird dabei 2x im Jahr mit dem Stichwort "Corso Leopold" zur autofreien Flaniermeile mit attraktivem buntem Programm.

Nur, was jetzt passiert "schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht":

Radio LORA, als nichtkommerzielles alternatives Radioprojekt, das immer wieder half für kritische politische Inhalte Öffentlichkeit zu schaffen, wurde durch Greencity (der federführende Verein) vom Streetlife-Festival ausgeschlossen, wegen vertraglicher Vereinbarung mit Radio Charivari wie es heißt [Ergänzung: LORA wollte lediglich einen Infostand wie andere alternative Gruppen auch]. Nichts gegen Unterhaltungsmusik auch von kommerziellen Sendern - aber wenn sich diese Kommerzmaschine nicht zu schade ist solche kleinen Nischen wie LORA anzugreifen, dann hört der Spaß auf!

weitere Ergänzung: hier die LORA-Presseerklärung (PDF 78k) dazu.

Das ist ein weiteres Beispiel wie die Kommerzialisierung der Medien Kultur schleichend quasi Zensur fördert - denn auf nichts anderes läuft es hinaus, wenn ein Projekt wie Radio LORA von Veranstaltungen wie dem Streetlife-Festival ausgeschlossen wird. Der Einfachheit halber hänge ich meine Protestmail an. Vom Sozialforum München ist auch Protest unterwegs.

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele sich dieses Themas annehmen würden!

(Inzwischen habe ich das "Referat für Gesundheit und Umwelt" als Mitveranstalter entdeckt und die Mail auch dorthin weitergeleitet).

Von: f.iberl@amazonas-box.de
Betreff: LORA-Ausschluss Streetlife
An: buero@greencity.de, radio@charivari.de
Cc: (Sozialforum München, LORA)
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
das Streetlife-Festival habe ich - in erster Linie als Konsument ;-) - aber durchaus politisch als Erfolgsgeschichte erlebt.
 
Jetzt muß ich hören, daß Radio LORA dabei ausgeschlossen wurde.
 
Das Streetlife-Festival war immer auch ein Platz für die alternative Szene. Radio LORA leistet unverzichtbare Beiträge für kritische politische Öffentlichkeitsarbeit. Radio LORA ist bekanntermaßen kein "kommerziell betriebener Anbieter", sondern ein Sendeplatz mit viel ehrenamtlichem Engagement, das sonst kaum zu finden ist.
 
Daß ein solches Festival von kommerziellen Musiksendern unterstützt wird kann bei dem Aufwand natürlich eine gute Sache sein. Wenn das dazu führt, daß Greencity beim Festival Radio Lora ausschließt, fällt das auf Greencity zurück.
 
Mit so einem Vorgang ist Greencity kein vorzeigbarer Verein mehr. Ich werde meinen Protest öffentlich vertreten.
Radio Charivari sollte den Protest natürlich auch zu spüren bekommen.
 
Mit zornigen Grüßen
Franz Iberl

Usbekistan, USA

"Bush friend: Usbekistan" (Bld/Link ist weg)
"Billmon" zitiert die Washington Post: USA blockieren (mit russischer Unterstützung) bei der NATO europäische Forderungen nach einer Untersuchung der Massaker in Usbekistan.

Soviel zu den Sprüchen der USA wg. Demokratie ....

(die Luftwaffenstützpunkte sind wichtiger, klar)

Schon etwas her: Die deutsche Regierung hätte es wissen könne, stellte sich aber lieber gegen die Forderungen von ai ...

Montag, 13.6.2005    

Kritische Wissenschaft

... hat es schwer in diesen Zeiten.

Den Kongress kritische Wissenschaft hab ich jetzt erst entdeckt - klingt vielversprechend. Ich bin wg. Sozialforum eigentlich schon belegt (kapazitätsmaßig, nicht terminlich) - aber empfehlen kann ich diesen Kongress trotzdem schon mal.

Freitag, 10.6.2005    

Stoppt Softwarepatente


Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission die Patentierung von Software ermöglichen. Microsoft, Adobe & Co haben entsprechend Druck gemacht. Sie wollen die Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden schwächen. Kostenlosen Programmen wie Firefox würde der Boden entzogen. Die Folge: schlechtere Programme, höhere Preise, weniger Innovation, weniger Arbeitsplätze.

Voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli wird das EU-Parlament das letzte Wort über die Software-Patentierung sprechen. Nur mit einer absoluten Mehrheit kann es die Richtlinie noch verhindern und grundlegende Veränderungen einfordern.

Ob dies geschieht, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab! -> Mitmachen!

Die Bundesregierung - Ministerin Zypries - ignoriert den Beschluß des Bundestags und bekämpft das EU-Parlament - so will man uns reinlegen! (sowas will gewählt werden? neee)

Sonntag, 29.5.2005    

Genmais - Züchter mafiös

was zu befürchten war - ob es noch aufzuhalten ist? Telepolis (Brigitte Zarzer) berichtet:

Für deutsche Bauern gibt es von Züchtern keine Garantie mehr auf gentech-freies Maissaatgut

also:

       
Im übrigen bleibe ich dabei, Monsanto muß enteignet werden.

Das zensierte NON!

(Link weg)

Unter diesem Titel ruft attac Deutschland zur (Link weg) Unterstützung einer französischen Internetpetition auf. Es geht dabei um die Feststellung, daß in den Medien Frankreichs das Nein zur EU-Verfassung systematisch unterdrückt wurde, wie die dortigen Aktiven feststellten. Die Petition wendet sich gegen diese Zensur.

Ich hab momentan keinen E-mail-Kontakt nach Frankreich - die Petitionsteilanhme war mir da grad recht.

Hierzulande geht es uns ja ähnlich: Kritik an der Verfassung wird in den Medien fast nur als rechtsnationales, gar religioses Thema verkauft. Immerhin haben die Ostermärsche geholfen, diese Medienblockade etwas durchlässiger zu machen. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen, egal wie es heute in Frankreich ausgeht.

Blogger zur Wahl

Die überraschend schnelle Neuwahl hat in der "Blogshäre" und dem sonstigen Web zu einer lebhaften Diskussion geführt (ich auch ;-)), einige Extra-Domains sind dazu glaub ich schon aktiv.

ich finde Nico Lummas Vorschlag eines Gemeinschaftsblogs dazu interessant, würde bei sowas auch gerne mitmachen. Er hat als Vorraussetzung einen Account bei "seiner Blog-Firma" genannt (so hab ich es verstanden), und das ist eine technische Einschränkung, die mir nicht einleuchtet: Mit Syndikation liesen sich doch alle Beiträge einbinden, die passendes XML bieten?

Vielleicht läßt sich da noch was machen?

Dazu kommt, daß sich meines Erachtens bei einem Teil der Szene (d.h. auch in anderen Blogs, hab ich auf die Schnelle grad nicht hier) eine gigantische Irreführung aufbaut: Die Unterschiede der Hauptwettbewerber (die beiden "Lager") werden aufgebauscht und verselbständigen sich - daß beide im Grunde "Alternativlosigkeit" verkünden, wird auf erschreckende Weise verdrängt, fürchte ich. Aber das wäre auch die Frage - ist das ein Diskussionthema und mit welchem Ergebnis?

SPD als Garant für Neoliberalismus

das ist für sich genommen eigentlich schon länger bekannt. Der "Coup" mit der Neuwahl hat aber mit dem Verblüffungseffekt möglicherweise manches verdrängt. Albrecht Müller ("Nachdenkseiten") hatte in der FR Gelegenheit, das Ergebnis von Schröders Politik überzeugend klarzustellen (Link tot).

doch, eine Anmerkung: Müller schreibt von "Schröders Fehleinschätzung" und "... das verstehe ich nicht".

Ist da wirklich eine Fehleinschätzung von Schröder dahinter? Mir erscheint eher, daß Schröder weiß, daß er für den Kurs nicht mehr viel beitragen kann und sucht für sich den elegantest möglichen Abgang.

Wie Gegenwehr organisieren ist eine andere Frage ...

Samstag, 28.5.2005    

Der Geist der EU-Verfassung

Ich hoffe auf die Franzosen .. inzwischen das Folgende entdeckt, zu "schön" beobachtet, da muß ich direkt bei rtfm (Link weg) abschreiben:

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf">Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit."
 
EU-Verfassung, II-29:
"Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst."

grad geguckt - bei keinem trackbacke ich so oft wie bei rtfm, auffällig

Freitag, 27.5.2005    

Appelle, Appelle

nach der NRW-Wahl mit der überraschend schnell "drohenden" Bundestagswahl ist es nicht überraschend, daß die Debatte über linke Wahlbündnisse heiß läuft.

Die Wahlarithmetik und das Wahlrecht setzen dafür komplizierte Bedingungen (zumindest hört es sich so an). In diesem Zusammenhang stehen WASG und PDS im Blickfeld der Debatte. Prompt jagen sich die Appelle:

Trotzdem möchte ich zuerst klar stellen: Eine Alternative zur herrschenden Politik wird sich nicht über die nächsten Wahlkämpfe durchsetzen. Die Orientierung auf die außerparlamentarische Arbeit ist in meinen Augen für die sozialen Bewegungen nicht ersetzbar (so sehe ich auch meine Rolle beim Friedensengagement). Danach kommt erst mal lange nichts ....

Es funktioniert natürlich erst recht nicht, Wahlen zu ignorieren. Dieser Mechanismus hat für viele Aktive eine teilweise unwiderstehliche Anziehungskraft. Es geht also auch nicht darum, denen mutwillig in die Suppe zu spucken, die unbedingt wahlkämpfen wollen ;-)

Daß die momentane "Viererbande" unwählbar ist - habe ich und werde ich vertreten. Deshalb ist es gut, wenn Protestwählern eine Alternative geboten wird.

Gleichzeitg sollte man die Erwartungen richtig stellen: Es gibt keine kurzfristige Lösung - wenn sich verschiedene Linke nicht auf Wahlbündnisse einlassen, sagt das noch lange nichts über eine wirkliche politische Perspektive, die von Wahlbündnissen sowieso nicht abhängen kann.

Armutszeugnis EU-Verfassung

schon ein paar Tage her, trotzdem: Die Panorama-Redaktion dokumentiert die Ahnungslosigkeit der Parlamentarier bei der Abstimmung zur EU-Verfassung:PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005 - Links alle weg :(

Donnerstag, 26.5.2005    

Britische Linke zur Verfassung

Es ist für manche etwas unüberscihtlich mit der Kritik der EU-Verfassung: Nationalistiche Populisten kritisieren die EU-Politik von rechts.

Und bei der Abstimmung in Frankreich ist daher so spannened, welche Inhalte dahinter stehen.
In England gelten ja die Konservativen als vor allem "Europafeindlich", und deshalb ist es gut, dort mal die Klarstellung zu lesen, daß und warum die wesentliche Kritik der EU-Verfassung von links kommt.

Auf Englisch nachzulesen bei Dead Man Left.

(leider klappen dort die Kommentare nicht für mich )

Mittwoch, 25.5.2005    

besonnene Worte

Aus aktuellem Anlaß:
Keinesfalls trivial - aber hier hat die JW (Rainer Balcerowiak) mir überwiegend aus der Seele gesprochen - sie erinnert an die Haken in Lafontaines Polittheater:

"Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.
 
Zweifel daran, daß sich hinter der von Lafontaine hauptsächlich via Bild-Zeitung gepflegten linkspopulistischen Attitüde mehr verbirgt als gekonntes Polit-Entertainment, sind jedenfalls angebracht."

Die PDS wird dagegen vergleichsweise kurz aber naheliegend thematisiert: "Und daß die PDS, die dort, wo sie mitregiert, längst zum willigen Vollstrecker der sozialen Barbarei mutiert ist, mit ins Boot soll, macht die Sache nicht besser."

Jetzt kommts (fett von mir): Sicherlich wird auf den Stimmzetteln im Herbst nichts Besseres zu finden sein, als die Lafontaine/Gysi-Partei. Auch würde der Bundestag wieder etwas lustiger werden. Etwas bewegen wird sich jedoch erst, wenn deren Wähler ihre Stimme nicht abgeben, sondern dauerhaft laut erheben.

Und gleich noch zu ergänzen (auch wenn ich vielleicht etwas spät bin): Klar, daß Lafontains Aktion bei "Genosse Tabu" ganz dick (no more Link) steht - ich versuche jedenfalls keine Prophezeiungen bei diesem Thema (gibt ja sicher noch mehr Diskussionsstoff).

Montag, 23.5.2005    

Karriereplanungen updaten

Bei German Foreign Policy kann man ein exemplarisches Detail nachlesen, wie Politik funktioniert:
Nach der Ankündigung von Neuwahlen stellt sich das Auswärtige Amt (AA) auf einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres ein. Gerechnet wird mit der Übernahme des AA durch Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die der FDP zugeordneten Kontakt-Beamten des AA werden in den kommenden Tagen mit der Ventilierung zukünftiger Personalbesetzungen beginnen.

(übrigens - der Artikel vergißt nicht zu erwähnen, daß in der Außenpolitk faktisch eine große Koalition existiert - meine Rede)

Es gibt keine kurzfristige Lösung

und "kleinere Übel" sind keine tragfähige Perspektive, das weiß man aber schon länger.

Rot/Grün hat seine Schlappe selbst verschuldet. Das triumphierende "original-konservative Lager" profitiert bis heute in erster Linie davon, daß Rot/Grün die Kernaussagen der neoliberalen Ideologie selbst unbeirrt propagierte, und bei der Militärpolitik soger noch glaubwürdiger Irreführung betreiben kann. Dazu konnten die Gewerkschaften in der "babylonischen Gefangenschaft mit der SPD" immer wieder beschämend vorgeführt werden.

Die jetzt hau-ruck angesetzte "Wahl der Verzweiflung" hat anscheinend vor allem die Funktion, einigen SPD-Größen einen würdigen lohnenden Abgang zu verschaffen.

Für eine Politik außerhalb von Konzerninteressen ist weiterhin viel mehr an Aufklärung nötig, Alternativen wären natürlich auch angebracht. Trotzdem, auch ohne auf ausgearbeitete Alternativen zu warten, kann fast aus dem Stegreif aufgeführt werden, was an der gegenwärtigen Politik alles "bedingungslos schlecht" ist - und das werden genau solche Punkte sein, die von der Union noch verschärft werden. Sie kann sich dabei ungerührt auf rot-grüne Vorarbeit stützen, d.h. Rot-Grün fällt als glaubwürdiger Kritiker der Unionspolitik auf längere Zeit aus.
Hoffentlich weiß das Publikum damit umzugehen.