Folgende "Perle" im SZ-Artikel von Bernd Kastner (Link weg), dort wird Polizeisprecher Wolfgang Wenger zitiert:
Außerdem dürfe die Polizei ihr Vorgehen nicht von Gerichtsurteilen abhängig machen.

Ja, das erleben wir ständig.

Teltschik hatte ich hier noch nicht, kam zwar schon überall, hier jetzt auch den SZ-Link (nee, Link weg) -
und hier (nicht mehr)im Radio.

noch eine Demo gestern, in Mannheim gegen Berufsverbote. Anlass ist das fortwährende Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy.

Dazu auch die Kampagne 10000 Stimmen gegen Berufsverbote, Demobericht bei trueten.de.

"Zensur per Gericht" ist ja nix Neues, aber immer wieder wichtig zu brandmarken. In meiner Bücherliste ist inzwischen Werner Rügemer auch vertreten - er kümmert sich kompetent um Kölner Klüngel etc.

Inzwischen reicht der bis nach Berlin, dort geht ein Anwaltsbüro gegen Autor (Werner Rügemer) und Verlag (Nomen-Verlag) und Unterstützer (Hans See) vor.

So wurde ...... in der vorigen Auflage abgedruckte Kritik an den Methoden der Berliner Anwaltskanzlei Schertz Bergmann zum Gegenstand eines privaten Angriffs auf die in Artikel 5 unserer Verfassung garantierte Meinungs- und Pressefreiheit. Die Anwaltskanzlei wurde in eigener Sache aktiv. Ich betrachte ihre Einstweilige Verfügung als anmaßenden Anspruch, die Schilderung meiner Eindrücke von ihrer Arbeitsweise als Majestätsbeleidigung aufzufassen. (so Hans See).

... weiter

Aktuelle Unterbrechung: Die Siko-Mobilisierung hängt naheliegenderweise mit den "Gipfelprotesten" wg. G8 zusammen. Und jetzt kommts: Nicht nur daß in Heiligendamm ein riesiger Schutzwall (oder so ähnlich) gebaut wird - siehe Minikarte, kommen jetzt noch erneute Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen in München dazu:

Update: Freitag 19.1. 18:30 Protestdemo Marienplatz

Stein des Anstosses ist der Aufruf zur Blockade des Flughafens Rostock-Laage, in Broschüren und Aufrufen zur Siko. ... Konkret betroffen waren mehrere Orte: Das Cafe Marat, ein Buchladen, eine Druckerei in denen angeblich die inkrimierten Schriftstücke gedruckt wurden, ein Stadtteilladen, sowie die DomaininhaberInnen (soweit wir wissen 3 Personen) mehrerer Seiten auf denen der Siko Aufruf veröffentlicht wurde. Konkret geht es um die Seiten no-nato.de und indynews.net (Der Treff im Marat Mi? ist wohl vorbei, weiter Termine wenn ich's weiß).

-> Auch und mehr bei Indymedia

Vor Weihnachten gab es bereits bösartige Hausdurchsuchungen wg. türkischem Thema als Vorwand, kam noch gar nicht dazu hier darauf einzugehen.

Das wird uns eher anspornen, die Öffentlichkeit noch besser über die Ziele der "Sicherheitskonferenz" und des G8-Gipfels zu informieren. lese ich in einer E-Mail - klar doch.

Ein Feature in der Netzzeitung geht ungewöhnlich deutlich mit der hiesigen Bildungspolitik ins Gericht.

Lesebefehl ;-) auch wenn ich hier rosinenpickend lauter Zitate hinsetze:

Die Pisa-Studien haben einen eindeutigen Sieger hervorgebracht: das finnische Schulsystem, das auf der in Deutschland so verpönten Gesamtschulidee basiert. Statt sich nun Finnland ganz genau anzuschauen, ist um das mögliche Vorbild ein erbitterter Streit entbrannt.
...

- Video "Peter Tracy & Friend" ist leider verschwunden -

Auch wenn der Erfolg der "Geheimwaffe" diesmal nicht so durchschlagend ausfiel ;-)
Ein amerikanischer "Wahlcomputersong"! Siehe auch

Mike Drayton on the fiddle with Peter Tracy (Webseite leider auch weg :( ) doing vocals and guitar.

Das wäre mir fast durch die Lappen gegangen, dabei schätze ich www.sopos.org sehr, dort fand ich für mich wichtige Beiträge! Wg. Weihnachtspause blieb ich nicht dran (ging vielleicht anderen auch so).

Jedenfalls hatte (Suchmaschine!) Telepolis das bereits Anfang Dezember (immer wieder treffsicher!) publiziert (just als meine Site hier eine unfreiwillige "Auszeit" hatte).

Ralf (Link weg) lies sich von Andreas erinnern, wo ich erst nicht richtig hinguckte weil ich für die Saft-Geschichte keine Zeit hatte. Immerhin haben Bloggerkollegen die Grafik noch aus dem Archiv gezogen, wo mittlerweile glaub ich auch nur noch "Schwarz" erscheint. Dank an /var/www (Link weg) für's edidierte ;-) Bild, hier verkleinert.

Die Satiriker bei Sopos haben offensichtlich den Nerv getroffen, als sie auch optisch verklickerten: "Das ZDF stellt mit der Sendung eine positive Kontinuität einer deutschen Nation her, in der die Zeit des Nationalsozialismus nur als Betriebsunfall erscheint. Hier wird eine neue Normalität der deutschen Nation konstruiert, die die Lehren der deutschen Geschichte vergisst."

Jedenfalls: Das ZDF macht bei dieser Satire Markenansprüche (!) geltend, und um eine rechtliche Klärung (die meines Erachtens wirklich Satire schützen müsste!) zu erschweren wird der Streitwert in absurde Höhen getrieben.

Nochmal zum ZDF: jeder zieht sich den Schuh an, der ihm passt.

Lest den Sopos-Pressetext und gebt ihn weiter! übrigens: auf der Webseite fand ich noch mehr "geschwärzte" Bilder, also stehen dazu noch Infos aus?
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Die SOPOS hat eigentlich auch einen RSS-Feed, den ich leider nicht zum Laufen kriege ? :-(

Bisher schaffte ich es noch nie auf einen "Chaos Communication Congress", obwohl ich dort sicher "auf meine Kosten" käme. Wahrscheinlich bleibt es dabei, daß ich besser erst mal meine Technik zuhause ;-) erledige, bevor ich mich in so zeitraubende Abenteuer stürze :(

immerhin werden die Kongresse gut online dokumentiert, selbst da komme ich oft nicht nach ...
Für das Programm empfehle ich "dem der's kann" die iCal-Darstellung.

Infos auch bei heise

:-) Es gibt auch gute Nachrichten:

Die Einwohner der westlichsten deutschen Großstadt, im Dreiländereck zu Holland und Belgien haben dem Prestigeobjekt am vergangenen Wochenende in einem Bürgerentscheid eine eindeutige Abfuhr erteilt. Über 30 Millionen Euro sollte das Vorzeigeprojekt kosten. Im historischen Stadtkern Aachens wollte man in einem futuristischen Ambiente neoliberale Europastrategien präsentieren.

Dazu gibt es hier den Radiobeitrag via ZIP-FM MP3 ca. 5Mb/7:25 Min.

Mehr zum Nachlesen bei German Foreign Policy, zu dem 80%igen Votum der lokalen Volksabstimmung und zu der üblen Propagandaplanung wg. EU, die hinter dem spektakulären Projekt steht, das hier so erbaulich gescheitert ist.

Es ist so wichtig erkennbar zu machen, daß die Bevölkerungsmehrheit eben nicht hinter dem staatlich verordneten EU-Verfssungsprojekt steht, und welcher auch finanzieller Aufwand getrieben werden soll um das spröde Publikum doch noch rumzukriegen (gerade angesichts der deutschen EU-Präsidentschaft): ... Das Propaganda-Vorhaben sollte laut offizieller Ankündigung ein "bessere(s) Verständnis (...) der europapolitischen Zukunftsperspektiven" herstellen und für EU-Konzepte wie etwa den Verfassungsentwurf werben. Für mehr als 30 Millionen Euro war zu diesem Zweck ein aufwendiges Gebäude in unmittelbarer Nähe des Aachener Doms vorgesehen.

"Zum Glück für dich macht sich die Maschine nicht viel daraus ..." - ich hab versucht ein paar Sätze rauszuschreiben. Das Ganze ist leider auf Englisch, aber trotzdem für mich die ultimative Erläuterung zum Thema Wahlcomputer ;-)

The Local Expert of The Daily ShowJon ("The Daily Show") frägt "the local expert":

Mit meinem Englisch tue ich mir nicht gerade leicht damit, aber - guckt es selber an, es lohnt sich! Nach dem Download (hier, MP4 14.5 Mb) kann man im Videoplayer schließlich so lang gucken bis man damit klar kommt ... (Korrekturen/Erläuerungen willkommen, gerade wenn das Lachen im Halse stecken bleibt)

"Hole tief Luft und wirf Deine Stimme einfach weg"

(gratefully via netzpolitik.org)

Erhaltet die gentechnikfreie Landwirtschaft!

Eine tolle Aktion gestern in Berlin - für die Öffentlichkeitsarbeit dazu müssen "wir alle" sorgen - gegen die Industrielobbyisten innerhalb und außerhalb der Regierung.

Also besucht die Seite und mailt weiter was geht ;-)

(via Schocki)

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2 Punkte noch dazu: Erstens wissen viel zu wenige hierzulande wie sehr Minister Seehofer vor allem ein "Gentechnik-Minister" ist und zweitens empfehle ich mit "monsanto*" im Suchfeld rechts oben meine übrigen Artikel zum Stichwort zu finden ...

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Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Was ich hier über die Hartz-IV-Schnüffler in Schweinfurt lesen muß, schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht ...

Angesichts dieser Behördenexcesse - die um angeblich Geld zu sparen, die Perversionen von fehlgeleiter MitarbeiterInnen beim Schnüffeln ausleben lassen, bleibt selbst mir die Spucke weg.

wo er recht hat hat er recht:

Eine auf den ersten Blick komplizierte Geschichte (Link weg), und eine Konsequenz: möchte ich auf diesem Wege nochmals darauf hinweisen, dass es eben nicht reicht, Mondhonorare für urheberrechtlich gestützte Abmahnungen durch eine Deckelung der Abmahnkosten auf 50 Euro im Urheberrecht zu unterbinden. Wähler möchte ich dazu aufrufen, den von Ihnen zu wählenden Politikern klarzumachen, dass es sich auf das Wahlverhalten auswirken wird, wenn sie nicht dafür sorgen, dass missbräuchliche oder kostenorientierte Abmahnungen bald kein Thema mehr sind ... Politiker und Juristen in Deutschland, schämt Euch für das Abmahnunwesen in Deutschland

Ich würd's zwar anders sagen, aber wo er recht hat ...

Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt

alles klar, wieder mal (für die Bundeseregierung ist das natürlich harmlos - Link leider tot).

in einem Aufwasch gleich dazu:
SPD-Beck läßt sich für die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" einspannen - (s. "Nachdenkseiten, 12.10.2006) - der ideologischen Speerspitze für die Profiteure der Umverteilung. Rot-Grün-sonstwas zum Wegwerfen eben.

Die beiden aus Graz stammenden und in Frankfurt und Paris lebenden Zeuginnen, waren zufällig Zeuginnen des Vorfalls geworden, der sie "empörte". Von Richter Karl Buchgraber gefragt, warum man stehen bliebe, wenn man eine Amtshandlung sehe, antwortete eine der Zeuginnen, sie habe das Gefühl gehabt, bleiben zu müssen, um den englisch redenden Mann zu schützen.
 
Ein Verhalten, das Richter Karl Buchgraber vom Tisch wischt: "Es hat Sie nicht zu interessieren, was die Polizei macht", riet Buchgraber zur Verblüffung der zahlreich anwesenden ZuhörerInnen wörtlich.

klassische Obrigkeit eben. (via no-racism)

Quitessenz illustriert den "Big Brother Award" mit dem "Datengeier" als österreichische Ausgabe, auch in der BRD zu verwenden, mit attraktivem Stickerangebot ...

LobbyControlDa kommt man sich als Patient ganz schön verschaukelt vor; drum ausnahmsweise hier ein Link zur SZ (Link weg), wenn sie das schon bringt - es geht um die Texte von Michael Kochen und Wilhelm Niebling.

Auszug: ... Eine teure Medikamentengruppe, die Sartane, kam darin nicht gut weg. Die Mittel sind herkömmlichen Blutdrucksenkern nicht überlegen, aber deutlich teurer. ...

...

Er wundert sich nach dem bisherigen Hickhack um die kritischen Artikel über nichts mehr. "Wir werden die Informationen schon an die Hausärzte bringen", sagt er. "Das sehe ich mittlerweile sportlich."

Ich wünsche Ausdauer und Erfolg.

20. Oktober Bielefeld: www.FreiheitstattAngst.de

Die autoritären Regime versuchen, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die marktwirtschaftlich organisierten Systeme versuchen eher, das geistige Eigentum zu schützen, wobei beides auf dasselbe hinauslaufen kann.

Florian Rötzer im Gespräch. via Mike (Link weg)

oder doch besser "Privatsphäre"? ... egal welcher Begriff - die letzten Jahre hat sich hier ein drastischer Zugriff des Staatsapparats verselbständigt, und zu vielen Menschen fehlt die Basis für angemessene Gegenwehr.

Bei Netzpolitik gibts eine hilfreiche Zusammenstellung mit weiteren Verweisen, guckt selber ....

Auch die ganze "Schaufenster-Software" im Web gefährdet ebenfalls die Maßstäbe. Wenn ich hier blogge um Argumente usw. unter die Leute zu bringen, heißt das noch lange nicht, daß ich nicht sehr stark Wert auf Privasphäre lege - ich nehme an das ist zu merken ;-)

Netzpolitik.org zeigt mir “Freie Kultur - Wesen und Zukunft der Kreativität” von Lawrence Lessig - eine deutsche übersetzung, die außerdem als HTML frei im Netz verfügbar ist war! - Link weg.

Aus dem Verlagstext: Niemals zuvor lag die Macht zur Kontrolle von Kreativität derart konzentriert in der Hand einiger weniger – der Medienindustrie. Gemäß ihren wirtschaftlichen Interessen erstickt sie schöpferische Prozesse oder zwingt diese in für sie einträgliche Bahnen.
Unsere Gesellschaft steht für den freien Markt ebenso wie für die Freiheit der Rede; warum aber lässt sie eine solche Bevormundung zu? ...

Nicht zuletzt die freie Webpublikation des Textes zeigte<7strong>, daß der Text ernstgenommen wird ;-)

Dies erinnert mich an "Wissensalmende", das attac-Bändchen, auf das ich hier schon mal einging.

Das bringt mich jetzt auch noch dazu, endlich unten den "Creative-Commons-Button" in die Fußleiste einzubauen!

Beim LabourNet wird ein Erlebnisbericht vorgestellt, der den Umgang von "Metro" als Arbeitgeber mit den Beschäftigten deutlich macht.

Verdienstvolle Aufklärung; manchmal brauchen auch Leute von ver.di noch deutlich Nachhilfe ...

(zur Klarstellung: ich habe selbst keine solche Probleme mit ver.di - ich bin meist froh über die Leute die ich in München kenne; so viel kenne ich allerdings auch wieder nicht ;-) Aber gerade auch hier in München kann man mitkriegen, wie sich die ver.di-Leute die Beine ausreißen, ok!

Was ich sehr wohl auch kenne: Gewerkschafter, die der "harmonisierenden Fassade" des Arbeitgebers nichts entgegenzusetzen wissen ...

"... überall ist Passau" (Zimmerschied).

Endlich auch in München - der Bund für Geistesfreiheit hat mit anderen ein dickes Programm aufgestellt - dickes Lob!, die Freidenker unterstützen kräftig auch wenn das noch nicht auf der Webseite ankam :(- so ist's richtig.

Nur - ich kann just da nicht hin :( aber ich freu mich auch so darüber.

Jedenfalls - tolle Sache diese Religionsfreie Zone, so muß es sein!

Besonders freut mich: Für das Kinoprogramm ist das Maxim auch dabei, wenn es heißt “Freie Liebe für freie Geister...”!

Wenigstens gibt es welche, die sich gegen die erschreckende Überwachungsmanie zu wehren versuchen, hier also noch so jemand (Link tot) (via LabourNet).

Die neue Presserklärung (Link tot) versucht einzugreifen - allerdings kommt mir die Formulierung Maßhaltigkeit bei den aktuellen Antiterror-Forderungen der Politik sehr defensiv vor, oder?
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Obacht, die Kollegen stellen wohl gerade die Webseitenarchitektur um ..

Während wir noch auf die Ergebnisse warten, hier eine Vorwahleinschätzung - auf englisch, aus Oslo,
von http://www.pambazuka.org/en/category/features/35486 via Histologion.

(Wenn ich das alles übersetzt bekäme ...)

... What is evident is that France and its allies, African as well as non-African, do not wish to see the DRC become a regional power in Central Africa, and thus constitute a threat to French hegemony and Western interests in the sub-region. A strong state in the Congo will not only threaten French control over the resource-rich countries in the sub-region, namely, Cameroon, the Central African Republic, Chad, Congo-Brazzaville, Equatorial Guinea, Gabon and Sao Tome and Principe.
 
Moreover, the DRC has enough arable soil, rainfall, lakes and rivers to become the breadbasket of Africa, and enough hydroelectric power to light up the whole continent from the Cape to Cairo.
[...]
The forthcoming election means more to the international community, which is spending heavily on it and even sending in European Union forces to supplement MONUC to ensure that it is being held, than to the Congolese people. The major powers of the world and the international organizations under their control would like to legitimize their current client regime in Kinshasa so they can continue unfettered to extract all the resources they need from the Congo. ...

"Rocky Horror Terror Show" so (Link weg) nennt es (Link weg) treffend Bröckers ;-)

.. if the liquid could be explosive, why are you dumping it in a crowd? - ".. wenn die Flüssigkeit explosiv sein könnte, wieso schüttet ihr sie dann in der Menschenmenge zusammen? -- fragt boing boing (Link weg) angesichts der Nachrichtenbilder.

Ich hoffe, das Publikum kann sich von diesem Terror-Panik-Zirkus emanzipieren. Bei Telepolis versucht Forian Rötzer es jedenfalls: Man muss offenbar stark in die Kiste greifen, den Faschismus und gewonnene Kriege wiederbeleben, um dann vor allem wieder stärkere Antiterror-Gesetze zu fordern und Kritiker zu attackieren, die beispielsweise an Menschenrechte oder den Rechtsstaat erinnern, dass sie nichts verstünden, da es "um Leben und Tod" gehe. Für Feinheiten oder Analysen, wie sich der islamistische Terrorismus ausbreiten und halten kann, der überall der gleiche sei und ein zusammenhängendes Netz bilde, bleibt hier kein Platz.

Nicht lange her, da hat sich eine Staatsanwaltschaft Söllner ausgeguckt - und zwar ausgerechnet wg. Nazi-Symbolik (angeblich) - mit Beschlagnahme, volles Schikane-Programm.

Ich habe nicht mehr damit gerechnet - doch Hans Söllner wurde bestens freigesprochen - die Watschn des Richters "für die Richtigen" saß gut :)))

Vorbemerkung: Dies leider nur in Englisch, Text kam per Mail (Danke!). Wer eine Übersetzung kennt oder machen möchte, nur zu (Kommentar/Mail/..) -- Franz

The following overview and comments are from Max Watts, Australia, a long time peace activist and a researcher of resistance inside militaries.

Rela [in Israel]

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IL RITA

3 AUGUST 2006

Nota: IN THE EARLY DAYS OF THE VIETNAM WAR MANY AMERICAN RESISTERS INSIDE THE ARMY (RITAs) INITIALLY BELIEVED THEY WERE THEY WERE THE FIRST, AND sometimes THE ONLY, SOLDIERS TO RESIST. THERE SEEMS TO BE A SIMILAR SITUATION ONGOING IN ISRAEL (SEE 2 AND 3, BELOW).

MAX

1/ First Sergeant Omri Zeid

SFC ZEID, An Artilleryman from Tzfat, refused to shell Mjadara a Lebanese village. Zeid, serving in an artillery battery in the North Golan Heights, was ordered to shoot 150 shells at the village. Zeid took up his backpack and told his fellow soldiers:
"I am not willing to be part of an army which shoots on women and children", whereupon he departed.

2/ Captain Amir Pastar
called up by army in recent days to join fighting in Lebanon, declared Sunday he refuses to take part in this war. Pastar was sentenced to 28 days in military jail. 'He thinks Israel's operation hurts civilians on both sides,' his girlfriend explains.

Captain Pastar stated that "participating in the war contradicts the values I was brought up upon." He prefers to serve jail time rather then act against his conscious.

On Sunday morning, when Pastar found out he would have to enter Lebanon, he spoke with his subordinates and informed them he will not take part in the mission. By evening he faced a disciplinary procedure and was sent to prison,

"It's not easy refusing to take part in this, especially when you're the first one to do so," his girl friend Nitzan said. Nitzan also said that while Amir gave a lot of thought to this move, he eventually decided he is willing to go to jail in order to stay true to his principles.

3/ Staff Sergeant Itzik Shabbat

The Lebanon 2006 war has produced its first conscientious objector - Staff Sergeant Itzik Shabbat, a 28-year-old TV producer. He refused to comply with an emergency order (Tsav 8) to report today for reserve duty in the territories in order to free forces in the standing army for the war in Lebanon.

Shabbat, a resident of Sderot, had not yet decided last night whether he would go to his reserve unit today and announce there that he was refusing to do reserve duty or whether he would not report at all and be considered absent.

"I know people will attack me and ask how could I not take part in this war when Qassams are falling on my hometown and Katyushas on the towns in the north," he told Haaretz. "In my opinion, only this type of opposition that I've chosen will put an end to the madness that is going on now and will shatter the false feeling that the entire home front supports this unnecessary war that is based on deceptive considerations."

He added: "Someone has to be the first to break the silence and it will be me. It is a shame that my order was signed by another Sderot resident, Defense Minister Amir Peretz."

Shabbat says he has already informed his commander and other officers in the unit of his intentions and he is prepared to pay the price.

In the past Shabbat, considered an outstanding commander, also refused to serve in the territories and sat in prison for 28 days. He was one of the signatories to the petition of the refusal movement, Courage to Refuse.
However he says that his present decision is not connected with the need to relieve a unit in the territories but rather with his opposition to the war in Lebanon. The larger Yesh Gvul movement started by opposing the 1982 Lebanon war and only later the territories, too.

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The Yesh Gvul movement reported in this regard that it is currently in touch with more than 10 soldiers and officers who have been called up to serve in Lebanon and decline taking part in the fighting.

Trotz der englischen Schlagzeile eine bodenständig-bayerische Aktionsreihe, und angesichts der laufenden Kriegseskalation mit geteilter Aufmerksamkeit - drum hier nochmal ein paar Punkte:
Flüchtlingslager abschaffen! * Ausgrenzung und Isolation beenden! * Bleiberecht! * Essenspakete abschaffen! * Gleiche Rechte für alle! * Residenzpflicht abschaffen - Bewegungsfreiheit für alle! * Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingen! * Gleiches Recht auf Arbeit! * Recht auf freie Wohnungswahl! * Rassismus bekämpfen!

In München am 4. + 5. August