mal wieder zuviel auf einmal und beides wichtig .. und der innere Zusammenhang ist natürlich ein ganz besonderer, die BIFA kann ein Lied davon singen! - an diesem Freitag:
Unmöglich, daß sich ein Land solchen frevlerischen Luxus leistet ...
Eine kostenlose Erziehung und Ausbildung auf allen Niveaus garantiert
Ein vorsorgendes Gesundheitssystem fuer alle Menschen mit geringem Einkommen – im
ganzen Land
Ein System von Kooperativen, um dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
Eine Bank des Volkes, mit Frauenbank, Kleinkreditbank und Finanzbank, alle mit dem
Ziel, die Finanzierungen gerechter zu gestalten.
... sowas kann doch nicht zugelassen werden ... deshalb bekämpfen alle "Etablierten der reichen Länder" die Regierung Chaves in Venezuela mit allen möglichen Mitteln - aber die Wahlen gewinnt er glücklicherweise doch klar.
Ok, Das Öl hilft Venezuela - und Chavez muß keine Heilsgestalt sein (das muß niemand!!) ..
Aber die Bewegung in Lateinamerika sollte ein wichtiger Hoffnungsposten auch für uns und alle krisengebeutelten Länder sein!
Dagegen ist München ein eher schwieriges Pflaster bei dem Thema - die Hochschulen sind lange mit Rüstung verquickt - aber der Arbeitkreis läßt sich nicht unterkriegen
...Insbesondere, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebels lustiger Industrie-Förderverein, der sich offiziell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nennt, im Spiel ist. [...] Dass das BMZ nun aber so weit geht, Greenwashing-Kritiker zu zensieren, ist neu1 - und eben geschehen beim Südlink-Dossier des Netzwerks INKOTA, unter anderem Mitglied bei der Kampagne Saubere Kleidung (CCC), Attac, VENRO und Supermarkt-Initiative. Die aktuelle Ausgabe des Magazins beschäftigt sich mit Unternehmensverantwortung (CSR). Doch zwei Seiten darin sind unbedruckt geblieben. Der Grund: das BMZ bezuschusst das Magazin (!) - unter der Bedingung (!!), dass ihm diese vor Veröffentlichung zur Prüfung vorgelegt wird (!!!). Und siehe da: in dieser Ausgabe passte dem BMZ der Artikel "Virtuose Ablenkmannöver" über Greenwashing der Südlink-Redakteurin Christina Felschen nicht. Denn er würde "Unternehmen einseitig kritisieren und an den Pranger stellen".
Die Bild-Massenversand-Zumutung wirbelt ja einigen Staub auf (und eigentlich mag ich mich mit solchen "Erzeugnissen" gar nicht abgeben, trotzdem ..)
Im Bildblog wird jetzt aus den Post-Verfahrensmitteilungen zitiert, und da ist Überraschendes für mich dabei:
Noch einige Anmerkungen zum Betriebsablauf:
Die unadressierte Bild-Jubiläumsausgabe ist an sämtliche Haushalte zuzustellen. Weil es sich um ein Presseerzeugnis handelt, erhalten auch Werbeverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Werbung”) ein Exemplar. Es gibt nur zwei Fälle, in denen nicht zuzustellen ist:
Anzeigenblattverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Anzeigenblätter”, “Keine kostenlosen Zeitungen”, und ähnliches): Diese erhalten kein Exemplar. Im Zweifel ist nicht zuzustellen.
“Widersprüchler”: Es gibt einige Personen, die gegenüber dem Axel Springer Verlag einer Zustellung der Bild-Jubiläumsausgabe schriftlich widersprochen haben. Diese Haushalte erhalten taggleich einen adressierten roten Umschlag (Großbrief C4), um sie in der Zustellung erkennen zu können. Überall dort, wo der rote Umschlag zuzustellen ist, darf keine Bild-Jubiläumsausgabe eingeworfen werden.
Reklameblätter sind also etwas anderes als Werbung? Originell.
Aber gleichzeitig gibt das einen Hinweis, daß Türaufkleber gegen diese Zumutung helfen könnten - siehe oben!
Noch ein interessanter Satz dabei:
Die Bild-Jubiläumsausgaben sind jederzeit gesichert aufzubewahren, damit kein Exemplar vor dem 23.06. in die Hände Dritter gelangt.
Jüngst in Montreal gab es bei der studentischen Gegenwehr gegenüber den laufenden Verschlechterungen zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (überrascht das jemand?). Als die Route der nächsten Demo angegeben werden sollte, ergab sich dieses Bild ...
oder szenischer "Shame on you, Frankfurt", wie Thomas schreibt.
Ich selber war leider nicht dort :( - manchmal reichts eben nicht, also verweise ich halt auf seinen Text für "mehr" (aber auch gut, wenn man immer wieder mal erleichtert feststellt, daß man eben "nicht alles selber machen muß" ;-) )
Und zum obigen Appell - leider wissen wir allzu gut, daß die entsprechenden "herrschenden" Kreise nicht im Traum ans Schämen denken, sondern eher überlegen, wie sie die Repression noch mehr anziehen können fürs nächste Mal. Es bleibt spannend, wie weit der demokratische Gedanke in diesem Lande noch trägt für die nächsten Auseinandersetzungen.
Schon sehr symbolträchtig, wenn die Polizei das Verteilen von Grundgesetztexten bekämpft ...
______
PS: Und buko-34dort war ich auch nicht :( - soll aber gut gewesen sein, fein.
via CastorTV - wenn's hier nicht klappt, CastorTVbei CastorTV gehts vielleicht besser ohne Gewähr ... kann auch "Replay" sein .. gelegentlich wird die Uhrzeit der Aufnahme eingeblendet, da ist es zu sehen ..
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.
Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.
Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).
Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.
mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.
Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).
"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.
... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)
Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..
Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(
Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."
und sicher viele mehr.
Die Menschen an der Castorstrecke haben vielerlei Repressionen zu widerstehen, so wurden Camps von den Behörden schlicht verboten ...
Nach den Berichten - Ticker siehe bei den Links - tat das den Blockaden kaum Abbruch. Aber - bei dem Wetter Wasserwerfer samt Reizgas, Pfefferspray usw ... ein tapferes Volk dort!
nein, ich kann kaum eigenes dazu beitragen, muß ja auch nicht: Ich verweise einfach auf ehemaligen? Blogbeitrag ...:
Das war am Samstag ein bunt zusammengewürfelter Haufen, ein recht diverser Querschnitt der Gesellschaft – und gerade eben nicht die üblichen Verdächtigen. Obwohl die auch da waren. Neben von Banken geprellten Rentnern, neben Hipstern auf Technowagen, (spanischen) Studierenden, Vätern mit Kindern, Nerds mit Anonymous-Masken und wütenden BVG-Angestellten. Neben Erwerbslosen und gutverdienenden Mitvierzigern. Neben bärtigen Altkommunisten und politisierten Jugendlichen. Das ist erstmal ein guter Anfang, denn ein breiter Protest ist für Regierungen immer ungemütlicher als eine leicht zu kriminalisierende linke Politgruppe.
Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß.
Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.
eben:
Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land.
also:
Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, ...
via redblog, das Süd- und Mittelamerika kontinuierlich betrachtet.
Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.
* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.
Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.
So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...
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so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..
"weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich. Elena wird gestoppt.
Ein schöner Erfolg - der einschlägige Arbeitskreis beim Münchner DGB ("DGB-AK ELENA") wird sein morgigesheutiges Treffen (17h DGB-Haus) damit beginnen, darauf anzustoßen :)
Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....
Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.
Der "Big Brother Award" ist gelaufen, die Preisträger belobigt. Jeder einzelne würde umfangreiche Bewertung verdienen, ich muß auswählen.
Also: ich wußte es schon immer, und litt darunter wie politisch interessierte sich "auf so etwas" einlassen konnten - freiwillig!
Ich meine das Fatzebuch, äh, facebook
Also: alle in meiner Linkliste, alle Mailpartner die diese Datenkraake nutzen bekommen von mir Minuspunkte!
Ich werde nicht gleich solche Links löschen - aber hier erst mal der dringende Apell: Schmeißt Fatzebuch von Euren Webseiten! Sofort!
Recht, Staat und Gesetze sind nach dem Verständnis dieser Leute ausschließlich dazu dar, ihnen den Pöbel vom Leib zu halten, damit sie sich und ihresgleichen rücksichtslos bereichern können, bis die Geldspeicher platzen, ohne daß ein vorlauter Beinpinkler dazwischen kommt.
beim politischen Engagement darf man sich nicht auf das Recht/die Justiz verlasssen, so weit so bekannt. Es gelingt aber immer wieder hartnäckigeren Menschen, auch faire Richter zu finden und ein gelungenes Urteil, in diesem Fall: Auch ein Bischof kann sich nicht auf unwahren Behauptungen "ausruhen".
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich 
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