hier klaue ich den gelungenen Titel von Matthias Monroy, um seinen wie immer treffsicheren Text zu bewerben:
http://www.epubli.de/preview/epub/42451/excerpt.html#calibre_link-8
Demokratische RechteFreitag, 19.12.2014
Die Radikalisierung der Innenministerhier klaue ich den gelungenen Titel von Matthias Monroy, um seinen wie immer treffsicheren Text zu bewerben: the fundamentally oligarchical framework that drives American political lifeIm "Intercept" zu lesen: Jeb Bush yesterday strongly suggested he was running for President in 2016. If he wins the GOP nomination, it is highly likely that his opponent for the presidency would be Hillary Clinton. Donnerstag, 18.12.2014
"Miami 5" sind frei!Hier die Meldung bei der Kuba-Freundschaftsgesellschaft: Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die heute – nach mehr als sechzehn Jahren - aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden und auf dem Weg nach Kuba sind. Und natürlich ist heute ein Tag unglaublicher, vielleicht nicht mehr für möglich gehaltener Freude für die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Was dieses Einlenken der USA bewirkt haben mag? Mittwoch, 12.11.2014
Streik-ZeitungFür alle, die mehr übr das heutige Streikrecht - und über die Bahn! - erfahren wollen: Freitag, 24.10.2014
Was hat Australien mit der Ukraine gemeinsam?... die Regierungen wechseln mit CIA-Unterstützung, oder so Infos (nach langem wieder mal) via www.greenleft.org.au/node/57577 hier erst mal Anlaß für eine 20 Jahre alte Aufnahme (kein Trost für die traurige Geschichte, aber für mich sehens/hörenswert) Bei GreenleftWeekly gibt es mehr dazu Montag, 20.10.2014
Streikende Lokführer... sind nicht das Problem, sondern ganz was anderes, führt dieser Blogbeitrag aus Ich mach hier keine Kurzfassung, das muss man schon dort lesen .. Freitag, 26.9.2014
Freihandel im BundestagWeiter keine Überraschungen: Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal): http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum: "Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen. Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ... Sonntag, 24.8.2014
Klagen - aufwendig, aber manchmal erfolgreich!Bei Stadler ("Internet-Law") nachzulesen, wie erst der Bundesgerichtshof (!) der Willkür von Polizei und - manchen - Gerichten eine Schranke setzte. -> eigenständige Lautsprecherdurchsagen von Demo-Teilnehmerinnen sind nicht zu zensieren Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: 1 BvR 2135/09) - der BGH als letze Rettung der Verfassung, seufz. (via Frosch) Freitag, 18.7.2014
Runder Tisch gegen Leerstand
Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen .. Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?). Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute: siehe auch: Sonntag, 13.7.2014
Letzter Tag Volksbegehren G8/G9 am Mittwoch, 16.7.http://www.volksbegehren-g9.de/ Zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen 8 oder 9 Jahre Gymnasium laufen die Unterschriften - aber mit sehr wenig Öffentlichkeitsbeteiligung. Letzer Termin zur Eintragung ist Mittwoch 16, Juli 2014 - in München z.B. am Marienplatz. Die Positionen des Volksbegehrens sind zwar ein Kompromiß, aber besser als der Status quo. Mehr z.B. bei der GEW Dienstag, 8.7.2014
Drastisch wie noch nie ..."Nach US-Spionage: Bundesregierung plant ..." Eine fünftägige Empörung gilt als das schärfste diplomatische Mittel, das Deutschland im Umgang mit den USA zur Verfügung steht. ah, ja. via netzpolitik.org Sonntag, 29.6.2014
Agitate, Educate, Organizeist ja nur ein englischer Songtext, aber auch ein praktischer Slogan ... (via http://www.iww.org/unions/dept600/iu660/starbucks, via http://www.heise.de/tp/foren/S-http-www-iww-org-unions-dept600-iu660-sta... ) Sonntag, 15.6.2014
Demokratie ist an Deiner Uni leider nicht verfügbarDer AK Gewerkschaften an der LMU München berichtet über die jüngsten Schikanen der Uni-Verwaltung und die notwendige Gegenwehr: Im Flyer dazu wird dann richtig hingewiesen: Währendessen finden an der LMU Konzernmessen statt, das Militär vergibt Forschungsaufträge, MinisterInnen werden hofiert, die bayerische Staatsregierung holt eine überführte Plagiatorin ins höchste Unigremieum. Und der ganze Lehrplan ist politisch ... siehe auch: Nächster Termin "Teach-In": Mittwoch, 7.5.2014
iSlaves, noKonzertierte Aktionen am 16. und 17. Mai gegen die globalen Ausbeutungskettensiehe http://mayofsolidarity.org/ Den Text - und die Grafik! - finde ich gut und nötig (Auszug): Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design. Sonntag, 27.4.2014
Ganz was anderes .. (Autismus-Auseinandersetzung)Hier ein Bericht vom "Atari-Frosch" ... sie ist mir als Bloggerin bzw. Forendiskutantin aus den "tatsächlichen" Atari-Zeiten ein Begriff. Von ihrem aktuellen Anliegen - Akzeptanz für Autisten - hatte ich früher sicher keine Ahnung, jetzt sehe ich es als selbstverständliche Aufgabe an. Sie zeigt auch noch auf einen absurd erscheinende Perversion in diesem Ungsundheitssystem - wie Kinder mit Autismusverdacht mit untauglicher Chemie gequält werden. Also vielleicht mal beim Frosch nachlesen ... (siehe auch Weiteres im Blog dort). Donnerstag, 24.4.2014
Happy Birthday, dear Mumiaaus Indymedia übernommen, angemessene Erinnerung Heute, am 24. April, hat Mumia Abu-Jamal seinen 60. Geburtstag. Der afroamerikanische Journalist ist bereits über 32 Jahre in Gefangenschaft. Er wurde in einem von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression bestimmten Verfahren für einen untergeschobenen Mord ohne haltbare Beweise zum Tode verurteilt. Das löste mehrere Jahrzehnte heftiger politischer Auseinandersetzungen aus, in deren Folge nicht nur die Hinrichtung des ehemaligen Black Panthers verhindert werden konnte, sondern auch die Todesstrafe und die Masseninhaftierung in den USA generell in die Kritik gerieten. Free Mumia Abu-Jamal:Dienstag, 25.3.2014
politisch aktiver Hund verklagt
wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art: "Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt." Wer diese Posse miterleben will, hier die Daten: Donnerstag, 27.März 2014 - 14 Uhr Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ... Samstag, 15.3.2014
KommunalwahlWas mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB: Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt: Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i. --- Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-) Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung. Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware. Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien. Montag, 10.3.2014
Wesentliches zum RechtsstaatEigentlich und nahliegender Weise mag ich die Zeit überhaupt nicht, aber "Blindes Huhn .." und so, jedenfalls möchte ich diesen Artikel ausdrücklich weiterempfehlen .. Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet –Einspruch eines Bundesrichters von Thomas Fischer via Frosch Samstag, 8.3.2014
zu den Faschisten in der Ukrainerhizom hat einen sarkastischen Titel gewählt, wie ich sie auch gerne benutze, jetzt aber nicht: Er zitiert aus einen Artikel mit Vielem, was ich sonst gar nicht schaffe passend aufzunehmen geschweige denn zu verarbeiten:
Dienstag, 18.2.2014
Rechtsstaat? wie unpraktisch, oder,Ich zitiere vom Blog Internet-Law: " .. Die Affäre Edathy zeigt für mich deshalb zuallererst, wie abgehoben viele Spitzenpolitiker mittlerweile sind und wie wenig sie bereit sind, rechtliche Anforderungen und Grenzen zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist mit Politikern wie Friedrich, Gabriel oder Oppermann daher kein (Rechts-)Staat zu machen. ..." nicht unbedingt neu angesichts der Erlebnisse mit den Regierungen der letzten Jahre, und doch immer wieder häßlich. Allerdings, andere Baustelle, hier wird in ganz anderem Zusammenhang zu Recht erinnert: und wenn ich schon mal dabei bin, ein weiterer Link dazu ;-) http://opablog.net/2014/02/16/da-war-noch-zeus-das-schwein/ Sonntag, 2.2.2014
Kabarettreif(ist zwar nicht mehr ganz neu), trotzdem: Nein, kein Link, bin grad befangen ;-) (oder? war das am Ende ein raffiniertes kabaretistisches Laborstück, ich hab' bloß nicht gemerkt .. kann Facebook ja auch nicht angucken) Freitag, 31.1.2014
Das Aktionsbündnis und die StadtSchon wieder führte die Entschlossenheit des Aktionsbündnisses (klar: ... gegen die NATO-Sicherheitskonferenz) zu einem schönen Erfolg; Es war ja neben dem "großen Demo-Zug" auch die sog. Picket-Line beantragt worden. In dieser Presserklärung wurde sowohl die Picketline als auch die direkte Reaktion ds zuständigen Kreiswerwaltungsreferats (KVR)geschildert - die Strecke sollte verweigert werden. Das ist wieder Mal ein Beispiel, wie große, breite Bündnisse auch hier mehr erreichen können. Im letzten Jahr ging es um die Plakatierung, bei der das KVR bis auf die Schriftgröße von Parteien mitreden wollte - auch hier konnte das Aktionsbündnis - für sich und, wichtig, auch für nachfolgende Andere - eine vernünftige Lösung erreichen. Es geht vorwärts ;-) Dienstag, 31.12.2013
Zeitfresser ... GRRRdas hier: z.B. von dort: Donnerstag, 26.12.2013
Thank You, Mr. Snowdengibts z.Zt. überall, also auch hier: Das kurze Video bei VIMEO: http://vimeo.com/82666985 Montag, 23.12.2013
wenn Genscher schon mal dabei ist ...... dan kann er sich doch gleich mal auch um Guantanamo kümmern und um weitere Häftlinge wie Mumia ... Dazu: Stuttmann's Strich Freitag, 20.12.2013
Außenminister des maximalen MißtrauensMan soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ... Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP " ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "
Montag, 9.12.2013
Zitat des Tages(für mich), mal wieder: stimmen Sie am 10.11.2013 beim Bürgerentscheid mit NEINDieser Bitte der Initiative möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele!Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not! Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren1 einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ... Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar. Sonntag, 3.11.2013
neuer Job? - dann ...... dann mal da nachlesen, wie das bald läuft: mehr bei Slashdot |