Für die gewaltbereiten Clans in den von den Folgen des Kolonialismus ruinierten Gebieten gibt es den Begriff der "Warlords".

Die militarisierte Außenpolitik auch Deutschlands erscheint mir grob gesagt so, daß sich die NATO-Staaten bei ihren Auslandseinsätzen schlicht als "weitere Warlords" verhalten, mit dem - wesentlichen - Unterschied, daß sie den Machtapparat der NATO hinter sich haben.

German Foreign Policy meldet: Am 8. November wird der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin den ersten "Technologiepreis der wehrtechnischen Industrie" vergeben. Die Preisverleihung gilt als Teil einer Offensive der deutschen Rüstungskonzerne und Militärs, die die wissenschaftlichen Einrichtungen noch stärker in den Dienst einer an militärischen Erfordernissen ausgerichteten Forschung stellen wollen. Die Stifter des Militärtechnologiepreises setzen auf einen "Gesinnungswandel", der die Wehrforschung als selbstverständlichen Teil der Wissenschaft etabliert.

Der "Gesinnungswandel" hat in breiten Kreisen in der Tat statt gefunden. Nach den Verwüstungen, die Rot-Grün in den Köpfen angerichtet hat, ist eine solide argumentative Aufbauarbeit nötig um hier gegenzuhalten.

Übrigens, es ist nicht die Industrie allein die sich hier noch weiter militarisiert - in der deutschen Forschung wird auch entsprechend gedreht: Daran arbeitet als wichtigste Einrichtung staatlich geförderter Militärforschung in Deutschland die Fraunhofer-Gesellschaft, die fünf ihrer Institute vor drei Jahren zum "Verbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" zusammengeschlossen hat. Dessen Vorsitzender Klaus Thoma, Mitglied der Jury des BDI-Militärpreises, zeigt sich optimistisch, dass die Wehrforschung bald breite Akzeptanz im Wissenschaftsbetrieb erfahren werde. Als Erfolg wertet Thoma eine wachsende Zahl von Anfragen aus Hochschulen und von Konferenzen über Sicherheitsfragen wie jüngst "BioSecurity" in Stuttgart und nun "NanoSecurity" in Halle. Der Militärforscher erkennt darin ein Zeichen für einen "Gesinnungswandel".

Eine Rolle spielt auch der eskalierende Drittmittelfinanzdruck - öffentliche Finanzierung der Forschung ist immer schwerer, und beim Rüstungsthema kann die Industrie sehr viel länger die Ausgaben auf den Staat abwälzen.

Kritiker [...] erinnern an die Verwicklung der Vorgängerorganisation der Max-Planck-Gesellschaft, der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, in die Rüstungsforschung vor und während der beiden Weltkriege.

Ich erinner mich noch gut, daß die Fraunhofergesellschaft mal begonnen hatte, "Militärinstitute" zu zivilisieren - so um 1990 herum. Da ging der Militäranteil nicht gleich ganz weg, aber der "Zugriff des (sog.) "Verteidigers" auf das Institut wurde gelockert (sehr vereinfacht ausgedrückt).

Inzwischen gibt sich die Fraunhofergesellschaft leider für ein Rollback her :-( aber das ist wohl auch einer der einschlägigen rot-grünen Erfolge.

An German-Foreign-Policy geht mein Dank für die Aufklärungsarbeit.

Aktivisten stiegen einem Konzern aufs Dach, und verteilten dazu Flugblätter gegen die einschlägig bekannten Atomgeschäftemacher EnBW, E.ON, RWE, Vattenfall. Das Ganze wurde nett gefilmt, gibts(Link verschwunden,? - sorry) als Video .. (MPEG 35,4 Mb). via natürlich Indymedia

bei Indymedia gelesen und gefreut: einer der neuliberalen Figuren - Hochschulrektorenkonferenzpräsident Gaethgens, Antreiber für Studingebühren - bekam von couragierten Studenten der Uni eine Torte vor seinem Auftritt verpasst.

Ihn braucht es nicht zu bekümmern - er weiß für welche Interessen er Studiengebühren befördert (egal wie menschanfeindlich sich das auswirkt). Für alle andernen sollte es Ansporn für weitere muntere Gegenwehr sein.

Auch eine Art Faszinosum, wie bei all den Finanzdiskussionen das Militär, die Bundeswehr und die weltweite Interventionspolitik so konsequent ausgeklammert werden, also: Mehrwertsteuererhöhung für Militärexpeditionen.

Die Prioritäten der Herrschenden sind klar: Als letzte Amtshandlung hat das abgelöste rot-grüne Kabinett die Verlängerung des Militäreinsatzes bei "Enduring Freedom" beschlossen. Nachdem die Präsenz am "Horn von Afrika" gewährleistet ist können sie abtreten.

dazu auch: MdB Norman Paech.

"Müntefehring machte den Lafontaine" - mußte ich einfach mal aufschreiben, auch wenn es natürlich ungerecht zu Lafo ist, unabhängig davon was ich von ihm halte.

Bei lanu wird jetzt über neue Gegenwehr in der Branche berichtet; ich hatte den Ernst der Lage gar nicht mitgekriegt. Nach dem Beispiel bei Infinion drücke ich auch den Leuten bei G&D die Daumen!

bei ver.di Bayern steht mehr:
München, den 02. November 2005 - Giesecke & Devrient (G&D) will die gesamte Kartenproduktion aus dem Werk Louisenthal am Tegernsee in die Slowakei verlagern. Betroffen sind 240 Arbeitsplätze. Seit September versucht der Münchner Betriebsrat von G&D, der auch die Belegschaft in Louisenthal vertritt, in Verhandlungen eine substantielle Vereinbarung für die Beschäftigten zu erreichen. Am Freitag stimmten nun über 90 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft in Louisenthal für einen unbefristeten Arbeitskampf zur Durchsetzung ihrer Forderungen.
...
Der Abschluss bei Infineon in München macht den Betroffenen bei G&D Mut: „Wenn wir unseren Arbeitsplatz verlieren sollen, weil G&D noch mehr Profit machen will, werden wir uns nicht mit Glasperlen abspeisen lassen. ...

- so ists recht. Bei solchen Arbeitskämpfen sehe ich meinen Gewerkschaftsbeitrag gut angelegt :)

In den Kommentaren bei lanu wird ausgerechnet Schily zitiert, der sich dabei explizit auch auf G&D bezieht:
... Wir zeigen, dass Deutschland das Knowhow und die Innovationskraft hat, um im jungen Sektor Biometrie Standards zu setzen. ...

Um dann damit stiften zu gehen?

(Ausschnitt)
Wem die ganze Chose um die USA-Kriegslügen allmählich unübersichtlich erscheint - hier gibt es Abhilfe:
http://www.tompaine.com/dickanddon.jpg (JPEG 1.6Mb) - z. B. 'runterladen und "durchzoomen" ...
... oder hier ansehen und Links verfolgen.

Das Beziehungsgeflecht der Akteure (auf amerikanisch, klar) von dieser Site .

Gefunden bei (Link weg) Bröckers , der auch davor und danach dieses Thema hingebungsvoll begleitet.

Tobias Pflüger beackert die EU-Bürokratie, und ein paar markante Erkenntnisse dieser Arbeit bestätigen unser bisherigen makaberen Befürchtungen:

• Die Miltärkosten für Interventionen laufen über einen separaten Topf (ATHENA), der eine Kontrolle durch das EU-Parlament fast unmöglich macht
• Die problematischen Militärmissionen im Kongo und Sudan werden über das Entwicklungshife-Budget finanziert
• "Eigentlich" verbietet der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt

Beim Erfurter Vortrag sind wir bei der BIFA auf ähnliche Fragen gestoßen. - Am 14.11. in München gibts den aktuellen Stand dazu!

Pressemeldung von Tobias Pflüger