Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...
Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches Negativbild1 hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP
" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "
1. Wie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings.
Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!
Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren1 einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...
Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.
Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.
... dann mal da nachlesen, wie das bald läuft:
"A pending Google patent for Identifying Prospective Employee Candidates via Employee Connections lays out plans for data mining employees' social graphs to find top job candidates. According to the patent application, the system would consider factors including the performance of the employees at the company whose circles you are in — under the assumption that the friends of top performers are more likely to be top performers themselves. ... "
Das ist ja nichts Neues, daß die einschlägigen Behörden keine Mühe scheuen um Pazifisten mutwillig zu schikanieren, während konservative bis raktionäre Kreise wohlwollend Auslauf geniesen.
Im Ermittlungsverfahren der Polizei Stuttgart wird Schädel vorgeworfen, „nicht verhindert zu habe, dass in Stuttgart-Bad Cannstatt verbotswidrig selbstklebende Aufkleber angebracht worden sind“, für deren Inhalt er als DFG-VK-Geschäftsführer verantwortlich sei
Ein Dauerbrenner ... wie denn verhindern? Die spinnen ...
und dann:
„Beleidigung zum Nachteil des Gefechtsübungszentrum Heer Gardelegen“
Ui, da muß man erst mal draufkommen, ist ja Zum-auf-der-Zunge-zergehen-lassen, sowas.
Ich seh solche Einschüchterungsversuche eher als Ansporn, und so wie ich Monty kenne gehts ihm ähnlich.
Fefe erklärts: "Die NSA kann Iphones, Android- und Blackberry-Smartphones infiltrieren und dann mitlesen. Das ist eine hervorragende Nachricht. Denn es bestätigt, dass sie nicht die Kryptographie brechen können, sonst müssten sie nicht die Geräte infiltrieren. --"
(ich bin nicht sicher, ob der engagierte Autor wirklich eine tragfähige Lösung bzw. einen Weg anbieten kann, er versuchts jedenfalls, siehe weitere Texte auf der Seite ...)
... Im zweiten Schritt „haben wir uns einfach einen Haufen Daten gekauft“, sagte van de Laar. „Sie kennen Payback?“, fragte er ins Publikum. „Wir gehen da hin und sagen: ,Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.‘“ Diese Daten, die das Einkaufsverhalten der Wähler aufzeigen, die die Payback-Bonuskarte verwenden – was van de Laar als ein Beispiel unter vielen nannte –, seien mit den Daten aus dem Wählerregister fusioniert worden. .. siehe ..
Imer mehr engagierte Webdienste in den USA schließen.
Kern ist neben der perversen Überwachungsdichte selbst u.a. der gesetzliche Zwang, nichts preisgeben zu dürfen, was von Staats wegen gegen die eigenen Kunden unternommen wird, usw.
Neben dem Ausstieg u. a. von Lavabit, ein - jetzt ehemaliger - E-Maildienstleister mit Verantwortung, dessen Schicksal immerhin eine gewisse Aufmerksamkeit hervorrief, nun Groklaw - www.groklaw.net.
... und Großbritannien. Die Politikverantwortlichen bei uns sind nicht besser, oder macht sich da jemand Illusionen?
Übrigens - ich habe mir auf diesen Webseiten hier wenig Illusionen gemacht. Aber auch nichts geboten, das Vertraulichkeit voraussetzt, dazu fehlte mir einach die "Puste". In der Liga bin ich hier nicht, ich übernehme hier keine unmittelbare Verantwortung für andere im Netz. Sonst hätte ich es jetzt auch sehr viel schwerer.
Es gibt eine Webseite aus dem Lager Obamas, "Change.gov"
Interessierten Zeitgenossen in den USA fiel auf, daß auf ein Mal die "guten alten" Inhalte verschwunden waren, u.a. Obamas Versprechen (!), Whistleblowers zu schützen (!!) "... Barack Obama will strengthen whistleblower laws to protect federal workers who expose waste, fraud, and abuse of authority in government. Obama will ensure that federal agencies expedite the process for reviewing whistleblower claims and whistleblowers have full access to courts and due process." (mehr beim zitierten Link)
und das angesichts von Ed Snowden und Bradley Manning ... Eine Schande, klar, die man nicht zugeben mag.
Egal was man von Russland hält - ich bin heilfroh dass wenigstens Snowden erst mal etwas besser dran ist, Respekt für das Land das Snowden Asyl gewährt!
2000 war es, da ging der Ostermarsch Draußen der BIFA zur Echelon-Bodenstation in Bad Aibling, der damals in Deutschland bekanntesten NSA-Aktivität. DIE Station wurde bald darauf nach Schottland verlegt - was zeigt wie lange die "gute" Zusammenarbeit der Geheimdienste England-US schon "funktioniert".
Leider stimmen die alten Telepolis-Links nicht mehr, aber es läßt sich dort immer noch vieles finden, was nicht erst seit heute bekannt sein sollte, siehe z.B.: www.heise.de/tp/artikel/6/6323/1.html
ALso,
Wir als Hacker-Community leben ja seit vielen Jahren mit der praktischen Gewissheit, dass die Dienste das Internet so gut wie komplett abschnorcheln ...
.. Wir haben gegengesteuert ..
Und ich meine jetzt nicht nur PGP und TrueCrypt. Wir als Community haben auch FreeBSD und Linux geschaffen, wir haben Firefox als Open Source Browser, wir haben Jabber-Clients noch und nöcher, wir haben OpenSSL und co. Jede einzelne dieser Technologien hat Schwächen, keine Frage. Aber stellt euch mal vor, das gäbe es alles nicht! ...
Aber dass wir überhaupt eine Infrastruktur haben, in der die Dienste sich gezwungen sehen, bei Google und Microsoft die entschlüsselten Daten abzugreifen, weil wir internetweit Verschlüsselung ausgerollt haben, das ist ein großer Sieg. ...
Wir haben immens viel geschafft. Es liegt an uns, das konsequent einzusetzen und konsequent weiterzuentwickeln. Und es ist eure verdammte Pflicht, nachfolgenden Generationen dieses Stückchen Hoffnung zu erhalten. Helft mit! ...
man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.
Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...
Dabei birgt diese Pseudofreiheit einer Scheindemokratie, in der die Bürger nur über die effizientesten Wege zur Optimierung des als naturwüchsig imaginierten Wirtschaftssystems abstimmen und diskutieren können, ein ungeheures Identifikationspotenzial mit sich. Sobald die Bürger über die konkrete Ausformung, über die Nuancen der unabänderlichen Systemzwänge und Kapitalimperative abstimmen können, setzen bei ihnen Prozesse der Verinnerlichung ein, die zu einer umfassenden Selbstdisziplinierung führen. Durch die Wahlen wird die Illusion befördert, die durch autoritäre Diskurse vermittelten Imperative der Wirtschaftsmaschinerie würden dem Eigenen subjektiven Willen entsprechen
ich zitiere gern:
Die in den Medien vorherrschende Bewunderung für die Katholische Kirche ist unangebracht. Aber das Kalkül ist klar: hier soll die Glaubwürdigkeit der Katholischen Kirche wiederhergestellt werden und vergessen gemacht werden, was sie direkt den Opfern sexueller Missbräuche und Millionen von Frauen und Mädchen durch ihre Sexualerziehung angetan hat und antut. Hier soll auch vergessen gemacht werden, wie oft und unkritisch die katholische Kirche auf Seiten der Herrschenden stand und steht. Hier wird nicht die demokratische Gesinnung gleichberechtigter Bürger eingeübt, sondern die Bewunderung für autoritäre Strukturen. Insofern ist diese Vorherrschaft auch von Bedeutung für die politische Entwicklung bei uns und weltweit.
mal wieder zuviel auf einmal und beides wichtig .. und der innere Zusammenhang ist natürlich ein ganz besonderer, die BIFA kann ein Lied davon singen! - an diesem Freitag:
Unmöglich, daß sich ein Land solchen frevlerischen Luxus leistet ...
Eine kostenlose Erziehung und Ausbildung auf allen Niveaus garantiert
Ein vorsorgendes Gesundheitssystem fuer alle Menschen mit geringem Einkommen – im
ganzen Land
Ein System von Kooperativen, um dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
Eine Bank des Volkes, mit Frauenbank, Kleinkreditbank und Finanzbank, alle mit dem
Ziel, die Finanzierungen gerechter zu gestalten.
... sowas kann doch nicht zugelassen werden ... deshalb bekämpfen alle "Etablierten der reichen Länder" die Regierung Chaves in Venezuela mit allen möglichen Mitteln - aber die Wahlen gewinnt er glücklicherweise doch klar.
Ok, Das Öl hilft Venezuela - und Chavez muß keine Heilsgestalt sein (das muß niemand!!) ..
Aber die Bewegung in Lateinamerika sollte ein wichtiger Hoffnungsposten auch für uns und alle krisengebeutelten Länder sein!
Dagegen ist München ein eher schwieriges Pflaster bei dem Thema - die Hochschulen sind lange mit Rüstung verquickt - aber der Arbeitkreis läßt sich nicht unterkriegen
...Insbesondere, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebels lustiger Industrie-Förderverein, der sich offiziell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nennt, im Spiel ist. [...] Dass das BMZ nun aber so weit geht, Greenwashing-Kritiker zu zensieren, ist neu1 - und eben geschehen beim Südlink-Dossier des Netzwerks INKOTA, unter anderem Mitglied bei der Kampagne Saubere Kleidung (CCC), Attac, VENRO und Supermarkt-Initiative. Die aktuelle Ausgabe des Magazins beschäftigt sich mit Unternehmensverantwortung (CSR). Doch zwei Seiten darin sind unbedruckt geblieben. Der Grund: das BMZ bezuschusst das Magazin (!) - unter der Bedingung (!!), dass ihm diese vor Veröffentlichung zur Prüfung vorgelegt wird (!!!). Und siehe da: in dieser Ausgabe passte dem BMZ der Artikel "Virtuose Ablenkmannöver" über Greenwashing der Südlink-Redakteurin Christina Felschen nicht. Denn er würde "Unternehmen einseitig kritisieren und an den Pranger stellen".
Die Bild-Massenversand-Zumutung wirbelt ja einigen Staub auf (und eigentlich mag ich mich mit solchen "Erzeugnissen" gar nicht abgeben, trotzdem ..)
Im Bildblog wird jetzt aus den Post-Verfahrensmitteilungen zitiert, und da ist Überraschendes für mich dabei:
Noch einige Anmerkungen zum Betriebsablauf:
Die unadressierte Bild-Jubiläumsausgabe ist an sämtliche Haushalte zuzustellen. Weil es sich um ein Presseerzeugnis handelt, erhalten auch Werbeverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Werbung”) ein Exemplar. Es gibt nur zwei Fälle, in denen nicht zuzustellen ist:
Anzeigenblattverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Anzeigenblätter”, “Keine kostenlosen Zeitungen”, und ähnliches): Diese erhalten kein Exemplar. Im Zweifel ist nicht zuzustellen.
“Widersprüchler”: Es gibt einige Personen, die gegenüber dem Axel Springer Verlag einer Zustellung der Bild-Jubiläumsausgabe schriftlich widersprochen haben. Diese Haushalte erhalten taggleich einen adressierten roten Umschlag (Großbrief C4), um sie in der Zustellung erkennen zu können. Überall dort, wo der rote Umschlag zuzustellen ist, darf keine Bild-Jubiläumsausgabe eingeworfen werden.
Reklameblätter sind also etwas anderes als Werbung? Originell.
Aber gleichzeitig gibt das einen Hinweis, daß Türaufkleber gegen diese Zumutung helfen könnten - siehe oben!
Noch ein interessanter Satz dabei:
Die Bild-Jubiläumsausgaben sind jederzeit gesichert aufzubewahren, damit kein Exemplar vor dem 23.06. in die Hände Dritter gelangt.
Jüngst in Montreal gab es bei der studentischen Gegenwehr gegenüber den laufenden Verschlechterungen zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (überrascht das jemand?). Als die Route der nächsten Demo angegeben werden sollte, ergab sich dieses Bild ...
oder szenischer "Shame on you, Frankfurt", wie Thomas schreibt.
Ich selber war leider nicht dort :( - manchmal reichts eben nicht, also verweise ich halt auf seinen Text für "mehr" (aber auch gut, wenn man immer wieder mal erleichtert feststellt, daß man eben "nicht alles selber machen muß" ;-) )
Und zum obigen Appell - leider wissen wir allzu gut, daß die entsprechenden "herrschenden" Kreise nicht im Traum ans Schämen denken, sondern eher überlegen, wie sie die Repression noch mehr anziehen können fürs nächste Mal. Es bleibt spannend, wie weit der demokratische Gedanke in diesem Lande noch trägt für die nächsten Auseinandersetzungen.
Schon sehr symbolträchtig, wenn die Polizei das Verteilen von Grundgesetztexten bekämpft ...
______
PS: Und buko-34dort war ich auch nicht :( - soll aber gut gewesen sein, fein.
via CastorTV - wenn's hier nicht klappt, CastorTVbei CastorTV gehts vielleicht besser ohne Gewähr ... kann auch "Replay" sein .. gelegentlich wird die Uhrzeit der Aufnahme eingeblendet, da ist es zu sehen ..
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.
Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.
Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).
Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich 
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