Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Sonntag, 10.10.2010    

Samstagsdemos, gut so

In München 50000 für Abschalten von Atomkraft, in Stuttgart 150000 gegen eine katastrophale Baustelle - gut so! (und ich war grad anderweitig unterwegs)

Es wird weitergehen, und ich bleibe dran!
Hier noch eine schöne Zusammenfassung über S21 ...

Dienstag, 21.9.2010    

Nazi mit den neun Fingern

Schon ärgerlich - da schreibt einer einen höchst informativen Text, der knapp und gut lesbar die üble Story vom "Einzeltäter" beim Oktoberfestattentat (3o Jahre!) entlarvt, und dann gibt es das nicht online.

Mittwoch, 15.9.2010    

Nolympia

Montag, 6.9.2010    

Eigentlich ..

Eigentlich gehts mir wie vielen anderen, die partout keine Lust hätten, sich auf die Kampagne einzulassen, aber jetzt doch ein Verweis zum passenden Text, mit dem Zitat:

Es paßt doch ganz gut, wenn er unter Herrschaften in feinen Garn bleibt - so wie es nur konsequent wäre, wenn er weiterhin bei der SPD bliebe.

Ansonsten: Es ist alles so schlimm wie es ist :(

Sonntag, 5.9.2010    

Lesenswert: Bestrafen der Armen

Thomas bringt in einer Besprechung einige Schlüsselpunkte, wie sie mir auch schon lange vor Augen stehen. Darunter so schöne Sätze wie ... weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, ..
oder

„Der Staat zieht sich zurück“, allerdings nur bei seiner ureigensten Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik und bei der Ahndung der zunehmenden Wirtschaftskriminalität. Für aufmüpfige Arme dagegen gibt es einen hochaufgerüsteten Polizeistaat.

Die Verbindung zu Pierre Bourdieu wird auch angesprochen, finde ich gut.

und ich hab momentan kaum Zeit, über die Besprechung hinaus zur Quelle zu kommen :(

Sonntag, 15.8.2010    

Ihr seid das Problem, nicht die Lösung.

fefe bringt's wieder mal auf den Punkt zum Thema SPD:
Nur beim Thema Internet und drumherum listet er die Tiefschläge die in den beiden Koalitionen zusammenkamen, ich formatiere hier mal extra:

  • Vorratsdatenspeicherung
  • SWIFT-Abkommen
  • Internetzensur
  • Cybercrime-Convention
  • Hackertoolverbot
  • BKA-Gesetz
  • E-Personalausweis
  • Mautdebakel
  • die Gesundheitskarte
  • die Hartz-IV-Schnüffelsache
  • die Wahlcomputer

Danke, das genügt (ok, etwas Kowhow kann nicht schaden zur Interpretation der Liste ;-)

(Auch die nachfolgenden fefe-Posts sind gewichtige Rundschläge, komme kaum nach)

Aufhänger war/ist das Stichwort Netzneutralität, wo er mit Markus Beckedahl argumentiert. Dort gibts dann eine lange Kommentarliste, die meisten können glaube ich fefe folgen - ich auch.

Aber bevor ich das selber extra ausführe, bitte bei den Links oben nachlesen ...

Sonntag, 8.8.2010    

Oben bleiben!

bei-abriss-aufstand.deEin schöner Slogan, mit dem sich Menschen von Stuttgart und Umgebung gegen die Zumutungen von "S21" wehren:

Oben bleiben!

Mit erfreulicher Beharrlichkeit laufen Aktionen beim Bahnhof und sonstwo.
Natürlich gibts das alles im Web, so begleitet z.B. Thomas als Blogger die Aktionen, es gibt die Webseiten (www.bei-abriss-aufstand.de - www.parkschuetzer.de - www.kopfbahnhof-21.de ) ...

Um was geht es - der existierende Hauptbahnhof in Stuttgart soll drastisch verkleinert in den Keller, die oberirdischen Geländegewinne können verscherbelt werden.

Donnerstag, 5.8.2010    

Sklaverei, Folter,..?

Bei Raed et al entdecke ich eine treffende Formulierung (meine Übersetzung):

Just as there is no such a thing as good slavery or good torture, there are no good military occupations out there.
Genauswenig wie es eine "gute Sklaverei" oder eine "gute Folter" gibt, kommen auch keine "guten Besatzungen" vor

Im amerikanischen TheHill.com schreiben beide ausführlicher zu Afghanistan ...

Freitag, 16.7.2010    

DE-Mail .. ohne mich

es gibt vielleicht Leute, die DE-Mail, dieses Regierungsprojekt zur "staatlich kontrollierten pseudoprivaten Email" für brauchbar halten. Das sind die gleichen, die an Fortschritt durch Gentechnik, Humanismus durch Militär oder Sicherheit mit Kernkraft glauben.

muß ich erklären, warum ich nix davon halte?

Dort hat man ein paar Punkte aufgeschrieben (sicher unvollständig), vielleicht hilft es bei der Meinungsbildung.

Mittwoch, 14.7.2010    

Behördenpolitik nach Gutsherrenart ...

-- oder wie soll man das nennen:

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg.

Montag, 12.7.2010    

Militärwerbung an Münchner Schulen?

Bekanntlich drängt die Bundeswehr an die Schulen( z. B. SZ dazu), es gab entsprechende Veranstaltungen :-( an Münchner Schulen. Immerhin gibt es gelegentlich "Unruhe" bei solchen Ereignissen.

Die Linke im Münchner Stadtrat hat dazu nachgefragt (Dagmar Henn),

Freitag, 9.7.2010    

Zensiert Euch selbst?

Zensiert Euch selbst, damit das bayerische Gericht keinen Anstoß nimmt, so müsste man wohl denken nach den jüngsten Erfahrungen von a.i.d.a.

Das Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e.V., (a.i.d.a. e.V.) wehrt sich weiter gegen Diffamierung als verfassungsfeindlich

Donnerstag, 1.7.2010    

Nicht mein Präsident,

alle beide nicht.

Unsäglich, was selbst bei dem sparsamen Medienkonsum den ich mir "leiste" an Lobhudelei für den Gauckler rüberkam. Beide indiskutabel, aber erst Recht der SPD-/Springer-Kandidat.

Donnerstag, 24.6.2010    

Gerichtliche Tarifpolitik

Find ich beruhigend, daß Däubler kühl bleibt und richtig stellt:

www.jungewelt.de/2010/06-25/051.php (falls bei der JW nicht mehr offen, der hat's auch aufgeschrieben)

Die Haltung vom DGB, (etwas verkürzt) sich bei den Arbeitgebern anzulehnen um noch ein bischen "Schutz" vor der rauhen Wirklichkeit zu bekommen geht mir schwer gegen den Strich.

Sonntag, 9.5.2010    

Gegen Softwarepatente

EIn gewisser Höhepunkt der "Schlacht um die Softwarepatente" liegt schon etwas zurück, doch: Heute bei den Drupal-Dev-Days gab es eine klare Erinnerung:
David Axmark erinnerte unmissverständlich an die Gefahren von Softwarepatenten und appellierte an alle, hier nicht nachzulassen im Protest!

Montag, 19.4.2010    

Bim-Bamm

grad bei Indymedia gesehen: Die Polizei macht Razzia bei "Schwarze Katze Risse".

Warum? Die Leute beim Bamm haben sich unfeine Satire erlaubt - sie machen Witze über gefallene Bundeswehrsoldaten.

Jetzt mußten wiederholt solche Soldaten dran glauben - und schon wird - vorausseilend? - die Polizei aktiv.

Wollen die nun alle (deutschen) Opfer in Afghanistan mit "Hausdurchsuchungen" begleiten? Da kommt in der Tat keine Satire drauf ...

Es gibt gab eine Presserklärung:
Wir bleiben bei unserer Aussage: Die Soldaten der Bundeswehr führen einen
ehrlosen Krieg.

Dazu passend: Ein weiterer glorreicher Sieg.

Dienstag, 16.2.2010    

kommunikatives Framing

TelepolisAuch nicht schlecht:

Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgefüge anbelangt, ungefähr so, als wenn man innerhalb der Veterinärmedizin noch eine Professur für das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der "Reformkommunikation" geschlachtet werden soll, ist der mündige Bürger. Denn wie man ihm das Fell über die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der "Reformkommunikation".
 
Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel "Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln" informieren.

nachlesen bei Telepolis (Rudolf Stumberger).

Samstag, 13.2.2010    

13Februar

frisch vom http://twitter.com/13februar
# Unsere Blockaden haben den
Naziaufmarsch verhindert!
Kraftvoll und entschlossen!
#Dresden #Nazifrei #Nopasaran

vor less than 20 seconds from web

(aus der warmen Stube in München Grüße - und Gratulation! - nach draußen)
... und nun wieder gut nach Haus!

Freitag, 12.2.2010    

das nenn' ich Mobilisierung

www.dresden-nazifrei.com
Seit ich mich "im Web" bewege, hab ich so eine Mobilisierung noch nicht gesehen, wie sie u.a. durch diese "Busliste" deutlich wird: www.dresden-nazifrei.com/?page_id=212 (via www.trueten.de)

Von München fährt - Beifall! - ein Bus von ver.di.

Allerdings - mit den ja auch nicht gerade unwichtigen Siko-Aktivitäten hier sind wir schon merklich gestresst, das bremst das lokale Engagement etwas aus. Umgekehrt war schon länger klar, daß die überregionalen Reisepläne eben nicht beides schaffen, Dresden und München, so daß sich die Kräfte doch etwas aufteilen.

Egal, die politischen Aufgaben sind klar und bleiben ...

Mittwoch, 27.1.2010    

Burka? Frankreich?

am Klausenerplatz fällt es auf: Es sind Männer, die (mit Genuss? , meine Beifügung) Frauen Vorschriften machen wollen.

...den Frauen Kleidungsvorschriften machen ... und den Männern nicht?
...
... zu Gesetzen, die sich nur gegen Frauen richten....

(eigentlich wollt ich nur kommentieren was nicht geht, hab zu viel anderes Interessantes, jetzt versuch ich halt Trackback )

Samstag, 23.1.2010    

Eine Zensur findet statt ..

www.dresden-nazifrei.deund zwar besonders gerne im Internet - bekanntlich ein "Rechtsfreier Raum", in dem sich Staatsanwälte austoben: Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. ... via Trueten.de Die ganze Einschüchterung mit den Hausdurchsuchungen, Verhaftungen beim Plakatieren usw zeigt nur: Der Staatsapparat schützt seine Nazis ...
Donnerstag, 24.12.2009    

Gaza Freedom March


Gaza-Freedom-March - Freiheit für GAZA!

www.mapc-web.de

Samstag, 19.12.2009    

Unrechtsstaat Deutschland

Juli Zeh und Rainer Stadler ... Klima der Angst:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/31900

Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.

immerhin haben sie es in die SZ gebracht, die bei Bedarf auch alle Kriege rechtfertigt ...

via

Dienstag, 15.12.2009    

Vorratsdatenspeicherung

www.vorratsdatenspeicherung.deEinmal, dieses Mal, habe ich es geschafft, an so einer Aktion teilzunehmen, und dann an einer "so großen", der Sammelklage mit 34451 Klägern, vertreten durch Anwalt Starostik, organisiert insgesamt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (z.Zt. ist die Seite etwas im Stress, denke ich ;-)

Zwiespältig: Die Klage wird auch stark parteipolitisch mit Grünen und FDP vertreten. Jaja, Bündnispolitik eben. Wie wir aber sehen,

Sonntag, 13.12.2009    

Bildung? - oder die Systemfrage

Sailer zum BildungsstreikMichael Sailer, wegen dessen regelmäßiger Kolumne man sich das kostenlose Programm-Magazin "in münchen" auch dann holen sollte, wenn man gar nicht ausgehen will, also der hat den Studierenden und den übrigen Betroffenen (also uns allen) einen Artikel verpasst, den die Uni-BesetzerInnen entsprechend froh aufgreifen. Kann ich nur Beifall spenden!

Am Schluß heißt es glatt:
" Wer nicht damit einverstanden ist, dass wirkliche Bildung und kritisches Denken vollständig aus Europa verschwinden und ersetzt werden durch eine totale Ökonomisierung des menschlichen Lebens, der wird früher oder später nicht darum herkommen, die Systemfrage zu stellen. Und die lautet: Wie wollen wir leben? Oder, erst einmal: Wollen wir wirklich weiterhin und immer noch radikaler so "leben"? Und: Wer hat eigentlich bestimmt, dass wir so leben müssen, und wer profitiert davon? "

Bitte einrahmen und immer wieder weitersagen.

Montag, 7.12.2009    

vom Samstag: Free Mumia

Am Samstag eine engagierte Demonstration - Free Mumia!

Und immer wieder muß man erzählen: es gab für ihn nie eine Chance auf einen fairen Prozess - z.B. wurden von Anfang an Fotos die seine Unschuld belegen nicht zugelassen!
5.12.2009 -München
Hier der Abschluß am Orleansplatz.

Samstag, 28.11.2009    

Totalverweigerung: Respekt!

Ein "Totalverweigerer" vor Gericht - dort nachlesen.

Alles Gute weiterhin!

via autonome antifa

Mittwoch, 25.11.2009    

Sternstunde: Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

Ein toller Vortrag von Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

So politisch treffend ... und wieder eine für mich neue Idee :) "Subversive Integration"

Ich kann doch nix zitieren, zu viel ist so gut ...
Unbedingt hörenswert (ich hab noch keinen Download geschafft, trotzdem!)

(via Berlin gegen Krieg)

Und diesen Mittwoch: Neue Woche, neue Demo:

Mittwoch, 25.11.2009, 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz

Für freie Bildung - Abschaffung der Studiengebühren - gegen soziale Selektion im Schulsystem"
www.unsereunibrennt.de

Dienstag, 24.11.2009    

Exportware Polizeitaktik

via Malingliste kam der Hinweis auf diesen Artikel:
Israels Export von Besatzungspolizeitaktik

Ein Text von Jimmy JOHNSON, übersetzt von Schattenblick aus Electronic Intifada

irgendwie hab ich das schon mal mitgekriegt oder zumindest geahnt bei dem was alles von diesem Besatzungsregime ausgeht, jetzt also ausführlicher.

... Da sie sich einander anpassen, sich gegenseitig nachahmen und voneinander lernen, treten das Militär und die Guerilla in einen Kreislauf der 'Ko-Evolution'." Dieser wechselseitige Prozeß der taktischen Weiterentwicklung und die enge Verflechtung von israelischer Polizei und Armee erweisen sich für Israel als politisch wertvoll, da sie helfen, internationale Normen der Polizeipraxis den eigenen anzunähern. ...

Als "Exportländer" werden da zumindest genannt: USA, Indien, Kanada, China, Griechenland, Frankreich.

... Wie Mike Davies in Planet der Slums [Assoziation A, Februar 2007] darlegt, werden die Slumbewohner Pekings - großenteils Wirtschaftsmigranten aus dem westlichen Landesinneren - von den städtischen und nationalen Behörden in China genauso abgeschrieben wie die Menschen in den USA, denen die Bügerrechte aberkannt wurden. Und wie die Palästinenser sind sie für die Regierung, die derzeit ihr Schicksal kontrolliert, eine überflüssige Bevölkerung. ... (dort weiterlesen)

eine Menge Einsichten, ziemlich unangenehm das Ganze :(

Nicht daß ich meine, daß auch Deutschland auf derartige "Hilfe" angewiesen wäre, unsere landeseigenen Traditionen gehen natürlich wesentlich weiter zurück ...

Freitag, 13.11.2009    

Dieses Gericht liebt Nazis -Erg.

14.11.2009Das bayerische Verwaltungsgericht nimmt das Versammlungsrecht ernst, oder? *)

Jedenfalls dürfen die Nazis am Samstag ihr "Heldengedenken" mit entsprechendem Polizeischutz durchführen. Altes Lied: Antifaschismus ist dem Staat nicht geheuer ...

Es gibt ein breites Bündnis gegen die Nazis - in diesem Fall Start 11 Uhr Marienplatz - dazu der Aufruf zum Download (PDF 470k).

Andere Antifas (?) (Link weg) mobilisieren (zusätzlich?) um 10:30 auf den Freundorferplatz.

__
*) Das Verhalten des Gerichts erinnert nicht zuletzt an die eigentliche Verantwortung der Landesregierungen und deren "Nazisponsoring" - indem sie die Nazis mit Verfasssungsschutzpersonal aufstocken erschweren sie ein sauberes Verbotsverfahren.