Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)
Montag, 12.6.2006    

Justiz-Polizei-Staat

Kassandra schreibt dazu:
Falls das Urteil unter dem Aktenzeichen 6 K 74/05 des dortigen Verwaltungsgerichtes die Berufung übersteht, sollten normale unverdächtige Mädchen und Frauen dann doch lieber auf Fußball im Stadion verzichten. Den gewaltbereiten oder gar -suchenden dürfte das egal sein.

Der Vorgang:
Saarbrücken/Dresden. Weibliche und männliche Fußballfans, die „unscheinbar und unverdächtig sind“ dürfen ohne Angabe von Gründen vor dem Stadionbesuch von der Polizei nackt ausgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil hervor, dass vom Verwaltungsgericht Saarlouis unter Aktenzeichen 6 K 74/05 eine Woche vor der WM veröffentlicht wurde.
...
Das Gericht sah die Polizeiaktion „sowohl von der Anordnung als auch vom Umfang her rechtmäßig“ an und stellte keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der 16-Jährigen fest..

Solche Richter (ich unterstelle: keine Richterinnen) sollte man nackt ausziehen sollte man eigentlich nicht auf die Menschheit los lassen; die Polizei ... hoffnungslos.

Sonntag, 11.6.2006    

Kritik ...

ein Anspruch darauf, daß Kritik konstruktiv zu sein habe, besteht nicht. Ein Kritiker ist nicht automatisch verpflichtet, dem Kritisierten aufbauend oder unterstützend unter die Arme zu greifen.

von hier, #23

Vorrunde?

Sorry - Links weg :-(

Eiskalt genießen - eiskalt erschießen

Schön plastisch wird die Kampagne zur Saison dargestellt.
MAKE IT REAL – In Kolumbien werden die meisten Morde an GewerkschafterInnen weltweit verübt. Coca-Cola profitiert davon. Coca-Cola ist Hauptsponsor der WM 2006.

Wie erwähnt, ist die Kolumbienkampagne beim LabourNet untergebracht, guckt mal rein.

Passend dazu, jetzt "amtlich": Das EWH - eine Coca Cola-freie Zone, gut.

Latest news from Africa

Neu entdeckt bei den Vorbereitungen zum 19. Juli, und zwar das Nachrichtenportal der UNO über Afrika:

Integrated Regional Information Networks (IRIN) - www.irinnews.org

IRIN is part of the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, but its news service is editorially independent. Its reports do not necessarily reflect the views of the United Nations and its various agencies.

So, wie komme ich jetzt mit der Nachrichtenflut zurecht?

Samstag, 10.6.2006    

Blogs bespitzeln

auch ohne sich wichtig zu nehmen müssen wir damit rechnen, daß die Heerschaaren der verdeckten Arbeit es sich nicht nehmen lassen, auch das Thema "Social Software" heranzuziehen, um einen weiteren Tätigkeitsnachweis für ihre Bespitzelungsarbeit zu bringen. Also überrascht es wenig, wenn Heise meldet: Social Networking weckt Neugierde der Geheimdienste.

...Hau wech den ...

Leg dich nicht mit mir an, Mädchen

Einige Entwicklungen in Lateinamerika sind Balsam für die globalisierungskritische Bewegung - Zapatisten, Chavez, Morales ... (Lula?)

Der Durchmarsch der kapitalistischen Gleichschaltung kriegt gelegentlich Risse. Trotzdem, gerade da wo man seine Hoffnungen hin richtet muß ich erst recht genau hingucken. Das Münchner "Ökbüro" leistet hier viel Aufklärungsarbeit zu Südamerika, heute Abend wieder im Kulturladen Westend (Link weg) (ich komme dabei leider zeitlich meist nicht nach).

Ich komme drauf, weil mir dieser Artikel von Wolf-Dieter Vogel gerade in den Browser fiel: Diesseits des Caudillos - Durch Chávez hat der bolivarianische Prozeß einen autoritären Charakter (aus dem iz3w 392).

... Hugo Chávez Ende Februar zur US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice ... "Leg dich nicht mit mir an, Mädchen."

etwas später ...
Progressiv? - der Satz wohl nicht, die Politik dagegen schon (Praxis, Gesetze, Verfassung ..)

Ich war im Kulturladen, und Dario Azzellini gab ein für manche überraschend positives Bild der Politik in Venezuela (im Gegensaz zum obigen Link) - die natürlich nach wie vor gefährdet ist, das darf man in keinem Augenblick vergessen. Der Saal hörte lange konzentriert zu, die Diskussion der Fragen zog sich ungewohnt lange bis 23h hin und lies sich nur mit Mühe abbrechen ..

Das Buch: Venezuela bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? (ISP-Verlag).

Da will ich drauf zurückkommen - auch wenn es dauern kann.

Jetzt nur 1 Punkt: Dario Azzellini betonte in der Diskussion mehrfach (zwar ohne Tucholski direkt zu zitieren) den Sachverhalt, wie ihn Tucho in ganz anderem Zusammenhang brachte: "Sie meinten sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung".

Freitag, 9.6.2006    

Afrikakorps

Es ist natürlich kein Zufall, daß der Begriff im BIFA-Flugblatt steht beim Thema Kongo-Militäreinsatz.

Merkwürdig ist es dagegen, wie schnell der Begriff in der BILD auftauchte.

Das BILD-Blog kümmert sich bekanntlich kontinuierlich um die "externe Qualitätskontrolle" bei Bild, und schlägt hier an.

* was niemand überrascht (hoffe ich doch), klaffen die pragmatische tagespolitische Verwendung und die militärtechnische Funktion des Begriffs deutlich auseinander.

* rührend aber ist es, wie sich das Bild-Blog um die Ehrenrettung des aktuellen Militäreinsatzes bemüht, daß nur ja nicht die schnöden Interessen hinter dem hehren Anspruch der Hilfe hervorblicken. Die unfreiwillig von BILD bloßgelegte Assoziation mit anderen Raubzügen muß schnell wieder unter den Teppich ...

1x Fußballfreie Zone

Eher zufällig fand ich heute dieses Angebot und freute mich - aus den Referern für diesen Artikel weiß ich daß es Nachfrage gibt ;-)

Ich denke doch, daß es noch mehr "öffentliche WM-Freie Zonen" gibt, oder?
Die Küche ist im Gollierhof österreichisch gefärbt; ich trank einen Zweigelt und es gab Wirsing :)

Donnerstag, 8.6.2006    

9.6. Einwendungsfrist Transrapid München

Nur noch bis morgen - Einwendungen gegen den Transrapid München möglich -
und für alle sinnvoll

Mehr Infos auf der Webseite gegen den Transrapid.

Der Postweg reicht jetzt wohl schon nicht mehr - in München selber hinbringen? erledigt; einmal ins Regierungsgebäude rein gehen und nicht bloß vorbeifahren..

EU-Lobbyismus plastisch und spannend

Die Lobbyschlacht um Softwarepatente von Florian Müller ist jetzt komfortabel zum Download (PDF) erhältlich - knapp 2 Mb die es in sich haben (via Schocki).

Ich hab mich beim Lesen kaum losreisen könne, da muß ich gelegentlich mehr dazu schreiben. Das Kapitel EU ist ja hier vor allem wg. der verschärften Militarisierung nicht zuletzt mit der Verfassung Thema; mal sehen.

Sicher benötigt auch dieser Text politische Ergänzung - es ist halt ein Blickwinkel, aber unbedingt lesenswert!

Siehe auch: http://www.nosoftwarepatents.com/ und bei Heise.

Ich hab mich gelegentlich hier schon um das Thema gekümmert, dazu bitte das Suchfeld oben (mit "*") nutzen ..

Last but not least: http://www.softwarepatente-buch.de/florian-mueller-blog/

Mittwoch, 7.6.2006    

Militärdrehkreuz Leipzig

Am vergangenen Sonntag gegen 16.40 Uhr landete auf dem Flughafen Halle-Leipzig eine Maschine der World Airways, des größten Militärdienstleisters der USA. Die vom Pentagon gecharterte MD-11 beförderte rund 400 US-Soldaten auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Mittleren Osten. Nach Informationen dieser Redaktion sollen monatlich circa 40.000 (vierzigtausend) US-Soldaten bei Zwischenstopps in Leipzig versorgt werden. Damit steigt Leipzig zum bedeutendsten deutschen Militär-Drehkreuz für die Operationen im Irak und in Afghanistan auf
...
Nach Ansicht von Völkerrechtlern verstößt die militärische Nutzung des Leipziger Flughafens gegen Artikel 5 Absatz 3 des 2-plus-4-Vertrages vom 12. September 1990. Darin hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihre Zustimmung zur deutschen Vereinigung mit Auflagen versehen. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen.

Frisch von German Foreign Policy, dort weitere Bilder. Der Artikel wird nicht dauerhaft verfügbar bleiben, also Kümmern bei Bedarf ...

Web 2.0 und Privacy

ja, jetzt hab ichs auch benutzt, ein Modewort ;-)

und wie übersetze ich "Privacy" genau?

Egal, da ist ein Problem. Schön hat es der auf amerikanisch beschrieben. Ich hab den Link dann gleich zum Vorschlag für den Münchner Webmontag verwandt.

Eigentlich brachte mich dieser Beitrag schon vor längerem auf die Idee, ihn bei Gelegenheit als entsprechenden "Aufhänger" für eine solche Fragestellung zu nutzen. Da geht es z. B. um eine Daten-Ethik im Netz und ähnliches.

Auch Selbstverständlichkeiten müssen immer wieder dargeboten werden: Man nennt keine Namen ohne (meinetwegen implizite) Zustimmung, Fotos von Privatpersonen erscheinen nicht öffentlich ohne Zustimmung usw.

Aber das ist nur das "kleine Einmaleins", und auch oft schon schwierig genug. Richtig interessant wird es wirklich damit - wer fängt was mit den Ergebnissen des "Data-Mining" an, und zu welchem Behufe? Das ist der Kern des bereits oben zitierten amerikanischen Textes, und so geht inzwischen die neuere Fragestellung bei Martin Röll in den Kommentaren (an die ich hier erinnert wurde) - provoziert durch einen unwirklich naiven Einstieg von M.R., er scheint das so zu meinen ...

Ah, jetzt: Privacy übersetzt sich in diesem Zusammenhang mit Privatsphäre (führt LEO auch u.a. auf).

Verplanstrecke für die S-Bahn

Verplanstrecke - so eine schöne Bezeichnung hat sich dieser Blogkollege ausgedacht für das was wir bei der S-Bahn an Katastrophenplanung mit ansehen müssen.

Wir haben eine Verkehrspolitik aus einem Guß, kohärent und glaubwürdig: Glaubwürdig in der Absicht, den öffentlichen Verkehr zu Gunsten von noch mehr Abhängigkeit von privaten Autos zu zerstören.

Es gibt in den Ballungszentren notgedrungen Massenverkehrsmittel, damit der Autoverkehr nicht noch schlimmer zusammenbricht, aber wirklich ernst genommen werden öffentliche Verkehrsmittel in der Regel vom neoliberalen Mainstream nicht.

- halt, etwas möchte ich im Zorn zurückrudern: Das was wir in München an S-Bahn/U-Bahn haben sehe ich in erster Linie tatsächlich als Erfolgsgeschichte. Nur die aktuelle Entwicklung - Transrapid-Unsinn, die genannte Verplanstrecke und noch einiges gefährden diesen Erfolg.

Politische Justiz, EU

Richter sind/sollen unabhängig sein. Richtergremien werden aber politisch besetzt. Aus Deutschland hat es vor gewisser Zeit mal eine parteilose Richterin in den Europäischen Gerischtshof geschafft, Amtsperiode ist dort 6 Jahre.

Im 37sechsBlog lese ich von der TAZ-Meldung, wie nun durch die große Koalition eine "politische Auswechslung" erfolgen soll.

Alles klar ...

Montag, 5.6.2006    

Vergleich des Tages

Wenn in einer Gemeinschaft einige hungern und zur Lösung des Problems vorgeschlagen wird, die übrigen sollten noch mehr essen, wären wir wahrscheinlich fassungslos.
Wenn in einer Gemeinschaft aber einige ohne Arbeit sind und jemand vorschlägt, die übrigen sollten noch mehr arbeiten, wird so etwas ernsthaft diskutiert!

(via Jaaa, Blog)

Buch: Welt-Macht EUropa

Ein neues IMI-Buch: Welt-Macht EUropa, herausgegeben von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner. VSA, ISBN-Nr. 3-89965-183-9, beim angegebenen Link steht alles ... (grad keine Zeit für mehr)

Sonntag, 4.6.2006    

Drupal-Empfehlung

Da schwärmt noch jemand von Drupal.

Die Anleitung, die Volker Wegert da verfaßt hat, ist natürlich vor allem zu gebrauchen, wenn man gerade Drupal frisch gestartet hat.

Ein ganz großes Ärgernis für mich leider bei dieser Darstellung: So wie er Javascript mal nebenbei erwähnt wird nicht klar, daß er eingeschaltetes Javascript für selbstverständlich hält. Er steht mit dieser Ignoranz allerdings nicht allein, leider, ich weiß.

Also mit diesem Vorbehalt ... aber die allgemeine Qualität von Drupal kommt rüber, gut so.

Nochwas:
Bei der Version 4.7 hat sich dieser Punkt tatsächlich verändert: Wenn man Javascript vermeiden will, muß man mit größerem "Menüüberhang" rechnen und mancher suboptimaler Darstellung. Das Versprechen, daß Drupal ohne Javascript funktioniert, wird nach meiner bisherigen sehr begrenzten 4.7-Erfahrung aber noch erfüllt.

Ich bin gespannt, ob sich irgendwann noch Leute zum Erfahrungsausausch finden für "Drupel optimieren zum Betrieb ohne Javascript" ...

Freispruch in Sachen Online-Demo

ich bin zwar etwas spät dran damit, aber so was erfreuliches möchte ich auch hier unterbringen:

Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht.

mehr an vielen Stellen im Netz, z.B. bei Libertad selbst.

Umverteilen erfolgreich

(Link weg)

Das Bild zur Sozialkampagne - von ver.di Wipo. Vom Januar, aber bleibend instruktiv.

Schämen für die Gewerkschaft

... so weit kommts, wenn man manchen Eiertanz "unserer Spitzen" erlebt: Jüngstes Beispiel war die kurzfristige Absage vom ver.di Chef zur Demo vom 3.6. in Berlin.
Leider konnte ich nicht selber hin - ich komme hier ja kaum mit meinen Hausaufgaben klar - aber der Bsirske sitzt eh in Berlin ..

Und ständig habe ich das Gefühl von peinlichen Anbiederung der Gewerkschaftsmehrheit an die Regierungen - vor allem natürlich an die SPD. Auch in München fällt das schmerzlich auf: man personalisiert bis zum Geht-nicht-mehr auf Stoiber, jeder SPD-Mandatsträger wird anbiederisch begrüßt (warum wird so lächerlich verdrängt - die machen ungerührt Wahlkampf mit dem und nicht gegen den Sozialabbau!!)

Also - das wird für länger möglicherweise das letzte Mal gewesen sein, daß jemand wie Bsirske "außerhalb des eigenen Sumpfes" zum Reden eingeladen wird, könnte ich mir vorstellen.

Dabei gibt es bei ver.di vielversprechende inhaltliche Aktivitäten - die Grundlagentexte zur Wirtschaftspolitik der letzten Jahre (meine spezielle Empfehlung: dort gibt es auch RSS-Feeds!), oder jetzt das frische Kapitel im Web, http://perspektiven.verdi.de (da leider ohne RSS)

Bei Indymedia gibts wie meistens mehr zur Berliner Demo.

Samstag, 3.6.2006    

flexible Arbeitszeiten

Stuttmann wieder mal (mit einem Klassiker) (via CNH Berlin).

kritische Medien, kritische Debatte


Die Junge Welt zitierte ich hier immer wieder gern (mit Einschränkungen, weil die Artikel nicht dauerhaft frei online sind.) Die Graswurzelrevolution ist ein ganz anderes Format, aber auch sehr oft sehr zitierwürdig (da geht nur ein kleinerer Teil online, dafür dann dauerhaft). Jetzt geht dort ein Artikel sehr kontrovers auf Tendenzen bei der Jungen Welt ein. Ich hab nicht die Zeit, selbst alles auf die Goldwaage zu legen, bin aber gespannt wie es damit weitergeht.

(zitieren tue ich immer aus den Onlineausgaben. Bei der Gelegenheit: In Papierform hab ich hier nur den Freitag, momentan die einzige Zeitung von der ich weiß daß sie komplett online ohne zeitliche Schranken frei zugänglich erscheint).

WM-freie Zone, fast ...

fast, denn so ein schöner Satz vom LabourNet schaffts dann doch zu mir:

"... Denken Sie immer daran: es ist nicht Ihr Land, es ist nicht Ihre WM und es ist auch nicht Ihre Mannschaft..."

Dann waren da noch die schönen Geschichten, bei denen die Anwohner gebeten wurden „in der Zeit der Weltmeisterschaftsspiele davon abzusehen, Markenzeichen von Nicht-Sponsoren öffentlich, ..., zu tragen.“. - da lacht das Herz :) (bei isotopp, Indymedia, und anderswo auch).

Und dann gibts das noch als professionelles Werbeportal: http://www.wmfreiezone.de/

(war arg tief in Google versteckt - also doch nicht so professionell ...)

Freitag, 2.6.2006    

Richtig Fragen

"Wenn du eine Mehrheit von Befragten erreichen willst, dann formuliere die Frage so, dass sich Gruppen aus gegensätzlichen Lagern addieren.”

Hier wird Albrecht Müller zitiert (am Beispiel Hartz 4).

Schöne Erinnerung daran, warum ich es generell für besser halte, Distanz zu Meinungsumfragen zu wahren.

Donnerstag, 1.6.2006    

Informationsfreiheit, Bock und Gärtner?

Heise berichtet von der Gründung einer Gesellschaft für Informationsfreiheit - ausgerechnet im Bundestag. Neben rot-grünen-Adabeis werden Vertreter der Bertelsmann-Stiftung erwähnt.

Wie? Ist das nicht die Lobby-Vereinigung, die den E. Brok im EU-Parlament laufen läßt?

Der eh schon minimale Ruf der Abgeordneten bei mir wird dadurch noch abgesackter. Danke, Heise, für die Warnung :(

Mittwoch, 31.5.2006    

Bildungsmarkt

Lernen und Weiterbildung finden mehr und mehr in ziel- und zweckgerichteten Qualifizierungen statt. Der Schwerpunkt liegt auf Effektivität, Wirtschaftlichkeit und einer möglichst kurzen Ausbildung. Freie und kritische Wissenschaft sowie eigenständig denkende Studierende stehen nicht mehr im Mittelpunkt des unversitären Lebens.
 
Letztlich geht es um die Bedienung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist die Hochschule tatsächlich ein Unternehmen. Nur bedient sie nicht die Studierenden, sondern die Wirtschaft. Der Studierende wird also letztlich nicht – wie propagiert – KundIn, sondern "Produkt".

Mit diesem Satz (Quelle) ist sozusagen die Katze aus dem Sack.

Und ich erinnere damit an das heutige Programm auf dem Marienplatz - eine ganze Latte an Künstlern unterstützt die aktiven Studierenden im Kampf gegen Studiengebühren.

Warm anziehen. Das Wetter ist kühl - so muß halt das Programm einheizen ... ;-)

(siehe auch da)

Dienstag, 30.5.2006    

Wahlvereinfachung

Allein der Aufwand, den die Lobbyisten bei der Bewirtung der Volksvertreter im Reichstag betreiben, gibt zu denken: Wäre es da nicht einfacher, die Konzerne stellten sich direkt zur Wahl?

kluge Frage bei Telepolis

vielleicht sollte es Plicht sein, die Teilnehmerlisten bei solchen "quasi Bestechungs-Parties" zu veröffentlichen? Vielleicht geschieht das manchmal sogar, und es guckt kein Schwein?

Montag, 29.5.2006    

Teil eines Konzepts, das Gewalt ...

(kaum Zeit, aber das muss ich noch ...)

Auch via Nachdenkseiten - Christoph Butterwegge beim Friedensratschlag:

Aufrüstung und Sozialabbau bilden immer schon zwei Seiten einer Medaille. Beide sind Teil eines Konzepts, das Gewalt als legitimes Mittel der Politik versteht. Massenarbeitslosigkeit und steigende (Kinder-)Armut sind in einem so wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung). Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung im EU-Rahmen am Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe, womit sie das Ende der "Zivilmacht Europa" einleitet und militärischer Gewalt nach außen den Vorzug gegenüber anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung gibt. (meine Hervorhebung)

....
Aahh - nicht direkt zum Artikel, aber ..

.. das kann ich gleich an dieser Stelle loswerden: Der Begriff "Konfliktlösung" ist in der Friedensbewegung außerordentlich beliebt - ich bin darüber nicht so begeistert: Damit wird allzu leicht das Versprechen von "Lösungen" suggeriert, wo es doch in der Regel gerade mal um Vermeidung von Verschlimmerungen geht.
Zivile Konfliktlösungen statt militärische - das klingt dich als ob man die Wahl zwischen "Lösungswegen" hat, wo es fast immer darum ginge, erst mal die Problemverschärfenden Einmischungen zu beenden ...

(aber das ist hier nicht ein Problem von Christoph, sondern in meinen Augen generell bei der Argumentation von Friedensratschlag und anderen)

Ein-Euro-Jobs sind doch Betrug

Beim Klausenerplatz wird die Rechnung der Nachdenkseiten aus dem (Link weg) Freitag aufgegriffen - ich kann mich dem nur anschließen - mit Erschrecken über die sogenannten "Wohlfahrtsverbände" ...