Das folgende Zitat sagt vieles aus, und ganz zeitökonomisch übernehme ichs von rtfm.
Christoph Butterwegge hat's eingeordnet, hier nur *ein* Absatz der zitierten SPD-Positionen:
»Soziale Gerechtigkeit muß künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muß sich Politik kümmern.«

Das ist die SPD heute, hier in den Worten von Minister Steinbrück.

Alles klar.

Konzeptionelles von Werner Sauerborn im Linksnet:
vorweg ... "... Ein Wählerwille, der alldem eine ziemliche Abfuhr erteilt hat. ..." wieder eine gewerkschaftliche Wahlanalyse, die mir nach Wunschdnken klingt, trotzdem, einfach diesen Anfang überlesen und dann -

Die neue ökonomische Übermacht des Kapitals ist jedoch in erster Linie ein Macht- und nicht ein Bewusstseinsproblem. Die Ideologie des Neoliberalismus ist nicht einfach nur falsches und damit leicht auszutauschendes Bewusstsein, nach dessen Aufklärung sich wieder Erfolge erstreiten ließen. Sie ist die adäquate Ideologie des entgrenzten und deregulierten Kapitalismus. Im Marxschen Sinne ist sie insoweit auch "richtiges" Bewusstsein, als sie die praktische Lebenserfahrung richtig widerspiegelt und bestätigt. Entgegen der makroökonomisch richtigen These, dass Lohnverzicht keine Arbeitsplätze schafft, machen täglich tausende ArbeiterInnen - und über die Medien vermittelt alle ArbeiterInnen - die Erfahrung, dass ihr Lohnverzicht, ihre Bereitschaft zu unbezahlter Arbeitszeitverlängerung ihren Arbeitsplatz erst einmal sicher macht. Und ihre Gewerkschaften, die ständig in Wort und Schrift das Gegenteil behaupten, haben eben dies federführend in betrieblichen Bündnissen oder per Tarifvertrag organisiert. So konstituiert sich neoliberales Bewusstsein, gegen das mit der abstrakten Propagierung des Gegenteils nicht anzukommen ist; gegen das nur anzukommen ist mit einer strategischen Antwort auf die Frage, wie unter den geänderten Bedingungen des globalisierten Kapitalismus langfristig wieder eine Handlungsfähigkeit und Durchsetzungsperspektive eröffnet werden kann.

Strategiedenken artet manchmal in Arbeit aus ;-) der Text ist natürlich länger, und man muß ihn differenziert lesen ...

aus den Kommentaren bei Indymedia, als die Polizei wohl zu Pfefferspray gegriffen hat - es ging um 'ne Demo gegen Studiengebühren.

(etwas später dazugekommene Infos auf http://www.streik-gdl.de.vu/ : * Ergebnisflugblatt (PDF 36k), * Interpretationsprobleme (PDF 20k), Urabstimmung verschoben)

Bei ver.di Bayern findet sich das vorläufige Ergebnis zum Streik:

... Für die Betroffenen wurde ein gut dotierter Sozialplan ausgehandelt. So liegen die Abfindungen deutlich über einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, dabei wird das Alter der Betroffenen berücksichtigt. Stolz ist man darauf, dass es gelungen ist, auch für die dreißig befristet Beschäftigten Abfindungen erreicht zu haben. „Die große Mehrheit der befristet Beschäftigten hat sich aktiv am Streik beteiligt. Daher ist es nur recht und billig, dass ihnen auch die Ergebnisse zugute kommen“ ...

nett: ... der Verzicht auf rechtliche Schritte gegen ver.di (eine Drohung, die ohnehin weder auf die Streikenden noch ver.di selbst Eindruck gemacht hatte).

Die Schließung Ende 2006 bleibt - niemand hat beim Streik den Eindruck erweckt, diese Schließung aufhalten zu können. Was aber hier wie bei Infineon gelang - einen Preis abzutrotzen und zu zeigen, daß diese Schließungen nicht selbstverständlich und geräuschlos über die Bühne gehen, und dies unter vermutlich deutlich härteren Bedingungen als bei Infineon.

Interessanter taktischer Aspekt: Die Firma hat sich beharrlich geweigert, direkt mit der Gewerkschaft einen "Sozialtarifvertrag" zu verhandeln (es gab aber wohl Gespräche, gleichzeitig wirkte der Druck des einschlägigen Arbeitgeberverbands im Hintergrund). Aber der Betriebsrat benennt "seine" Beisitzer zur Einigungsstelle, und dabei eben die Gewerkschaftssekretärin Sabine Pustet (Lieblingsfeindin der Streikgegner ;-) und so war die Verbindung zur Tarifkommission hergestellt ;-)

Nochmal große Anerkennung für die Aktiven und weiter trotz allem alles Gute!

Nicht vergessen: Es tut sich an vielen Orten was, einfach mal beim LabourNet vorbeischauen ...

Ausnahmsweise höre ich bei LORA die Utopiedebatte mit: beim eher zufälligen Reinhören erkenne ich Christoph Spehr (und bleibe natürlich hängen!) - danach Robert Kurz, mit Hans Thie vom Freitag, und schon klingt wieder die Freitag-Utopie-Dabatte an :)

Von Christoph hab ich hier schon die Ökofalle gerühmt. Überaschenderweise finde ich noch keinen Hinweis von mir auf den Text, mit dem Christoph seinerzeit (2003) einen Preis der Rosa-Luxemburg-Stifftung einfing, und der hier wieder eine Rolle spielt - der ist unbedingt lesenswert: "Gleicher als andere" (PDF 912k).

(Gerade noch gefunden, hier ein Hinweis auf sven und seinen Mitschnitt aus Potsdam, den LORA gerade sendet ich nicht merh finde).

... so betitelten "Die Überflüssigen" bei ihrem "Besuch" die Show der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" INSM :)

Wie inzwischen alle wissen sollten, ist die INSM eine von Arbeitgebern finanzierte PR- und Lobby-Maschine zur Volksverdummung.

Bei deren "Reformer-Theater" schaute eine Aktionsgruppe vorbei, "Die Überflüssigen" - hab ich mit Vergnügen bei Indymedia angeschaut - sie vergaben den oben zitierten Titel "teuerste, dreisteste und dümmste Propaganda des Jahres" an die Showveranstalter.

Auch Telepolis geht drauf ein, ist eine schöne, empfehlenswerte Übersicht geworden :)

keine Ahnung, ob sowas überhaupt noch jemand interessiert ;-)

jedenfalls taucht bei der Suche nach "Herbstschule München" in der Suchmaschine der BIFA-Artikel dazu noch vor der (veranstaltenden) attac-München-Seite auf, und der Amazonas-Box-Artikel gleich als nächstes, ist doch nett ;-)

Es ist mir ein Bedürfnis, den Schweizern zum Ergebnis ihres Volksentscheids zu gratulieren. Die Biotechindustrie-Lobby hat einen verdienten Rückschlag abbekommen. Telepolis berichtet auch.

Interessant: In der EU ist ein solches Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln gar nicht mehr möglich - und uns hat niemand gefragt! Das ist nicht die Europäische Einigung, für die ich mich einsetzen wollte!

Gegenwehr auch hierzulande: Zehn gute Gründe (ursprüngl. Link nicht mehr dabei)

Und die PE ist auch weg.

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: - Remember Percy Schmeißer

Gleich nochmal Saar-Echo:

In einem erhellenden Artikel werden die Versuche des neoliberalen europäischen Establishments im Schnelldurchgang vorgestellt, trotz der ablehnenden Referenden in Frankreich und Holland die Verfassung durchzusetzen. - "Was sich an keine Grenzen mehr hält, das ist die unendliche Fantasie, mit der vor allem Deutschland an den demokratischen Strukturen der EU dreht" ... (Der Artikel geht auch kurz auf Stiftungen wie CAP oder SWP ein)

Die Schilderung deckt sich mit den Warnungen von Tobias Pflüger beim IMI-Kongress.

Übrigens, brisante der Regelungen im Verfassungsentwurf werden kaltschnäuzig jetzt schon vorweggenommen, so z. B. die Rüstungsagentur (unter wechslnden Bezeichnungen), ohne Rücksicht auf Völkerrecht, Parlamente usw.

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CAP: Centrum für angewandte Politikberatung, von Bertelsmann ausgehaltenes Institut an der Uni München.
SWP: Stiftung Wissenschaft und Politik, das langjährige Politik-Beratungsinstitut vieler Bundesregierungen.

Das hätte ich der Max-Planck-Gesellschaft gar nicht zugetraut, das Saar-Echo schreibt: (Saar-Echo samt Link leider nicht mehr erreichbar) "Max-Planck-Gesellschaft kritisiert die Einbindung der Universitäten in kriegswissenschaftliche Forschungen".

Nach der Verleihung eines ”Technologiepreises” deutscher Waffenbetriebe an den Rüstungskonzern EADS werden Bedenken gegen die zunehmende Militarisierung des deutschen Wissenschaftsbetriebes laut. Öffentliche Grundlagenforschung sollte der Wehrindustrie ”nicht wissentlich und willentlich” zuarbeiten, fordert Prof. Jürgen Kirschner, Direktor am Max-Planck-Institut in Halle, im Gespräch mit unserer Partnerredaktion german-foreign-policy.com. Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Feierstunde nach stärkerer Einbeziehung der Universitäten in kriegswissenschaftliche Untersuchungen verlangt. Das vom BDI ausgezeichnete Rüstungsunternehmen EADS finanziert Hochschulabteilungen in Bremen und München. Angesichts der offenkundigen Verschmelzung ziviler und militärischer Wissenschaftsarbeit kommt es in der Max-Planck-Gesellschaft zu Konflikten.

Ich war hier schon mal drauf gestoßen - da wurde die Fraunhofergesellschaft als eine der treibenden Kräfte identifiziert.

Schön daß wenigstens bei der Max-Planck-Gesellschaft Widerstand kommt! Hier nochmal der ganze Artikel.

Nachtrag: Bei der Quelle, GFP, ist der Artikel gebührenpflichtig :((

(danke, Tim)

Heise hat es mal wieder geschafft, genauer Hal Faber, mit einer Wortschöpfung (hier halt via Bindestrich) "meine Augenbrauen zu heben". Hinter dem Link (?) "Eenboom-Applikation" geht ging es wieder zum Freitag, der sympatisch oft im wwww auftaucht :)

... sind wohl schon vorbei, trotzdem machte mich die Seite an :) glücklicherweise hab ich gut zu Abend gegessen, wenn auch ohne diese hier gerühmte Wurzel.

Bröckers zum Regierungsantritt: ... Der schon von Rotz/Grün sanktionierte Verfassungsbruch, Alliierten für völkerrechtswidrige Kriege die logistische Basis zur Verfügung zu stellen, wird von Rotz/Schwarz also nicht rückgängig gemachtet, sondern ausgeweitet. Warum werden diese Vögel bei Amtsantritt eigentlich noch auf das Grundgesetz vereidigt?

Cartoon auch aus "Green-Left weekly" (hier verkleinert, Klick aufs Bild zum Original-Link).

Venezuela: Vor einem Jahr wurde der Ermittler, der die Hintergründe des Militärputches gegen Chavez untersuchte, mit einer Autobombe umgebracht. In der Webausgabe der australischen "Green-Left weekly" ist nun zu lesen:
A key witness in the trial of those charged over the assassination of Venezuelan state prosecutor Danilo Anderson has identified FBI and CIA agents as being involved in planning his death. Anderson, who was killed by a car bomb on November 18 last year, was leading the investigation into the participants of the April 2002 military coup that briefly overthrew the democratically elected left-wing President Hugo Chavez.

auf Englisch bitte dort nachlesen ...

wieder mal German Foreign Policy zitieren, hier zum Thema Einflußnahme in Kenia:

Kenia gilt wegen seiner starken Stellung in Ostafrika [2] sowie wegen seiner Infrastruktur [3] als wichtiger Regionalstützpunkt. Es ist bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungsgelder ("Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit") und war in den vergangenen Jahren häufiges Reiseziel deutscher Regierungspolitiker. Vier parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) unterhalten Außenstellen in der kenianischen Hauptstadt und verfügen über zum Teil langjährige Kontakte zu heutigen Regierungsmitgliedern. ...

Wenn man sich die Recherche durchliest, stehen einem die Haare zu Berge über den unverblümt sichtbaren Kolonialismus.

Dieser Tage in Radionachrichten gehört - Minister spricht vom "Bürgerkrieg in Afghanistan" - Wiebitte?

USA und - teilweise mit geändertem Ticket - andere NATO-Staaten wie die Bundesrepublik haben Afghanistan angegriffen. Eine rechtlich klare Möglichkeit Terroristen - mit Beweisen! - zu verfolgen wurde nie ins Auge gefaßt.

Militärischer Widerstand gegen Besatzer ist Landesverteidigung, kein Bürgerkrieg - das ist alles. Natürlich ist nichtmilitärischer Widerstand gegen Besatzer für die Bevölkerung besser - aber solange wir "unsere Leute" nicht von der Aggression abhalten können, brauchen wir dazu sicher kaum Ratschläge erteilen.

Wie immer wenn eine Besatzungsmacht mir großen Ressourcen lockt, spaltet sich die Gesellschaft und ein Teil schwenkt auf die Besatzerseite über - das ist weiter nicht Bürgerkrieg, sondern bleibt Besatzung.

Aber die täuschende Wortwahl ist bei diesem Establishment auch sonst die Regel und nicht die Ausnahme.

(Link weg) Es ist Freitag, und ich greife einen Artikel heraus: Wieder vom IGM-Spezialisten Wolfgang Müller ein (Link weg) notwendiger Artikel im Freitag : "Offshoring" - Der Job-Export zerstört die Innovationskraft ganzer Volkswirtschaften ...

Der globale Job-Export sorgt weder bei den Empfängern wie in China und Indien noch bei den Absendern in Europa wirklich für mehr sozialen Ausgleich, sondern hinterlässt Millionen von Verlierern. Das gilt im wachstumsschwachen Deutschland ebenso wie in den USA, Großbritannien oder Schweden, wo nur ein Teil (die Älteren fast nie) der vom Job-Exodus Betroffenen neue Beschäftigungen findet und dabei oft geringere Einkommen hinnehmen muss.

.. also wieder mal (Link weg) den ganzen Text lesen ... ??

G U T E   N A C H R I C H T :

Das Hide-Out bleibt jetzt sogar noch bis Ende N O V E M B E R erhalten!

N O C H   B E S S E R E   N A C H R I C H T :

Das Hide-Out hat ab Dezember eine neue Bleibe: Und zwar in der Volkartstraße 22!

(frisch von der Website)   ( ... ähem - ich hab eh nie Zeit dazu :( - aber die Rotkreuzplatzfeste!!)

Der obige Ausdruck sprang mir beim 22C3 ins Auge. Jedenfall gibts schon einen Fahrplan, irgendwo dort wird das dann auch erklärt ;-)     (bei Tim gesehen)

Das Programm wäre eingentlich was für mich - aber es wird wohl wieder nix draus :(

Sie gehen tapfer in die dritte vierte Woche (Link weg) . Klick für größeres Bild

Es ist längst klar, daß Giesecke und Devrient hier für das Ziel der ganze Arbeitgeber-Branche steht, Auslagerungen nach Gutsherrenart zum Billigtarif durchführen zu können - der kleine Standort einer allerdings großen Firma hat den Bundesverband Druck und Papier Medien gegen sich! Klar auch - die Printmedien sind im gleichen Arbeitgeberverband - also gibts in den Medien vor allem ein Totschweigen. Hier allerdings ein SZ-Artikel dazu, immerhin (die Junge Welt ist auch dabei!). Mehr "Resonanz" hier dokumentiert.

Ergänzung: Hier Medieninfo ver.di am 24.11.2005 (als PDF 20k) zur weiter vertagten Einigungsstellenverhandlung.
Öha, sogar bei bei der Sparkasse (Link weg) gibts Information .
(Link weg) Genosse Tabu erinnert daran, daß die Firma einen großen Teil der Aufträge vom Staat bekommt. Und lanu guckt nach der Leih-Streikbrecher-Firma. Passt.

Schön: Vor Beginn des unbefristeten Streiks hat das Unternehmen gegenüber der Presse verlauten lassen, dass im Falle des Streiks Liefertermine und Produktion gesichert seien. Also kann’s doch gar keinen Schaden geben.
... Nach einer Woche Streik im Drohschreiben an ver.di: „Wir weisen Sie darauf hin, dass wir uns vorbehalten, sämtlichen Schaden, der dem Unternehmen mit der Durchführung des Streiks entsteht, gegenüber ver.di und den Streikverantwortlichen geltend zu machen. ..."

spannend, nicht wahr? (zitiert von hier)

Nochmal betonen muß man natürlich: Die Streikbrecheraktivitäten der Firma sind m. E. vor allem "symbolisch" zu verstehen. Die Qualität einer Fertigung unter diesen Bedingungen sollte sich jeder selbst ausmalen können, und wer als Kunde Lieferungen mit einem solchen Fertigungsdatum akzeptiert, gehört mit Feldausfällen ohne Ende bestraft. Der Infinion-Gewerkschafter auf der G&D-Streik-Solikundgebung kürzlich berichtete jedenfalls, daß sie immer noch damit beschäftigt wären, die Ausfälle zu beseitigen, die durch die Streikbrecheraktivitäten hervorgerufen waren ...

Aber eigentlich hätte die Geschäftsführung doch die Pflicht, Schaden zu minimieren, oder? So gesehen müssten sie die Streikbrecher schleunigst selbst aus dem Verkehr ziehen ...

Der Einsatz der "Führungskräfte" als Streikbrecher wurde inzwischen als besonders kreative Innovation gewürdigt (PDF 16k):

Aus gut informierten Kreisen wurde bekannt, dass die Geschäftsführung den Einsatz der Streikbrecher gegenüber dem Beirat durchaus auch als Effizienzsteigerung darstellen wird. „Schließlich würden die Führungskräfte bei solchen Einsätzen doch erheblich weniger Schaden anrichten, wie in München und bezahlt werden müssen sie so oder so“.

Und wenn ich schon mal dabei bin - das ist kein Kommentar zum Streik ;-)
Unsere aktuellen Erfolge - Die professionelle Personalarbeit von Giesecke & Devrient GmbH wurde in diesem Jahr schon mehrfach von verschiedenen Fachgremien ausgezeichnet.

(ausnahmsweise) hier ein ntv-Bericht:

Makabres Jubiläum
In den USA steht die 1000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 an.

Es gibt allerdings Hoffnung, daß man etwas dazulernt, wenn auch auf die schlimmstmögliche Tour:

Dieter führt den Trend hauptsächlich darauf zurück, dass in den vergangenen Jahren so viele Todeskandidaten frei gelassen wurden, nachdem sich - oft mit Hilfe der moderneren DNA-Testmethoden - ihre Unschuld herausgestellt hatte. 122 waren es seit 1973 und 35 allein seit 2000. Daraus lasse sich schließen, dass in der Vergangenheit möglicherweise dutzende Menschen wegen Taten hingerichtet wurden, die sie gar nicht begangen hatten, sagt Dieter. "Das schreckt die Menschen denn doch auf." Tatsächlich: Waren 1994 noch 80 Prozent der US-Bürger für die Todesstrafe, sind es einer jüngsten Umfrage zufolge jetzt 62 Prozent - nur noch, oder immer noch.

ntv hats von (Gabriele Chwallek, dpa)

Markus Euskirchen beleuchtet im Linkslog den neuen Außenminister:

In den USA wird ja gerade über das Lügengebäude gestritten, das notwendig war um die US-Gesellschaft für den Angriffskrieg gegen den Irak zu mobilisieren. Dabei kam heraus: Der Bundesnachrichtendienst und damit die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundeskanzleramt) und damit der Leiter dieser Behörde und damit der zukünftige Aussenminister (eben Steinmeier) tischten eine der zentralen Lügen auf: die Bio-Waffen-Labore (die ebenfalls nie gefunden wurden).

[mehr Affären]

Also nicht dumm machen lassen: Steinmeier ist nicht trotz dieser Affäre, sondern wegen der speziellen Qualifikationen, die ihn im Umgang mit den Geheimdiensten auszeichnen, jetzt oberster Aussenpolitik. Die Zeichen stehen auf imperialer Aussenpolitik - und die wird Krieg führen.

Noch Fragen?

Markus' Nachsatz, klar ... Ps: nicht dass ich Fischer auch nur eine Träne nachweine ...

Ein Buchclub, oder?

Etwas mehr Aufmerksamkeit ist da schon vonnöten, wie politische Richtungen geprägt werden. Schön, daß sowas wie diese "Stiftung" jetzt genauer beobachtet wird, wie in diesem Telepolis-Artikel, - aber hoppla, bereits vor einem Jahr war das dort auch sehr heftig Thema:

Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, dass die Stiftung die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat.

Nochmal draufgestoßen bin ich gerade da.

Früher schon angesprochen hier und hier.

or Are You in the Military? -- Wissen US-Soldaten ...

... vom Military Counseling Network in Deutschland?

www.mc-network.de - call 49-6223-47506

... vom vom GI-Rights Network in den USA??

girights.objector.org

... daß sie Kontakt mit Veteranen aufnehmen können?

www.peace-out.com

... von Veteranen die im Irak waren?

www.ivaw.net

dazu gibts in München natürlich www.mapc-web.de :) (Thanks Thanksgiving ;-)

Ich hatte mich ja frühzeitig festgelegt daß ich nicht nach Frankfurt kann, trotzdem ist die Konferenz dort vom vergangenen Wochenende (Link weg??) für mich sehr wichtig.

einige Statements dazu aus dem Netz:

• Telepolis (gut daß die sich kümmern!)
• Junge Welt
• (Link weg) Presseerklärung attac Deutschland
• bei Indymedia schimpft einer los - hat recht und unrecht zugleich ...

Ich möchte dran bleiben.

wieder was gelernt: der US-Flughafen bei Bitburg - "Spangdahlem" - wird von einem lokalen Lobbyverein "betreut" - und die Brauerei läßt sich nicht lange bitten, ist beim "Host Nation Council Spangdahlem" dabei. Prost - verschluckt Euch nur damit!

Markus Pflüger beim Bush-Besuch im Februar: Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem "Host Nation Council Spangdahlem": Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter - meist sind sie kaum noch zu unterscheiden - haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen.
...
Wie kommentierte der Trierische Volksfreund: "Der Host Nation Council gibt pro Jahr 60 000 Euro aus, die zu etwa 60 Prozent aus Steuergeld von bankrotten Kommunen finanziert werden, vor allem für ein Golfturnier, Aufkleber, Bustransfers zum Folklore-Festival und T-Shirts für den New York Marathon. Was soll man dazu noch mehr sagen!"

Die häßliche Militarisierung hat viele Gesichter.

Mehr zur Airbase und den Konversionsideen bei der AGF Trier. Da gibt?gab es einen ausgezeichneten Konversionsreader, der nicht nur auf diesen Flugbetrieb eingeht!

Das neueste Motto lautet übrigens "Viez statt Flieger" - wie das zu verstehen ist überlasse ich den geneigten Lesern selbst herauszufinden ;-)

Klar, der IMI-Kongress am Wochenende war in Tübingen. Nur - Samstag knappestmögliche Anreise - Sonntag schnellstmöglich nach Ende (ja, knapp vor 3 wie geplant) zum Zug (in München wartete Thanksgiving ... *) , und Samstag abend halt geklönt - also von Tübingen sah ich gerade den Weg vom Bahnhof, das Hotel und den Blick aus den Kongressfenstern ...

Unerwartete angenehme Überraschung: einige "Namen, bisher nur aus dem Internet", waren dabei, an die ich gar nicht dachte sie zu treffen. :) Es war richtig voll, der Kaffee ging trotzdem nie aus :-)) und am Sonntag morgen um 9 war die Runde auch gut vollständig - passt!

Einige inhaltliche Ergebnisse gibts dann (hoffe ich ;-) - Stück für Stück - drüben bei der BIFA ...
== Inzwischen bei der IMI selbst: Kongreßbericht.

Next Stop Kassel? Ich weiß es noch nicht.

---
(* der ICE zum Umsteigen hatte dann - "Kinder im Gleis" (?) - 40 Min. Verspätung)

Warum fällt es manchen Friedensgruppen schwer, die zivil-militärische Verquickung zu erkennen und zu kritisieren?
-- Sie sehen, es gibt Geld für "zivile Mittel" und halten das für eine Stärkung von zivilen Wegen gegenüber dem Militär.
-- Was sie nicht sehen, ist der längst vollzogene Rollenwechsel: Diese "zivilen Mittel" sind nie als Alternative zum Militär vorgesehen, sondern zum verbesserten Erfolg des militärischen Vorgehens - also genau im entgegengesetzten Sinn!

(gehört zum laufenden BIFA-Thema)

Billmon zitiert einiges dazu: The Pentagon is intensively debating an option that dates back to a still-secret strategy in the Reagan administration’s battle against the leftist guerrilla insurgency in El Salvador in the early 1980s. Then, faced with a losing war against Salvadoran rebels, the U.S. government funded or supported "nationalist" forces that allegedly included so-called death squads directed to hunt down and kill rebel leaders and sympathizers. . . . One military source involved in the Pentagon debate . . . suggests that new offensive operations are needed that would create a fear of aiding the insurgency. "The Sunni population is paying no price for the support it is giving to the terrorists," he said. "From their point of view, it is cost-free. We have to change that equation."

Das ist die "Salvador option" (lauter amerikanische Quellen - übersetzung bei Nachfrage)

Also: US-Militärs stellen fest, daß die Todesschwadronen in El Salvador erfolgreich waren. Das braucht man jetzt auch im Irak.

Die Erfahrung mit der gegenwärtigen Irak-"Regierung" legt nach seinen Beobachtungen nahe, daß diese Option bereits in Kraft ist.