Photo Andreas Bock

So könnte das aussehen, was das Kreisverwaltungsreferat München in seiner Weisheit glaubt verbieten zu müssen. Schaun wir daß wir beim Demonstrieren eine bessre Figur machen als diese Verbiete-Obrigkeitbürokratie mit dem Denken aus vergangenen Jahrhunderten (sollte man meinen - aber es ist heute!).

Beim Friedensbündnis liegt die Presseerklärung als PDF (76k) mit ein paar Bilderlinks.

Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig.

Nein, nicht was Sie denken:
"Einem Araber fällt es schwer, sich von einer Polizistin etwas sagen zu lassen. Wir machen Schulungen, damit die Lage nicht eskaliert."
So der Münchner Polizeipräsident im Merkur-Interview zur - ja, zur Fußballweltmeisterschaft.

Leider hat die Polizei bei den Siko-Demos ganz andere Interessen und setzt ungerührt, ständig und provozierend auf Eskalation. Es gibt sicher auch Polizisten, die versuchen die Eskalation nicht mitzumachen, aber der ganze Stil der Polizei ist nicht auf Respekt vor der Demonstration ausgerichtet - obwohl der Vergleich der letzten Jahre nach meiner Beobachtung zeigt, daß die Fußball-Aufläufe ein vielfaches Gewaltpotential haben gegenüber den engagierten Demonstranten.

Die Polizeiführung hat halt ihre Ziele, wir wissens ja.

Satire darf ziemlich viel - bei Tucholsky nachlesen.

Jetzt gibt es eine Empörungswelle von Muslimen wg. Karikaturen in Dänemark.
Ich hab den Eindruck es kann nicht schaden ein Bild daraus sozusagen pro Forma mit hinzustellen - schlicht gegen die Zensur, der Inhalt steht sozusagen auf einem anderen Blatt.

Ich mach das, obwohl ich momentan nix selber dazu schreiben kann - es fiele mir eine Menge ein, aber eben jetzt nicht.

Die Links z.B. bei der Betablogerin verfolgen.

Update: Man muß mehr dazu schreiben - hier komme ich richtig drauf

keine Panzer vor Fabriktoren ... Ach nee - starkes Stück, wenn ein Staatsekretär sowas extra festhalten muß. Mit andern Worten, das ist als Option in den politischn Köpfen präsent, es ist gar nicht soo weit weg!

Diese Politik tut weh.

Ingo Stützle hat im Linkslog dieses Merkstück in der Berliner Zeitung entdeckt und überliefert. Der Staatsekrtär ist der Christian-CSU-Schmidt, der von Rot-Grün die Tricks der zivil-militärischen Vermischung mit Genuß übernimmt ("Verzahnung der deutschen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik"), sucht selber bei Bedarf.

LobbyControlLobbycontrol demaskiert Werbung und zeigt, wie sich der Promi-Interviewpartner der Taz selbst verrät:
“Wir bilden uns bestimmt nicht ein, allein mit der Kampagne irgendeinen Ruck in Deutschland hinzukriegen. Aber wenn sie es schafft, ein bisschen was für die Bewusstseinssteuerung zu tun, dann wäre das ein wunderbarer Erfolg.”

Und was machen sie dann mit denen, die "steuerungsresistent bleiben" (wollen)?

Bei der BIFA gibt es passend zum Siko-NATO-Wochenende das Resultat einer kleinen Fotospritztour in der Münchner Innenstadt zu sehen ;-)

Das tröstet vieleicht mal auch Menschen, die jene Steingetüme allmählich sonstwohin wünschen ;-)

erst mal in Eile - bitte weitergeben!
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat schreibt im "Auflagenbescheid":

Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine
Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken
das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt,
eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a
VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser
Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse'
heraus Straftaten oder Ordnungswidrigheiten, insbesondere bei der zu
erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden...
Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken').

Die spinnen, die Römer ...

Mehr bald an dieser und an anderen Stellen ...

Der muenchenblogger bemüht sich um seine "Chronistenpflicht" und weist auf einen Strauß Gegenaktionen wg. NATO-Sicherheitskonferenz hin. Bei der Auswahl von Links ist die attac-Seite www.sicherheitskonferenz.info/ sicherlich nicht die Schlechteste (wobei nicht nur die PDFs interessant wären). Beinahe witzig fällt mir auf, daß unser aller "sogenannt" beim Begriff "Sicherheitskonferenz" jetzt auftaucht bei der nun "so genannten" www.friedenskonferenz.info . Jedenfalls freue ich mich, daß das Plakatmotiv zur Wiedererkennung auftauchte. Muß ich hier auch nochmal unterbringen :)

Der Wunsch nach Vollständigkeit (oder was immer es war) sollte aber präziser ausgedrückt werden: Während es sicher interessant ist, wenn sich Vertreter der etablierten Militärpolitik unter SZ-Moderation im Literaturhaus treffen, ist es doch sehr irreführend, dies ausgerechnet unter der Überschrift "die wichtigsten Gegenaktionen" zu listen. Aber vielleicht bekommen wir nachgereicht, wie das zu verstehen ist.
Es verwundert auch, warum ausgerechnet die unter "sachlicher" genannt werden - nur weil die Runde sich dort im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der NATO befindet? Klare Interessen, glaub ich gerne, aber "sachlich"? "Wir bomben aus objektiven Gründen" womöglich ..?

Die unmißverständliche Ablehnung der militärischen Machtpolitik, wie sie die Demonstrationen ausdrücken, hat dann natürlich keine "sachliche" Grundlage, alles klar ...

Bei der Gelegenheit - es fällt auf, wie wenig dieser Anlaß generell in Blogs auftaucht. Ich seh ja ein, das Thema Militär ist unerquicklich ...

... so nenne ich diese Woche jetzt mal, es gibt jede Menge Termine. Bei der BIFA (-> Iran) und beim Friedensbündnis hab ich beim Web mitproduziert, da komme ich hier nicht mal dazu richtig auf Welt-!-Sozialforum oder die Bolkestein-Demonstration einzugehen. Also guckt halt mehr zum Schwerpunkt der Woche, z.B.

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06GegenSiko.php *
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/06Infos.html *
http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/ *
http://www.bifa-muenchen.de/termine.html *

und so weiter ...

und die Demoroute gibt es auch (click aufs Bild für größer)

lange Zeit ging es gut, die letzte Eigenreparatur des iBooks.

jetzt benutze ich das Teil länger am Stück zuhause - und nu ist die Bildschirmbeleuchtung hart ausgefallen. Der Zeitpunkt hätte blöder nicht sein können - ich hab partout keine Zeit zum Reparieren. Der externe Monitoranschluß funktioniert weiter, aber für unterwegs? (Nutzung zuhause war grad ein Sonderfall).

Angebote für funktionsfähige 12-Zoll-iBooks werden ab sofort wohlwollend angesehen ...

Update: Wackelkontakt? Helligkeit schwankte mal, aber es läuft wieder. Trotzdem wäre ein weiteres Gerät z.B. als Ersatzteillager nicht schlecht ...

die Gewerkschaften? Nein, nicht alle. Aber zumindest hört sich der Chef Sommer laut junge Welt so an:
»Bei aller Kritik in Einzelpunkten« seien die Gewerkschaften »mit der politischen Wende vom 18. September nicht unzufrieden«, erklärte Sommer vor den Pressevertretern. Zwar habe die Wahl eine linke Mehrheit gebracht – die meisten Abgeordneten sind laut Sommer nicht dem neoliberalen Lager zuzurechnen –, es handele sich jedoch nicht um eine »Gestaltungsmehrheit«. Deshalb sei »die einzige realistische, gute Option die Große Koalition«, so der DGB-Vorsitzende, der zudem behauptete, die neue Regierung habe »die Forderung der Bevölkerung nach sozial gerechter Reformpolitik weitgehend verstanden und akzeptiert«.

Auf der Pressewebseite vom DGB hängen sie sich allerdings nicht so weit aus dem Fenster.

Den Namen Amazonas-Box hab ich hier sozusagen "instand-besetzt": Die Mailbox im CL-Netz - ich war normaler Benutzer, nicht Betreiber! - sollte damals ein verlängertes Leben bekommen (es gab vorübergehend einen neuen hoffnungsvollen Betreiber) und ich brauchte eine Domain die die Verbindung (wie ich dachte) zur alten E-Mail herstellt (auch mit dem Gedanken, den erhofften neuen Betreiber zu unterstützen). Das mit der Mailbox klappte dann leider doch nicht (ich war einer der letzten - hm - 4 Nutzer) aber der Name ist da.

Genau weiß ich die ursprüngliche Entstehung auch nicht, aber angefangen hat es als Mailbox für das damalige "Global Challenges Network". Da hatte ich mich sogar auch ein paar mal eingewählt, konnte mich aber mit der nötigen Registrierung nicht anfreunden (auch heute bin ich weiter sehr sparsam mit Registrierungen). Das gibt es heute (www.gcn.de) noch, und zwar im Web und braucht so (natürlich) keine alte Mailbox mehr.

Ich komme darauf, weil gerade in Telepolis sehr schön die Basisarbeit im Amazonasgebiet thematisiert wird - inklusive Darstellung der verbrecherischen Mordpolitik der (meisten?) Großgrundbesitzer.

Die Namensgebung der damaligen Amazonas-Box sollte offensichtlich Solidarität (oder so) ausdrücken. Dem kann ich mich weiter anschließen.

eigentlich ist die Stilblüte schon einige Zeit bekannt (PDF 1.1Mb, S. 3 unten), aber irgend jemand hält es für richtig daß die da stehen bleibt?

Klingt irgendwie subversiv, die "Verhütung bewaffneter Berichte" ;-)

Im Freitag wird eine Geschichte aufgerollt, dass einem die Haare zu Berge stehen: im Geiste der Nazi-Ideologie werden kirchliche Anstalten zur Hölle für Kinder, die ein mutwilliges Schicksal zu Behinderten stempelte: "Teufel in Nonnentracht" (Freitag, Link?)

Schlimm zu lesen: Über die Zustände in Marsberg musste der Orden der Vinzentinerinnen von Paderborn bis heute keine Rechenschaft ablegen. Zu keiner Zeit bezog die Landesregierung Stellung zu der Frage, warum die oberste Schulaufsicht diese Kinder und Jugendlichen nicht vor grausamer Willkür schützte. Und auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat diese Etappe seiner Geschichte noch immer nicht aufgearbeitet.

Bis heute ist es wohl ein Problem, wie "Profis" mit "Abhängigen" umgehen. Wenn sich Angehörige dabei "einmischen", wie Behinderte in den ja oft notwendigen Pflegeeinrichtungen betreut werden, gibt es nach wie vor Spannungen. Es gibt inzwischen wohl eine Menge Einrichtungen, die wirklich "emanzipiert" damit umgehen können - gleichzeitig kann es doch zum "Streit der Schulmeinungen" kommen, was für wen - z.B. therapeutisch - am besten wäre.

Das könnte natürlich zu Spott reizen. Das Justizministerium und die einschlägige Industrie betreiben eine Urheberrechtsreform. Als "Begleitmusik" haben Teile der Branche seit längerem drastische nicht nur PR-Maßnahmen betrieben, die beim CCC zu Boykottaufrufen führten.
Wenn die Linkspartei nicht aufpasst, kann es passieren daß ausgerechnet bei einem solchen "untypischen Thema" sie unter solche Boykottaufrufe fällt (wobei das "übrige Angebot" erst recht keine Alternative darstellt), was eine "Bagatellklausel" ganz woanders zum Problem machen könnte.

Ergänzung. wwww hat sie inzwischen auch entsprechend abgewatscht.

Ich erzähl ja oft genug, ich bin (seit der Lehrlingsrolle) ein Fan von Stuttmann. Um so besser, daß er regelmäßig im Freitag erscheint. Besonders empfehlenswert: ... immer als PDF ... das war einmal, also (hier Ausgabe 4, 2.8 Mb), also kann ich nicht merh online zitieren - sehr angenehm! Hier also - "Die WASG im Blitzeis".

(ja, ich hab auch die Papierausgabe).

"Sand im Getriebe" heißt die deutschsprachige Ausgabe des elektronischen Rundbriefs der internationalen Attac-Bewegung, reglmäßig (Link weg) als PDF erhältlich .

(Link weg) Hier die neue Ausgabe #48 (PDF 360kb) vom 24.1.2006, mit dem anspruchsvollen "Leitartikel"
      Das imperiale Projekt zum Scheitern bringen.
Stimmt, darum geht es.

Dazu, um einige Punkte herauszugreifen:

* Michel Chossudovsky und Mohssen Massarrat zum drohenden Krieg gegen den Iran
* Walden Bello zur WTO - Die wahre Bedeutung von Hongkong: ... (!)
* Das andere Davos - Internationale Konferenz gegen das WEF
* Aktionen gegen die Bolkesteinrichtlinie
und last but not least ist auch der
* Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
drin.

Ein Wortspiel in Englisch E-Quality - Quality, und ein Bild dazu: www.armutszeugnis.at/bild.php

„Eintritt frei.“ – Dieses Statement möchte der AStA der Uni Münster den Studierenden, den Münsteranern und den Abgeordneten des Landtages mit auf den Weg geben. Am morgigen Donnerstag den 26. Januar 2006 findet im Landtag NRW die Expertenanhörung zum Gesetzesvorhaben zur Einführung von Studiengebühren in Düsseldorf statt. ...

Schöne Aktion, bei Indymedia vorgestellt

siehe auch hier

Das Schicksal des "Bombodrom-Platzes" vorfolge ich hier mit Spannung.

weiteres Zwischenergebnis: Kriegsminister Jung wollte das Gericht dazu bringen, das Gelände per Eilverfahren für die Kriegsübungen vor Abschluß des eigentlichen Prozesses freizugeben. Vom 6. Januar stammt die Meldung: Der Versuch ist gescheitert. Berliner Morgenpost: Der in Nordbrandenburg geplante Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" wird trotz einer neuen juristischen Offensive des Bundesverteidigungsministeriums vorerst weiter außer Betrieb bleiben. Eine Entscheidung über fünf Mitte Dezember beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereichte Eilanträge zur Inbetriebnahme sei erst in den kommenden Monaten zu erwarten, sagte Gerichtsprecherin Dagmar Rudolph gestern.

Dort gibts die letzten Neuigkeiten

Die tapferene Kollegen und Kolleginnen streiken in Düsseldorf jetzt 111 Tage! gegen "Gate Gourmet" und "Texas Pacific Group"

Die Buschtrommeln sagen was von einer Soliaktion in München. Selber nachgucken, hab noch nix konkretes:
* http://www.gg-streik.net/ *
* http://www.junge-ngg.net/landesbezirke/bayern/ *
* http://archiv.labournet.de/branchen/dienstleistung/gast/ggduess.html *

Anläßlich der Iran-Veranstaltung im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz mit Clemens Ronnefeldt (Donnerstag 26.1.2006 19 Uhr EineWeltHaus) habe ich bei der BIFA einige Links und Texte zum drohenden Krieg gegen den Iran aufgeführt. Kommentare/Ergänzungen auch dort willkommen.

fast vergessen: Im November hatte ich das schon mal.

Am Abend mit Clemens kann ich leider nicht teilnehmen - ich bleibe krank zuhause :(

mit 20-jährigem ununterbrochenem Betrieb (allerdings nicht 7 Tage die Woche, sondern mit Sabbat-Pause) ... lese ich in der Israel-Intel-Story in der c't 2006/3 S. 96.
Gab es nicht hierzulande enormen "Wind", daß und warum Halbleiterfertigung nur mit "Conti-Schicht" richtig funktioniert? Das heißt ja nicht nur "24 Stunden", sondern auch ohne Wochenendpause - und dann das: In Israel wird das Wochenende von der Industrie respektiert - warum nur dort?
Die politischen Zusammenhänge die diesen Standort "anschieben" lasse ich hier mal raus.

Dabei erinnere ich mich an einen Versuch, von dem ich vor grob 10 Jahren hörte: Es ging darum eine kleine Chipfertigung hierzulande neu hochzuziehen. Als die Linie die Nachtschicht wieder abschaffte (2- statt 3-Schicht-Betrieb) stieg die Produktivität an.

auch bei medico international gefunden und gleich mal festgehalten: Ein Interview mit Thomas Gebauer zum Stichwort "zivil-militärisch", was drüben bei der BIFA weiterverfolgt werden soll ...

Das zentrale Problem in der Frage der Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in sicherheitspolitische Überlegungen ist die Frage nach dem Sicherheitsbegriff selbst: wer definiert wie Sicherheit und zu welchem Zweck?

wenn dann später die "demokratische Legitimation von Interventionen" oder so drankommt, vergaloppiert sich das Gespräch fürchte ich. Ich hoffe wir können das besser - wenn wir es dann mal schaffen, alles aufzuschreiben ...

Bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am Samstag, 4. Februar spricht Frauke Banse von der Medico-international-Kampagne "Fatal Transactions" auf der Kundgebung!

Das erinnerte mich daran, endlich Argumente daraus bei der BIFA einzubauen!

Ein iranischer Blogger im Exil - "Hoder" - reist nach Israel um Leute in beiden Ländern "übereinander" zu informieren (via Schockwellenreiter)

"Insgesamt bestätigt die Untersuchung den Verdacht, dass sich auch mit dem Internet vor allem Probleme lösen lassen, die man ohne diesen Fortschritt nicht hätte." - c't 2006/3, S. 47 unten

wirklich nicht, ich hab auch schon welche gestreichelt, bestimmt. Aber dieses ultimative Katzentool muß ich unbedingt der Leserschaft weitergeben, doch.

Gefunden in den Senftöpfen bei IT&W

... und leider von der Presse unterstützt. Der aus seiner Münchner Zeit sattsam mit militaristischen Positionen bekannte Joffe schlägt zu: "Lob der Doppelzüngigkeit" in der Zeit - Es war gut, dass der Bundesnachrichtendienst in Bagdad herumschnürte. Aha.

German-Foreign-Policy *) schildert, was hierzulande an Rechtsbrüchen abgesegnet wird:
Wie diese Redaktion erfährt, hat der BND unmittelbar vor den US-Luftangriffen versucht, sich über eventuelle Bombenziele im Irak deutsches Bildmaterial zu beschaffen, und dabei Inlandsaufklärung betrieben. Ziel war das Abschöpfen von TV-Journalisten, die aus dem Irak zurückkehrten und zivile Filmberichte gedreht hatten. Unter Verletzung des Status der Berichterstatter verfolgte der BND die Reporter bis in die Schneideräume einer deutschen Fernsehanstalt und bot dort geheimdienstliche Zusammenarbeit an. Dem BND ist die Inlandsaufklärung ebenso untersagt wie die Indienststellung deutscher Journalisten.
[...]
- Teilnahme an völkerrechtswidrigen Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges (Sammlung von Nachrichten über den Angriffsgegner und direkte oder indirekte Weitergabe an den Aggressor);
- Beihilfe bei der Durchführung des Angriffskrieges (operative Ausspähungen im Angriffsgebiet und direkte oder indirekte Übermittlung an den Angreifer)[3];
- Weitergabe von Erkenntnissen über deutsche und andere Bürger an eine fremde Macht mit der Folge von Entführungen und Verschleppungen der Zielpersonen [4];
- Teilhaberschaft an Folter verschleppter deutscher und anderer Bürger durch Indienststellung des Folterpersonals aus Drittstaaten ("Outsourcing" von Folter im Libanon und in Syrien) [5].
[...]
Nach Eigenauskünften der deutschen Auslandsspionage (BND) haben sich ihre Agenten an operativen Ausspähungen im Angriffsgebiet beteiligt und die Informationen über ihre Zentrale an den Angreifer weitergegeben - ein schweres Verbrechen gegen die UN-Charta und die deutsche Verfassung.[6] Ebenfalls verbrecherisch war das deutsche "Outsourcing" von Folter, wie es mehrere Tatzeugen beschreiben, darunter ein Beamter des BKA.[7]

Besonders fällt mir die Beobachtung von German-Foreign-Policy auf, daß vor allem die Exekutive der Geheimdienste gegen einen Untersuchungsausschuß kämpft - dort kann mit den Mitteln der Strafprozessordnung ermittelt werden, und die Herrschaften haben sich nach allem Augenschein mehr als strafbar gemacht.

Übrigens, auch ohne Untersuchungsausschuß ist das bereits gerichtsmäßig - siehe Urteil zu Gunsten von Florian Pfaff!

*) Texte der Seite nur befristet frei zugänglich

ich fing schon an mich zu wundern: Sollten die Grünen doch einem Untersuchungsausschuß im Bundestag zustimmen?

Inzwischen ist klar: Sie machens nicht (via Schock.w.r.). Ist ja auch konsequent: Nach so langer Regierungsbeteiligung mit klarem Kriegskurs können sie diese "Innere große Koalition" doch nicht dementieren - sie stecken zu tief drin in der neokolonialen Militärpolitik, die Kontinuität war vorgegeben.