gerade weiter bei Rabenhorst: Offensichtlich haben SPD+Konservative an den übrigen vorbei auf enttsprechende Datenspeicherung geeinigt.

Die Sozialdemokraten und Konservativen haben also die ganze Zeit die Grünen und Liberalen im Ausschuß für Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werkeln lassen, dessen Beschlüssen fleißig zugestimmt und sich auch bei Abstimmungen im Parlament gegen die Entwürfe zur Datenvorratsspeicherung gestellt, um dann auf den "letzten Drücker" umzukippen und ihren eigenen Deal zu machen. Dazu ein Sprecher der Konservativen: "We understand the socialist group is also moving in that direction. We think it's important the legislation is passed quickly without further loss of time as it's urgently needed".

Es wird immer schlimmer.

Manchmal häuft es sich - so an diesem Samstag, "Tag der Menschenrechte" - ist das was Besonderes? Jedenfalls:

11 - ? Uhr

Kundgebung türkisches Konsulat, Menzinger Str. 3 - Selbstbestimmungsrecht für die kurdische Bevölkerung; Libertad!-Süd und AG-International

12 - 15 Uhr

Spektakel gegen die WTO, attac München auf dem Orleansplatz "Honkong platzen lassen"

12 - 16 Uhr

Kundgebung mit Aktion zum Tag der Menschenrechte, Fraunplatz vor der Frauenkirche, AK Friedensaktion Palästina im Interkulturellen Forum, Trägerkreis EineWeltHaus u. a.

Irgendwie interessantes Zusammentreffen, voila, macht jemand mit? Antwort z.B. als Kommentar:
Fahrradtour zu den 3 Plätzen (falls angemessen, weitere Plätze möglich ;-) der Reihe nach -
hinterher möglicherweise kurz zum Esperantofest ins EineWelthaus ...

genauer:
"privates Internet" heißt für mich "selber offenen Austausch organisieren", sprich "offene Foren und Kommentare".

Das akute Urteil gegen den Heise-Verlag droht, dies zu einem ziemlichen Risiko zu machen. Der Heise-Verlag will die Rechtsmittel ausschöpfen - im Interesse aller ehrlichen Internet-Aktiven, denke ich.

Der bei Heise zitierte Paragraph sollte eigentlich eindeutig "zu unseren Gunsten" sprechen - aber wer weiß ...?

(erinnert via IT&W)

Heise hat es mal wieder geschafft, genauer Hal Faber, mit einer Wortschöpfung (hier halt via Bindestrich) "meine Augenbrauen zu heben". Hinter dem Link (?) "Eenboom-Applikation" geht ging es wieder zum Freitag, der sympatisch oft im wwww auftaucht :)

[Betabloger .- kein Link mehr da?]
"Ich muß da unbedingt mehr drüber lesen, weil sich daran wieder mal zeigt, daß Engagement eine absolute Notwendigkeit ist und daß niemand auch nur eine Sekunde erwarten kann, daß man politische Freiheit und Weiterentwicklung und Liberalität auf dem Silbertablett serviert bekommt."

Gut gebrüllt, Löwin - äh - Betabloger.

.
.
und wer schon mal dort ist lese z.B. auch noch das(Betabloger) und vor allem das(Betabloger), muß ich doch noch "Off Topic"(?) zitieren: "Also, wenn irgendjemand auch nur einen Funken Datenschutz und Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild ernst nimmt, dann gibt’s ne klare Flickr-Regel: Jeder, der auf einem Bild zu sehen ist, sollte um Erlaubnis gefragt werden, ob das ok ist, daß sein Bild im Internet (!) landet. Man sollte keine Menschen ohne ihr Wissen fotographieren und das alles ins Internet stecken."

(leider kein Trackback).

bitte lesen - Indymedia Bericht zum Bahnfahren. Handlungsvorschläge willkommen.

... Als der Schaffner kam zeigte er sein Wochenendticket. Dann kam der BGS. Insgesamt 9 BGS- BeamtInnen. Hauptmeister Grabs sagt dazu vor Ort: „Versuchter Betrug und Erschleichung von Leistungen“. Jean-Paul vergaß seinen Namen in das Wochenendticket einzutragen, "er hätte das Wochenendticket ja auch weitergeben oder verkaufen können". Doch zur Aufklärung des Sachverhalts war der BGS nicht vom Zugführer gerufen. Ohne zu fragen gingen die PolizistInnen auf den jungen Mann los und traktierten diesen mehrmals mit Tränengas. Fast eine halbe Stunde verdrehten die BeamtInnen seine Hände, drückten ihn zwischen die Sitze. Die Fahrgäste des Regionalexpresses lasen ruhig ihre Zeitung weiter, ab und zu schauten sie sich den Überfall an. ...

...

Jean-Paul hat ein anderes Problem. Er ist Schwarz.

Die schlimsten Übeltäter zum "Datenschutz" bzw. "Demokratische Rechte" sind auf dem Plakat mit Erläuterungen vertreten, es gibt auch PDFs davon.
Datenschützer bitten um Mithilfe gegen:

• Wolfgang Clement - Bundesarbeitsminister a.D.
• Brigitte Zypries - Bundesjustizministerin
• Charles Clarke - Britischer Innenminister
• Annette Schavan - Kultusministerin Baden-Württemberg
• Hans Eichel - Bundesfinanzminister a.D.
• Otto Schily - Bundesinnenminister a.D.
• Joseph Blatter - Präsident der FIFA
• K.-H. Gasser, I. Wolf, G. Beckstein - Innenminister Thüringen, NRW, Bayern

via netzpolitik.org

Die öffentlichkeitsarbeit des Big Brother Awards kommt mir immer wichtiger vor. Von der ganzen, skandalösen Liste möchte ich hier zwei extra herausstellen:

• Die Saatgut-Mafia (jaja, der Preis wurde nicht unter dieser Bezeichnung erteilt).
  In meinen schlimmsten Befürchtungen war mir nicht klar, wie weit die neoliberale Vergewaltigung
  privater und öffentlicher Ansprüche bereits gediehen ist.
  Ein Höhepunkt ist sicher die Gleichschaltung der Landwirtschaft nach Konzerninteressen. Ein Punkt dabei ist die Gentechnik, der andere die Zwangslizensierung von Saatgut.
  Ein umfangreiches Schnüffelsystem wurde aufgebaut, um zu verhindern, daß in der Landwirtschaft die eigenen Feldfrüchte zur Wiederaussaat verwendet werden (entprechend bei Kartoffeln).
  Die internationalen Wirtschaftsgremien haben im Konsens der Regierungen (!) derartige Regelungen zu Lasten der Bauern festgeschrieben. Es ist schwer, das wieder zu bremsen - es ist jedenfalls keine akzeptable Entwicklung bei der EU oder anderswo!
• Was mir dagegen schon länger klar war, welch bösartiger Feind der Demokratie aus dem alten Schily inzwischen geworden ist.
  Die ganzen überwachungstechniken, der elektronische "auslieferungsfreundliche" Reispass - die Kette der Schweinereien (sorry) ist lang. Dies Politiker haben den emanzipierten Bürger als Feind, den sie "nach allen Regeln der Kunst" bekämpfen.
  Die bayerische SPD hat ihre Glaubwürdigkeit als Opposition auch in diesem Punkt verspielt, da sie diesen Typen als Spitzenkandidaten vorzeigte

Zornig!

Die anderen Punkte des Awards sind natürlich auch wichtig, guckt selber.

Das Heimatfeeling in München wird gleich viel intensiver wenn man das liest:

Die Rote Hilfe berichtet auf Indymedia:
Die beiden mutmaßlichen Polizisten bzw. Verfassungsschutzbeamten hatten es nicht nötig sich vorzustellen oder auszuweisen. Sie kamen gleich zur Sache:
Man wisse ja dass der Betroffene an sich kein schlechter Mensch sei und man „stehe ja eigentlich auf der selben Seite“ war der Tenor ihrer Begrüßung. Dass der Angesprochene einen Vorstrafeneintrag im Bundeszentralregister habe sei auch überaus bedauerlich. Er wisse ja, dass er dadurch in besonderem Maße gefährdet sei, wenn er „zur falschen Zeit am falschen Ort“ auftauchen sollte. Man sei gern bereit ihm diesbezüglich „hin und wieder mal einen Tipp zu geben“ um dieses Risiko möglichst klein zu halten. Auch was die linken Aktivitäten unseres Freundes anginge „könne man selbstverständlich das ein oder andere Auge zudrücken in Zukunft“. Als Gegenleistung würde man gern „ein Gespräch“ mit dem Aktivisten über linke Zusammenhänge in München führen.

Ein paar Tage ist es her, aber es gab in München schon wieder Durchsuchungen bei Antifas, am besten bei Indymedia weiterlesen ...

(kam erst jetzt dazu)

bei RiFID gibts Literaturtips zum Gehörten ... will ich hier bloß weitersagen.

"Wusstest du, warum während des dritten Reichs in Norwegen nahezu alle Juden deportiert wurden, in Dänemark aber nur ungefähr 5% der dort lebenden Juden?
 
Weil in Norwegen eine Zentralkartei existierte, in der auch die Religionszugehörigkeit aufgeführt war; in Dänemark gab es so etwas nicht."

gelesen bei Anonymer Netzplatz

Der hier teilt seine Beobachtungen über einen (glaub ich) Kreditkartenvermittler der öffenlichen Netzgemeinde mit. Die Firma droht mit Klagen, faktisch sind es aber lauter indirekte Schikanan - den Prozess trauen die sich doch nicht (bisher). Das klingt insofern ermutigend, daß die Meinungsfeiheit im Netz doch mitunter funktioniert. (via Cyberoog)

Lanu zitiert aus der TAZ: Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) schmeissen eine Redakteurin raus, weil in einem Artikel nicht genug Platz für Nettigkeiten über Lidl war. - Wie sich zwei 1 1/4 Anzeigenseiten pro Woche doch auswirken können.

Beim Schwarzbuch-Link, über das ich schon schrieb, fand ich das Thema aus der Taz noch nicht, kommt sicher noch.

Über die Münchner Machenschaften von Lidl könnt Ihr bei ver.di auch mehr nachlesen, kam nicht dazu das eher aufzugreifen.

Rabenhorst hat recht: Aber verduzt rieb ich meine Äuglein, als man als praktische und groteske Umsetzung des Du-bist-Deutschland-Spirits die Geschäftsführerin der Nutzwerk GmbH als Studiogast präsentierte, also jener Filtersoftwarehersteller, welcher der Antisoftwarepatentinitiative FFII so viel Probleme machte. Bei Nutzwerk gibt es nämlich laut des Sendebeitrags einen Arbeitsvertrag, in dem es in einem Artikel heißt "Jammern und Meckern am Arbeitsplatz verboten" und wie die Geschäftsführerin zu berichten wußte, habe man sich bereits von zwei Mitarbeitern trennen müssen, weil die sich wohl nicht so der "Alles eitel Sonnenschein, wenn ein Ruck durch Dich und Deutschland geht" Botschaft von Du-bist-Deutschland anschließen wollten, sondern es gewagt hatten, über Privates am Arbeitsplatz zu meckern und jammern.

Merkwürdig genug

• was es für Arbeitsverträge gibt
• daß Leute die unterschreiben - unfreiwillig, eben
• aber daß die Firma damit frech über den Sender geht wie sie das als Kündigugnsgrund praktiziert? Es gibt keine Schamgrenze oder so
• und der passende Geschmack vom Sender, die einschlägige Kampagne damit zu illustrieren ..

... All men are suspect, but some men are more suspect than others (with apologies to George Orwell).

Der Guardian berichtet wie sich Polizeiwillkür austobt zu "Suspicious behaviour on the tube". (via Isotopp)

Tobias Pflüger greift es dankenswerter Weise auf, und ich muß mich dem anschließen.

Die zuständigen Behörden bezogen sich dabei auf die Mitgliedschaft Csaszkóczys in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). "Es ist ein Unding, dass hier antifaschistisches Engagement bestraft werden soll, wo es sehr wohl im Sinne des Grundgesetzes ist, sich – auch vehement – antifaschistisch zu engagieren",

Das wird zur Regel: In Berlin, München, Mittenwald ...: Die Behörden ergreifen faktisch Partei für die Neonazis.

Ok, wir wissen woran wir sind mit denen ...

Inzwischen - Summercamp-Link ist wech :(

Durchsuchungen willkürlicher Art bleiben hierzulande Routine - ich bin gespannt ob da mal ein Kraut (oder gar ein Rechtsmittel) dagegen gewachsen ist.

Der jüngste bekannte Vorfall trifft das "Sommercamp of Resistance" (Ersatzlink: http://de.indymedia.org/2005/08/125062.shtml ), wie ich wieder einmal (schon gestern) bei Indymedia lesen konnte (übrigens: in der Indymedia-Meldung ist der Sommercamp-Link falsch, oder er galt nur zeitweise - der hier klappt momentan: www.summercamp-of-resistance.org nicht mehr). Bei der Gelegenheit möchte ich von deren Webseite insbesondere eine Linkliste empfehlen, die eine Menge Tips für alternative Quellen enthält! (auch wech, schade)

Am Morgen des 26. August umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Berliner Polizei das summercamp of resistance in Berlin. Anlass war laut Durchsuchungsbefehl der vorgebliche Verdacht auf gefährliche Körperverletzung einer unbekannten Person.
...
Erst auf das hartnäckige Fragen einiger empörter Camp-TeilnehmerInnen hin wurde einzelnen schließlich ein Durchsuchungsbefehl gezeigt.
Die Polizei indes wertet in ihrem Protokoll die Aktion als vollen Erfolg. Sichergestellt wurden dabei ein BVG-kritisches Plakat und einige zur "Vermummung" umfunktionierbare Kleidungsstücke.

Ähnlich wie jüngst bei anti-atom-aktuell/Anti-Castor-Widerstand oder vorher bei LabourNet, noch früher bei den Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz oder mal bei der VVN/BdA - irgendein Vorwand genügt als Unterstellung, um den Staatsapparat Amoklaufen zu lassen.

Das aktuelle Camp ging von StudentInnen aus, die sich nichts mehr gefallen lassen wollen. Nachlesen, s.o.

aber das wissen wir schon? Immer noch zu wenig. Etwas Nachhilfe finde ich gut, ein Beispiel hier die Schnitzelessergeschichte bei Bootsektor (Link weg) !

"... Die Fakten hierzu: Die Monsanto Corporation hat ein Patent beantragt, dass sich auf Methoden der Züchtung von Schweinen bezieht. Im Patentantrag eingeschlossen sind, wie üblich, die Ergebnisse und Produkte der beschriebenen, zu patentierenden Methoden... ".

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Die Zeitung junge Welt hatte bei ihrer Programmvorschau immer einen kurzen Kommentar über mißglückte Sendungen, die nicht dem Niveau entsprachen, das man von öffentlich-rechtlichem Fernsehen erwarten will. Die GEZ hat den als running gag wiederholten Schlußsatz: "Melden Sie Ihr Fernsehgerät von der GEZ ab!" falsch (als Aufforderung zum Schwarz-Sehen) verstanden.

Dazu steht der jw-Geschäftsführer morgen mittag in München vor Gericht:
> Mittwoch, 10. August 2005, 14 Uhr
>
> Münchner Landesgericht, Raum 301
> Lenbach Platz 7

Dazu: Im übrigen ist weder der Autor noch die junge Welt ein Gegner des Öffentlich-Rechtlichen Systems und vertritt keineswegs die Position, daß sich dieses künftig nur noch durch Werbeeinnahmen finanzieren sollte. Gerade wegen der Zahlungen an die GEZ können aber auch andere Ansprüche gestellt werden – die regelmäßig nicht erfüllt werden. Dieser Kritik sollten sich die Landesrundfunkanstalten stellen – anstatt die juristische Keule zu schwingen. (http://www.jungewelt.de/2005/03-18/014.php)

Einen Vorgängerprozess dazu hatte die JW gewonnen, aber Die Verhandlung über die einstweilige Verfügung findet zu einem späteren Termin statt. Morgen also.

Wie u.a. Netzpolitik berichtet, wurde eine neue Kampagne gestartet gegen Vorratsdatenspeicherung, und zwar Europa-weit. Die Kampagnensite ist mehrsprachig.

Es gib eine Petition dort für Online-Unterstützung (done.) - Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt.

über ein paar Ecken (SpeexX, blogtaku42) stieß ich auf folgenden Beitrag im heise-Forum. Den sollen sich alle, die den Überwachungsstaat so kuschelig finden mal hinter die Ohren schreiben. Also hier zu dem wichtigen Forenbeitrag (Gottwalt Thiersch)...

Ach ja: In München hat die Polizei gerne zu Demonstrationen Leute festgehalten mit Hinweis auf frühere Datensätze - manchmal gelang es sogar, sich gerichtlich zu wehren.

Im Linkslog berichtet Markus Euskirchen von der jüngsten Polizeiwillkür, in diesem Fall in Bochum:

labournet, das mediale Rückrat für die Gewerkschaftslinke in der BRD, wurde Opfer einer Polizeiaktion. Die Rechner der MitarbeiterInnen wurden "beschlagnamt".

Noch sind keine Details bekannt, weil die Betroffenen zufällig alle im Ausland sind.

eigentlich verfolge ichs ja öfter, gleichzeitig Dank an den Kommentator, der nochmal die Stellungnahme wg. dem 1. Prozessergebnis zur "Onlinedemo" (vergeblich, ist weg) verlinkte.

Allerdings brachte mich erst der Schockwellenreiter darauf, daß es auf der Libertad-Site einen Weblog mit dem entsprechenden RSS-Feed gibt gab?. Gut zu wissen. Im übrigen, inhaltlich brauche ich mich nur anzuschliessen ...

nein, nicht wie sonst:
Bei "Rabenhorst" (Link tot) wird geschildert, wie in Italien staatliche Stellen die Server mit "Spinagesoftware" infizierten (Einbau getarnt als kurzer Serverausfall).

Nun ja, man kann also wissen woran wir sind - nicht einschüchtern lassen sag ich, trotzdem.

Mal wieder Indymedia: Verdienstvolle Menschen griffen es auf um dagegen zu argumentieren, wie der sog. Microzensus in Niedersachsen durchgesetzt wird

Angesichts der existierenden Herrschaftsstrukturen wäre ich auch nicht scharf drauf, diese Zwangsdurchleuchtung mitmachen zu müssen.

Lest nach (es gibt Kommentare dort): http://de.indymedia.org/2005/06/121238.shtml

(Das wäre auch was für die "Eule" (link folgt später hier ))

Da hat telepolis heise recht mit der Überschrift, es geht um den Prozess:
"Das Strafverfahren gegen den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten geht weiter: Am Mittwoch steht das erstinstanzliche Urteil gegen den Mediendesigner und Online-Aktivisten Alvar Freude auf dem Prüfstand des Landgerichts in Stuttgart. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt -- aber zwar keineswegs, wie er vor Gericht glaubhaft zu machen versuchte, um dafür zu werben. Dennoch hatte ihn das Amtsgericht im Oktober 2004 wegen Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Gewaltdarstellung zu 120 Tagessätzen verurteilt ..."

via Hugos..: "Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt." Genau.

Frisch für mich entdeckt - governet.blog. Das tummeln sich z.B. Leute mit ver.di im Blick ...

Kommentare gibts :-) aber keine Trackbacks mit :-) Trackbacks! ( - und mein Drupal macht die wieder mal ungefragt automatisch ;-/ )

Gut bestückt sind sie dort momentan zum Thema Datenschutz (und lesen auch die anderen Blogs), Beifall.

Außerdem werden die verschiedenen Wahlblogs aufgeführt (und das brachte mich auf die Spur).

Der Prozess wg. der damaligen Online-Demonstration gegen die Lufthansa ("Deportation Class") kommt näher: 14. 6. 2005 in Frankfurt.

Bei der Kommunikationsguerrilla gibt es einen überregionalen Veranstaltungskalender für Solitermine im Vorfeld.

Mehr Infos weiterhin: http://www.libertad.de/online-demo