muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...

Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!

Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.

Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.

Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...

t.b.c. :(

Mumia ist lebensgefährlich erkrankt - Gefängnis verweigert angemessene medizinische Versorgung!

Soli-Webseite:
http://freiheit-fuer-mumia.de/

siehe auch:
www.trueten.de/archives/9317-guid.html

... und mehr:

"Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr De Maiziere, wir machen Sie persönlich für den immer wiederkehrenden massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich. Denn Sie tun nichts, um den vermeidbaren Tod von Menschen zu verhindern."

schreibt der Lawblogger, und er hat Recht. Ein Flugzeugabsturz - das kann man kaum verhindern. Aber die gewollten (!) Toten unter den Flüchtlingen?

Auch ein deutscher Beitrag: Junge Afrikaner werden mit deutscher Hilfe zu Solaten ausgebildet. Ach, das ist es, was Afrika braucht, noch mehr Söldnerarmeen?

(siehe auch www.imi-online.de/2015/03/23/die-neue-afrika-politik-der-brd-update/ )

... kommt heute vom Kabarettisten Mathias Richling:

"Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht, Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist, Zeugen zu finden und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten."

Keine Ahnung, wann und wo das vorkam; ich habs auch nur als Zitat in einer Mail gesehen.
Wie der NSU-Skandal befürchten läßt, muss man das "Eliminieren" wohl wörtlich nehmen.

Die Nachdenkseiten bringens:
"Die Geschichte der deutschen Sicherheitsbehörden ist eine Geschichte von Skandalen und rechtsstaatlicher Verwahrlosung"

Vom US-Folterreport zu den deutschen Verhältnissen - und mit Wolfgang Neskovic, dem umtriebigen Streiter für das Recht - Respekt und Beifall!

eben: www.nachdenkseiten.de/?p=25212

Netzpolitik.org fasst zusammen: "Damit ist klar, dass auch der deutsche Geheimdienst die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie statt als Warnung betrachtet."

Genauer - Die Erfahrungen in den NSA-Ausschüssen und jetzt dieser vorläufige Gesetzentwurf: Die Ministerien und sonstigen Behörden auf der Welle "legal, illegal, scheißegal" - sie machen es vor ...

wenigstens ein Trost: Citizenfour kriegt in den USA (!) einen Oscar.

Neulich mein erster Reflex: Nachdenken über ein Massaker - jetzt aus ganz anderer Richtung ein weiterer für mich höchst informativer Artikel zu Charlie Hebdo, vor allem für mich, nachdem ich all das nicht kannte:
http://www.linksnet.de/de/artikel/32299
- Speziell zu „Cabu“, aber auch mit viel Info drumherum!

wieder ein Zitat des Tages für mich, ein Tucholsky-Spruch, gefunden beim "Blättchen", via dem Artikel beim Linksnet

„Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht hat“.

Und: Die weitergehenden Betrachtungen zu Religion und Toleranz in dem Artikel sind wirklich wichtig!

via Matthias Monroy:
"Auf Indymedia ist die deutsche Version des Vortrags “Fuck off Google” jetzt auch auf deutsch erschienen...."

Sehr lesenswert!
"... Wir glauben, dass unsere „persönlichen“ Daten uns gehören wie unser Auto oder unsere Schuhe und wir einzig unsere „individuelle Freiheit“ ausüben, wenn wir entscheiden, Google, Facebook, Apple, Amazon oder der Polizei darauf Zugriff zu geben, und sehen nicht, dass das unmittelbare Folgen für jene hat, die sich verweigern und von nun an als suspekt, als potenzielle Abweichler behandelt werden. ..."

Ein länglicher Text, aber lohnend denke ich (PDF ~545k):
https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2015/01/1713951010...

Die engl. Quelle beim CCC: http://events.ccc.de/congress/2014/Fahrplan/events/6459.html

doch noch'n Zitat:"Da es nicht gelungen ist, Computer herzustellen, die an den Menschen heranreichen, hat man sich daran gemacht, die menschliche Erfahrung so weit zu verarmen, dass das Leben kaum mehr reizvoller ist als seine numerische Modellierung."

Interessante Infos von A. Roy ...
zum Nachlesen:
http://syndikalismus.wordpress.com/2014/12/25/mahatma-gandhi-zwischen-ra...

schade dass wir Arundhati so wenig hierzulande haben können ...

__
via http://www.trueten.de/archives/9142-guid.html

Das Bündnis Dresden-Nazifrei wurde tatsächlich nach dem "Dialog mit Pegida" gefragt.

Und hat ausführlich geantwortet.

Alles klar so weit! Guckt es Euch an.

Angry Arab mal wieder, hier als Zeitungskommentar. Leider nur englisch, Übersetzung wäre wohl lohnend.

Yet, Western political hypocrisy was too visible to ignore. Western governments championed, armed, and defended tooth and nail the tyrannical polygamist dynasties of the Gulf and in the regimes of Jordan and Morocco. But the US was quite vigilant in pressing for free elections in countries where the governments are not clients of the US. The US pushed for elections in Iran, but not in Saudi Arabia, in Syria but not in Jordan, etc..
 
The elections in Algeria in 1991 made the intentions of the West clear. Western governments support free elections only if the results are consistent with Western political and economic interests. When the Algerian military junta cancelled the results of the elections, Western governments rushed to reward the anti-democratic rulers with weapons and financial assistance. And in 2006, after several years of redundant rhetoric by Bush officials about the desirability of free elections for the Palestinians (and the elections were not free as money from the US, UK, and Gulf regimes were pumped into the coffers of Fatah) the Bush administration lobbied the world to disregard the results of the elections, and even engineered (just as in 1953 in Iran) a coup by Mohammed Dahlan to take over power by force (Hamas was smarter, and preempted the coup). ..

So weit mein Ausschnitt .. besser ganz lesen:
http://english.al-akhbar.com/content/end-electoral-appeal-arab-world

Übrigens .. die Ukraine geht analog: Wenn eine demokratisch gewählte Regierung nicht passt, ist das schnell mal viele Milliarden wert, die für den Umsturz ins Land gebracht werden ...

hier klaue ich den gelungenen Titel von Matthias Monroy, um seinen wie immer treffsicheren Text zu bewerben:
http://www.epubli.de/preview/epub/42451/excerpt.html#calibre_link-8

Im "Intercept" zu lesen:

Jeb Bush yesterday strongly suggested he was running for President in 2016. If he wins the GOP nomination, it is highly likely that his opponent for the presidency would be Hillary Clinton.
Having someone who is the brother of one former president and the son of another run against the wife of still another former president would be sweetly illustrative of all sorts of degraded and illusory aspects of American life, from meritocracy to class mobility. That one of those two families exploited its vast wealth to obtain political power, while the other exploited its political power to obtain vast wealth, makes it more illustrative still: of the virtually complete merger between political and economic power, of the fundamentally oligarchical framework that drives American political life. ..

Hier die Meldung bei der Kuba-Freundschaftsgesellschaft:
http://fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20141217-die-miami5-sind-endlich-alle-fre...

Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die heute – nach mehr als sechzehn Jahren - aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden und auf dem Weg nach Kuba sind. Und natürlich ist heute ein Tag unglaublicher, vielleicht nicht mehr für möglich gehaltener Freude für die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen.
-
Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!
...

Das hätte ich nicht für möglich gehalten. Was dieses Einlenken der USA bewirkt haben mag?

Für alle, die mehr übr das heutige Streikrecht - und über die Bahn! - erfahren wollen:

via Labournet.de.       .. siehe auch

... die Regierungen wechseln mit CIA-Unterstützung, oder so

Infos (nach langem wieder mal) via www.greenleft.org.au/node/57577
aus Anlaß des Tods von Gough Whitlam

hier erst mal Anlaß für eine 20 Jahre alte Aufnahme (kein Trost für die traurige Geschichte, aber für mich sehens/hörenswert)

Bei GreenleftWeekly gibt es mehr dazu
Washington's role in the fascist putsch against an elected government in Ukraine will surprise only those who watch the news and ignore the historical record. Since 1945, dozens of governments, many of them democracies, have met a similar fate, usually with bloodshed. ...

bzw. gleich bei John Pilger

... sind nicht das Problem, sondern ganz was anderes, führt dieser Blogbeitrag aus

Ich mach hier keine Kurzfassung, das muss man schon dort lesen ..

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

• finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
• noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:

"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

Bei Stadler ("Internet-Law") nachzulesen, wie erst der Bundesgerichtshof (!) der Willkür von Polizei und - manchen - Gerichten eine Schranke setzte.

-> eigenständige Lautsprecherdurchsagen von Demo-Teilnehmerinnen sind nicht zu zensieren
... so meine Interpretation
Beispiel hier, schön “Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: 1 BvR 2135/09) - der BGH als letze Rettung der Verfassung, seufz.

(via Frosch)

[Heute] Es gibt Leerstand in München - Wohnungen ohne Mieter, die u.a. auch der Stadt gehören.

Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen ..

Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?).

Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute:
Adresse Kegelhof 3 ("Kegelhofmühle")

siehe auch:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/2014/07/18/vom-leerstand-zum-freir...

http://www.volksbegehren-g9.de/

Zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen 8 oder 9 Jahre Gymnasium laufen die Unterschriften - aber mit sehr wenig Öffentlichkeitsbeteiligung.

Letzer Termin zur Eintragung ist Mittwoch 16, Juli 2014 - in München z.B. am Marienplatz.

Die Positionen des Volksbegehrens sind zwar ein Kompromiß, aber besser als der Status quo. Mehr z.B. bei der GEW
http://www.gew-bayern.de/index.php?id=379

"Nach US-Spionage: Bundesregierung plant ..."

Eine fünftägige Empörung gilt als das schärfste diplomatische Mittel, das Deutschland im Umgang mit den USA zur Verfügung steht.

ah, ja.

via netzpolitik.org

ist ja nur ein englischer Songtext, aber auch ein praktischer Slogan ...
Keep your eyes on the prize, ignore the boss’s lies, and agitate, educate, and organize.
Through thick and thin you’ve gotta have tough skin to agitate, educate, and organize.
Ohhh there ain’t no other way, raise hell without delay, and agitate, educate, and organize.
It’s class struggle to the end, it’s up to me and you friends to agitate, educate, and organize!

(via http://www.iww.org/unions/dept600/iu660/starbucks, via http://www.heise.de/tp/foren/S-http-www-iww-org-unions-dept600-iu660-sta... )

Der AK Gewerkschaften an der LMU München berichtet über die jüngsten Schikanen der Uni-Verwaltung und die notwendige Gegenwehr:
Unter dem Motto “Demokratie lässt sich nicht verbieten!” machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema “Demokratie an der Uni”, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für “allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen”.

Im Flyer dazu wird dann richtig hingewiesen: Währendessen finden an der LMU Konzernmessen statt, das Militär vergibt Forschungsaufträge, MinisterInnen werden hofiert, die bayerische Staatsregierung holt eine überführte Plagiatorin ins höchste Unigremieum. Und der ganze Lehrplan ist politisch ...

siehe auch:
linke-sds-muenchen.de<7del> (Lik weg :( )

Nächster Termin "Teach-In":
Donnerstag, den 26. Juni, um 13:30 Uhr im Lichthof (LMU)

Konzertierte Aktionen am 16. und 17. Mai gegen die globalen Ausbeutungsketten

siehe http://mayofsolidarity.org/

Den Text - und die Grafik! - finde ich gut und nötig (Auszug):

Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.
...
An den Smartphones und Tablets, Notebooks und Desktop-Computern - nicht nur von der Marke Apple - kleben Schweiß und Blut von Millionen meist junger Wanderarbeiter_nnen. Sie müssen zum Überleben ihre Arbeitskraft verkaufen und werden dafür in den kargen Produktionshallen der Elektronikindustrien Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas ausgebeutet. Erniedrigung, Arbeitsstress und Schichtarbeit, niedrige Löhne, despotische Betriebsführung, Arbeitsunfälle und Krankheiten charakterisieren diese industriellen Arbeitslager. Doch in den medialen Versionen einer digitalen Moderne, in den gestylten Werbespots von Apple oder Samsung hat dieser Horror keinen Platz.

... mehr siehe dort

Hier ein Bericht vom "Atari-Frosch" ... sie ist mir als Bloggerin bzw. Forendiskutantin aus den "tatsächlichen" Atari-Zeiten ein Begriff.

Von ihrem aktuellen Anliegen - Akzeptanz für Autisten - hatte ich früher sicher keine Ahnung, jetzt sehe ich es als selbstverständliche Aufgabe an.

Sie zeigt auch noch auf einen absurd erscheinende Perversion in diesem Ungsundheitssystem - wie Kinder mit Autismusverdacht mit untauglicher Chemie gequält werden.

Also vielleicht mal beim Frosch nachlesen ... (siehe auch Weiteres im Blog dort).

aus Indymedia übernommen, angemessene Erinnerung

Heute, am 24. April, hat Mumia Abu-Jamal seinen 60. Geburtstag. Der afroamerikanische Journalist ist bereits über 32 Jahre in Gefangenschaft. Er wurde in einem von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression bestimmten Verfahren für einen untergeschobenen Mord ohne haltbare Beweise zum Tode verurteilt. Das löste mehrere Jahrzehnte heftiger politischer Auseinandersetzungen aus, in deren Folge nicht nur die Hinrichtung des ehemaligen Black Panthers verhindert werden konnte, sondern auch die Todesstrafe und die Masseninhaftierung in den USA generell in die Kritik gerieten.
 
In Mumias Region von Pennsylvania schlägt die Empörung über die rassistische Justiz und die dahinter stehende Gefängnisindustrie ähnlich hoch wie in einigen anderen US Bundestaaten. Dabei geht es u.a. um die über 2500 zu "Lebenslänglich ohne Bewährung" verurteilten Jugendlichen, überführte korrupte Jugendrichter (die für Geld Jugendliche ans Fließband lieferten) oder die beinahe schon unzählbaren Justizskandale im Todestrakt des Bundesstaates. ...

Free Mumia Abu-Jamal:

www.freiheit-fuer-mumia.de - www.bring-mumia-home.de

so lautet die treffende Indymedia-Schlagzeile.

wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art:
Am kommenden Donnerstag, den 27. März im Gerichtsgebäude Nymphenburgerstraße. Dort wird dem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, dass sein Hund am Volkstrauertag nicht getrauert, sondern gebellt hat. Deswegen steht er nun wegen "nicht unterbundener Ruhestörung" vor Gericht . Denn, so steht im Bußgeldbescheid:

"Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt."

Wer diese Posse miterleben will, hier die Daten:

Donnerstag, 27.März 2014 - 14 Uhr
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal A37/EG

Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ...