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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Montag, 16.5.2005    

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Wir sind einiges gewohnt an Einschüchterungsversuchen durch die hiesige Polizei - und sind entschlossen, das Demonstrationsrecht weiter unbeeindruckt in Anspruch zu nehmen.

Via Sozialforums-Rundbrief macht Luise auf die Presseerklärung vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" aufmerksam (Direktlink erst zu suchen). Diese verdienstvolle Gruppe hat die Aktionen wg. der makabren Traditionspflege in Mittenwald als Beobachter begleitet und wertet die Schikanen der Polizei kritisch aus - Dank an das Komitee auch von hier.
(Die Münchner Rote Hilfe hat analog einiges zu den vergangenen Ortsterminen in München zu berichten, mehr vielleicht ein anderes Mal).

Hier noch ein Auszug des Berichts:
"... Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren, zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
 
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich nicht provozieren."

Natürlich gibt es bei Indymedia mehr zu den Aktionen selbst