aber klar doch. So wie bei der Ablehnung der EU-Verfassung, profitieren wir jetzt auch schon beim Kündigungsschutz:

Tagesschau-Online scheibt über Müntefehring: In Deutschland wird es vorerst keine Lockerung des Kündigungsschutzes geben. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schreibt im "Handelsblatt", er habe die gesetzgeberische Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen "gestoppt". Das weitere Vorgehen müsse nun im Koalitionsausschuss geklärt werden.

Gut - das ist erst mal ein Zeitgewinn, aber da kann noch viel passieren.

Müntefering begründete seinen Entschluss damit, dass sich Teile der Union mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung "Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt verabschiedet haben"

Irgendeinen Grund muß man halt angeben. Die sozialen Kämpfe darf man natürlich nicht benennen.

DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, er wolle eine Lockerung des Kündigungsschutzes auf jeden Fall verhindern. "Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem "Hamburger Abendblatt". Der DGB werde sich bei der nächsten Bundesvorstandssitzung auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen. - ah, er scheint was zu merken. Der bisherige Schmusekurs von Sommer ist unerträglich; den muß man zum Jagen tragen :(

Danke, Frankreich!

"Ein Musterschicksal" beschreibt beschrieb (Link tot) Genosse Tabu. (gemessen daran sind die Rechtsprobleme der Bloggerei "Peanuts").

" ... Familie Aydin lebt seit 17 Jahren in Berlin und ist ein „Musterbeispiel“ für „gelungene Integration“, wie die Medien betonen. Die 17-jährige Hayriye ist kürzlich von Bundespräsident Köhler empfangen worden. Er hat ihr ehrenamtliches Engagement bei einem Projekt gegen Antisemitismus gewürdigt.
...
Jetzt droht fast allen Familienmitgliedern die Abschiebung.
...
Der Vater ist 1989 mit der Familie nach Niedersachsen geflohen, weil er in der Türkei gefoltert wurde. Die Narben sieht man noch heute. Sein einziges Verbrechen war, Kurde zu sein. ..."

Wer ist noch mal im Stadtstaat Berlin in der Regierung?

aber leider viel zu kurz: Musicarlos, La fête à bicyclette (MP3 460k)

(via Rad-Spannerei blog)

...bekam heute (Mo.) die Anmeldung dazu gefaxt. Das "große Ostermarschflugblatt" München ging in Druck. Buttons wird es auch wieder geben.

Update: Das Ordnungsamt war nicht die richtige Adresse, aber die freundliche Behördenmitarbeiterin hat mir dankenswerterweise geschrieben, daß sie die Anmeldung an das zuständige Landratsamt Garmisch-Partenkirchen weitergeleitet hat. Schön, jetzt weiß ich den Vorgang auf ordentlichem Pfad :)

.. halte ich mich gerne (nicht immer) aus Parteidiskussionen raus, wobei eh klar ist, daß die Große neoliberale Koalition bestehend aus allen vier Fraktionen des letzten Bundestags unwählbar ist.

Zu den jetzigen Wahlergebnissen überlasse ich "die Arbeit" ;-) on the left side wo ziemlich ausführlich zusammengetragen wurde.

nur eins herausgegriffen Bei den Landtagswahlen im Westen hat sie ebenso wie bei den Kommunalwahlen Ergebnisse erreicht, die vergleichbar flächendeckend die Linke in Westdeutschland seit Jahrzehnten nie erreicht hat. Betrachtet man allerdings die absoluten Stimmenergebnisse, dann sieht das anders aus: sie hat gegenüber den Bundestagswahlen klar Stimmen verloren und in Hessen in vielen Orten auch gegenüber den letzten Gemeindewahlen. gerade weil's dort im Kleingedruckten stand ...

... bei Indymedia, gut so.

"Die Andere Kampagne der Zapatistas läuft" erfahren wir da:

Die linke Opposition in Mexiko setzt große Hoffnung auf die Initiative: Kontinuierlich kommen Menschen zusammen, die sich vorher kaum kannten und sich nun erstmals zuhören und in Beziehung setzen: Slum-BewohnerInnen, Indígenas, UmweltschützerInnen, SexarbeiterInnen, LehrerInnen, ArbeiterInnen, LandbesetzerInnen, Intellektuelle, Punks und Homosexuelle.
Die aktuelle neoliberale Staatspolitik verursacht extreme Armut, Landflucht, Kriminalität und Perspektivlosigkeit. Die Schlussfolgerung des EZLN-Vorschlags, nicht mehr auf Lösungen von oben zu hoffen und die vielfältigen Widerstände der sogenannten "einfachen Menschen" zu vereinen, fällt zunehmend auf fruchtbaren Boden. Auch wenn das mit einem extrem hohen Anspruch angelegte soziale Experiment der Zapatistas nicht im ursprünglichen Sinne realisiert werden sollte, wird diese historische Initiative das Selbstbewußtsein der Menschen deutlich stärken.

Ich kanns nicht nachprüfen, klingt aber gut :)

Vortrag von Walden Bello in englischer Sprache beim IPPNW-Kongress in Frankfurt:

Eigentlich wollte ich längst meine Eindrücke ausführlicher schildern - soll auch noch kommen - jetzt verweise ich doch erst mal hier auf den (Link weg) für mich entscheidenden Vortrag des Kongresses in einer attac-übersetzung (der Vortrag in html), in (Link weg) "Sand im Getriebe" Nr. 49 (PDF 615k).

... Wir müssen aber immer die Leine ziehen, wenn es zur Gewaltanwendung von einem Staat gegen einen anderen kommt. Regimewechsel durch Anwendung von Gewalt ist nicht nur falsch. Es hat weitreichende destabilisierende Konsequenzen für das gesamte internationale Staatensystem. Wenn die Hegemonialmacht es einmal geschafft hat, das grüne Licht von bedeutenden Anderen in einem Fall zu bekommen, kann man sicher sein, dass sie immer wieder darauf zurückgreifen wird, getrieben durch den Imperativ der Machterweiterung und der angehäuften Vorteile innerhalb des internationalen Systems. Man beginnt mit einem Haiti oder einem Kosovo und man gelangt in den Irak. ...

Der (Link weg) ganze Vortrag ist wichtig!

Ich will, ja ich muss da dran bleiben.

(Link weg) Das Bildchen (Gerald Manz) brachte mich dazu den Link zu bringen (größer bei der Quelle Link weg). Es geht um Privatisierung des Busverkehrs. Aha.

Mehr zum Pforzheimer Gemeinderat - die übliche "Neoliberale Koalition" auch dort ... (Link weg)

(via (Link weg) attac-münchen )

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Das attac-m-Weblog zeigt tatsächlich Trackbacks an :) - jetzt fehlt (mir) noch RSS

und Compuserve auch.

Ich hab - es hat sich so ergeben - für unterschiedliche Funktionen verschiedenen E-Mails. Die amazonas-box.de ist eher die persönliche Seite, aber die eigene Webseite der BIFA kriegt natürlich "für diesen Zweck" eine eigene E-Mail-Adresse. Funktioniert auch in der Regel bestens - mit einer Ausnahme: Wir können von bifa-muenchen.de keine E-Mails an AOL-(oder Compuserve-) Accounts schicken. Es gibt eine saubere Fehlermeldung

554rtrrd.html
554- AOL does not accept e-mail transactions from dynamic or residential
554- IP addresses.
554 Connecting IP: x.x.x.x
(IP ersetzt)

Wenn man "554rtrrd.html" anklickt ...

Hier können wir wieder einen Versuch lesen, Kritik mit Druck loszuwerden.

Und wieder läßt es sich "die Szene" nicht nehmen, Transparency International etwas kritischer zu beäugen. Ich mach da gerne mit. Die Friedensarbeit macht schon länger dafür sensibel, welchen Mechanismen "Nichtregierungsorganisationen" als "Fundraiser" unterworfen sind.

Die Ziele von "Transparenz" gegen Korruption sind ok - aber die Praxis?

(via wirres.net, it&w)

Nach dem kurzen Hinweis vor ein paar Tagen hab ich inzwischen nebenan bei der BIFA ein extra Linkverzeichnis zum Thema zusammengestellt.

Es geht neben dem Friedensratschlag und Indymedia auch auf Stellungnahmen von Tobias Pflüger von hier bis hier und den Hinweis von "Genosse Tabu" (schade - spurlos verschwunden) zurück.

(Link weg) Aus der Reihe "andere lesen mir den Freitag vor" ;-)

segert.net sieht klarer mit (Link weg) diesem Artikel : " ... Ihr Ultimatum an den Premier, ihre Ankündigung eines flächendeckenden Streiks im gesamten Land aber ist die Folge einer seit Jahren dauernden sozialen Grenzverletzung durch Chiracs Rechtsregierungen. Ein normaler Arbeitsvertrag, der kein festgesetztes Ende hat und ein Mindestmaß an Lebensplanung erlaubt, ist längst schon die Ausnahme in Frankreich. Einjährige, einwöchige, ja eintägige Arbeitsverträge - in den Medien etwa - sind längst die Regel; 70 Prozent der Beschäftigungen fallen mittlerweile unter diese Kategorie. ... "

Beim Umweltinstitut wurde eine Münchner Veranstaltungsliste zum Thema Tschernobyl zusammengestellt.

Bisher hab ichs glaub ich erst einmal zum BUKO geschafft, dem Kongress der (inzwischen) Bundeskoordination Internationalismus. Wohlfeiler Tip: Mit etwas Vorbereitung hat man mehr davon.

Zum BUKO-29-Kongressmotto re.control: Tod- und Mordschlag "Außer Kontrolle" (MP3 1.7Mb) : "Mit dem Herz in der Hand und dem Rücken zur Wand".
(via Linkslog)

Ich und dann wohl die ganze Münchner Liste habe eine E-Mail bekommen.

... lieber Blogger, liebe Bloggerin,
wir sind über deinen Weblog auf dich aufmerksam geworden und sind ein Marktforschungsinstitut ...

.... eine Gruppendiskussion , für die wir noch aktive Blogger suchen, die Lust und Zeit haben,
für 2 Stunden mit anderen Bloggern und Nicht-Bloggern über internetspezifische Themen zu diskutieren. ...

... Für die 2 Stunden bekommt ihr eine Aufwandentschädigung von 40 Euro. ...
Solltest du...
- zwischen 19 und 45 Jahren alt sein
- ...

Und was versprechen die sich davon?

Dazu passend steht prominent auf der Website besagten "Instituts": Optimiert für 1024 x 768 Pixel, Internet Explorer 4.0

ach so, die wollen sich von ein paar Bloggern das Internet erklären lassen?

(wenn mich Firmen duzen wollen werd ich skeptisch. Es steht natürlich auch nicht dabei, wer denn konkret die Kunden sind, für den die solche Marktforschung anbieten. Noch was: "Testplätze mit zusätzlichem Einwegspiegel" (laut Webseite) - soso, erleichtert sicher die Gesprächsatmosphäre ;-)

auch wenn viele inzwischen einfach auch "solo" publizieren können, halte ich die kollektive Plattform von Indymedia nach wie vor für eine tolle Sache mit ziemlich viel Respekt für die Leute "hinter den Kulissen".

Via Mailingliste bin ich jetzt auf eine neue Arbeit aufmerksam geworden, in der das Wachstum des Indymedia-Netzwerks analysiert und dokumentiert wird, sie liegt hier als PDF im Netz (144k). So kann man mal nachlesen, was man schon immer über Indymedia wissen wollte.

Ich weiß nicht mehr wann ich meine erste Notiz bei Indymedia unterbrachte, und mit dem eigenen Blog ist der Drang danach natürlich zurück gegangen ;-) aber es klappt immer noch wenn mir was angemessenes zwischen die Finger kommt.

Dies soll gleichzeitig ein Appell sein an das werte Publikum, die zweckmäßige und wirklich einfache Publikation dort selbst stärker zu nutzen. Wem dazu was unklar ist, einfach fragen ...

Fahrradwitze! - das hatte ich noch nicht (Radspannerei-Blog via 37sechsBlog)

Aahh, da gibts ja mehr ..

Wie geschildert - bei den Vorbereitungen zum Ostermarsch Draußen ist "Probelaufen" wichtig. Nach dem ersten Stand schien mir manches kompliziert.

Heute versprach das Wetter toll zu werden - und so wurde es auch.

Eigentlich gar keine Zeit, gab es heute doch einen Extra-Ausflug. Es hat sich gelohnt, und ich denke daß wir sogar diesen Zug als Abschluß in unsere Runde um das Marshall-Center einbauen können :)

Friedens- und andere Gruppen in Südbayern, denen so ein Konzept paßt, sind als Partner und zum Mitmachen beim "Ostermarsch Draußen" der BIFA willkommen!

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Falls mal ein Kommentar vermißt wird, dann hat es eine Panne beim Spamfilter gegeben, bitte nochmal oder per E-Mail (s.u.) schicken - danke!

... heißt es bei segert.net, und Ralph hat recht:
Es geht um den "Abmahnwahn", und er zeigt neben seinen Hinweisen auf eine weitere gute Liste zu dem Thema (Ich hatte es schon eher irgendwo gelesen, aber zufällig dieser Beitrag hat mich erinnert).

Quintessenz: (unberechtigte) Abmahnungen nicht gefallen lassen, wenn beispielsweise Firmen wie Euroweb Internet GmbH offenbar grundsätzlich und systematisch gegen ihr nicht genehme Forendiskussionen und kritische Berichte vorgehen.

Es landete bei Röll dann unter Kategorie Blödsinn - aber es hat die momentane Farce Bundestag gut getroffen.

Los ging es damit, und das inspirierte zu dem hier.

Zusammenhänge darf sich jeder selber basteln.

Heise berichtet: Datenschutz und das Recht auf Privatheit werden im Unterricht an Schulen und Weiterbildungseinrichtungen vernachlässigt
...
Datenschutz tut sich schwer an der Schule. Im Informatikunterricht sei er kein Thema, ...

Die berühmten "Normalverbraucher" lassen sich zu viel gefallen, das ist der Punkt.

Mathias Bröckers zitiert German Foreign Policy bevor ich selber drauf komme: Schön kompakt und unmißverständlich schreibe ich doch ab:

"Im Hintergrund spielen konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen eine Rolle. Dies belegen Dokumente, die german-foreign-policy.com zur Verfügung stehen. Demnach hat Berlin über mehrere Jahre die Finanzierung von Rebellenmilizen gedeckt, die einen Teil des rohstoffreichen Ostkongo abspalten und an das angrenzende Ruanda anschließen wollten. Die deutsche Außenpolitik förderte auf diese Weise den innerkongolesischen Kriegszustand, heißt es in UNO-Dokumenten. Dabei leistete auch diplomatisches Personal des Auswärtigen Amtes Unterstützung, so eine ehemalige deutsche Botschafterin. Die Bundesregierung wird auch im jüngsten Kongo-Bericht des UN-Sicherheitsrates scharf kritisiert. Über die tatsächlichen Hintergründe der jüngsten Berliner Kongo-Ankündigungen werden die Abgeordneten des deutschen Parlaments bei den bevorstehenden Beratungen über den neuen militärischen Afrika-Einsatz im unklaren gelassen. Berlin verfügt seit 1994 über Einfluss auf ein Minenunternehmen (Somikivu) im Ostkongo, das zur Förderung seltener Rohstoffe für die Herstellung von Düsenmotoren und Raketenteilen gegründet worden war. Die von Somikivu betriebene Mine Lueshe gilt als eine der zwei wichtigsten Lagerstätten ihrer Art weltweit. Das dort erschlossene Material gehört zu den bedeutenden Rohstoffvorkommen im Ostkongo, die seit Beginn der europäischen Kolonialherrschaft immer wieder zu Streitobjekten ausländischer Mächte wurden."

Und hier die beiden Security Council Texte, die mir die Suchmaschine dazu verriet:

• S /2006/53 (PDF 884k)
• S /2006/109 (PDF 92k)

Viel Stoff in Englisch; ich bin noch nicht ganz durch, aber die Feststellungen von GFP sind dort belegt.

"America is at war" - Das ist der erste Satz in der Vorstellung der aktuellen US-amerikanischen "Nationalen Sicherheitsstrategie" durch Bush (PDF 644k).

1. Natürlich gilt dies nicht für ganz Amerika, sondern glücklicherweise "nur" für die USA
2. Ja, sie befinden sich im Krieg - im Krieg gegen uns alle
3. Genauso schlimm - die NATO-Staaten reihen sich bruchlos ein :(

Ergänzungen: - weitere Kommentierung on the Left Side ...,
- und Georg Schöfbänker bei Telepolis zu CONPLAN 8022.

noch was, beinahe vergessen zu erwähnen: Der "Ostermarsch Draußen" zum Marshall-Center ist dazu auch interessant!

Sowohl die soziale wie auch die Welt-Lage ist unerfreulich. Just zum Jahrestag des Angriffs auf den Irak starten die USA eine verschärfte neue Angrifswelle. Als ob nicht längst klar ist, daß der beste Beitrag für die Ordnung der Region wäre, so schnell wie möglich zu verschwinden.

Mit einer beängstigenden Stimmungsmache wg. Iran vor Augen wird an diesem Samstag dieser Aktionstag international begangen, siehe hier und hier. Heute Abend gibts mehr Aufklärung und Diskussion dazu im EineWeltHaus.

Wie die Faust aufs Auge passt zu den Ereignissen auch die "Frühjahrstagung der ev. Akademie Tutzing" an diesem Wochenende - eine Einrichtung die eigentlich einen Ruf zu verlieren hat. Die Strategen aus Washington, Berlin und München spielen in Fortsetzung zur Münchner "Sicherheitskonferenz" jetzt im Schloss von Tutzing Diplomatie. Hier geht Friedrich Hitzer mit ihnen ins Gericht (dort auch Link zum Programm).

Gleichermaßen zur Kampagne gehört der Ostermarsch. Die Schlußredaktion für das "große Flugblatt" steht an, so daß jetzt die letzen Tage anlaufen für Unterstützer, die noch in dieses Flugblatt wollen - am besten gleich hier "online" unterstützen (danach kommen Unterstützer "nur" noch auf die Webseite).

Mittlerweile steht für die Musik die Gruppe Wildwuxx fest. Ich hörte von denen zuerst was anläßlich von Feiern in der Weltwirtschaft. Bei der Freitagskundgebung zur NATO-Sicherheitskonferenz traten sie im ersten Teil - lange vor Söllner auf. Die positve Resonanz in der "Söllner-Fanszene" hat dazu beigetragen, die Gruppe zum Ostermarsch anzusprechen.
Eigentlich war da zusätzlich Platz für Reggae angedacht, das hat sich aber bislang nicht realisieren lassen. Noch jemand Vorschläge ...?

Noch weiter voraus greifen die Planungen zum 1. Mai: heute ging die BIFA-Anmeldung zum Infomarkt am 1. Mai raus. Heuer läuft das immer noch am Viktualienmarkt, etwas "weit vom Schuß" ;-) dismal sogar mit 1 Stunde früherem Beginn. Stress für Aktivisten halt, aber Spaß ist schon auch dabei ...

Was ich auch schon meinte zu wissen hat Peter Nowak nun bei Telepolis aufgeschrieben:
Föderalismusreform = Marsch in eine andere Republik
(das Fragezeichen dort lass ich gleich weg).

Wer soll schon was dagegen haben, wenn der Staat Reformhemmnisse beseitigt, wenn er damit sogar die Wirtschaft noch in Schwung bringen soll, Deutschland EU-kompatibler machen soll und auch noch bürgerfreundlicher wird? So wie Gewerkschaften, die gegen die Aufweichung von Sozialstandards oder die Ladenschlusszeiten agieren, haben auch die Kritiker der Föderalismusreform sofort mit dem Verdikt zu kämpfen, alte, verknöcherte Strukturen bewahren zu wollen.

Rhetorische Frage: Kommt die Bildung unter die Räder?

Fazit: Ende des Solidarprinzips

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Auch Telepolis rutscht mal was durch - der Text oben enthielt auf deren Webseite ursprünglich "Leichenschlusszeiten". Als es mir auffiel und ich nochmal nachguckte, war es korrigiert, so auch bei mir ;-)

- in Hessen?

Betabloger und der Test ...:

... wegen totaler Unwürdigkeit der deutschen Staatsangehörigkeit und akuter Unkenntnis banalsten Deutschtums ...

Einmal zum Lachen - und dann: solche Regierungen kriegen immer noch so viel Zuspruch - ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode.

Ein Hiferuf, der mich gleich zweisprachig erreicht, mit der Bitte zur schnellen Weitergabe, und dem Hinweis, daß in London dazu Protest/Demo bei der Israelischen Boschaft geplant ist.

Mehr auch bei "globalresistance.de".

(Link weg) Der Freitag kümmert sich auch um sehr spezielle Fragen - hier mal um einen Ausschnitt der Webmechanismen.

(Link weg) Katrin Schuster - "... denn sie wissen, was sie tun" : ... Talkshows, Doku-Soaps, Blogs, Community-Portale. Die Zeit der Chatrooms, in denen man sich unbekannt war und das meist auch bleiben wollte, und die von Fakes, erfundenen Identitäten also, bevölkert wurden, scheint vorüber. Gerade im World Wide Web gibt es mittlerweile einen unübersehbaren Trend zur Preisgabe persönlicher Daten. Denn als moralisch wertvoll gilt heute allein das Private - da spricht sie sich aus, die Wahrheit des Menschen, da ist der Mensch noch Mensch. ...

Bei der BIFA haben wir heuer mit dem Marshall-Center ein ungewohnt signifikantes Ziel für den Ostermarsch Draußen - wir lenken die Aufmerksamkeit auf gerne übersehene Vorgänge (auch für diejenigen, die nicht nicht unbedingt die Natur erwandern und selbst nicht mitkommen): Die Besatzungsmacht Verbündeten haben nicht nur Airbases und Manövergelände - sie haben auch Institute als eine Art ideologische Flugzeugträger bei uns im Land. Sie überlassen das Feld nicht Bundeswehrhochschulen, Bertelsmann- oder Böllstiftungen - da gehn die USA schon selber zu Werke.

Mehr dazu später. Die gewohnte Konfiguration beim Ostermarsch Draußen - eine wunderschöne, nicht zu kurze Wanderung und politische Ziele oder Routen - haben wir jetzt wieder vor uns, ...

... Soldaten, die dazulernen können: Ben Griffin, ein britischer Soldat der britischen Spezialeinheit "Special Air Service" erklärte gestern gegenüber seinem Kommandanten, daß er nicht mehr länger bereit wäre, Seite an Seite mit den amerikanischen Truppen im Irak zu kämpfen. Er sei Augenzeuge von Dutzenden von ungerechtfertigten Aktionen von US-Truppen geworden, die alle Iraker als "Untermenschen" betrachten würden. ...

Artikel bei Indymedia