Wir hören Dir zu - Deine Bundesregierung

- dieses schöne Bild gibts beim Labournet als Illustration zum aktuellen "Demokratieabbau per Gesetz" - zusammen mit der Erinnerung an die "Sargtournee" mit dem morgigen Höhepunkt beim Schäuble-Auftritt auf der Theresienhöhe!

Das neue Jahr läuft leider alles andere als besinnlich an. Schuld ist - kein Wunder - auch der laufende Kommunalwahlkampf. Die rechte Szene mobilisiert dumpf wie gewöhnlich. Antifaschisten können da nicht still bleiben (Link weg).

Die CSU holt Schäuble nach München, ausgerechnet. Der (Link weg) ver.di-AK Aktiv gegen Rechts ist dran, stärker aber wirkt der Einsatz des bemerkenswerten "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung".

Hier also beide Termine ..

Fr. 4. 01. 2008 14.30h Sendlinger-Tor-Platz	So. 6. 01. 2008 12:30h Theresienhöhe

Beim 6.1. fällt mir auf: Neben einem SDAJ-Redner (Aha, die Jugend ;-) ist noch ein FDP-Sprecher eingeladen - ausgerechnet ...

Der Wunsch nach Ausgewogenheit ... na ja.
Ergänzung: ein (Oliv-)Grüner auch noch ... muß das sein :(

Zum 4.1. noch wichtig: es gibt eine Menge unterschiedlicher "arbeitsteiliger" Mahnwachen in der Gegend, am besten bei A.i.d.a nachlesen!

Last but not least: Alle solche Veranstaltungen "demnächst" sind ein angemessenes Umfeld, um für die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren ...

alles ohne mich - leider falle ich momentan wg. Krankheit für alle Aktivitäten "draußen" aus ..

Nachdenkseiten (#13) zitieren „Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, daß es in der konkreten Situation sehr schwierig ist, juristisch zu intervenieren. Beiden ist völlig klar, daß ihr Vorgehen möglicherweise rechtswidrig ist – aber sie wissen auch, daß zwei bis drei Jahre bis zu einer entsprechenden Gerichtsentscheidung vergehen. Das einzige, was man dann in der Hand hat, ist die nachträgliche Bestätigung, daß es rechtswidrig war. Die Polizei weiß das genau, sie sagt auch ganz offen: Verklagt uns doch bitte, aber erst einmal machen wir das so, wie wir wollen.“ .. die JungeWelt:
»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«.

Ganz normale Polizeipraxis bei der Münchner Siko.

... hab ich hier schon mal aufgegriffen.

Siehe auch: Auswertung 2007 beim Friedensbündnis

Es ist Glückssache, was ein Gericht vom Internet versteht. Hamburg hat hier einen Ruf zu verlieren.

Jüngstes Beispiel:

Das Gericht verlangt von Stefan Niggemeier, daß er Kommentare nur nach Moderation an die Öffentlichkeit läßt. Es hat schon verschiedene Anläufe gegeben, wo eine solche Zumutung erst in der Berufung geklärt werden konnte (bitte selber suchen, hab es gerade nicht parat).

Alle mit nur ein bißchen Internetpraxis wissen, daß dies weite Bereiche des Webs lahmlegen könnte, wenn die Berufung (die in diesem Fall dankenswerter Weise bereits angekündigt ist) keinen Erfolg haben sollte. Stefan N.:

Einen zwingenden Verzicht auf eine offene Kommentarmöglichkeit bei brisanten Einträgen kann ich aus mehreren Gründen nicht akzeptieren:

Wie Kittner richtig sagt, zitieren genügt; das hier hatte er allerdings noch nicht:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
(Link weg) Schäuble im Fernsehen , via Isotopp.

Angemessen ausführlicher bei ravenhorst!

Familie wird mit Sondereinsatzkommando terrorisiert - das muß man ganz nachlesen ...

"Der Kriminalbeamte teilte mir mit, ich bin unter Verdacht aufgrund eines Gespräches im Warteraum der Arztpraxis geraten, da ich mich negativ über den Papst geäußert hatte und diese negative Aussage wurde angezeigt."

'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und halt dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'"
 
Schöne Methoden. Doch es gibt nichts auszuplaudern. Der Vater ist unschuldig. Nach fünf Stunden Hausdurchsuchung wird das langsam auch der Polizei klar. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt.

Aber erst die ganze Härte eines Terror-Sondereinsatzkommandos gegen eine Familie mit zwei Schulkindern auf dem Lande .. wegen Grafitti-Verdacht.

Der Bayerische Rundfunk kann sowas ja nicht bringen - danke, MDR.

Im übrigen - im Schily-Schäuble-Zypries-Klima muß man ja überall mit sowas rechnen, nicht nur in Bayern oder Berlin ...

via Fefe

Ach ja, noch was: Geile Idee, das Ratzinger Haus blau anzumalen. Ob da wohl jemand gefunden wurde? Papstkritik macht wohl vogelfrei? Religionsfreie Zonen überall!

Gebildet, unauffällig und irgendwie links - fertig ist ein Terrorvorwurf

Mehr hier: Von der Logik von 129a-Verfahren. (später gesehen: ist ein (Link weg) Artikel im Freitag ).

Auch wenn es sich schon eine Zeit hinzieht - die fortgesetzte Gesinnungsjagd der Behörden sollte alle demokratisch Engagierten alarmieren:
Ins Profil passen alle, die folgende Kriterien erfüllen: enge soziale Bindungen innerhalb der Gruppe, außergewöhnliches politisches und historisches Wissen, die Fähigkeit, wissenschaftlich und analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu verfassen, Zugriffsmöglichkeit auf umfangreiche politische und historische Literatur und umfangreiche Tagespresse (FAZ bis Jungle World). Darüber hinaus sollten "keine polizeilichen Erkenntnisse" vorliegen und die verdächtigte Person weder als "klassischer Autonomer" noch als "klassischer Antiimp" einzuordnen sein.
...
Ein Großteil der Beschuldigten in 129a-Verfahren wird nicht einmal über die Ermittlungen informiert.

Statt Straftaten aufzuklären, werden Verdächtige erschaffen.

ähnlich wie zum Thema Wehrkunde in München mit seinen Metarmorphosen gibt es auch zu anderen Spielarten des "modernen Sicherheitsbegriffs" eine Hardliner-Konferenz - den "Europäischen Polizeikongress" in Berlin (www,euro-police.com)

29./30. Januar 2008 (Di/Mi) in Berlin. Ein Indymedia-Artikel stellt die Verbindung zur Seite gipfelsoli.org her, wo allerhand zu den Machenschaften des Establishments aufgeführt wird:

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik.

20 Jahre CL-Netz .. und daher ein Kongress und was so dazugehört

dazu in München, also hin.

Die besondere Motivation gibts auch -
der Name von einer CL-Mailbox und weitere eigene Geschichte, und vor allem Life-Treffen, weil die guten Geister hinter den Projekten nach München kommen von

• der Nadeshda (ein geduldiger CL-"Lastenträger" ;-)
• dem LabourNet (was ich nach meiner Erinnerung "damals" im CL-Netz kennen lernte.)
• und den Big-Brother-Watchern und Schnüffelchip-Jägern ...

Noch höre ich vor allem zu - aber es gibt WLAN für die TeilnehmerInnen, somit auch diese Notiz :)

Die Linkspartei in Berlin ist sich uneins: Just zu einem Höhepunkt der Debatte über Überwachungstechnik stimmen Abgeordnete der Linkspartei (hier im Ausschuß, vor einer Woche schon) einer Ausweitung (u.a.) der Videoüberwachung zu.

Die "Reformfraktion" der Linken weiß auch vortrefflich ;-) die Stimmung zu treffen, indem sie den Kritikern der Gesetzesverschärfung vorwerfen: Ihre Kritik zeugt von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt..

Aha. Die Funktion, wie wir sie in Heiligendamm, oder (beispielsweise) noch schärfer bei der Behandlung von Flüchtlingen erleben?

Ich hab bei solchen Anfällen von - suchts Euch aus - Inkompetenz oder Karrierismus keinen Respekt. Die Linke wird so nie was ...

Der Heise-Text verlinkt Texte der Auseinandersetzung.

Nachtrag: Mehr inzwischen bei Telepolis ... oder (natürlich ;-) bei Tobias.
Nachtrag 2: zu mehr als zwei Enthaltungen hat es bei der "sog. Linkspartei" nicht gereicht. Ätzend. Ich hoffe nicht nur einzelne vom Bundesverband, sondern auch Landesverbände distanzieren sich. Sost geht es mir wie Fefe.
Die Berliner Regierungslinke haben offensichtlich keinen Schimmer davon, wie sehr sie dem Projekt der Linken schaden. Ok, ich bin ja eh für außerparlamentarisch. Aber ein Angebot für all die frustrierten Wähler, bevor sie Protest-rechts wählen, wäre nicht schlecht.

Da wirkt ein Abgeordneter tatsächlich mal ehrlich - und es ist ein Armutszeugnis sondergleichen: Der SPDler beschreibt, wie wenig er als Abgeordneter zu sagen hat - was natürlich vermutlich kaum noch jemanden verwundert - und bringt es doch nicht fertig, "gewissenhaft" abzustimmen. Nein, kein Mitleid:

oder effektive Kriegstreiberei: ... "Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist" so verklären Grüne ihre Militärpolitik.
(zurecht aufgegriffen von ZAF)

Nein, von Krieg sprechen sie nicht. Tapfer, sie wollen die USA die Dreckarbeit nicht allein machen lassen :(. Egal wie sie es verpacken - sie sind eine Stütze der neoliberalen Gewaltpolitik.

Besonders makaber: Grüne - die "Otto-Katalog"-Schily mit ins Amt brachten - sind jetzt so fleißig für Bürgerrechte, als ob diese Auseinandersetzung nicht gerade Teil der Kriegsvorbereitung ist. Der "schleichende Ausnahmezustand" wird von den Grünen mit gefördert.

Mit welcher Hoffnung wird dieser Zusammenhang allzuoft ausgeblendet?

Die Demo am Dienstag abend in München haben wir schon gewürdigt, und doch bleibt ein Problem: Janna war dort (Dienstag, 6.11.2007, nach 18 Uhr ab Marienplatz), und sucht jetzt den jungen, der auf dieser wunderbaren demo die ganze zeit neben mir hergelaufen ist und mit dem wir auch in der u-bahn waren (u5). er hatte springer, eine grau-grüne (?) jacke an und die kapuze auf dem kopf. und er hatte wuunderschöne augen *o*

Weil es in diesem Kommentar versteckt vielleicht übersehen wird, betone ich an dieser Stelle nochmal extra: helft Janna suchen - gebt ihre Beschreibung oder den Link zu ihrer Beschreibung weiter, vielleicht hat sie so Glück!

Fände ich gut ;-)

Höchst angenehm überrascht war ich heute von der eindrucksvollen Demonstration (klar, Ihr wisst schon ...)

Ich hatte ja vor allem "im Web der Vorbereitung zugeschaut" und dachte schon, daß es klappt, aber daß bei so bescheuertem Wetter so eine fette Demo rauskommt hatte ich nicht zu hoffen gewagt.

ich hab ein paar bekannte Gesichter auch getroffen, aber insgesamt eine Demo die deutlich anders wirkt als gewohnt - eben nicht die "üblichen Verdächtigen". Ich bin danach gefragt worden und habe dann auf mindestens 2000 Leute geschätzt und finde das dann auch bei den Veranstaltern wieder (es können auch mehr gewesen sein): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

Dafür war es dann auch über weite Strecken ein ausgemachter "Schweigemarsch" - "Laut sein" war nichts für diese Szene? ich hatte ein weißes Laternchen dabei, ein alternativer Martinsumzug ;-)

Auch wenn Abgeordnete und Regierung stur bleiben - hoffentlich lernt das Publikum dazu!

Angesichts der demokratiefeindlichen Politik der Bundesregierung gibt es weiterhin Protest, ein besonders wichtiger und gelungener Fall:
Der Donaukurier schwärzte die Titelseite und erklärt dies auch sehr gut.   (dpa-Bild beim Donaukurier)

Beifall für die Redaktion. Dies ist zugleich der gelungene Hinweis beim Münchenblogger auf die morgige Demonstration "Freiheit statt Angst", die ich ja schon besprach ...

Noch was, vergaß ich bisher immer: Die Demo findet ja abends statt, es ist also eine gute Idee eine "Beleuchtung" mitzunehmen (Teelicht, Grubenlampe ... ;-)

Ein wichtiger Text von Ralf Bendrath zu "Social Networks" usw. (englisch, sorry):

Until the issue of consent by both ends of a social link is not adequately addressed in any open social networking platform, it will be a serious problem.
...
.."Call me crazy, but isn’t a “master social graph” without any reference to consent or control from the user really just internet-scale involuntary identity aggregation? I don’t care whether the “social graph” is in fashion or not, I sure as hell hope that I can opt out if I so choose." ..

und mehr. Wie meistens, kommt man um den ganzen Text nicht herum, aber ich hab eh keine Zeit hier mehr drüber zu schreiben, guckt selbst.

via netzpolitik.org

ja, ich habe im Laufe der Zeit auch vernünftige Polizisten erlebt, und wende mich weiter an die Polizei wenn ich es für angemessen halte.

Die Hysterie einer bestimmten Mainstreampolitik setzt aber implizit auf Rassimus, und weite Teile der Polizei funktionieren allzu deutlich in diese Richtung.

Jüngster Hammer, und daher diese Notiz: Die Polizei stürmte auf Grund vager Verdächtigungen die Flitterwochen eines Paares - ohne den leisesten konkreten Anhaltspunkt ein Terrorangriff auf die Ferienwohnung. Hintergrund: (Link weg) Sie Kopftuch, er ausländisches Aussehen ...

Das "offizielle Motto" lautet natürlich weiter
"Freiheit statt Angst" und ist vermutlich eingängiger ;-)

Der politische Herbst hat einen schnellen Takt, am Dienstag, den 6. November 2007 um 18 Uhr läuft die Demonstration in München wie in vielen anderen Orten. Nach der erfreulich großen Resonanz der Berliner Demonstration macht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter.
Großes Lob an die Aktivisten, zwei "Kleinigkeiten" möchte ich noch hervorheben:

• Ein (lokaler) Demonstrationstermin unter der Woche ist mutig und löblich, die Samstage sind voll genug!
• Einer der Organisatoren sprach schon bei der Münchener Demo beim Justizministertreffen im G8-Vorfeld, bleibt also am Ball :)

Also: Treffpunkt Di 6.11. Marienplatz - Infostand daselbst ab 16 Uhr.

Übrigens: Die Demo-Vorbereitung erfolgt über eine gut gepflegte Wiki-Seite - so macht man das!

... sie diese aber nicht spüren lassen.”

ZAF liest für mich bei Heise:

Wenn die Kleinen das gar nicht anders kennen und dabei nicht einmal merken, was ihnen durch diverse Filter vorenthalten wird, dann werden sie auch nichts vermissen. Im Erwachsenenalter werden die dann auch kaum Kritik an der Zensur üben

Auch klar: ... warum es sinnvoll ist, Deutschlands Nachwuchs dumm zu halten.

Alte Konzepte, neu angerührt.

Wieder etwas zu dem ich längst auch protestieren wollte: Die berüchtigten 129a-Verfahren in Berlin.
Telepolis hat mich wieder drauf gebracht (Ernst Corinth) und auf das "Betroffenenblog" Annalist hingewiesen, gut!

Die Webseite zum Thema ...

Ein wichtiges Urteil - und dank an Nick für den Mut, in Berufung zu gehen (er war zuerst heftig deswegen verurteilt worden)!

»Das gegenseitige Unterhaken ist ein gängiges Mitteln zur Stärkung des Solidaritätsgefühls auf Demonstrationen«, erläuterte der Angeklagte ... »Auf dem größten Leberbelastungsfest der Welt kommt man auch nicht ohne weiteres dem Unterhaken beim Schunkeln aus«, sagte der Vorsitzende Richter.

eigentlich ist man froh, wenn es Alternativen zur "Viererbande" gibt. Im (Link weg) Freitag läuft eine Debatte , deren "Kern" für einige zu sein scheint, wie man "Die Linke" für Rot/Grün koalitionsfähig bekommt.

Ich fürchte nur, daß ich wie manch andere dadurch noch parteienferner werde als ich es schon bin. Jüngste Illustration:

Bei der aktuellen und sehr erfolgreichen Demonstration gestern in Berlin (konnte leider nicht selber hin) fällt mir der Gegensatz auf:
* Parteien (Grün/FDP/Die Linke) zeigen sich.
* Und Demoteilnehmerinnen fühlen sich verarscht:

Es gibt ein Mitfahrersuche/Angebot (PKW) zur Demo aus München. Auf der Mailngliste Sozialforum München. Anfragen kann ich bei Bedarf weiterreichen, Mail genügt!

Jung weitergedacht bei D. Petereit (?). Einfach mal lesen. (via Spiegelfechter - Links weg)

Den hatte ich erst ein Mal:

jetzt also auch mal in rot hier, via ... weiß nicht mehr, waren viele.

Ein merkwürdiger Zufall: Just in dem Augenblick, als Schäuble in seinen eskalierenden Terrorwarnungen den Atomanschlag anführt, kommt vom französischen Präsidenten das sensationelle Angebot, Deutschland an den Einsatzentscheidungen der französischen Atomwaffen zu beteiligen.

Das hat natürlich nix miteinander zu tun.

Aber Stimmungen beeinflussen, das versucht man doch, und wie.

Übrigens: Laut Pressemeldungen haben die deutschen Regierungsvertreter das Angebot abgelehnt - Erleichterung. Aber man muß sagen, "noch" - nach allem was man im Laufe der Zeit zusammentragen kann war genau das ein dauerhaftes Wunschziel deutscher Außenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation zielte seit Adenauer auf die französischen Atomwaffen, weil Deutschland, auch seit Adenauer unfreiwillig, auf Atomwaffen verzichtete.

Jetzt kann man nicht so einfach "zugreifen", man muß in der vertrauten Salamitaktik die Leute darauf vorbereiten, die Dosis "einzuschleichen" ...

Ganz ursprünglich scheiterten die deutschen Ambitionen ja an Frankreich, insofern ist der jetzige Schritt bemerkenswert. Wissen alle Franzosen, wen sie jüngst gewählt haben?

Schäubles Vorstoß ist natürlich auch eine Salamischeibe - die Ablehnung von Atomwaffen führt ja wohl zu einer militärischen Unterlegenheit der Regierung gegenüber Terroristen, deshalb muß man dann irgendwann doch das französiche Einlenken nutzen ...

Ich will ja gar nicht Recht bekommen.

www.FreiheitstattAngst.de

Rabenhorst kommentiert die jüngst via CCC bzw. Netzpolitik.org ans Licht gekommenen Behördentexte, meine Empfehlung: Zur Antwort BMI an SPD (mit weiteren Links), BMI an BMJ .

Ah, nochwas: Ein Hoch auf den unbekannten "Whistleblower" für das Weiterleiten der beiden Dateien!

Es ist ja offensichtlich ein wichtiges Ziel der Bundesschnüffler, solche Veröffentlichungen zu bekämpfen ...

Essen (ots) - (Link weg) Die Grünen fordern eine intensivere Videoüberwachung auf den deutschen Bahnhöfen. "Ich sehe Sicherheitslücken in diesem Bereich", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). ... weiß aber nicht mehr, woher der Link stammt

Überwachung, besser "Schnüffeln" funktioniert. Überall?

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Quelle: (Link weg) Berliner Zeitung , via guymon.

Überrascht?

Ja - daß sowas an die Öffentlichkeit kam. Ein wesentlicher Grund für den gesamten (obrigkeits-) staatlichen Überwachungs- und Einschüchterungsapparats ist sicher auch zu verhindern, daß solche und andere entlarvenden Vorgänge ans Licht der Öffentlichkeit geraten.