Fotos: Indymedia
Auf Indymedia wird gut über die Aktionen in Mittenwald vom vergangenen Wochenende berichtet - auch die Kommentare und Ergänzungen sind lesenswert.

Ergänzend (Ulrich Sander): [Die Teilnehmer] .. warfen dem von der Bundesregierung und der Heeresführung unterstützten völkisch-reaktionären „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ vor, in seinen Reihen schwer belastete Täter geduldet zu haben oder noch zu dulden, so die Angehörigen von an Judendeportationen beteiligten Polizeigebirgseinheiten sowie der Gebirgsdivision 1 aus Mittenwald, die Tausende unbewaffnete italienische Kriegsgefangene und Einwohner in Hunderten griechischen Dörfern ermordeten.
 
Auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hatte das Verteidigungsministerium vor dem Treffen erklärt, der soldatische Schulterschluss sei nicht zu beanstanden: "Bei der Gedenkfeier wird der Gefallenen und Toten der Kriege und der ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht“, vor diesem Hintergrund sei die Beteiligung der Bundeswehr „angemessen". Es werde auch "in angemessenem Verhältnis" an die Opfer der Nazi-Kriegsverbrechen erinnert, behauptete die Bundesregierung, obgleich sich der Kameradenkreis bisher jeder Mithilfe an der Aufklärung der Verbrechen und der Bestrafung der Täter aus seinen Reihen entzogen hat. Die Protestierer forderten daher: Entschädigung der Opfer, Bestrafung der Täter und Beendigung der geschichtsrevisionistischen Traditionspflege der Bundeswehr. ...

Es ist schon länger klar: Für die internationalen Bundeswehreinsätze braucht man aggressionsbereite Soldaten, da darf man keine Skrupel pflegen. Die braune Traditionsplflege hat Methode, leider. Es gibt - heutzutage ist man flexibel - auch eine Rhetorik die sich fallweise davon distanziert - um so deutlicher fällt die Unterstützung der Bundesregierungen für die militaristische Tradition aus!

Der Mehrdorn-Kurs bei der Eisenbahn (=Regierungs-Kurs) findet im neuen Berliner Fernbahnhof seine Entsprechung: Protzig ohne Rechenschaft über die Kosten, dafür ohne Rücksicht auf die wirklichen Bedürfnisse des Berliner Verkehrs.

Es gab Aktionen zur Eröffnung - es ist noch viel weitere Aufklärung nötig ...

siehe auch Eine andere Bahnreform ist möglich.

mein iBook soll eigentlich noch länger leben, höchstens daß ich aus Ersatzteilgründen ein gebrauchtes 12" nachkaufen würde. Die Spiegelei beim Neuen macht mich auch skeptisch, ist aber nicht entscheidend, sondern: die vorhandene Technik bei mir ist (insbesondere seit dem Festplattenwechsel) gut genug.

Jetzt kommt aber eine Funktion, die ist so .... anders ... die entfaltet bei mir einen ungeahnten "Wilson *)-Effekt" (-> Videoclip). Ob das neue iBook (äh - MacBook) neben den "Pro"-Versionen auch den notwendigen Ohrfeigen-("Motion")-Sensor enthält war mir länger unklar, ich glaub jetzt es tut ...

Und zum Wiederfinden: Watschn auf Hochdeutsch: Ohrfeige.

Gefunden hab ich das als -Tube-Video bei MacEssentials. Da ich Video-als-Flash nicht so mag (ich wills selber laden können!) hab ichs nach dieser Anleitung in ein Quicktime zum Download (MP4 540k) gewandelt - voila.

Bei der Gelegenheit suchte und fand ich eine ursprünglichere Quelle (engl.) mit mehr Anleitungen zum Nachmachen.
_____
*) hoher Wilson-Faktor = "Ich will so'n Ding".

Manches schockiert mich trotz aller Abgebrühtheit gegenüber dem Establishment:

Kindersoldaten sind Opfer schwerster Kriegsverbrechen. Dennoch vertritt das Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge die Meinung, dass es sich bei ehemaligen Kindersoldaten um Fahnenflüchtige ohne politische Verfolgung handelt. Fluchtgründe wie die Rekrutierung als Minderjähriger oder die Ermordung der Eltern werden nicht als asylrelevant anerkannt. Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren daher kaum eine Chance.

So beschreibt terre des hommes die Situation von (ehemaligen) Kindersoldaten, die es - wie auch immer - nach Deutschland schaffen (jetzt erst komme ich drauf - die Feststellung selbst ist nicht neu).

Zwangsrekrutierung: nicht asylrelevant
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellt als Fluchtursache zunächst »Desertion« fest. Dies allein ist aber für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht ausreichend, ..

Diese Seite läuft ja noch mit Drupal Version 4.5 (http://drupal.org/) - höchste Eisenbahn daß was geschieht.

4.5 läuft zwar gut, aber es gibt Gründe für die Aktualisierung auf neue Versionen (jetzt: 4.7.1):

• keine Pflege mehr für diese Version (gerade heute angekündigt), d.h. keine Sicherheitsspatches
• Ich will noch viele weitere Dinge von Drupal erledigen lassen, hier und bei der BIFA, und die Module gibts nur richtig für neuere Versionen
• und überhaupt lohnt sich vielleicht die Weiterentwicklung

Und dazu brauche ich ein aktualisiertes Template ...

Ein "schönes" Beispiel; ich weiß allerdings nicht, was Javascript in dem Fall tut, denn der CSS-Angriff (s. u.) ist unabhängig davon.

Wie dem auch sei: Für mich muß eine Webseite allen Programmcode nur auf dem Server ausführen (PHP, Python, Perl ...) und nicht bei mir! (kein clientseitiges Javascript).

Zum eigentlichen Punkt der Webseite, sie schildert, wie mit CSS die Browser-History selektiv abgefragt werden kann, es geht so:

1.) CSS kann die Formatierung davon abhängig machen, ob eine Site bereits besucht wurde (= Browser-History).
2.) CSS kann als Formatierung einen Link verwenden, üblicherweise für ein Hintergrundbild: background:url(..)

Für diese URL kann man kennzeichnende Links zur eigenen Seite nehmen und so registrieren, ob die vom CSS angesprochene URL schon besucht wurde.

Solange es um einen endlichen Vorrat an URLs geht, kann man so erkennen, ob eine URL in der Browser-History vorkommt. Die Beispiele in diesem Fall stammen alle ausden USA - für "hierzulande" könnte man eine entsprechende Linksammlung aufstellen, funktioniert dann ähnlich.

(via Forum bei Telepolis)

Diese Kampage - englisch aber gut - nimmt das "Digital Rights Management" (DRM) aufs Korn - diese Technik entmündigt den Rechnernutzer ...

(via heise)

(Link weg) ... Darüber hinaus werden vermutlich die Pforzheimer BürgerInnen die Ersten sein, die über die Privatisierung ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe abstimmen dürfen

In Pforzheim ist außerdem interessant (Link weg), daß wg. der Blockadehaltung der Stadtratsmehrheit hier zum zweiten Mal das Unterschriftenquorum für eine solche Abstimmung aufgebracht wurde - aufgebracht werden mußte. Tapfer.

Fabian Virchow in FORUM Wissenschaft via Linksnet

Felder der Ehre: Sport(förderung) - das Militär als Akteur

Wie die Bundeswehr mit Sport und dessen Förderung ihre Interessen bedient(e), - und damit einen Hintergrund für die laufende Debatte zu Bundeswehreinsätzen im Inneren -, beschreibt Fabian Virchow

... Diese systematische militärische Sportförderung, die es auch in Armeen anderer Staaten gibt, hat bei der Bundeswehr Anfang des 21. Jahrhunderts den Umfang von insgesamt 25 Sportfördergruppen erreicht, denen etwa 740 SportlerInnen aus 67 Sportarten zugerechnet wurden. Zu den geförderten Sportarten zählten u.a. Fußball, Rudern, Schwimmen, Boxen, Schießen, Kanu fahren, Rugby, Minigolf, Schach und Billard. Zu den zentralen Voraussetzungen zur Aufnahme in die Sportförderung der Bundeswehr gehört ein entsprechendes Votum des jeweiligen bundesweiten Sportverbandes sowie die Bereitschaft, SoldatIn zu werden.

...
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine enge Symbiose zwischen der Bundeswehr und den Sportverbänden im Bereich der Sportförderung entwickelt. Es besteht inzwischen eine signifikante Abhängigkeit des Spitzensports und zahlreicher SpitzensportlerInnen von der Sportförderung der Bundeswehr. ...

Ich sage weiter und erst recht: Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr!

Ein Wortfeld-Flash: Wie alles endete (SWF, 8Mb)

Empfehlung!!

via Klausener Platz usw.

Man wehrt sich, und nicht schlecht. In München. AStA der GSU - "Geschwister-Scholl-Universität"! und, jawoll, auch von den Fachhochschul-Studenten.

Es fehlen welche: Die Studentenvertretung von der TU. Die haben wohl schon auf Karriere umgeschaltet - Sozialauswahl funktioniert - wenn die Eltern das Geld haben, kann es einem doch nur Recht sein, wenn die Politik per Geld einem die ärmere Konkurrenz vom Leib hält ...

So ähnlich muß ich das wohl verstehen. Den nötigen Protest gegen Bildungsklau versandeln die TU-ler jedenfalls :((
Außerdem: Es wäre schön gewesen, wenn das Team vom Stustaculum (sind wohl am wenigsten TUler, korr. - trotzdem) sich zur Unterstützung bereit gefunden hätte Mein Fehler - s.u..

Jetzt hoffe ich doch, daß es Studenten von der TU gibt oder auch 'ne Fachschaft, die sich doch aufraffen ...

Auf dem StuStaCulum - läuft gerade! - wird es auch Mobilisierung für "Rock gegen Studiengebühren" geben! Entschuldigung für meinen Fehlgriff vorher - siehe Kommentare

Also, unterstützen wir halt die Kämpen von Uni und FH:

Mittwoch, 31. Mai 2006, Marienplatz: Rock gegen Studiengebühren

Übrigens, bemerkenswert: Während die Unterstützung von den TU-Schlaffies ausbleibt, gab es erfreuliche Solidarität bundesweit von ASten, auch via Freier Zusammenschluß von Studentenschaften (FZS) und Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Doch ja: Auf der TU-Studentenvollversammlung und auch hier - Links weg! -wurde die Veranstaltung mit angekündigt - immerhin ... (damals)

Siehe auch www.rockgegenstudiengebuehren.de, funktioniert gerade noch nicht? inzwischen auch!

Die Gegend hat heuer für mich ja stärkere Bedeutung bekommen, weil wir mit der BIFA Garmisch wg. Marshall Center "heimsuchten". Mittenwald, der Nachbarort, hat die gleiche Presse und das gleiche Landratsamt ;-) Hier jedenfalls der Hinweis auf das Programm nächstes Wochenende:

Der Aufruftext ist nicht mehr online, Zitat:
Gegen den Skandal eines Tätergedenkens, an dem sich nicht nur die noch lebenden Täter, sondern auch die Bundeswehr beteiligt; gegen den Skandal, dass unbeirrt an der Mär von Ehre und Tugend der deutschen Gebirgstruppe gestrickt wird; gegen den Skandal, dass antifaschistische AktivistInnen Jahr für Jahr mit Strafverfahren überzogen und polizeilicher Repression ausgesetzt werden, während es die bundesdeutsche Justiz bislang noch nicht fertiggebracht hat, auch nur einen einzigen Wehrmachtsoffizier wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu verurteilen. Dem generationenübergreifenden soldatischen Geist setzen wir Veranstaltungen mit Überlebenden der Massaker der Gebirgstruppe und PartisanInnen entgegen, die dadurch am Ort der Täter eine Stimme erhalten.
(noch eins: .. Immer wieder zeigte sich, was der Kameradenkreis ist: Eine Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher. ..)

Die österreichischen Friedensnews unterstützen auch Tobias Pflüger anläßlich der Immunitätsverweigerung beim EU-Parlament. Für mich witzig: die dort eingestellte Google-Suche zeigt die BIFA vor Tobias selbst und vor der IMI ;-)

Die Verhandlungen sind ja nun beendet. Am letzten Mittwoch hat ver.di Bayern noch etwas Wind gemacht ... während ich hier etwas spät dran bin kam bei Indymedia gleich ein Bericht (lesenswert).

Moderne Event-Kultur auch beim Streik - Fallschirmflieger landeten auf dem Odeonsplatz. Mal ganz abgesehen vom Streik - es ist schon erstaunlich, daß Fallschirme tatsächlich so steuerbar sind, daß trotz Kirchturm, Häusern und nicht zuletzt eine Menge gespannter Leitungen (!) so etwas funktioniert. Hier ein kleines Video (MOV, 4.5 Mb, 1 Min.).

Die Story - daß der himmlische Aloisius dem Stoiber was von Himmelsvater zu Landesveter erzählen soll - kam mir schon fast wie beschwörerisches Voodoo vor. Andererseits ist es für die Kampfkraft in meinen Augen keinesfalls abträglich, nicht alles nur bierernst zu betreiben :)

Beim Video (aus 30-sec-Spots einer Digi-Knipse) hab ich experimentell ein Zitat von "Knockin' on Heavens Door"/Bob Dylan" (MP3 frei aus dem Netz) untergelegt. Notfalls Ton ausschalten, das ändere ich jetzt nicht mehr ;-)

Ich hab noch zuwenig Infos zum Abschluss um es zu bewerten. Wenn ich es richtig verstehe wurde insbesondere eine "verschlechternde Rückwirkung" auf den TVöD abgewehrt. Beim TVöD war die Arbeitszeitverlängerung auf 39.5 immerhin dadurch bedingt, daß damit die Ost-West-Gleichstellung kam, das sollte jetzt aber die Obergrenze bleiben. Wir werden sehn.

ein paar Anmerkungen muß ich aber doch los werden ...

Hier wird wieder mal ein Forenbetreiber abgemahnt, von einem Fahrradteileversender. Die wollen nicht nur eine Diskussion löschen lassen, sondern auch massiv Geld sehen.

Also, wenn ich in Versuchung komme fürs Fahrrad was per Versand zu kaufen, werde ich mir Mühe geben nicht diesen Versender zu erwischen (der Name steht nicht mehr auf der Webseite). Die Kritik im Forum wurde gelöscht (und das unabhängig davon ob sie berechtigt war!!) - wozu will der Versender dann noch einen Haufen Geld extra ...

Mit dem richtigen Anwalt gegenhalten - gut!

Datenschutz geht dem konservativen Lager gegen den Strich, wenn er innovativ ist oder gar eine Chance hat wirksam zu werden erst recht.

Isotopp lobt das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) (Link zur wikipedia, hier das Zentrum selbst) in Schleswig Holstein, dem kann ich mich nur anschließen.

Die Aktivisten um die Projektwerkstadt sind immer wieder Gegenstand intensivster staatlicher Betreung, als ein Prozessergebnis sollte gerade eine 8-monatige Haftstrafe starten. Eine Verfassungsbeschwerde hatte zumindest (so wie ich es verstehe) aufschiebende Wirkung, ein gewichtiger Erfolg!

siehe: http://de.indymedia.org/2006/05/147480.shtml mit weiteren Links.

Aus der IMI-Studie "Artemis am Kongo" (PDF 288kb) von Christoph Marischka:

Eine von den UN eingesetzte Expertenkommission untersuchte über drei Jahre die illegale Ausbeutung von Rohstoffen und anderen Gütern in der DRC und kam zu dem Schluss, dass der Kampf um Rohstoffe und persönliche Bereicherung der Politiker und Warlords zum „Ziel“ des Bürgerkrieges geworden ist und somit keine der beteiligten Eliten ein Interesse an dessen Beendigung hat. Klar benannt wurden auch die ausländischen Profiteure des Bürgerkrieges. Die Expertenkommission benannte 85 Firmen aus aller Welt, die in der DRC gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen verstoßen haben und eine Mitschuld am Andauern des Konfliktes tragen. Für 29 Konzerne werden explizit finanzielle Sanktionen empfohlen, um sie zu zwingen, ihre Beteiligung an der Kriegsökonomie zu beenden. Bei diesen insgesamt 114 transnationalen Konzernen handelt es sich hauptsächlich um Minenunternehmen, Spediteure, Rohstoffhändler und -verarbeiter, Banken und Fluglinien. Etwa die Hälfte von ihnen haben ihren Firmensitz in einem der Staaten, die sich an Artemis beteiligt haben. Der Konflikt ließe sich förmlich austrocknen, würden die Kriegsherren in der DRC keine finanzstarken Abnehmer mehr für ihre Waren finden. Doch offensichtlich besteht daran von Seiten der Regierungen, die bereit sind, sich kurzfristig als zusätzliche militärische Partei in den Konflikt einzubringen, kein Interesse. Denn diese behelligten ihre ansässigen Unternehmen eben so wenig, wie die westlichen Produzenten derer Waffen, mit denen in der DRC die Zivilbevölkerung terrorisiert wird.

Die BIFA bereitet für Mittwoch, 19. Juli 06 im EineWeltHaus eine Veranstaltung zum Thema Kongo vor - Argumente gegen den Bundeswehr/EU-Militäreinsatz.

Da ist ein Video, das ich egal Flash, XyTube oder Wmv grad empfehle ;-)
Volker Pispers, hier als Download bei absolutmarkus (WMV 15Mb).

via sapere aude mit dem schönen Satz “Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.”

bitte hier zu Gemüte führen.

Dieses Argument, dass die Bundeswehr "keine Erfahrung in Afrika" habe. Na, ihr Lieben. Sie wird doch hingeschickt, um welche zu sammeln.

sagt INSTANT NIRWANA. Cool, aber wie kommt man drauf :-) ?

wie z. B. bei der IMI berichtet (auch bei der BIFA) ist das EU-Parlament mehrheitlich dem Münchner Staatsanwalt gefolgt und hat die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben (mehr von Tobias hier), und ich wollte mich vergewissern - haben wirklich alle (deutschen) Rot/Grünen gegen Tobias gestimmt?

Folgende E-Mail schickte ich Dienstag Nacht an die EU-Fraktionen von Grünen und SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Auskunft, wie sich Ihre Abgeordneten bei der Abstimmung zum Thema 
"Immunität Tobias Pflüger" im EU-Parlament verhalten haben, und mit welcher 
Begründung, und wäre für eine Antwort per E-Mail (oder Link) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

München

Die Vorgänge damals am am Münchner Lenbachplatz die der Staatsanwalt zum Vorwand nimmt habe ich selbst mitbekommen, daher bin ich erst recht motiviert mich zu kümmern. Von der Grünen-Fraktion kam tatsächlich eine sehr zügige Antwort. Zwar bin ich mittlerweile bei "unseren" Politikern auf allerhand gefaßt, diesen Text sehe ich allerdings als neuerlichen Tiefpunkt bei Rot/Grün, Grund genug ihn hier vorzustellen.

Inzwischen kam auch von der SPD eine Antwort, sie lohnt aber keine neue Überschrift, unten mehr.

Herr Fischer/Koordinator Grüne hat nochmal geantwortet. Ich sage nur: Es gehört zu den notwendigen Eigenschaften der aktuellen Politikerkaste, den größten Unsinn/die größte Unverschämtheit (nichtzutreffendes streichen) mit Pokerface zu verkünden.

Mein Kommentar dazu hier auf die Schnelle, die Diskussion geht sicher weiter.
also ...

ich hab mich hier schon zur aktuellen Linie echauffiert, Markus Euskirchen geht jetzt beim Linkslog ausführlicher und engagierter auf die WASG-Problemlage ein:

... Wäre ich Politikberater und fragte mich die Linkspartei zu diesen leidigen Vorgängen, dann würde ich zurückfragen: ...

aber ihn fragt ja keiner ;-)

aber lesen kann man ihn.

Die Nachdenkseiten sind entsetzt - Zeit sponsored by Bertelsmannstiftung.

nachlesen, wer Bildungspolitik ernst nehmen will!

Hier nur "pars-pro-toto":
(Übrigens: Das CHE, das so nebenbei den Banken zu einem neuen Kreditklientel verhilft, hat in Zusammenarbeit mit Capital jetzt auch einen "CHE-Studienkredit-Test" erstellt! So wäscht eine Hand die andere: Zuerst setzt man die Studiengebühren politisch durch, dann wirbt man für die Kreditangebote der Finanzinstitute.)

Schon lange wollte ich hier mal den Link zur "Felix-Fechenbach-Kooperative" bringen.

Zum einem haben die sich bei dem Namen was gedacht.

Zum andren beziehe ich dort seit langem einen Großteil des Nachschubs für die BIFA-Infostände - rechts ein Motiv unter vielen. Kann man doch mal erwähnen.

Ich war beeindruckt, wie sich beim Stand am 1. Mai ein Junge nach sichtlich angestrengtem, langem Überlegen - er hatte nur die Münzen für 1 großen Button in de Hand - genau für diesen Button entschied, an diesem Tag der letzte seine Art.

... aber aus bornierten ideologischen Gründen unerwünscht.

Die Schweizer Bahn sollte Vorbild sein!

Bei der einschlägigen Mailingliste rückt Wilfried Wolf einiges gerade, was bei dem Trommelfeuer zur Bahnprivatisierung unterging, hier ein paar Auszüge:

Kommen wir zur Gegenwart. Die geringe Attraktivität der Deutschen Bahn AG und die Tatsche, dass sie oftmals als eine Art Hassobjekt wahrgenommen wird, ist primär Ausfluss des Wegs der AUFGABE von Grundsätzen des öffentlichen Eigentums, ist Folge des Wegs der Privatisierung, der mit dieser Bahn bereits eingeschlagen wurde.

...
Das Land, in dem die Bahn noch am stärksten (a) ein integriertes Unternehmen ist und (b) noch so gut wie komplett sich im Eigentum der öffentlichen Hände (also Bund und Länder)befindet, ist die Schweiz. Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man sich windet und welche Ausflüchte man macht und welche Zuflüchte man sucht, um dieses "Modell" nicht zur Kentnnis zu nehmen und daraus Ideen zu saugen, wie soetwas konkretisiert auf unsere Verhältnisse aussehen könnte.

...
Jede Relativierung dieses Erfolgs läuft ins Leere: In der Schweiz ist die Topographie ist deutlich schwieriger als hierzuilande, die Winter sind deutlich härter, das Land ist WENIGER dicht besiedelt. Die Kfz-Dichte ist HÖHER als hierzulande. Usw. usf.

Und nochmals: Die Schweiz bzw. die SBB sind nicht ein Sonderfall. Sie sind allerdings eine Art "Gallisches Dorf" in DEM Sinne, dass sie als erfolgreiche (und seit mehr als 100 Jahren erfolgreiche!) Staatsbahn ÜBRIGgeblieben sind. Dass sie noch nicht derart zersetzt sind von "modernen Managemtnmethoden", durch das hineinregieren der Auto- und Flugzeugkonkurrenz usw. wie die Noch-Staatsbahnen und 50-und-weniger-Prozent-Staatsbahnen in anderen Ländern.

Die meisten unserer Verkehrspolitiker snd offensichtlich lernresistent, weil sie sich sträuben diese Erkenntnisse wahrzunehmen :((

ich hoffe der ganze Text erscheint irgendwo mal sinngemäß öffentlich; Hinweise erwünscht

Aktuell: Das EU-Parlament hat tatsächlich die Immunität aufgehoben, der ausführliche IMI-Bericht bei der BIFA, mehr im späteren Artikel

Auf der Webseite von Tobias wird berichtet:
Am Montag 15.05. und Dienstag 16.05. wird auf der Plenartagung in Strasbourg u.a. ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger diskutiert und gegebenfalls abgestimmt.
 
Hier ist die Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I": http://www.tobias-pflueger.de/Schreiben.pdf
Erste Berichte in der Presse: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2006977/
 
Die Fraktion GUE/NGL, der Tobias Pflüger angehört, wird eine Rücküberweisung in den Rechtsausschuss beantragen, u.a. weil die Anhörung von Tobias Pflüger enorm verkürzt stattfand und weil bei der Abstimmung im Rechtsausschuss lediglich 8 von 25 Mitgliedern anwesend waren. Von vier Fraktionen (Liberale, Grüne, Linke und UEN) waren in der Woche nach Ostern gar keine Abgeordneten da.

Also: Ich hab das damals zu einem großen Teil mitbekommen, wäre aber nie auf die Idee gekommen daß die Polizisten sich derartiges aus den Fingern saugen, wie es der Staatsanwalt zu behaupten versucht.

Aus dem Schreiben der Anwältin, Darstellung von Tobias: Hierzu verlangte mein Mandant unter Hinweis auf seinen Status als Europaabgeordneter bei den anwesenden Polizeibeamten, ihm den Zugang zu dem Festgenommenen zu gewähren. Hierzu zeigte er deutlich und gut sichtbar seinen Abgeordnetenausweis. Davon nahmen die Polizeibeamten allerdings keinerlei Notiz und verweigerten sowohl eine Kontaktaufnahme mit dem Festgenommenen als auch Auskunft über die Vorgänge der Festnahme. Da mein Mandant dies nicht hinnehmen wollte, da damit seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden, forderte er die anwesenden Beamten auf, ihren Namen bekanntzugeben, da er vorhabe, sich wegen ihres Verhaltens zu beschweren. Dieser Aufforderung wurde jedoch nicht nachgekommen. Sämtliche angesprochene Polizeibeamte verweigerten jede Möglichkeit der Identifizierung. Auch wurden meinem Mandanten weiterhin seine Rechte als Abgeordneter verweigert.
Genau so habe ich es auch vom Lenbachplatz in Erinnerung.

Wir wissen natürlich, daß sich manche Münchner Polizeikreise besonders bei der Sicherheitskonferenz ins Zeug legen - es hat bereits mehrere Prozesse gegeben, nach denen die Verhaftungen durch die Polizei rechtswidrig waren. Viele Betroffene machen sich dazu gar nicht erst die Mühe zu klagen.

Tobias Pflüger hat regelmäßig auch bewußt als Mandatsträger sich darum gekümmert, daß man der "Polizei auf die Finger guckt", und sie hat sich seiner immer wieder sehr bewußt angenommen.

Der jetzige Angriff ist ein weiterer Versuch, die Kriegsdisziplinierung voranzuteiben.

Und im Europaparlament?

Ich kann mir lebhaft vorstellen, daß dort mancher andere Abgeordnete sehr gerne Tobias dafür eins auswischt, daß er ihren Militarisierungskurs ganz gegen ihren Willen ans Licht der Öffentlichkeit bringt. So einfach erscheint mir das. Billig. Aber es wird nichts an der Kritik ändern, das ist jetzt schon klar.

LobbyControlDer Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, soll Ende des Jahres neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden.

Noch Fragen?

(via Lobbycontrol)

halt, die Formulierung muß ich noch mitnehmen: Parlamentarismus wird erst schön durch Lobbyismus

Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin.

Gemeinsam gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg!

Das solche Aktionen notwendig sind und gerade jetzt auch ein Kristallisationskern gebraucht wird liegt auf der Hand. Besonders freut mich, daß hier gerade auch auf den Zusammenhang von Kriegspolitik und innerer Disziplinierung mit dem Sozialabbau fokussiert wird.

Busfahrkarten von München nach Berlin erhältlich in:
Basisbuchandlung, Adalbertstr. 41, U3/6 Universtät oder im Eine Welt
Haus/Weltwirtschaft, Schwanthalerstr. 80, U4/5 Theresienwiese;
Kosten: 35.-€/ermäßigt 10.-€

Sehr gut: Die Webseite zur Aktion bietet auch RSS-Feeds an!

Freiheit für Alaa und alle anderen

Bei Demonstrationen in Kairo für mehr politische Rechte wurden bis zu 70 TeilnehmerInnen verhaftet, 48 sind noch im Gefängnis (soweit ich es momentan sehe). Einer davon ist der Blogger Alaa, am 7 Mai mit 10 anderen verhaftet. Er ist speziell auch bei der Drupal-Community für seine Beiträge bekannt. Entsprechend beunruhigt ist man auch da und ruft zur Solidarität auf.

Anlass der Demonstration vor einem Gericht war der Prozess gegen andere Demokratie-Aktivisten. Insgesamt gibt es in Ägypten wohl 187 politsche Gefangene (Angabe vom 9. Mai), oft unter sehr schlimmen Bedingungen und im Hungerstreik. Ein extra Blog (engl.) dazu.

Herausforderung für uns: Just in diesen Tagen besucht der ägyptische Präsident Mubarak Frankreich, Italien und Deutschland.

Auf Globalresistance ein Hilferuf (engl.), der dazu veröffentlicht wurde.

Unterdessen wird die Regierung Mubarak von der deutschen Kanzlerin Merkel schamlos hofiert: Kein Wort über die Ägyptschen Gefängnisse?