Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)
Freitag, 20.5.2005    

Kriminalisierung der Schulhöfe

Frau Weiss ist Kulturstaatsministerin
Zum Thema Film-Piraterie betonte sie, dass alle Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz in Deutschland illegal seien und blieben. „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt“, sagte Weiss.

Damit hat sich mal wieder die Filmindustrie durchgesetzt, die mit “Raubkopierer sind Verbrecher” die passende Lobby- & Einschüchterungskampagne fährt und schon im Februar mit einem Brief an die Bundesregierung die Abschaffung der Bagatellklausel forderte. Und auch die CDU dürfte sich freuen, die dies für die Filmindustrie immer fleissig mit forderte. so der passende Kommentar von markus/netzpolitik.org

"aus politischen Gründen"

Wieder mal bei der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg" mitbekommen:

Monitor vom 19.5.2005: Bundeswehr bildete usbekische Offiziere aus und genehmigte Rüstungslieferungen

lesenswert ... hier nur kurz zitiert:

"... Wie MONITOR weiter berichtet, genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2000 eine Lieferung von Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition aus der Bundesrepublik nach Usbekistan. Im Jahr 2001 wurde die Ausfuhr von Revolvern und Pistolen in hoher Stückzahl genehmigt. Im gleichen Jahr erlaubte die Bundesregierung den Export von Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen und Munition nach Usbekistan... "

zum Schluß
"... Amnesty International habe die Bundesregierung noch vor kurzem gedrängt, die Repressionen in Usbekistan in einer Erklärung zu verurteilen. Dies sei jedoch "aus politischen Gründen" unterlassen worden."

Donnerstag, 19.5.2005    

Nur eine Satire

und die Iraner kennen sich nicht aus? (via netzpolitik):

ein fiktives Interview hier wird im Iran für bare Münze genommen.

Merkwürdig - wie können die glauben, Deutschland wolle eine Atombombe ... das traut man höchstens den Iranern zu.

1 Euro beim ADFC

zuerst las ich es beim Schockwellenreiter, dann selber auf der ADFC-Webseite (Ex-Link):

ADFC > Pressemitteilungen > 18. Mai 2005
„Ein-Euro-Jobs" für den Radverkehr nutzen

Die Junge Welt malt es gleich noch etwas aus. Aber wo sie recht hat ... Meine Austrittserklärung ist unterwegs. (*)

Zur Erläuterung: Ich bin verkehrspolitisch eh unsicher über den ADFC: Er macht mir beispielsweise (mit Ausnahmen) zu viel Reklame für Helme (ich halts dagegen damit), zu Radwegen wird geeiert. Wegen der Friedenssachen hab ich zeitlich keine Chance, mich als Mitglied selbst zu wehren - also geh ich am besten.

zur (Rad-)Verkehrspolitik muß ich mal noch mehr schreiben ...

Update: Es gab eine Diskussion im lokalen ADFC-Online-Forum, auf die ich hier verweise.

(*) blieb doch liegen, weil ich erst eine "Versicherungslücke" füllen musste

Zementierung mangelnder demokratischer Kontrolle

... so zeigt Telepolis * (wieder mal, danke) bei der Debatte zur EU-Verfassung einen wichtigen Punkt auf.

"... Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht. ..."

Es ist makaber anzusehen wie einschlägige Kreise z. B. betonen, "diese EU-Verfassung verwirklicht sozialdemokratische Vorstellungen" (aus dem Gedächtnis, so ähnlich).

In den Nachrichten (irgendwo, anderer Zusammenhang) war mal wieder von "SPD-Linken" die Rede. was ist das für ein Phantom? Nun ja, der Begriff "links" hat demzufolge keine Aussagekraft mehr. Vergesst diese Opportunisten, die auch beim Thema EU-Verfassung sich als wohlfeiles Alibi vorführen lassen; es reicht schon lange (für Grüne gelten verwandte Beobachtungen ...).

*Reinhard Jellen "Der Geist der Gesetze", 19.5.2005

Mittwoch, 18.5.2005    

Aktuelle Situation in Israel/Palästina

aktuelle Ergänzung: am Freitag (20.5.) gibts ab 17 Uhr (bis ca. 20 Uhr) eine Protestkundgebung gegen den zunehmenden Terror der israelischen "Sicherheits"kräfte, mit dem sie gegen friedliche Demonstranten entlang der Mauer in der Westbank vorgehen. Immer häufiger werden Demonstranten verletzt oder sogar erschossen, so kürzlich zwei Schulkinder, obwohl sie für die Soldaten keinerlei Gefahrdarstellen. Man glaubt die Palästinenser belehren zu sollen, dass sie sich an Gandhi orientieren und ihre Forderungen gewaltfrei vorbringen. Genau das tun sie - und werden dafür brutal bestraft. Die Kundgebung findet auf dem Marienplatz statt und wird deutlich sichtbar sein dank unserer Mauer-Attrappe.

ursprüngliche Nachricht:Die Wiener Sektionen der Frauen in Schwarz und der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden haben einen umfassenden Bericht über die aktuelle Situation in Israel/Palästina erstellt. Für diejenigen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen und Zusammenhänge begreifen wollen, die ihnen die Medienberichterstattung so nicht liefern:

lest selber: http://kronos.akis.at/error.docs/404.html
(via Friedensaktion Palästina)

Stuttgarter Netzkolumne

eben für mich entdeckt (einem akuten Hinweis von Mac Essentials folgend): Peter Glasers Netzkolumne bei Stuttgarter Zeitung online.

Natürlich genieße ich ;-) wie er die kleine Mac-Gemeinde stilisiert - darüber hinaus finde ich alle seine Kolumnen lesenswert (einfach durchklicken ;-) ).

Eins vom Januar greife ich doch heraus, "Umwertung der Werte":
Viele dramatische Veränderungen verlieren sich oft im Nachrichtenrauschen, da sie sich nicht in drei Sätzen vermitteln lassen. Musterbeispiel dafür sind die weltweiten Kämpfe an der Urheberrechts- beziehungsweise Copyright-Front.
...
Seit 1997 hat Monsanto 147 Farmer und 39 Firmen in 25 verschiedenen US-Bundesstaaten wegen Saatgutpiraterie verklagt. Farmer, die einer alten bäuerlichen Praxis folgen, sehen sich mit riesigen Schadenersatzforderungen konfrontiert: "Mein Vater hat Saatgut zurückgelegt", sagt ein Farmer aus Shannon, Mississippi, "ich hab auch Saatgut zurückgelegt"

oh, und dort haben sie ihn auch schon: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Glaser

       
Im übrigen bleibe ich dabei, Monsanto muß enteignet werden.

Dienstag, 17.5.2005    

Jazz mal

ich hatte schon lange keinen Musiklink mehr, hier was von http://drummerworld.com - die IT&W-ler brachten mich drauf hier zu suchen, eine Fundgrube.

Sidney Bechet & His New Orleans Feetwarmers / "Big Sid Catlett" 1931: Shake it and Break it (MP3 2,6 M)

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Wir sind einiges gewohnt an Einschüchterungsversuchen durch die hiesige Polizei - und sind entschlossen, das Demonstrationsrecht weiter unbeeindruckt in Anspruch zu nehmen.

Via Sozialforums-Rundbrief macht Luise auf die Presseerklärung vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" aufmerksam (Direktlink erst zu suchen). Diese verdienstvolle Gruppe hat die Aktionen wg. der makabren Traditionspflege in Mittenwald als Beobachter begleitet und wertet die Schikanen der Polizei kritisch aus - Dank an das Komitee auch von hier.
(Die Münchner Rote Hilfe hat analog einiges zu den vergangenen Ortsterminen in München zu berichten, mehr vielleicht ein anderes Mal).

Hier noch ein Auszug des Berichts:
"... Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren, zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
 
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich nicht provozieren."

Natürlich gibt es bei Indymedia mehr zu den Aktionen selbst

Sonntag, 15.5.2005    

Contra Nukes - The Politics of Technology

Kompetente Kernenergiekritik in den USA (sorry, nur amerikanisch): John Costello schreibt hier darüber, und zeigt die Aktualität der Eisenhower-Beobachtung vom US military-industrial complex.

"... The control of nuclear power by the federal government and a small group of corporations, makes it an extremely undemocratic technology. Nuclear power will always rely on centralized plants, a small nuclear priesthood to operate, and it seems ever increasing numbers of boys with shiny helmets and guns to guard. It is an energy system that concentrates too much power in the hands of too few. ..." Das sind hierzulande (sinngemäß) vertraute Worte, die vor allem Robert Jungk bekannt machte.
Der ganze Artikel ist lesenswert, und wenn es nur ist, um uns zu erinnern wie ähnlich das bei allen Unterschieden in USA läuft.
Bei uns bleibt ja auch abzuwarten, was vom "Atomkompromis" übrig gelassen wird ...

Votez Non à cette constitution

... S.V.P
Diese Bitte richteten attacies und weitere Friedensgruppen am vergangenen Donnerstag in Berlin nach Frankreich bei einer Aktion vor den Toren des Bundestages, der natürlich sein Programm durchzog, Establishment eben. Um so wichtiger bleibt die Argumentation: Für Europa, gegen diese Verfassung.
Bei attac gibt (gab?) es mehr Bilder und Infos.

Freitag, 13.5.2005    

Pervasive Computing, Beispiel RFID

Pervasive Computing ist der modisch klingende Begriff für "allgegenwärtige Datenverarbeitung". Der Persönlichkeitsschutz bleibt dabei auf der Strecke.

Natürlich gehörden dazu auch Komfortfunktionen: Der MP3-Player, das WLAN usw. - wegen dem allein bräuchte man sich keinen Kopf machen - aber das ist nur der Zuckerguß.

RFID - Drahtlose Chipkarten - können aber ganz anders einschlagen.

Deshalb hier der Hinweis auf das RiFID-Blog (Link tot) - lest dort weiter über RFID und die Arbeitswelt (Ich weiß nicht wie ich gerade jetzt drauf kam: Der Artikel ist ein halbes Jahr alt. Aber immer noch wichtig).

Zur Klarstellung: Es geht mir nicht darum, durch Kosmetik die RFID (und verwandte) Techniken schneller salonfähig zu machen - im Gegenteil, ich möchte daß durch die Kritik alternative Möglichkeiten eine Chance behalten.

Nicht von ungefähr erinnert mich "Pervasive Computing" immer an "Perverse Computing".

Ergänzung aus dem Kommentar: RiFID-FriBru weist noch auf die m.E. gelungenen Erklärungen bei der Wikipedia hin (danke!).

Donnerstag, 12.5.2005    

Arbeitszeiten - Kampf um die Zukunft

Mittagspause und Gleitzeit ermöglichten mir als "Einzelkämpfer" die Streikversammlung von ver.diam Stachusrondell zu besuchen.
Jüngst las ich wieder (Link kommt vielleicht), wie sich Leute aufregen dazu "ich als Selbstständiger wäre froh ..." und ähnliches, als ob das mit den Arbeitszeiten bei Angestellten irgendwie vergleichbar wäre. Befangenheit kann da auch heißen "keine Ahnung" ;-)
Fakt ist jedenfalls für mich - das einzige Gegenmittel, das im Rückblick den Arbeitsplatzabbau in der Vergangenheit gebremst hat, war die Arbeitszeitverkürzung.
Das Kräfteverhältnis der letzten Jahre hat Wirtschaftsverbände und abhängige Politik frech gemacht, sie wollen ein Roll-back. Dazu kommt, daß die "Wiedervereinigung" dazu einlud, mit zweierlei Bedingungen die Tarifwelt zu knacken.

Zurück zum Stachus:
Früher getrennte Gewerkschaften, stehen jetzt unter dem ver.di-Dach Drucker und Landesbedienstete beim gleichen Thema in der Auseinandersetzung. Für mich zum ersten Mal erlebbar, daß die vertrauten "getrennten Bereiche" so eng beieinander hängen.

Drücken wir ihnen und uns die Daumen!
Bei ver.di hat diese Kampagne einen besonderen Dreh: Auf Bundesebene gibt es einen neuen Tarifvertrag ("TV-ÖD"), mit einem Kompromiss auch bzgl. Arbeitszeit, der "im Osten" eine Verkürzung bringt und wg. Ost-West-Angleichung im Westen doch eine Verlängerung um 30 Min/Woche.

Allerdings mit einer originellen Klausel: Wenn ein Ländertarifvertrag schlechtere Bedingungen zuläßt, werden die automatisch auf Bundesebene übernommen.
Das hat was: Jede Landestarifkommission hat auf einmal bundesweite Verantwortung. Viele Länderregierungen (klar, auch und von Anfang an auch Rot-Grün!) wollen Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen. Der bisherigen Tarifvertrag ist gekündigt, Neueingestellte bekommen Arbeitsvertäge "nach Willkür" verschlechtert.
Nur: Welche Landestarifkommission kann sich da auf schlechtere Bedingungen als beim Bund einlassen? Spannend, wer den längeren Atem hat. Ob die Landesregierungen am tariflosen Zustand viel Freude haben werden? Was lassen sich Beschäftigte gefallen?

Schön am Stachus: Sepp Raith und Otto Göttler - die möchte ich mal länger erleben.

Auch witzig: Die BUGA-Fahnen sehen aus, als ob sie zu ver.di gehören würden ;-)

Montag, 9.5.2005    

My Job Went to India

... and All I Got was This Lousy Book.

Na, was haltet Ihr davon?

(via Tucows-Farm)

Wann wird man je verstehn

2 mal Guardian:

Nr 1. Huge radioactive leak closes Thorp nuclear plant (ja, das ist Sellafield!)
Nr 2. ... und da finde ich den Link von vorhin nicht mehr - jedenfalls wurde ein bisher geheimes Regierungspapier bekannt, daß ein neues Groß-Atomkraftwerk in England gebaut werden soll.

passt wieder mal alles zusammen.

Sonntag, 8.5.2005    

Unmutmacher-Kampagne

so wird's richtig:

"Ihr, nicht ich"

Spreeblick-Johnny startet die Unmutmacher-Kampagne.

Im Juni startet eine 30 Millionen Euro schwere "Mutmacher-Kampagne" einer "Innovationen-für-Deutschland-Initiative".
Diesen Schwachsinn will ich nicht mitmachen, ..."
schreibt auch rosawolke zu Recht. Die Antwort ... siehe oben.

Ich kann mich dem nur munter anschließen - den Text dazu könnt Ihr wie gesagt bei Johnny nachlesen. ihrnichtich.png

Firefox? hier unkritisch.

Heise meldet eine Firefox-Sicherheitslücke

hier kein Problem: "Abhilfe schafft das Abschalten von JavaScript".

Sag ich doch.

Das schwierige Erinnern

8. Mai - jetzt doch hier auch was dazu. Eher zufällig bekam ich die Sendung heute bei Bayern 2 Radio mit und bin beeindruckt.

Ergänzung: Inzwischen hab ich auf E-Mail-Nachfrage tatsächlich das Manuskript der Sendung bekommen - sympatischer Service beim BR! Die weitere Veröffentlichung bleibt denen natürlichselbst vorbehalten, mal sehen ob ich noch mehr dazu machen kann.

Ich vermute, daß der Inhalt dieses Links sich laufend ändert, deshalb zitiere ich aus der dortigen Programmbeschreibung. Es gibt aber nur einen unzureichenden Eindruck von der tatsächlichen Brisanz.

Beispiel (nur ungefähr aus dem Gedächtnis), Dialog zu den Gebirgsjägern in Mittenwald Griechenland: "Die Partisanen haben unsere Soldaten umgebracht" - "Wieso waren die Soldaten überhaupt dort" - "Na, so wie heute halt auch"

Aus der Programmankündigung "Das schwierige Erinnern":

Warum die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und das Gedenken an seine Opfer mancherorts immer noch so schwer fällt - Von Thies Marsen
 
60 Jahre sind seit dem Ende des Dritten Reiches vergangen, die meisten Zeitzeugen sind längst tot – Opfer wie Täter. Trotzdem scheint die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und seine Opfer weiterhin schwierig und schmerzhaft zu sein. Das zeigt sich nicht nur bei der Auseinandersetzungen um die vermeintlich „großen“ Gedenkprojekte, wie etwa dem Holocaust-Mahnmal in Berlin oder der Umgestaltung der KZ-Gedenkstätte Dachau, sondern auch im Kleinen.
 
Zum Beispiel wenn es in Dörfern und Städten darum geht, Straßen oder Kasernen, deren Namensgeber Nazis waren, umzubenennen. Oder wenn eine Schule nach einem Widerstandskämpfer benannt werden soll. Oder wenn ein lokales Denkmal für Opfer des Nationalsozialismus errichtet werden soll. Obwohl die Ablehnung des Nationalsozialismus längst Allgemeingut sein sollte und auch in der Verfassung festgeschrieben ist, scheitern solche Projekte regelmäßig am Widerstand von Anliegern oder Lokalpolitikern. Warum? Die Sendung beleuchtet einige ausgewählte Fälle, lässt die Beteiligten zu Wort kommen und zeigt die die Hintergründe und Motive der Akteure auf:
 
Zum Beispiel den Streit um das Gymnasium von Berchtesgaden, das nun doch nicht nach einem Widerstandskämpfer benannt wird, ebenso wenig wie die Schule im niederbayerischen Ergoldsbach. Zum Beispiel die Auseinandersetzungen im Garnisonsort Mittenwald, wo es seit Jahren Streit um die alljährliche Gedenkfeier der Gebirgsjäger gibt, die im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt waren. Die Mittenwalder Kaserne war zudem bis vor wenigen Jahren nach einem Nazi-General benannt. Zum Beispiel Bad Windsheim, wo sich an einem Ehrenmal regelmäßig Waffen-SS-Veteranen und Neonazis treffen. Zum Beispiel Kempten, wo bis vor kurzem eine Straße nach dem NS-Sportfunktionär Carl Diem benannt war.
 
Darüber hinaus gibt es in Bayern zahlreiche Kommunen, die Adolf Hitler bis heute die Ehrenbürgerschaft nicht aberkannt haben – zum Beispiel Lindau oder Ansbach. In der Reihe ZEIT FÜR BAYERN beschäftigt sich Thies Marsen mit der Frage, warum das Gedenken an den Nationalsozalismus und seine Opfer mancherorts immer noch so schwer fällt“.

Die Debatte zur EU-Verfassung

... geht sicher weiter, auch wenn der Bundestag hier schon gleichgeschaltet ist.

Das Bonner Friedensbündnis hat ein paar Fragen an die Abgeordneten hübsch mit einer Grafik von Leonardo da Vinci verziert.

(Via Mailinglisten gibts zu den Fragen auch Ausführlicheres - daraus liese sich glatt eine FAQ basteln).

Diese "Befragungen" der Abgeordneten erzeugen bei mir zwiespältige Gefühle. Ich sehe momentan keinerlei Veränderungs- oder Lernbereitschaft im Bundestag (überparteilich, von wenigen Einzelkämpfern abgesehen, die als Ausnahme die Regel bestätigen).

Solange solche Dialogversuche mit denen laufen, können sich die Parteien zurücklehnen: Ihre Autorität wird dadurch eher bestätigt als in Frage gestellt. Solange brauchen sie ihre Politik nicht ändern - wir bleiben im Grunde loyal und bitten höflich, daß sie den Eingang unserer Briefe bestätigen.
Ändern wird sich erst was, wenn man sich von ihnen tatsächlich abwendet. Das heißt, man spricht die Öffentlichkeit an - so gut es eben geht - und stellt klar, daß man nichts mehr von den gleichgeschalteten Mandatsträgern hält - kein kleineres Übel mehr ...

Samstag, 7.5.2005    

nochmal Ostermarsch

Hinweis: “Ostermarsch” ist ein Landstrich in Ostfriesland östlich der Stadt Norden.

ach, das wußten Sie auch noch nicht? ;-)

Den Hinweis verdanke ich nach einigen nicht reproduzierbaren Zwischenschriten dem hier.

Schily ist peinlich

... wann werden wir den mal los.

Im Radio kommt "Schily ruft zur Zivilcourage gegen Nazis auf".

Könnte gut klingen, nur: Wer war es denn, der das Verfassungsgerichtsurteil zur NPD versaute? Bei seiner Politik sind die Nazis nur ein weiterer nicht unwillkommener Vorwand, um den Überwachungsstaat auszubauen und das Versammlungsrecht einzuschränken.

Wenn Leute wie in München wegen Antifa-Aktionen bestraft werden ist von Schily nix zu erwarten - wie ist das mit Zivilcourage bei ihm?

Nun ja, er paßt zur Koalition zu diesem Bundestag. Trotzdem ist sein Auftreten besonders ätzend.

verbrannte Bücher lesen

Am 10. Mai 1933 wurden in Deutschland wieder Bücher verbrannt - geplant und systematisch dieses Mal. Die Aktion Bücherlesung ruft dazu auf, überall die verbrannten Texte zu lesen.

In München hat Wolfram Kastners Aktion dazu schon länger Resonanz. Jetzt bin ich verblüfft - auf der Liste zähle ich 17 Events die für 2005 in München am 10. Mai geplant werden!

Am längsten natürlich die Lesekette am Königsplatz von 11 - 23 Uhr!

Mein spezieller Tip, irgendwas muß man ja auswählen: Club Voltaire (Di statt Mo!) im Fraunhofer-Theater um 19:00h

(ich selber bin alledings ganz anderswo verhindert).

Trackbacks und Kommentare

Momentan scheint der Spamfilter für Trackbacks hier gut zu funktionieren, diese Woche wurden tausende Spameinträge klaglos gefiltert, nur am Anfang der Woche mußte ich noch einzelne Fälle händisch angucken.

Sonst hab ich keine Probleme mit Spam. Mir gefällt nur nicht wie andere damit umgehen:
Schockwellenreiter und wohl auch Oliver G setzen auf Zentralserver wie Technorati einerseits - und das will wohl Javascript zur Benutzung - und andererseits verbergen viele ihre Trackbackfunktion ebenfalls mit Javascript.

Schade. Bei denen bin ich somit draußen.

Konsens: Privacy und Softwarepatente - immerhin

nur mein Eindruck:
- seit ich mich intensiver durch das Web bewege
- seit diese Themen von der etablierten Politik so eskaliert werden

seitdem kann ich mich an keinen Fall erinnern, daß jemand der selbst aktiv Webseiten betreibt, sich für Softwarepatente oder für mehr bzw. die laufende und geplante Überwachung eingesetzt hat,

im Gegenteil, wer immer sich mit diesen beiden Themen *als Person* befasst, argumentiert mit allen Mitteln gegen den Kurs von Bundesregierung und EU-Kommission (meine/einige Linkbeispiele dazu).

Schon klar, daß diese beiden Einrichtungen unendlich lernresistenz sind, aber vielleicht kann die Beharrlichkeit doch irgendwann die Öffentlichkeit (endlich wieder) mobilisieren.

PS: Was für ein deutscher Begriff beschreibt den Punkt ähnlich kurz und knapp wie "Privacy"?

Freitag, 6.5.2005    

Wer fragt, wird abgeführt

Willkürliche Ingewahrsamnahmen bei der Sicherheitskonferenz 2004 vor Gericht (Pressemitteilung von heute)

Wer fragt, wird abgeführt: Sechs Stunden im Polizeigewahrsam wegen falscher Kleidung

Einladung den Prozess am Montag, den 9. Mai 2005, um 9 Uhr
in der Außenstelle des Amtsgerichts München, Stadelheimer Str. 12 (JVA), Zi. 16 zu verfolgen.

Auch von hier aus möchte ich den Betroffenen danken, daß sie die Mühe auf sich nehmen, dieser Polizeiwillkür in einem Prozess entgegenzutreten. Wer Zeit hat, sollte hingehen (ich selbst kanns leider nicht)

Mit einer Serie willkürlicher Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz 2004 befasst sich am Montag, dem 9. Mai 2005 um 9 Uhr das Münchner Amtsgericht (Außenstelle in der Justizvollzugsanstalt München, Stadelheimer Str.12, Zi. 16). PolizeibeamtInnen hatten am Abend des 6. Februar 2004 eine Gruppe von PassantInnen mitten in der Münchner Fußgängerzone am Weitergehen gehindert, umzingelt, schließlich mit auf den Rücken gedrehten Händen ins Polizeipräsidium Ettstraße abgeführt und dort sechs Stunden lang festgehalten - fünf von mehreren Hundert Ingewahrsamnahmen allein an diesem Abend. Die Betroffenen haben dagegen Feststellungsklage eingereicht, das Amtsgericht muss nun über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsberaubung entscheiden. "Es kann nicht sein, dass die Polizei willkürlich Passanten einsperrt, denen sie objektiv nichts vorwerfen kann", betont Dr. Corinna Fischer, deren Ingewahrsamnahme (als erste der fünf) am Montag verhandelt wird. Drei PolizeibeamtInnen sowie ein Passant, der die ganze Szene beobachtet hat, sind zu dem Prozess als Zeugen geladen.
 
Zusammen mit einer Heilpädagogin, einem Landwirt, einem Pädagogik-Studenten, einem Journalisten, einer Sozialpädagogin und einem Arzt war die Berliner Hochschuldozentin Dr. Fischer am 6. Februar 2004 gegen 19 Uhr vom Stachus kommend durch die Neuhäuser Straße geschlendert. Die PassantInnen wollten gerade in die Augustinerstraße einbiegen, als sich ihnen zwei PolizeibeamtInnen mit dem Hinweis auf eine "Sicherheitszone II" in den Weg stellten. Alle anderen PassantInnen konnten die Augustinerstraße allerdings völlig unbehelligt betreten. Die BeamtInnen begründeten ihr Einschreiten mit der Kleidung der sieben Aufgehaltenen: "Sie sehen so aus, als wären Sie gegen den Krieg. Es heißt immer, dass es nach Aussehen geht, aber so ist es halt."
 
Weder die Kontrolle der Ausweise noch die Durchsuchung der Taschen und Jacken der Festgehaltenen ergab irgendwelche Hinweise auf eine möglicherweise von ihnen ausgehende Gefahr. Dennoch weigerten sich die PolizeibeamtInnen, den Weg freizugeben. Die PassantInnen beharrten auf einer sachlichen Begründung der polizeilichen Entscheidung. Die BeamtInnen sprachen daraufhin Platzverweise aus - ohne diese zeitlich und räumlich zu begrenzen, geschweige denn zu begründen. "Die Personen verhielten sich uneinsichtig und diskutierten mit der Unterzeichnerin über ihre Menschenrechte", gab eine Beamtin später zu Protokoll.
 
Mit dem Kommentar "Jetzt wird nicht mehr diskutiert" führten die Uniformierten kurz darauf fünf der sieben Festgehaltenen ab. Die anderen beiden konnten unmittelbar danach ihren Weg durch die Augustinerstraße, der ihnen zuvor penetrant verweigert worden war, fortsetzen.

Payback=Mißbrauch

ich hab schon immer befürchtet, daß die Kundenkarten und dergl. ihren eigentlichen Zweck zunächst verbergen.

Aber bei IT-Frontal kommt es raus: (Link wech??)
Payback nutzt Kundendaten für Handyverkauf:" ... Denn Payback besitzt Informationen von Millionen deutschen Schnäppchenjägern, denen Daten offensichtlich enorm unwichtig sind, respektive, die sich für "30 Silberlinge" selbst "verraten". Damit hat Payback einen besseren Zugang zum Markt ..."

Nebenwirkungen ...

der Blade-Night(s) werden bei MVV: Reloaded vorgestellt.

"Wilder Radweg-Wechsel" - ich kann folgen ;-)

..
Schade - dort keine freien Kommentare, keine Trackbacks :-(

Nachtrag: Aus dem Pressedienst des Münchner Polizeipräsidums vom 3.5.: Bei einer Nachschau durch Beamte des Münchner Unfallkommandos war die gesamte Notaufnahme mit Inlineskater-Patienten belegt.

Kleinere Übel

Wir kennen das ja zur Genüge. Bei Wahlen steht man mit der alten Schulweisheit oft vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Scylla und Charybdis ...

Ich sage nur: Kleinere Übel sind out.
Später vielleicht mehr. Ich sage schon länger - alternative Politik kann nicht gewinnen durch das Schielen auf die jeweilige Wahl. Allerdings: Keinen kann es kalt lassen, wenn die "Offen-Rechtsradikalen" vom Frust profitieren, und deshalb sind Wahlüberlegungen doch manchmal sinnvoll - solange sie nicht die ganze Szene aufhalten ;-)

Ach ja - ich komme natürlich wegen der britischen Wahlen wieder drauf. Lenin's Tomb freut sich über RESPECT-Erfolge. bei ihm gibts auch eine Linkliste zur dortigen Wahlauseinandersetzung, die jetzt, im Lichte der Ergebnisse, möglicherweise noch wertvoller ist.
Nur ein Beispiel - "Backing Blair":    

"... Who committed British military forces to 9 war zones in 8 years? Right again, Tony Blair.
Who is attempting to pass laws suspending habeas corpus and seriously eroding civil liberties? Bingo, Tony Blair.
So come polling day, we want you to get out there and vote. Strategically. Without compromise. Vote for the person most likely to take the seat from Labour. ..."
(aus "Tories are Terrorists")

Bevor ichs vergesse: Das unterschiedliche Wahlrecht dort ("The Winner takes it all") und hier (Koalitionen, Koalitionen ..) macht natürlich ganz unterschiedliche Wege nötig.

Deportation Class

Es gab eine erfolgreiche Aktion - die Online-Demo gegen Abschiebungen mit der Lufthansa. Man klagt jetzt Libertad an. Solidartät ist angebracht.
Termin 14.6. um 9 Uhr

Donnerstag, 5.5.2005    

US Demokraten am Scheideweg

Nochwas via Truthout:
Offener Brief (amerikanisch) von Dennis J. Kucinich an Howard Dean. (Link wech)

Kucinich schildert, wie die Strategie scheiterte, nicht gegen Bush`s Krieg im Irak vorzugehen, und befürchtet daß Dean diesen Fehler wiederholt und den Irakkrieg unter den Teppich kehrt.

Wie hieß doch gleich der Präsidentschaftskandidat der Demokraten?

Grummel, hoffentlich lernen die nochmal dazu. Aber warum sollten sie, hierzulande geht es uns ja auch nicht anders :-(