Politik
Mittwoch, 15.6.2005
Der Konflikt um LORA wird zumindest etwas transparenter, meiner Ansicht nach müsste es wirklich nicht so laufen. Zunächst: Die Antwort von Green City hier im Kommentar nebenan bekam ich auch per Mail und hab es neben die LORA-PM ebenso als PDF abgelegt. Im Kern läuft die Argumentation auf eine Fristversäumnis durch LORA hinaus, kann ich aber so nicht richtig akzeptieren.
Radio Charivari hat auch kurz geantwortet, hat Verständnis geäußert, daruf hingewiesen daß Green City nicht auf ihr Betreiben hin den Ausschluß machte - aber gleichzeitig festgestellt, daß solche Klauseln üblich sind und es ausdrücklich um eine juristische Erfüllung eines Vertrages geht. Damit wurde aber nach meinem Dafürhalten die Türe nicht automatisch zugeschlagen, Green City sollte noch einen Anlauf machen:
Ich frage Green City und Charivari, ob nicht aus der Offensichtlichkeit, daß LORA und Charivari sicher nicht auf dem "gleichen Markt" agieren (LORA als "Konkurrenz" zu Charivari?), hier eine Gesprächsbereitschaft bestehen sollte, um die betreffende Vertragsklausel vielleicht im Konsens doch sinnvoller zu interpretieren - das muß keine Sache von Paragraphen sein, finanziell sollte das in diesem Fall sowieso keine Rolle spielen (es wäre zumindest sehr willkürlich).
Fristen spielen sonst eine Rolle meist wegen Platz und zur Orientierung, sind aber nach meiner Erfahrung (bei anderen Veranstaltern?) kein harter Anschlag. Ich hoffe tatsächlich, daß die Beteiligten noch mal darüber reden.
Im übrigen sollten Sponsorenverträge hier wirklich sinnvoller ausshen, um solche Ausschlüsse an falscher Stelle gar nicht erst auftreten zu lassen.
Ergänzung: Danke für die Kommentare hier und hier!
Dienstag, 14.6.2005
[Update 16.6. siehe hier] Das Münchner Streetlife-Festival ist eigentlich auch ein Festival der alternativen Szene. Die Unterstützung durch kommerzielle Musiksender muß kein Problem sein, das Ganze macht ja Aufwand.
Für Nicht-Münchner: Der größte Teil der Leopoldstraße wird dabei 2x im Jahr mit dem Stichwort "Corso Leopold" zur autofreien Flaniermeile mit attraktivem buntem Programm.
Nur, was jetzt passiert "schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht":
Radio LORA, als nichtkommerzielles alternatives Radioprojekt, das immer wieder half für kritische politische Inhalte Öffentlichkeit zu schaffen, wurde durch Greencity (der federführende Verein) vom Streetlife-Festival ausgeschlossen, wegen vertraglicher Vereinbarung mit Radio Charivari wie es heißt [Ergänzung: LORA wollte lediglich einen Infostand wie andere alternative Gruppen auch]. Nichts gegen Unterhaltungsmusik auch von kommerziellen Sendern - aber wenn sich diese Kommerzmaschine nicht zu schade ist solche kleinen Nischen wie LORA anzugreifen, dann hört der Spaß auf!
weitere Ergänzung: hier die LORA-Presseerklärung (PDF 78k) dazu.
Das ist ein weiteres Beispiel wie die Kommerzialisierung der Medien Kultur schleichend quasi Zensur fördert - denn auf nichts anderes läuft es hinaus, wenn ein Projekt wie Radio LORA von Veranstaltungen wie dem Streetlife-Festival ausgeschlossen wird. Der Einfachheit halber hänge ich meine Protestmail an. Vom Sozialforum München ist auch Protest unterwegs.
Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele sich dieses Themas annehmen würden!
(Inzwischen habe ich das "Referat für Gesundheit und Umwelt" als Mitveranstalter entdeckt und die Mail auch dorthin weitergeleitet).
Von: f.iberl@amazonas-box.de
Betreff: LORA-Ausschluss Streetlife
An: buero@greencity.de, radio@charivari.de
Cc: (Sozialforum München, LORA)
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Streetlife-Festival habe ich - in erster Linie als Konsument ;-) - aber durchaus politisch als Erfolgsgeschichte erlebt.
Jetzt muß ich hören, daß Radio LORA dabei ausgeschlossen wurde.
Das Streetlife-Festival war immer auch ein Platz für die alternative Szene. Radio LORA leistet unverzichtbare Beiträge für kritische politische Öffentlichkeitsarbeit. Radio LORA ist bekanntermaßen kein "kommerziell betriebener Anbieter", sondern ein Sendeplatz mit viel ehrenamtlichem Engagement, das sonst kaum zu finden ist.
Daß ein solches Festival von kommerziellen Musiksendern unterstützt wird kann bei dem Aufwand natürlich eine gute Sache sein. Wenn das dazu führt, daß Greencity beim Festival Radio Lora ausschließt, fällt das auf Greencity zurück.
Mit so einem Vorgang ist Greencity kein vorzeigbarer Verein mehr. Ich werde meinen Protest öffentlich vertreten.
Radio Charivari sollte den Protest natürlich auch zu spüren bekommen.
Mit zornigen Grüßen
Franz Iberl
"Bush friend: Usbekistan" (Bld/Link ist weg)
"Billmon" zitiert die Washington Post: USA blockieren (mit russischer Unterstützung) bei der NATO europäische Forderungen nach einer Untersuchung der Massaker in Usbekistan.
Soviel zu den Sprüchen der USA wg. Demokratie ....
(die Luftwaffenstützpunkte sind wichtiger, klar)
Schon etwas her: Die deutsche Regierung hätte es wissen könne, stellte sich aber lieber gegen die Forderungen von ai ...
Montag, 13.6.2005
... hat es schwer in diesen Zeiten.
Den Kongress kritische Wissenschaft hab ich jetzt erst entdeckt - klingt vielversprechend. Ich bin wg. Sozialforum eigentlich schon belegt (kapazitätsmaßig, nicht terminlich) - aber empfehlen kann ich diesen Kongress trotzdem schon mal.
Freitag, 10.6.2005
Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission die Patentierung von Software ermöglichen. Microsoft, Adobe & Co haben entsprechend Druck gemacht. Sie wollen die Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden schwächen. Kostenlosen Programmen wie Firefox würde der Boden entzogen. Die Folge: schlechtere Programme, höhere Preise, weniger Innovation, weniger Arbeitsplätze.
Voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli wird das EU-Parlament das letzte Wort über die Software-Patentierung sprechen. Nur mit einer absoluten Mehrheit kann es die Richtlinie noch verhindern und grundlegende Veränderungen einfordern.
Ob dies geschieht, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab! -> Mitmachen!
Die Bundesregierung - Ministerin Zypries - ignoriert den Beschluß des Bundestags und bekämpft das EU-Parlament - so will man uns reinlegen! (sowas will gewählt werden? neee)
Sonntag, 29.5.2005
was zu befürchten war - ob es noch aufzuhalten ist? Telepolis (Brigitte Zarzer) berichtet:
Für deutsche Bauern gibt es von Züchtern keine Garantie mehr auf gentech-freies Maissaatgut
also:
Im übrigen bleibe ich dabei, Monsanto muß enteignet werden.
(Link weg)
Unter diesem Titel ruft attac Deutschland zur (Link weg) Unterstützung einer französischen Internetpetition auf. Es geht dabei um die Feststellung, daß in den Medien Frankreichs das Nein zur EU-Verfassung systematisch unterdrückt wurde, wie die dortigen Aktiven feststellten. Die Petition wendet sich gegen diese Zensur.
Ich hab momentan keinen E-mail-Kontakt nach Frankreich - die Petitionsteilanhme war mir da grad recht.
Hierzulande geht es uns ja ähnlich: Kritik an der Verfassung wird in den Medien fast nur als rechtsnationales, gar religioses Thema verkauft. Immerhin haben die Ostermärsche geholfen, diese Medienblockade etwas durchlässiger zu machen. Das Thema wird uns noch länger beschäftigen, egal wie es heute in Frankreich ausgeht.
Die überraschend schnelle Neuwahl hat in der "Blogshäre" und dem sonstigen Web zu einer lebhaften Diskussion geführt (ich auch ;-)), einige Extra-Domains sind dazu glaub ich schon aktiv.
ich finde Nico Lummas Vorschlag eines Gemeinschaftsblogs dazu interessant, würde bei sowas auch gerne mitmachen. Er hat als Vorraussetzung einen Account bei "seiner Blog-Firma" genannt (so hab ich es verstanden), und das ist eine technische Einschränkung, die mir nicht einleuchtet: Mit Syndikation liesen sich doch alle Beiträge einbinden, die passendes XML bieten?
Vielleicht läßt sich da noch was machen?
Dazu kommt, daß sich meines Erachtens bei einem Teil der Szene (d.h. auch in anderen Blogs, hab ich auf die Schnelle grad nicht hier) eine gigantische Irreführung aufbaut: Die Unterschiede der Hauptwettbewerber (die beiden "Lager") werden aufgebauscht und verselbständigen sich - daß beide im Grunde "Alternativlosigkeit" verkünden, wird auf erschreckende Weise verdrängt, fürchte ich. Aber das wäre auch die Frage - ist das ein Diskussionthema und mit welchem Ergebnis?
das ist für sich genommen eigentlich schon länger bekannt. Der "Coup" mit der Neuwahl hat aber mit dem Verblüffungseffekt möglicherweise manches verdrängt. Albrecht Müller ("Nachdenkseiten") hatte in der FR Gelegenheit, das Ergebnis von Schröders Politik überzeugend klarzustellen (Link tot).
doch, eine Anmerkung: Müller schreibt von "Schröders Fehleinschätzung" und "... das verstehe ich nicht".
Ist da wirklich eine Fehleinschätzung von Schröder dahinter? Mir erscheint eher, daß Schröder weiß, daß er für den Kurs nicht mehr viel beitragen kann und sucht für sich den elegantest möglichen Abgang.
Wie Gegenwehr organisieren ist eine andere Frage ...
Samstag, 28.5.2005
Ich hoffe auf die Franzosen .. inzwischen das Folgende entdeckt, zu "schön" beobachtet, da muß ich direkt bei rtfm (Link weg) abschreiben:
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf">Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
"Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit."
EU-Verfassung, II-29:
"Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst."
grad geguckt - bei keinem trackbacke ich so oft wie bei rtfm, auffällig
Freitag, 27.5.2005
nach der NRW-Wahl mit der überraschend schnell "drohenden" Bundestagswahl ist es nicht überraschend, daß die Debatte über linke Wahlbündnisse heiß läuft.
Die Wahlarithmetik und das Wahlrecht setzen dafür komplizierte Bedingungen (zumindest hört es sich so an). In diesem Zusammenhang stehen WASG und PDS im Blickfeld der Debatte. Prompt jagen sich die Appelle:
Trotzdem möchte ich zuerst klar stellen: Eine Alternative zur herrschenden Politik wird sich nicht über die nächsten Wahlkämpfe durchsetzen. Die Orientierung auf die außerparlamentarische Arbeit ist in meinen Augen für die sozialen Bewegungen nicht ersetzbar (so sehe ich auch meine Rolle beim Friedensengagement). Danach kommt erst mal lange nichts ....
Es funktioniert natürlich erst recht nicht, Wahlen zu ignorieren. Dieser Mechanismus hat für viele Aktive eine teilweise unwiderstehliche Anziehungskraft. Es geht also auch nicht darum, denen mutwillig in die Suppe zu spucken, die unbedingt wahlkämpfen wollen ;-)
Daß die momentane "Viererbande" unwählbar ist - habe ich und werde ich vertreten. Deshalb ist es gut, wenn Protestwählern eine Alternative geboten wird.
Gleichzeitg sollte man die Erwartungen richtig stellen: Es gibt keine kurzfristige Lösung - wenn sich verschiedene Linke nicht auf Wahlbündnisse einlassen, sagt das noch lange nichts über eine wirkliche politische Perspektive, die von Wahlbündnissen sowieso nicht abhängen kann.
schon ein paar Tage her, trotzdem: Die Panorama-Redaktion dokumentiert die Ahnungslosigkeit der Parlamentarier bei der Abstimmung zur EU-Verfassung:PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005 - Links alle weg :(
Donnerstag, 26.5.2005
Es ist für manche etwas unüberscihtlich mit der Kritik der EU-Verfassung: Nationalistiche Populisten kritisieren die EU-Politik von rechts.
Und bei der Abstimmung in Frankreich ist daher so spannened, welche Inhalte dahinter stehen.
In England gelten ja die Konservativen als vor allem "Europafeindlich", und deshalb ist es gut, dort mal die Klarstellung zu lesen, daß und warum die wesentliche Kritik der EU-Verfassung von links kommt.
Auf Englisch nachzulesen bei Dead Man Left.
(leider klappen dort die Kommentare nicht für mich )
Mittwoch, 25.5.2005
Aus aktuellem Anlaß:
Keinesfalls trivial - aber hier hat die JW (Rainer Balcerowiak) mir überwiegend aus der Seele gesprochen - sie erinnert an die Haken in Lafontaines Polittheater:
"Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.
Zweifel daran, daß sich hinter der von Lafontaine hauptsächlich via Bild-Zeitung gepflegten linkspopulistischen Attitüde mehr verbirgt als gekonntes Polit-Entertainment, sind jedenfalls angebracht."
Die PDS wird dagegen vergleichsweise kurz aber naheliegend thematisiert: "Und daß die PDS, die dort, wo sie mitregiert, längst zum willigen Vollstrecker der sozialen Barbarei mutiert ist, mit ins Boot soll, macht die Sache nicht besser."
Jetzt kommts (fett von mir): Sicherlich wird auf den Stimmzetteln im Herbst nichts Besseres zu finden sein, als die Lafontaine/Gysi-Partei. Auch würde der Bundestag wieder etwas lustiger werden. Etwas bewegen wird sich jedoch erst, wenn deren Wähler ihre Stimme nicht abgeben, sondern dauerhaft laut erheben.
Und gleich noch zu ergänzen (auch wenn ich vielleicht etwas spät bin): Klar, daß Lafontains Aktion bei "Genosse Tabu" ganz dick (no more Link) steht - ich versuche jedenfalls keine Prophezeiungen bei diesem Thema (gibt ja sicher noch mehr Diskussionsstoff).
Montag, 23.5.2005
Bei German Foreign Policy kann man ein exemplarisches Detail nachlesen, wie Politik funktioniert:
Nach der Ankündigung von Neuwahlen stellt sich das Auswärtige Amt (AA) auf einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres ein. Gerechnet wird mit der Übernahme des AA durch Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die der FDP zugeordneten Kontakt-Beamten des AA werden in den kommenden Tagen mit der Ventilierung zukünftiger Personalbesetzungen beginnen.
(übrigens - der Artikel vergißt nicht zu erwähnen, daß in der Außenpolitk faktisch eine große Koalition existiert - meine Rede)
und "kleinere Übel" sind keine tragfähige Perspektive, das weiß man aber schon länger.
Rot/Grün hat seine Schlappe selbst verschuldet. Das triumphierende "original-konservative Lager" profitiert bis heute in erster Linie davon, daß Rot/Grün die Kernaussagen der neoliberalen Ideologie selbst unbeirrt propagierte, und bei der Militärpolitik soger noch glaubwürdiger Irreführung betreiben kann. Dazu konnten die Gewerkschaften in der "babylonischen Gefangenschaft mit der SPD" immer wieder beschämend vorgeführt werden.
Die jetzt hau-ruck angesetzte "Wahl der Verzweiflung" hat anscheinend vor allem die Funktion, einigen SPD-Größen einen würdigen lohnenden Abgang zu verschaffen.
Für eine Politik außerhalb von Konzerninteressen ist weiterhin viel mehr an Aufklärung nötig, Alternativen wären natürlich auch angebracht. Trotzdem, auch ohne auf ausgearbeitete Alternativen zu warten, kann fast aus dem Stegreif aufgeführt werden, was an der gegenwärtigen Politik alles "bedingungslos schlecht" ist - und das werden genau solche Punkte sein, die von der Union noch verschärft werden. Sie kann sich dabei ungerührt auf rot-grüne Vorarbeit stützen, d.h. Rot-Grün fällt als glaubwürdiger Kritiker der Unionspolitik auf längere Zeit aus.
Hoffentlich weiß das Publikum damit umzugehen.
Freitag, 20.5.2005
(nein, nicht jetzt ... ist schon etwas her).
billmon zeigt in Bildern und Zitaten (amerikanisch, klar) die enge Verbundenheit des "demokratischen Westens" mit einem verläßlichen Freund ... Bush, Powell, Rice und Rumsfeld der Reihe nach bei Karimov, in herzlicher Verbundenheit. Das illustriert auch ein bischen die politischen Gründe da.
Auf jeden Fall sollte das - wieder einmal - den Bluff von Demokratie und Menschenrechten bei unseren Regierungen klarstellen, eben zusammen mit den Informationen von MONITOR.
Gesehen hab ichs erst via rtfm (Link weg), obwohl ich die Whiskey Bar schon länger schätze.
Donnerstag, 19.5.2005
... so zeigt Telepolis * (wieder mal, danke) bei der Debatte zur EU-Verfassung einen wichtigen Punkt auf.
"... Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht. ..."
Es ist makaber anzusehen wie einschlägige Kreise z. B. betonen, "diese EU-Verfassung verwirklicht sozialdemokratische Vorstellungen" (aus dem Gedächtnis, so ähnlich).
In den Nachrichten (irgendwo, anderer Zusammenhang) war mal wieder von "SPD-Linken" die Rede. was ist das für ein Phantom? Nun ja, der Begriff "links" hat demzufolge keine Aussagekraft mehr. Vergesst diese Opportunisten, die auch beim Thema EU-Verfassung sich als wohlfeiles Alibi vorführen lassen; es reicht schon lange (für Grüne gelten verwandte Beobachtungen ...).
*Reinhard Jellen "Der Geist der Gesetze", 19.5.2005
Sonntag, 8.5.2005
so wird's richtig:
"Ihr, nicht ich"
Spreeblick-Johnny startet die Unmutmacher-Kampagne.
Im Juni startet eine 30 Millionen Euro schwere "Mutmacher-Kampagne" einer "Innovationen-für-Deutschland-Initiative".
Diesen Schwachsinn will ich nicht mitmachen, ..." schreibt auch rosawolke zu Recht. Die Antwort ... siehe oben.
Ich kann mich dem nur munter anschließen - den Text dazu könnt Ihr wie gesagt bei Johnny nachlesen. 
Samstag, 7.5.2005
... wann werden wir den mal los.
Im Radio kommt "Schily ruft zur Zivilcourage gegen Nazis auf".
Könnte gut klingen, nur: Wer war es denn, der das Verfassungsgerichtsurteil zur NPD versaute? Bei seiner Politik sind die Nazis nur ein weiterer nicht unwillkommener Vorwand, um den Überwachungsstaat auszubauen und das Versammlungsrecht einzuschränken.
Wenn Leute wie in München wegen Antifa-Aktionen bestraft werden ist von Schily nix zu erwarten - wie ist das mit Zivilcourage bei ihm?
Nun ja, er paßt zur Koalition zu diesem Bundestag. Trotzdem ist sein Auftreten besonders ätzend.
Freitag, 6.5.2005
Wir kennen das ja zur Genüge. Bei Wahlen steht man mit der alten Schulweisheit oft vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Scylla und Charybdis ...
Ich sage nur: Kleinere Übel sind out.
Später vielleicht mehr. Ich sage schon länger - alternative Politik kann nicht gewinnen durch das Schielen auf die jeweilige Wahl. Allerdings: Keinen kann es kalt lassen, wenn die "Offen-Rechtsradikalen" vom Frust profitieren, und deshalb sind Wahlüberlegungen doch manchmal sinnvoll - solange sie nicht die ganze Szene aufhalten ;-)
Ach ja - ich komme natürlich wegen der britischen Wahlen wieder drauf. Lenin's Tomb freut sich über RESPECT-Erfolge. bei ihm gibts auch eine Linkliste zur dortigen Wahlauseinandersetzung, die jetzt, im Lichte der Ergebnisse, möglicherweise noch wertvoller ist.
Nur ein Beispiel - "Backing Blair":
"... Who committed British military forces to 9 war zones in 8 years? Right again, Tony Blair.
Who is attempting to pass laws suspending habeas corpus and seriously eroding civil liberties? Bingo, Tony Blair.
So come polling day, we want you to get out there and vote. Strategically. Without compromise. Vote for the person most likely to take the seat from Labour. ..." (aus "Tories are Terrorists")
Bevor ichs vergesse: Das unterschiedliche Wahlrecht dort ("The Winner takes it all") und hier (Koalitionen, Koalitionen ..) macht natürlich ganz unterschiedliche Wege nötig.
Es gab eine erfolgreiche Aktion - die Online-Demo gegen Abschiebungen mit der Lufthansa. Man klagt jetzt Libertad an. Solidartät ist angebracht.
Donnerstag, 5.5.2005
allerdings auf Englisch, hier beim Guardian:
http://www.guardian.co.uk/economicdispatch/story/0,12498,1477212,00.html
Ein gewisser Victor Keegan meint - einfach die (Agrar-)Subventionen "regelgemäß" streichen, und den Entwicklungsländern wäre mehr als alles andere geholfen.
So hab ich den Artikel verstanden. Die EU-Kommission mauert bei dem Thema.
Ich bin nicht mehr auf dem Laufenden bei diesem Punkt, merke ich gerade; aber vieleicht ist was dran.
(Link weg)
Zu den hochpolitischen Auseinandersetzungen zu Copyright, Privatkopien usw. gibt es ein (Link weg) Buch von vielversprechenden Autoren . Praktischerweise bieten sie (bzw. der Verlag) es konsequent auch zum Download an (2.4 Mb; es gibt auch eine kompaktere Fassung):
(Link weg)
Beifall! -jetzt icht mehr :(
(vie Schockwellenreiter und der hats von heise).
Ergänzung: Lest es, das ist wirklich lohnend! Man kann allerdings ziemlich wütend werden dabei.
Ergänzung2: Ich hab den Text zwar im Rechner als gut gesetztes PDF - aber ich möchte das weitergeben und werde dann doch das Buch kaufen (done: inzwischen im Buchladen bestellt und gekauft).
(der VSA-Verlag will leider Javascript auf der Site - bedaure, drum dort kein Link)
ich suchte bei den Grünen/Bundestag (selber linken) nach einer Presseerklärung. Ein Menü bietet reichlich Themengebiete bzw. Stichworte an. Frieden kam nicht vor.
Alles klar, immerhin konsequent bis einsichtig.
Dienstag, 3.5.2005
oder wie immer die Frage formuliert wird, Noam Chomsky im Interview schildert ein Problem:
Harald Neuber: In den vergangenen Jahren wurden viele Hoffnungen in das Internet als alternativen politischen Raum gesetzt. Kann das Internet die Formierung neuer politischer und sozialer Bewegungen unterstützen?
Noam Chomsky: Das ist ein wichtiger Punkt. Tatsächlich hat das Medium Internet sowohl im alltäglichen Leben der Menschen als auch in der politischen Sphäre an Einfluß gewonnen. Aber es schafft auch neue Probleme. Ein Vorteil des Internets ist es, daß jeder Zugriff darauf hat, es ist der perfekte offene und öffentliche Raum. Auf der anderen Seite schafft dieser offene Charakter des Mediums eine große Unsicherheit, was die verbreiteten Informationen angeht. Jeder kann alle denkbaren Verschwörungstheorien online stellen. Besonders in den entpolitisierten Gesellschaften, in denen wir heute zunehmend leben, können solche verwirrenden Informationen und Theorien eine verheerende Wirkung haben, weil die Leute nicht mehr über das notwendige Hintergrundwissen verfügen, um die Informationen einordnen zu können. Das betrifft vor allem die USA: eine entpolitisierte und unterentwickelte Gesellschaft. Ich denke also nicht, daß das Internet die klassische politische Organisierung und Organisation ersetzen kann.
Interview parallel erschienen bei der Jungen Welt und bei Znet
Dienstag, 26.4.2005
ist heute, und die Mütter gegen Atomkraft sind 12-16 Uhr auf dem Münchner Marienplatz! aktiv!
Dienstag, 26.4.2005
... Monsanto müsse enteignet werden.
Es ist gut, daß Telepolis dran bleibt und die Machenschaften des Konzerns darstellt. Natürlich ist alles was die Firma für ihr Monopol anstellt rechtlich meistens abgesichert und marktwirtschaftlich usw. Aber es ist zuvörderst menschenfeindlich. Ich denke, die meisten kapieren das auch, die Frage bleibt bei den Möglichkeiten der Gegenwehr stehen.
Ein möglicher Einstieg wäre z.B. hier bei Greenpeace oder www.keinpatent.de
Da gehts nicht nur um den einen Konzern, auch richtig.
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(Seinerzeit die Idee mit Springer war auch nicht falsch, nur braucht man bei Medien ein weitergehendes Konzept. Einstweilen solange es das nicht gibt behilft man sich halt mit selber publizieren im Web ;-)
Freitag, 22.4.2005
Über die Suchmaschine landete ich bei den "Nachdenkseiten", und so bei diesem Text:
(kein Link mehr)
Die neoliberalen Stiftungen sehen eine Chance, ihren politischen Einfluss zu stärken
also ... „eine neue Chance“ u.a. für die Stiftungen „Einfluss auf die bildungspolitische Reformdiskussion in Deutschland zu nehmen und für eine angemessene Rezeption solcher Reformanstöße zu sorgen, die von außen an Deutschland herangetragen werden“ vor allem durch die EU, die OECD oder die Weltbank und die WHO.
aha! daher ...
Oft wird man ja als „Verschwörungstheoretiker“ abgetan, wenn man solche undemokratischen, interessengeleitete Einflussnahmen auf die Politik beklagt, deshalb nutzen wir gerne die Gelegenheit, die Planungen über solche Machenschaften einmal unmittelbar aus einer Studie des konservativen „Stiftungsquartetts“ zitieren zu können.
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