Falls da jemand noch Zweifel hatte:
http://rt.com/usa/facebook-police-social-lipp-743/

Facebook sperrt also einen Account, wenn "unerwünschte" politische Aktivitäten darüber laufen.

In Deutschland so z.B. den Kurdischen Ceni-Frauen passiert ...

Also besser erst gar nicht damit anfangen!

Das ist ja nichts Neues, daß die einschlägigen Behörden keine Mühe scheuen um Pazifisten mutwillig zu schikanieren, während konservative bis raktionäre Kreise wohlwollend Auslauf geniesen.

Ein weitere Beispiel passiert wieder mal dem DFG-Vk-Bundesverband - läuft schon seit dem Sommer, aber jetzt werde sogar ich ;-) aufmerksam: www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2013/919

Im Ermittlungsverfahren der Polizei Stuttgart wird Schädel vorgeworfen, „nicht verhindert zu habe, dass in Stuttgart-Bad Cannstatt verbotswidrig selbstklebende Aufkleber angebracht worden sind“, für deren Inhalt er als DFG-VK-Geschäftsführer verantwortlich sei

Ein Dauerbrenner ... wie denn verhindern? Die spinnen ...

und dann:
„Beleidigung zum Nachteil des Gefechtsübungszentrum Heer Gardelegen“

Ui, da muß man erst mal draufkommen, ist ja Zum-auf-der-Zunge-zergehen-lassen, sowas.

Ich seh solche Einschüchterungsversuche eher als Ansporn, und so wie ich Monty kenne gehts ihm ähnlich.

Fefe erklärts: "Die NSA kann Iphones, Android- und Blackberry-Smartphones infiltrieren und dann mitlesen. Das ist eine hervorragende Nachricht. Denn es bestätigt, dass sie nicht die Kryptographie brechen können, sonst müssten sie nicht die Geräte infiltrieren. --"

Eine kleine Einführung "durch die Hintertür" in Google Mail und Verwandtschaft:
http://aralbalkan.com/notes/schnail-mail-de/
(oder Original: http://aralbalkan.com/notes/schnail-mail-de/ )

Verwandtes, nur englisch:
http://aralbalkan.com/notes/beware-of-geeks-bearing-gifts/

(ich bin nicht sicher, ob der engagierte Autor wirklich eine tragfähige Lösung bzw. einen Weg anbieten kann, er versuchts jedenfalls, siehe weitere Texte auf der Seite ...)

... Im zweiten Schritt „haben wir uns einfach einen Haufen Daten gekauft“, sagte van de Laar. „Sie kennen Payback?“, fragte er ins Publikum. „Wir gehen da hin und sagen: ,Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.‘“ Diese Daten, die das Einkaufsverhalten der Wähler aufzeigen, die die Payback-Bonuskarte verwenden – was van de Laar als ein Beispiel unter vielen nannte –, seien mit den Daten aus dem Wählerregister fusioniert worden. ..
siehe ..

Imer mehr engagierte Webdienste in den USA schließen.

Kern ist neben der perversen Überwachungsdichte selbst u.a. der gesetzliche Zwang, nichts preisgeben zu dürfen, was von Staats wegen gegen die eigenen Kunden unternommen wird, usw.

Neben dem Ausstieg u. a. von Lavabit, ein - jetzt ehemaliger - E-Maildienstleister mit Verantwortung, dessen Schicksal immerhin eine gewisse Aufmerksamkeit hervorrief, nun Groklaw - www.groklaw.net.

Die Begründung dort ist bewegend und macht zornig.

So weit die USA.

Großbritannien - offenbar die wichtigste Zeitung die es zur Zeit gibt, muß dies erleben: www.metronaut.de/2013/08/britische-regierung-guardian-musste-snowden-fes...

... und Großbritannien. Die Politikverantwortlichen bei uns sind nicht besser, oder macht sich da jemand Illusionen?

Übrigens - ich habe mir auf diesen Webseiten hier wenig Illusionen gemacht. Aber auch nichts geboten, das Vertraulichkeit voraussetzt, dazu fehlte mir einach die "Puste". In der Liga bin ich hier nicht, ich übernehme hier keine unmittelbare Verantwortung für andere im Netz. Sonst hätte ich es jetzt auch sehr viel schwerer.

Der Ausdruck war mir noch kein Begriff, aber jetzt kam mir ein anschauliches Beispiel in die Browser:
http://wemeantwell.com/blog/2013/07/30/obama-promise-to-protect-whistleb...

Es gibt eine Webseite aus dem Lager Obamas, "Change.gov"
Interessierten Zeitgenossen in den USA fiel auf, daß auf ein Mal die "guten alten" Inhalte verschwunden waren, u.a. Obamas Versprechen (!), Whistleblowers zu schützen (!!) "... Barack Obama will strengthen whistleblower laws to protect federal workers who expose waste, fraud, and abuse of authority in government. Obama will ensure that federal agencies expedite the process for reviewing whistleblower claims and whistleblowers have full access to courts and due process." (mehr beim zitierten Link)

und das angesichts von Ed Snowden und Bradley Manning ... Eine Schande, klar, die man nicht zugeben mag.

Egal was man von Russland hält - ich bin heilfroh dass wenigstens Snowden erst mal etwas besser dran ist, Respekt für das Land das Snowden Asyl gewährt!

via http://blog.atari-frosch.de/2013/08/04/im-netz-aufgefischt-121/

2000 war es, da ging der Ostermarsch Draußen der BIFA zur Echelon-Bodenstation in Bad Aibling, der damals in Deutschland bekanntesten NSA-Aktivität. DIE Station wurde bald darauf nach Schottland verlegt - was zeigt wie lange die "gute" Zusammenarbeit der Geheimdienste England-US schon "funktioniert".

Leider stimmen die alten Telepolis-Links nicht mehr, aber es läßt sich dort immer noch vieles finden, was nicht erst seit heute bekannt sein sollte, siehe z.B.:
www.heise.de/tp/artikel/6/6323/1.html
ALso,

Fefe stellt was klar, das "gerade ein bisschen untergeht"

Wir als Hacker-Community leben ja seit vielen Jahren mit der praktischen Gewissheit, dass die Dienste das Internet so gut wie komplett abschnorcheln ...

.. Wir haben gegengesteuert ..

Und ich meine jetzt nicht nur PGP und TrueCrypt. Wir als Community haben auch FreeBSD und Linux geschaffen, wir haben Firefox als Open Source Browser, wir haben Jabber-Clients noch und nöcher, wir haben OpenSSL und co. Jede einzelne dieser Technologien hat Schwächen, keine Frage. Aber stellt euch mal vor, das gäbe es alles nicht! ...

Aber dass wir überhaupt eine Infrastruktur haben, in der die Dienste sich gezwungen sehen, bei Google und Microsoft die entschlüsselten Daten abzugreifen, weil wir internetweit Verschlüsselung ausgerollt haben, das ist ein großer Sieg. ...

Wir haben immens viel geschafft. Es liegt an uns, das konsequent einzusetzen und konsequent weiterzuentwickeln. Und es ist eure verdammte Pflicht, nachfolgenden Generationen dieses Stückchen Hoffnung zu erhalten. Helft mit! ...

Um das mal ganz klar zu sagen: Linux einsetzen und Verschlüsseln ist keine Lösung für alles. .. dort ganz gelesen wirds deutlicher!

... und Glenn Greenwald nicht vergessen!

man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.

Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...

Ein passender Artikel bei Telepolis (Tomasz Konicz) , der die Scheinheiligkeit unserer Machteliten in interessantem Zusammenhang beleuchtet. Lest ganz, hier ein Happen:

Dabei birgt diese Pseudofreiheit einer Scheindemokratie, in der die Bürger nur über die effizientesten Wege zur Optimierung des als naturwüchsig imaginierten Wirtschaftssystems abstimmen und diskutieren können, ein ungeheures Identifikationspotenzial mit sich. Sobald die Bürger über die konkrete Ausformung, über die Nuancen der unabänderlichen Systemzwänge und Kapitalimperative abstimmen können, setzen bei ihnen Prozesse der Verinnerlichung ein, die zu einer umfassenden Selbstdisziplinierung führen. Durch die Wahlen wird die Illusion befördert, die durch autoritäre Diskurse vermittelten Imperative der Wirtschaftsmaschinerie würden dem Eigenen subjektiven Willen entsprechen

ganz lesen...

aber sowas
http://www.tageswoche.ch/de/2013_14/international/530669/es-war-nato-geg...

kann ich viel zu selten genauer verfolgen, wäre wohl nötig. Die NSU-Verschleierungen klingen doch so vertraut ...

ich zitiere gern:
Die in den Medien vorherrschende Bewunderung für die Katholische Kirche ist unangebracht. Aber das Kalkül ist klar: hier soll die Glaubwürdigkeit der Katholischen Kirche wiederhergestellt werden und vergessen gemacht werden, was sie direkt den Opfern sexueller Missbräuche und Millionen von Frauen und Mädchen durch ihre Sexualerziehung angetan hat und antut. Hier soll auch vergessen gemacht werden, wie oft und unkritisch die katholische Kirche auf Seiten der Herrschenden stand und steht. Hier wird nicht die demokratische Gesinnung gleichberechtigter Bürger eingeübt, sondern die Bewunderung für autoritäre Strukturen. Insofern ist diese Vorherrschaft auch von Bedeutung für die politische Entwicklung bei uns und weltweit.

nachlesen .. http://www.nachdenkseiten.de/?p=16511

Sie können es nicht lassen:

Demonstration in Brüssel verboten

-> http://foraeuropeanspring.org

weitere Infos ...
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/fur-einen-europ...

mal wieder zuviel auf einmal und beides wichtig .. und der innere Zusammenhang ist natürlich ein ganz besonderer, die BIFA kann ein Lied davon singen! - an diesem Freitag:

Waffen vom Bodensee und das Rüstungszentrum München - 19:30h EWH

und

40 Jahre Berufsverbote - und heute? - 18:00h DGB-Haus

Eben, beides wichtig .. und die Überschneidung wurde erst sichtbar, als nichts mehr zu ändern war :(

Ich bin jedenfalls bei den "Waffen vom Bodensee .." dran.

Nicht genug, am nächsten Tag ein Workshop in Nürnberg zur bayerischen Rüstungsbranche ...

(zur Siko gehts auch schon los ... .. kein Wunder daß ich kaum zum Bloggen komme :( )

Unmöglich, daß sich ein Land solchen frevlerischen Luxus leistet ...

• Eine kostenlose Erziehung und Ausbildung auf allen Niveaus garantiert
• Ein vorsorgendes Gesundheitssystem fuer alle Menschen mit geringem Einkommen – im
  ganzen Land
• Ein System von Kooperativen, um dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
• Eine Bank des Volkes, mit Frauenbank, Kleinkreditbank und Finanzbank, alle mit dem
  Ziel, die Finanzierungen gerechter zu gestalten.

... sowas kann doch nicht zugelassen werden ... deshalb bekämpfen alle "Etablierten der reichen Länder" die Regierung Chaves in Venezuela mit allen möglichen Mitteln - aber die Wahlen gewinnt er glücklicherweise doch klar.

Ok, Das Öl hilft Venezuela - und Chavez muß keine Heilsgestalt sein (das muß niemand!!) ..

Aber die Bewegung in Lateinamerika sollte ein wichtiger Hoffnungsposten auch für uns und alle krisengebeutelten Länder sein!

Dank an Reinhard (z.Zt. Honduras) für die Liste!

Die Aktiven von "Friedliche Uni Augsburg" haben vor einiger Zeit einen instruktiven Fragenkatalog zur Zivilklausel online gebracht.

Nächste Woche startet die bundesweite Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung, ein guter Anlaß sich diese Fragen wieder vorzunehmen:

9 Punkte (plus Unterpunkte) ...

Dagegen ist München ein eher schwieriges Pflaster bei dem Thema - die Hochschulen sind lange mit Rüstung verquickt - aber der Arbeitkreis läßt sich nicht unterkriegen

__
Grafik von dort

(ja, was wohl) .. statt:

...Insbesondere, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebels lustiger Industrie-Förderverein, der sich offiziell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nennt, im Spiel ist. [...] Dass das BMZ nun aber so weit geht, Greenwashing-Kritiker zu zensieren, ist neu1 - und eben geschehen beim Südlink-Dossier des Netzwerks INKOTA, unter anderem Mitglied bei der Kampagne Saubere Kleidung (CCC), Attac, VENRO und Supermarkt-Initiative. Die aktuelle Ausgabe des Magazins beschäftigt sich mit Unternehmensverantwortung (CSR). Doch zwei Seiten darin sind unbedruckt geblieben. Der Grund: das BMZ bezuschusst das Magazin (!) - unter der Bedingung (!!), dass ihm diese vor Veröffentlichung zur Prüfung vorgelegt wird (!!!). Und siehe da: in dieser Ausgabe passte dem BMZ der Artikel "Virtuose Ablenkmannöver" über Greenwashing der Südlink-Redakteurin Christina Felschen nicht. Denn er würde "Unternehmen einseitig kritisieren und an den Pranger stellen".

Noch greift das nicht bis hier durch - der Artikel ist (noch?) bei inkota.de online verfügbar - seufz.

• 1. das mit dem "neu" glaube ich auch nicht, egal ...

Die Bild-Massenversand-Zumutung wirbelt ja einigen Staub auf (und eigentlich mag ich mich mit solchen "Erzeugnissen" gar nicht abgeben, trotzdem ..)

Im Bildblog wird jetzt aus den Post-Verfahrensmitteilungen zitiert, und da ist Überraschendes für mich dabei:
Noch einige Anmerkungen zum Betriebsablauf:
Die unadressierte Bild-Jubiläumsausgabe ist an sämtliche Haushalte zuzustellen. Weil es sich um ein Presseerzeugnis handelt, erhalten auch Werbeverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Werbung”) ein Exemplar.
Es gibt nur zwei Fälle, in denen nicht zuzustellen ist:

• Anzeigenblattverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Anzeigenblätter”, “Keine kostenlosen Zeitungen”, und ähnliches): Diese erhalten kein Exemplar. Im Zweifel ist nicht zuzustellen.
• “Widersprüchler”: Es gibt einige Personen, die gegenüber dem Axel Springer Verlag einer Zustellung der Bild-Jubiläumsausgabe schriftlich widersprochen haben. Diese Haushalte erhalten taggleich einen adressierten roten Umschlag (Großbrief C4), um sie in der Zustellung erkennen zu können. Überall dort, wo der rote Umschlag zuzustellen ist, darf keine Bild-Jubiläumsausgabe eingeworfen werden.

Reklameblätter sind also etwas anderes als Werbung? Originell.

Aber gleichzeitig gibt das einen Hinweis, daß Türaufkleber gegen diese Zumutung helfen könnten - siehe oben!

Noch ein interessanter Satz dabei:

Die Bild-Jubiläumsausgaben sind jederzeit gesichert aufzubewahren, damit kein Exemplar vor dem 23.06. in die Hände Dritter gelangt.

Jüngst in Montreal gab es bei der studentischen Gegenwehr gegenüber den laufenden Verschlechterungen zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (überrascht das jemand?). Als die Route der nächsten Demo angegeben werden sollte, ergab sich dieses Bild ...

via nerdcore

oder szenischer "Shame on you, Frankfurt", wie Thomas schreibt.

Ich selber war leider nicht dort :( - manchmal reichts eben nicht, also verweise ich halt auf seinen Text für "mehr" (aber auch gut, wenn man immer wieder mal erleichtert feststellt, daß man eben "nicht alles selber machen muß" ;-) )

Und zum obigen Appell - leider wissen wir allzu gut, daß die entsprechenden "herrschenden" Kreise nicht im Traum ans Schämen denken, sondern eher überlegen, wie sie die Repression noch mehr anziehen können fürs nächste Mal. Es bleibt spannend, wie weit der demokratische Gedanke in diesem Lande noch trägt für die nächsten Auseinandersetzungen.

Schon sehr symbolträchtig, wenn die Polizei das Verteilen von Grundgesetztexten bekämpft ...
______
PS: Und buko-34dort war ich auch nicht :( - soll aber gut gewesen sein, fein.

Blockupy Frankfurt Römerberg ... (etwas Bandbreite erforderlich - Livestream kommt natürlich extern)

via CastorTV - wenn's hier nicht klappt, CastorTVbei CastorTV gehts vielleicht besser ohne Gewähr ... kann auch "Replay" sein .. gelegentlich wird die Uhrzeit der Aufnahme eingeblendet, da ist es zu sehen ..

(Verbesserungstips/Alternativen willkommen!)

Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.

Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.

Ich denke, jetzt für Frankfurt - http://blockupy-frankfurt.org/ - wird das auch ein Ansporn sein. Wir werden sehen ...
Ergänzung: Protestnote zum Unterzeichnen

Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).

Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.

mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.

Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).

"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.

... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)

Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..

Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(

Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."

"Not my President!"

Ein (wie immer!) brillianter Text - zwar schon vom Oktober, die Pispers'sche Dienstagsrunde, aber wieder aktuell:

2:2 Min Audio, leider nur als y++tube ..

http://www.youtube.com/watch?v=uOzccptlnng ... leider bei yxxxxx gelöscht :( das tut wem? leid )

.. salabim:
Es gibt sie weiter, die "Schüler*Innen Initiative München", wie ein aktueller Eintrag zeigt.