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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Dez 8, 2007 - Artikel

Datum

Samstag, 8.12.2007    

Zu 20 Jahre INF-Vertrag

... schreibe ich drüben bei der BIFA.

Afrika - Macht - EU

Es ist nicht auszuhalten, wie unser Establishment die Machtpolitik gegenüber Afrika als Menschenfreundlichkeit verkauft, so jetzt auch die Öffentlichkeitsarbeit zum EU-Afrikagipfel.

Bundespräsident Köhler, dessen frühere Rolle bei der WTO gerne ausgeklammert wird, versucht sich ja auch seit einiger Zeit als "Afrika-Freund" darzustellen.

Gleichzeitig findet eine massive Militarisierung der EU statt - mit dem offenen Ziel, in Afrika nach Belieben eingreifen zu können.

Aber sie bleiben nicht unwidersprochen: Es gibt einen Afrika-Gegengipfel, der u. a. die Scheinheiligkeit der EU-Regierungen aufzeigt.

Attac ist dabei ((Link weg) Presseerklärung ) und macht vor allem die EPAs zum Thema: So drohe die Europäische Kommission zurzeit den afrikanischen Staaten, Zölle auf ihre Importe in die EU zu erhöhen und Entwicklungshilfe zu streichen, falls sie die Unterschrift unter umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) mit der EU verweigern. "Die EPAs werden die soziale Ungleichheit und die Armut in Afrika weiter vergrößern und zu mehr Migration führen", sagte Johannes Lauterbach. Gleichzeitig verschärft die EU ihre Migrationskontrollen, die tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.

Die Rolle der EU wird schlagartig auch an (Link weg) folgender Meldung deutlich: Die Europäische Union will künftig die Atomkraft auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der am Sonntag als Anhang zur Abschlusserklärung des EU-Afrikas-Gipfels in Lissabon verabschiedet werden soll. - Alles klar?

Mehr zum Hintergrund, die IMI-Studie von Jürgen Wagner vom September: Das neue Objekt der Begierde: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des „Westens“.

Demo-Marathon

Zurecht schreibt bikepunk 089 vom Demo-Marathon am Samstag: 11 Uhr Stadelheim, 13 Uhr Freundorfer Platz, abends Antifa ...

Ich hab schon diesen Abend im EWH schwänzen müssen, und hoffe daß der Samstag ein Erfolg wird, kann aber nix dazu tun ... wer kann möge mich vertreten ...